Rotchinesischer Datenklau in Deutschland

Rabatte zum chinesischen Neujahr oder – wenn’s beliebt – zum Valentinstag, immerhin großzügig bemessen bis 50 Prozent, das bietet eine chinesische Firma auf Spionageartikel im Internet an. Freundlicher Hinweis auf Lieferengpässe zum chinesischen Neujahr inbegriffen. Beim Suchbegriff Spionage China springen die Anzeigen auf die Spyware mit auf.

Praktisch, kann man doch gleich einmal sehen, wie winzig heutige elektronische Spionagegeräte sind – James Bond gehört längst in die Reihe der Oldtimer. Da verstecken sich jetzt Kameras und Mikrophone im Kugelschreiber oder in der Armbanduhr, in Brillengestellen oder Schlüsselanhängern.

In Deutschland ist es strafbar das gesprochene Wort oder Bild heimlich aufzunehmen und Dritten zur Kenntnis zu bringen. Es kann mit Gefängnis zwischen drei und fünf Jahren bestraft werden, doch darauf fehlt jeder Hinweis.

Doch ist es sicher nicht nur fehlendes Unrechtsbewusstsein, was heimliches Ausspionieren scheinbar leicht und ungefährlich macht, sondern auch die wachsenden Möglichkeiten des Transfers im Internet oder des Angriffs im Internet.

Die gemeine und geheime Spionage

Womit ein Thema angesprochen ist, das viele – auch im Bereich der deutschen Behörden – nach dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr für relevant gehalten haben. Gemeint ist die gemeine und natürlich geheime Spionage, die nicht nur die militärische Abwehr betrifft, sondern in zunehmendem Maße als Datenklau in Wirtschaft und Wissenschaft grassiert. „Ein altes, fast vergessen geglaubtes Thema begegnet uns heute in einem neuen Kleid. Das ist das Thema Spionage“, sagte Innenminister de Maizière dazu am 6. Dezember 2010 zum 60-jährigen Bestehen des Verfassungsschutzes.

Sowohl offiziell als auch inoffiziell wird China den Zahlen nach auf diesem Gebiet als Haupttäter gesehen. Das Bundesinnenministerium erklärte Ende 2010, nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz seien „deutlich über die Hälfte der identifizierungsfähigen elektronischen Angriffe mit unterschiedlicher Nachweisintensität auf staatliche Stellen in der Volksrepublik China zurückzuführen“.

Eben dieses Bundesamt steigerte in seinen jährlichen Verfassungsschutzberichten allein die Seitenzahl über Spionage aus China von zwei Seiten im Jahr 2007 auf sieben Seiten im Jahr 2009. So bemerkte man 2007: „Mit dem Ministerium für Staatssicherheit (Ministry for State Security – MSS) verfügt China über einen der weltweit größten Sicherheits- und Aufklärungsdienste.“

Schutz der „Kronjuwelen“

„Wegen der Verflechtung von Staat und Unternehmen ist bei Ausspähungsversuchen von chinesischer Seite in der Regel schwer zu unterscheiden, ob es sich dabei um eine von einer staatlichen Stelle betriebene Wirtschaftsspionage handelt oder ob eine (private) Firma Konkurrenzausspähung verübt“, heißt es im Bericht von 2009.

Geradezu flehentlich beschwören Verfassungsschützer die deutschen Firmen, die kostenlosen Beratungsangebote der Behörden anzunehmen, um Schaden von sich abzuwenden. So forderte Dr. Jörg Treffke vom Verfassungsschutz Brandenburg bei einem Forum über „Wirtschaftsspionage – Risiko für Unternehmen“ am 15. April 2010 in Potsdam vor allem die Firmenchefs auf, die „Kronjuwelen“ zu schützen. Er sagte: „Sich gegen einen gezielten Spionageangriff zu schützen, ist schwierig, aber nicht unmöglich. Häufig sind es nicht mehr als fünf Prozent der Firmendaten, die tatsächlich zu den ‚Kronjuwelen‘ eines Unternehmens zählen. Diese sollten dann aber auch absolut sicher vor unbefugtem Zugriff geschützt sein.“

Zum Schluss kam die fast dringende Aufforderung: „Gerne sind die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes auch bereit, die Unternehmen in einem persönlichen Gespräch über Ziele und Vorgehensweise der ausländischen Nachrichtendienste zu informieren und bei der Initiierung geeigneter Sicherheitsmaßnahmen zu unterstützen.“

Gut Freund werden „Social Engineering“

Und wie läuft das Abschöpfen von Informationen? „Sie nutzen die offiziellen Niederlassungen ihres Heimatlandes zur Abtarnung entsandter Mitarbeiter. Neben der Botschaft in Berlin unterhalten sie Legalresidenturen in den Generalkonsulaten in Hamburg, Frankfurt am Main und München. Zudem besuchen sie öffentliche Veranstaltungen, Diskussionsabende, Seminare oder Industriemessen.

