Britische Abgeordnete nennen Huawei-Vizepräsidenten „Moralisches Vakuum“

Von 13. Juni 2019 Aktualisiert: 13. Juni 2019 14:03
Die Befragung des Chefs der Cybersicherheit von Huawei durch britische Parlamentarier zeigte ein merkwürdiges Ethikverständnis von Firma und Vizepräsident.

Huaweis Cybersicherheitschef wurde während einer parlamentarischen Anhörung im Vereinigten Königreich beschuldigt, ein „moralisches Vakuum“ zu sein. In dieser Anhörung wurde er wiederholt nach der ethischen Haltung des chinesischen Unternehmens bei Geschäften mit menschenrechtsverletzenden Regierungen gefragt.

Die Führungskraft sagte auch, dass er keine Ansichten dazu habe, ob das kommunistische Regime Chinas die Menschenrechte unterdrücke.

John Suffolk, Vizepräsident von Huawei und globaler Cybersicherheits- und Datenschutzbeauftragter des Unternehmens, erschien am 10. Juni bei einer Anhörung des Science and Technology Select Committee in London, wo er sich mit Fragen von Abgeordneten aus allen Parteien des politischen Spektrums auseinandersetzen musste.

Huaweis Rolle bei Unterdrückung und Überwachung

Norman Lamb, Liberaldemokratischer Abgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses, fragte zunächst nach einem Bericht des Australian Strategic Policy Institute vom April. Darin wurde die Rolle des Telekommunikationsriesen bei der Unterstützung der Massenüberwachung und -unterdrückung von Millionen Uighuren und anderen muslimischen Minderheiten im Nordwesten von Xinjiang beschrieben.

Der Bericht besagt, dass Huawei den Polizeiapparat von Xinjiang beliefert und unterstützt.

„Huawei stellt der Polizei von Xinjiang technisches Fachwissen, Unterstützung und digitale Dienste zur Verfügung, um die soziale Stabilität und langfristige Sicherheit von Xinjiang zu gewährleisten“, heißt es in dem Bericht und verweist dabei auf Medienberichte.

„Haben Sie keine Bedenken, sich in gewisser Weise als Komplize an solchen empörenden Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen?“ fragte Lamb.

Können Gesetze Ethik definieren?

„Ich glaube nicht, dass es an uns liegt, solche Urteile zu fällen“, sagte Suffolk. „Unsere Beurteilung hängt davon ab, ob es in den Ländern, in denen wir tätig sind, legal ist. Das sind unsere Kriterien. Es ist Sache anderer, darüber zu urteilen, ob es richtig oder falsch ist, vorwiegend die Regierung.“

Auf die Frage von Lamb, ob man mit einem Unternehmen zusammenarbeiten sollte, das sich an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, antwortete Suffolk: „Ich denke, man sollte mit allen Unternehmen Geschäfte machen, die sich an das Gesetz halten“.

Der konservative Abgeordnete Julian Lewis nagelte Suffolk dann zu dieser Frage fest und sagte, es gebe einen Unterschied zwischen guten und schlechten Gesetzen.

„Es gibt eine Menge Gesetze in China, nicht wahr? So wie es in Nazi-Deutschland viele Gesetze gab. Einige Gesetze sind gute Gesetze, andere Gesetze sind schlechte Gesetze, einige Länder sind totalitäre, repressive Einparteienstaaten, und das gilt auch für das kommunistische China, nicht wahr?“ fragte Lewis.

Zuvor hatte Suffolk gesagt, dass das Unternehmen „immer Menschenrechtsverletzungen in jedem Land, in dem sie vorkommen, verurteilen würde“.

