Ein Arbeiter im Umspannwerk.Foto: iStock

Industrie- und Handelskammer: EEG-Umlage abschaffen, Stromkosten drastisch senken

Epoch Times8. Dezember 2019 Aktualisiert: 8. Dezember 2019 10:14
Mit Blick auf die bereits höchsten Strompreise Europas könnten "viele Unternehmen diese zusätzlichen Kosten nicht oder nur teilweise an ihre Kunden weitergeben". Daher fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag eine drastische Senkung der Stromkosten.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aufgefordert, die Stromkosten kurzfristig drastisch zu senken und die sogenannte EEG-Umlage bis 2030 vollständig abzuschaffen. Das geht aus einem Vorstandsbeschluss des DIHK hervor, über den die „Welt am Sonntag“ berichtet. Die Bundesregierung plant in ihrer Klimagesetzgebung, die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz im Jahr 2021 zunächst um 0,25 Cent pro Kilowattstunde zu senken.

Dieser und weitere Punkte des sogenannten Klimapakets sind allerdings umstritten. Das Gesetzesvorhaben beschäftigt daher am Montag den Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Länderkammer.

Aus Sicht der Wirtschaft sei die geplante Absenkung der Stromkosten viel zu gering, kritisiert der DIHK. Durch die leicht sinkende EEG-Umlage würde die Wirtschaft bei den Stromkosten um lediglich 450 Millionen Euro entlastet. Der DIHK fordert stattdessen dem Zeitungsbericht zufolge, die Belastung durch die EEG-Umlage in einem ersten Schritt bis 2023 um sieben Milliarden Euro zu verringern.

Diese Summe entspricht in etwa der Höhe Einnahmen des Bundes aus der Stromsteuer. Damit werde eine Senkung des Strompreises um zwei Cent pro Kilowattstunde erreicht. „Diesem Einstieg sollten weitere Schritte zur Reform des Steuer- und Abgabensystems folgen“, heißt es im DIHK-Vorstandsbeschluss.

Erhebliche Belastungen für die Unternehmen

„Der DIHK empfiehlt dafür als erste Maßnahme einen verbindlichen Fahrplan für die vollständige Abschmelzung der EEG-Umlage bis 2030.“ Zur Begründung hieß es, dass das geplante nationale Handelssystem für CO2-Berechtigungen für Verkehr und Heizwärme „eine große Zahl von Unternehmen erheblich belasten“ werde. Dies gelte beispielsweise „beim Einsatz von Erdgas zum Heizen oder zur Erzeugung von Prozesswärme, bei der Verbrennung von kohlenwasserstoffhaltigen Abfällen in Sonderabfallverbrennungsanlagen sowie bei der Nutzung von Treibstoffen.“

Nach den Berechnungen des DIHK kommt bei dem geplanten Einstiegspreis von zehn Euro pro Tonne Kohlenstoffdioxid (CO2) auf die Wirtschaft im Jahr 2021 eine direkte Belastung von rund 1,8 Milliarden Euro zu. Sie steigt bis 2025 auf rund fünf Milliarden Euro an, heißt es im Vorstandsschreiben: „Weitere Kostensprünge in den Jahren 2026 und danach sind im Gesetz angelegt.“

Mit Blick auf die bereits höchsten Strompreise Europas könnten „viele Unternehmen diese zusätzlichen Kosten nicht oder nur teilweise an ihre Kunden weitergeben“. Der DIHK hält daher „zusätzlich ein unternehmensindividuelles Kompensationssystem für unbedingt erforderlich, um besondere Belastungen von Unternehmen abzufedern und Carbon Leakage (die Abwanderung von Produktion) zu verhindern.“

Die Politik wolle mit ihrem Paket Anreize dafür setzen, „dass Unternehmen in Deutschland in Zukunft ihre Investitionen auf Klimaschutz ausrichten“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der „Welt am Sonntag“. Das gelinge aber nur, „wenn als Folge der Klimapolitik den Betrieben nicht die erforderlichen Finanzmittel fehlen“. (dts)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen. Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder – falls vergriffen – direkt beim Verlag der Epoch Times Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es jetzt auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3 Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. Beides ist direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion