„Unerträgliche jakobinische Verdammungsorgie“: Grüner Boris Palmer greift eigene Partei an

Epoch Times15. Mai 2019 Aktualisiert: 15. Mai 2019 14:47
Am Montagabend war der „Populismus“ das Thema bei Plasberg – und wie viel davon die Politik in Deutschland vertragen würde. Grünen-Politiker Boris Palmer warf dabei der AfD vor, nur ihre eigene Meinung gelten zu lassen. Allerdings musste er einräumen, dass es in seiner eigenen Partei mit der Redefreiheit nicht weit her ist.

Neben der „menschengemachten Klimakatastrophe“ dürfte der „Populismus“ zurzeit das größte Schreckgespenst sein, das das „anständige“ Deutschland umtreibt. Dies geht so weit, dass ProSiebenSat.1-Vorstandsmitglied Conrad Albert jüngst gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sogar einen steuerfinanzierten Fonds gefordert hat, der es Privatsendern wie seinem ermögliche, sein Publikum über die Wichtigkeit der „europäischen Idee“ aufzuklären.

Ähnlich wie der „Kapitalismus“ wird auch der „Populismus“ als Antithese zur „Demokratie“ serviert – und das Vertrauen darauf, dass der gemeine Medienkonsument nicht kritisch nachfragt, scheint hoch zu sein. Immerhin leitet sich der Begriff des „Populismus“ ja vom lateinischen „populus“ ab, was dort für das Volk, die Menge bzw. die Menschen steht, allerdings – neben dem eigenen Begriff „popellus“ – auch für das „niedere Volk“, den „Pöbel“.

Griechischer „demos“ und lateinischer „populus“ ursprünglich bedeutungsgleich

Der griechische „demos“, von dem sich die „Demokratie“ ableitet, wies ursprüngliche auch diese bedeutungsmäßige Bandbreite auf. Dass „Demokratismus“ aber nicht dieselbe Konnotation aufweist wie „populismus“, mag damit zu tun haben, dass sich der „demos“ im Laufe der Zeit zu einem technokratischeren Begriff für „Volk“ entwickelte – nämlich für den innerhalb des Gemeinwesens zur politischen Mitbestimmung berechtigten Bürger. Allerdings gehörten Besitzlose und Sklaven in der Antike nicht dazu.

Sklaven und nicht stimmberechtigte Besitzlose gab es auch im Alten Rom. Auch das wäre eigentlich keine ausreichende Begründung dafür, die vom „demos“ angeleitete „Demokratie“ als etwas Feineres, Erleseneres oder moralisch Überlegenes gegenüber dem vom „populus“ abgeleiteten „Populismus“ zu betrachten. In der Türkei ist der „Populismus“ übrigens als eines der sechs Grundprinzipien Atatürks bis heute ein Verfassungsgebot.

Das gefühlte Wissen, dass der „Demokrat“ per se ein besserer Mensch sei als der „Populist“ und das eine das andere begriffslogisch ausschließe, ist allerdings ein Paradebeispiel für die ungebrochene Wirkungsmacht von „Framing“ in der deutschen Öffentlichkeit – böse Zungen würden möglicherweise von „Gaslighting“ sprechen.

Gesinnungsadel statt Geldadel

Die heutige „Demokratie“ grenzt anders als die griechische zwar niemanden mehr fehlenden Vermögens oder fehlender Möglichkeiten zur eigenständigen Lebensgestaltung aus. Allerdings hat auch sie eine elitäre Note: „Demokrat“ zu sein, ist demnach eine Frage der Gesinnung bzw. der „Haltung“ und der „Werte“, für die man steht. Wer den „Populismus“ heute verteidigt, sieht diesen zwar demnach nicht als Antithese zur Demokratie, sondern zu einem Elitismus, der Menschen nach der „Richtigkeit“ ihrer Überzeugung bewertet.

