Verhandlungen über Lufthansa-Rettungspaket dauern an

Epoch Times22. Mai 2020 Aktualisiert: 22. Mai 2020 13:32
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Lufthansa über ein milliardenschweres Rettungspaket dauern an.

Nach dpa-Informationen wird erwartet, dass heute der maßgebliche Ausschuss des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) zusammenkommt, um der Lufthansa dann ein offizielles Angebot über Stützungsmaßnahmen für zu unterbreiten.

Danach müssen sich die Gremien der angeschlagenen Airline damit befassen und entscheiden. Auch die EU-Kommission muss zustimmen.

Bundesregierung und Unternehmen hatten deutlich gemacht, sie erwarteten in Kürze eine Entscheidung. Ein Rettungsplan des Bundes sieht Steuergelder von insgesamt neun Milliarden Euro vor, um die Lufthansa durch die schwere Krise zu bringen. Der Bund will sich mit 20 Prozent direkt an der Airline beteiligen. Dies läge unter der sogenannten Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten. Einige Fragen zum Rettungsplan aber sind noch offen.

Der WSF-Ausschuss wird geleitet von Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, der in den vergangenen Wochen zusammen mit Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nussbaum federführend für die Verhandlungen über das Lufthansa-Paket zuständig war.

Die Politik hatte in der Corona-Krise umfassende Hilfsprogramme beschlossen, um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern – darunter einen milliardenschweren Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dieser sieht auch die vorübergehende Beteiligung des Staates an großen Unternehmen vor.

Gewerkschaft zeigt sich enttäuscht

Die Kabinengewerkschaft Ufo vermisst bei der angepeilten Lufthansa-Rettung staatliche Vorgaben zur Beschäftigungssicherung. „Da hat die Lufthansa jetzt freie Hand“, sagte Ufo-Geschäftsführer Nicoley Baublies in Frankfurt.

Der Umgang mit den rund 1400 Beschäftigten der Teilgesellschaft Germanwings zeige die Härte, mit der das Unternehmen nun vorgehen werde. Die Germanwings-Mitarbeiter würden bislang nicht in die Verhandlungen einbezogen, die Unternehmen und Gewerkschaften bereits zu den künftigen Arbeitskonditionen im Lufthansa-Konzern führten.

Im Gespräch sind Kürzungen von Gehältern, Zulagen und Sonderzahlungen. Einig sei man sich in der Einschätzung, dass in der Krise die Teilzeit stark ausgeweitet werden müsse, um möglichst viele Beschäftigte an Bord zu halten. „Ziel ist ein Pakt zur Beschäftigungssicherung“, sagte Baublies. Dass der Staat vorläufig auf eine Sperrminorität verzichte, sei für die Interessen der Arbeitnehmer nicht entscheidend. (dpa/sua)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN