Streit um Autobahnverwaltung spitzt sich zu

Im Konflikt der Bundesregierung über die Privatisierung der Autobahnverwaltung lehnt die SPD einen Kompromissvorschlag von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ab. Dieser will die Grundgesetzänderung möglichst schlank halten, berichtet der „Spiegel“. In der Verfassung soll nur geregelt sein, dass die Autobahnen unveräußerliches Eigentum des Bundes bleiben.

Zur neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft, die sich um Planung, Bau und Betrieb kümmert, soll dagegen keine Präzisierung erfolgen. Eine eventuelle Privatisierung soll dann in einem Bundesgesetz geregelt werden. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol wendet dagegen ein: „Die Gesellschaft darf nicht zum Spielball von Finanzinvestoren werden, daher muss im Grundgesetz das unveräußerliche hundertprozentige Eigentum des Bundes an dieser Infrastrukturgesellschaft festgeschrieben werden.“ Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will ebenfalls, dass die Gesellschaft im vollen Besitz des Bundes bleibt. Seiner Meinung nach reicht es aus, dies in einem Bundesgesetz festzuschreiben. Er zeigte sich zuletzt aber auch offen für eine entsprechende Regel im Grundgesetz. (dts)