Wirtschaftsweise hält EZB für zu mächtig – eine Macht ohne parlamentarische Kontrolle

Isabel Schnabel, Mitglied im Sachverständigenrat für Wirtschaft, hat den Machtzuwachs der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert. "Die EZB hat sehr große Macht gewonnen, obwohl sie kaum einer parlamentarischen Kontrolle unterliegt", sagte Schnabel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Sie sei zu mächtig geworden – und zudem zu einer "quasi-politischen Institution".

"Es ist wichtig, davon wieder wegzukommen", sagte Schnabel der FAS. Schuld daran sei die Politik, die in Sachen Europa nicht gehandelt habe und damit die EZB zum Handel gedrängt habe. Die EZB selbst habe das politische Vakuum aber auch zum eigenen Machtgewinn genutzt.

Besonders bedenklich findet Schnabel eine neue Aufgabe der Notenbank. "Ich halte es für falsch, die Bankenaufsicht dauerhaft in der EZB anzusiedeln. Das war aus der Not geboren."

Dass Sparer und Banken den EZB-Präsidenten Mario Draghi für die Niedrigzinsen verantwortlich machen, hält Schnabel allerdings für überzogen.

"Die Notenbank ist nicht dafür da, irgendjemandem den gewünschten Zins zu bieten – weder den Banken noch den Sparern", sagte sie der FAS. "Die EZB ist allein ihrem Mandat, der Preisstabilität, verpflichtet. Und daran muss sie sich messen lassen." (dts)