„Ich habe keine persönliche Meinung dazu.“

Auf die Frage von Lewis, ob er eine Meinung dazu habe, ob der Einparteienstaat in China die Menschenrechte unterdrückt, antwortete Suffolk: „Ich habe dazu keine Meinung.“ Als Lewis ihn erneut zur Antwort drängte, wiederholte er: „Ich habe keine persönliche Meinung dazu.“

„Sind Sie ein moralisches Vakuum?“, sagte Lewis, dann fragte er Suffolk zweimal, ob es eine repressive Regierung gäbe, mit der das Unternehmen keine Geschäfte machen würde, vorausgesetzt, es würde die Gesetze des Landes einhalten müssen.

„Ich habe noch nie darüber nachgedacht“, sagte Suffolk. „Das kann ich nicht beantworten.“

„Es ist eine bemerkenswerte Position, die Sie vertreten haben“, warf Lamb ein.

Der konservative Abgeordnete Bill Grant fragte Suffolk später: „Würden Sie die Augen verschließen, wenn es in diesen Ländern böse oder schlechte Gesetze gäbe?“

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„Sobald wir das Gesetz verstehen, dann werden wir innerhalb des Gesetzes handeln; wir fällen keine Urteile“, antwortete Suffolk.

Der Labour-Abgeordnete Darren Jones fragte Suffolk, ob er mit dem Vorschlag einverstanden sei, dass es einen Unterschied zwischen Recht und Ethik gebe. Als Suffolk zustimmte, fragte Jones dann: „Hat Huawei irgendeine Ethik in Bezug auf diejenigen, die es beliefert?“

Es ist Sache der Regierungen zu sagen, was ethisch richtig oder falsch ist.

„Unser Ausgangspunkt ist immer im Wesentlichen, dass das Gesetz die Ethik definiert, soweit es uns betrifft. Weil es im Wesentlichen Sache der Regierungen ist, zu definieren, was richtig und was falsch ist“, antwortete Suffolk.

Jones bemerkte, dass Unternehmen Körperschaften sind und „Entscheidungen darüber treffen können, ob sie mit bestimmten Kunden Geschäfte machen wollen“.

Bedenken wegen Beteiligung Huaweis am Netzausbau in Großbritannien

Suffolks Auftritt vor dem parlamentarischen Ausschuss kam zustande, da die Regierung darüber entscheiden muss, ob Huawei-Ausrüstung für den 5G-Netzausbau in Großbritannien zugelassen werden soll.

Eine Vorentscheidung des britischen Nationalen Sicherheitsrates unter dem Vorsitz der scheidenden Premierministerin Theresa May, in der der Rat beschloss, dem Unternehmen zu erlauben, nicht zu den Kernkomponenten des Netzwerks gehörende Teile zu liefern, es aber von allen Kernbereichen auszuschließen, wurde im April durch ein Leck an die Medien weitergegeben.

Die Vereinigten Staaten und Australien haben das Vereinigte Königreich nachdrücklich aufgefordert, Huawei von seiner 5G-Einführung auszuschließen. Sie befürchten, dass die Ausrüstung des Unternehmens von Peking zur Überwachung und Unterbrechung von Kommunikationsnetzen verwendet werden könnte, da das Unternehmen enge Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas unterhält.

Die US-Regierung hat gewarnt, dass sie den Informationsaustausch mit Großbritannien einschränken muss, wenn es Huawei in seine 5G-Netze aufnehmen will.

May wird als Premierministerin fungieren, bis die Konservative Partei einen neuen Führer wählt, was voraussichtlich in der Woche des 22. Juli stattfinden wird.

Konservative Abgeordnete und ehemalige Beamte haben May seitdem aufgefordert, die Möglichkeit noch einmal zu überdenken, ob Huawei Teile des 5G-Netzwerks aufbauen darf. Sie sagten allerdings auch, die endgültige Entscheidung sollte ihrem Nachfolger überlassen werden.

Das Original erschien in The Epoch Times (USA) (deutsche Bearbeitung von al)
Originalartikel: ‘You’re a Moral Vacuum’: Huawei VP Challenged by UK Lawmakers About Company’s Ethics