Die Nachrichtendienstangehörigen bemühen sich um eine persönliche Beziehung, die sie durch wiederholte Treffen, Einladungen zu Restaurantbesuchen, Geschenke und persönlichen Zuspruch zu einer scheinbar freundschaftlichen Verbindung ausbauen. In einem langfristigen Prozess treiben sie ‚Social Engineering’ bei interessanten Wissensträgern, damit diese ihren vermeintlichen Freunden einen Gefallen erweisen oder sensible Informationen preisgeben.“ So beschreibt der Verfassungsschutz die Methoden chinesischer Nachrichtenbeschaffung.

Unbekannter Hintergrund in China

Was noch fehlt in dem Bericht, ist die Kenntnis über die Hintergründe chinesischer Informanten. Diese sind ja nicht alle als Spione geboren, aber sie werden zunächst einmal bei ihrer Ausreise registriert und im Ausland alle überwacht. Sie werden von „wohlmeinenden“ Stasis kontaktiert und häufig schon in China entweder bei ihrer patriotischen Ehre gepackt oder im Hinblick auf das Wohlergehen ihrer zurückbleibenden Familienangehörigen erpresst. Beliebt ist auch die „Sexfalle“, die nicht immer vorhersehbar ist.

Bekämpfung der „Fünf Gifte“ in Deutschland

Im Unterschied zur Informationsbeschaffung in den Bereichen Politik, Militär und Wirtschaft verhalten sich die chinesischen Nachrichtendienste bei der Aufklärung und Bekämpfung der „Fünf Gifte“ deutlich aggressiver.

Die chinesische Regierung diffamiert die als größte Gefahren für die eigene Macht bewerteten Personengruppen als sogenannte Fünf Gifte. Sie bekämpft diese nicht nur in der Heimat, sondern späht auch die in Deutschland lebenden Anhänger aus. Betroffen sind vor allem die von China des Separatismus verdächtigten Uiguren und Tibeter sowie die Angehörigen der Meditationsbewegung Falun Gong. Darüber hinaus betrachtet die KPCh auch Mitglieder der Demokratiebewegung und Befürworter einer Eigenstaatlichkeit Taiwans als Staatsfeinde.

Die Angst läuft mit

Am 11. März 2009 gab Li Fengzhi, ein früherer Offizier des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS), in der Öffentlichkeit in Washington seinen Bruch mit der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) bekannt und gab dadurch als Erster eine öffentliche Austrittserklärung aus dem Spionagesystem der KPCh ab.

Es braucht eine Menge Mut, um seine wirkliche Identität zu verwenden, auch wenn derjenige, der widerruft, sich im Schutz eines freien Landes befindet. Li Fengzhi sagte unserem Reporter, dass er gar nicht aussprechen könne, in welcher Angst er und seine Familie in den USA leben, was ihnen zustoßen könnte, wenn ihr Aufenthaltsort entdeckt würde.

Ein Fall für den Generalbundesanwalt

Mit Fassungslosigkeit reagierten am 1. Februar die deutschen Angehörigen der Falun Gong- Bewegung, als bekannt wurde, dass der Generalbundesanwalt in Karlsruhe Anklage wegen Ausspähung erhoben hat gegen den Chinesen mit deutscher Staatsangehörigkeit, Dr. John Z. Sie hatten ihn als einen der Ihren angesehen, aber nun wird er beschuldigt, im Zeitraum von März 2006 bis April 2010 die deutsche Falun Gong-Bewegung ausgespäht und seine hierbei erlangten Kenntnisse an einen chinesischen Nachrichtendienst weitergeleitet zu haben.

Von Januar bis Oktober 2009 ermöglichte er dem chinesischen Nachrichtendienst, auf sämtliche E-Mails aus dem Verteiler zuzugreifen. Nachdem deutsche Sicherheitsbehörden den Angeschuldigten mit dem Verdacht der geheimdienstlichen Tätigkeit konfrontiert hatten, stellte er Mitte April 2010 seine Zusammenarbeit mit dem chinesischen Nachrichtendienst ein.

Das Verfahren wird in etwa drei Monaten vor dem Oberlandesgericht in Celle eröffnet werden. Der Spiegel hatte schon im Juni 2010 – wohl nicht zufällig vor einer Reise Merkels nach China – über das laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft detailliert berichtet.

Wie beschreibt doch der deutsche Verfassungsschutzbericht von 2008 so treffend die Situation in China: „Neben einem beständigen Wirtschaftswachstum haben die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Stabilität und der Machterhalt der KPCh für die Staatsführung absolute Priorität. Sie unterhält deshalb einen umfangreichen Sicherheitsapparat, der ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen fördert, aber auch das gesellschaftliche Leben umfassend überwacht und unter Missachtung rechtsstaatlicher Normen Andersdenkende verfolgt.“

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