Der frühere Bergarbeiter und heutige AfD-Europawahlkandidat Guido Reil formuliert dies in eigenen Worten, indem er etwa am Montag (13.5.) in der Plasberg-Talkshow zum Thema „Wie viel Populismus verträgt die Politik?“ erklärte: „Viele Menschen spüren eine Ohnmacht. Wir wollen dem Volk aufs Maul schauen.“

Der österreichische Politikwissenschaftler Peter Filzmaier definiert die „Populisten“ hingegen dadurch, dass diese „die Vereinfachung auf die Spitze treiben“ und vorgäben, „für alle Probleme der Welt einfache Lösungen zu finden“. Demzufolge erreichen seiner Einschätzung zufolge deren Thesen nie die Komplexität von Aussagen wie „Die Antwort ist Europa“ oder „EU ist Frieden“, wie sie von den „demokratischen Parteien“ kommen.

Schuler: Wenn Kunden weglaufen, kann es auch am Produkt liegen

Dass der Demokratiebegriff der „Demokraten“ allerdings bisweilen seine Engführungen aufweist, bestätigt nolens volens bereits der grüne Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, der sich selbst nach einigen in seiner eigenen Partei umstrittenen Aussagen in der Pflicht sieht, sich zu rechtfertigen – und zu betonen, er sei kein „Populist“ oder gar „Rassist“. Derselbe Boris Palmer, der mit dem stark qualitativ verstandenen Verständnis von Redefreiheit in seiner eigenen Partei zu kämpfen hat, sollte in weiterer Folge der AfD zum Vorwurf machen, nur ihre eigene Meinung gelten lassen zu wollen.

Immerhin gestand er ein, dass er selbst zum Ziel einer „unerträglichen jakobinischen Verdammungsorgie“ geworden sei – von „Menschen die für sich beanspruchen, Vielfalt und Toleranz zu vertreten“. Dieser Stil führe dazu, dass Menschen nicht mehr offen ihre Meinung äußern, aber in der Wahlzelle die AfD ankreuzen würden.

„Bild“-Redakteur und Buchautor Ralf Schuler will explizit mehr „Populismus“ in der Politik und eine neue Streitkultur aufbauen, die auch dem Normalbürger wieder zuhöre. Populismus, so Schuler, gehöre „in die Mitte und nicht an die Ränder“.

Dass es Unzufriedenheit gäbe über die EU oder deren politische Vertreter, liege nicht allein daran, dass die Menschen undankbar oder uninformiert wären, sondern habe auch mit deren tatsächlichem Gebaren zu tun, erläutert der „Bild“-Journalist. Wenn die Kunden weglaufen, müsse man darüber nachdenken, ob es vielleicht an dem Produkt liege.

Auch seien Vereinfachungen und Übertreibungen allen Parteien eigen, das gehöre einfach zum Diskurs – insbesondere gegenüber der eigenen Basis.

Filzmaier attestiert Kühnert „linken Populismus“

Schuler distanziert sich auch nachdrücklich von der Intoleranz, die sich darin äußere, dass AfD-Politiker zum Ziel von Anschlägen oder politisch motivierten Ausgrenzungen im Alltagsleben werden – unter anderem dadurch, dass sie in Restaurants nicht bedient werden. Als Christ, der in der DDR aufgewachsen sei, habe er „große Probleme“ damit, wenn jemand auf Grund seiner politischen Haltung „in seinem Menschsein ausgegrenzt wird“.

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Immerhin räumt Filzmaier im Verlaufe der Sendung auch ein, dass es einen „linken Populismus“ gäbe. Ein Beispiel dafür seien die jüngsten Enteignungsforderungen des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Dieser wäre für die montägliche Sendung ebenfalls eingeladen gewesen – musste jedoch krankheitsbedingt absagen.

Dafür entwickelte sich unter anderem zwischen „Weltspiegel“-Moderatorin Isabel Schayani und Guido Reil phasenweise ein echter Meinungsaustausch, der auch nach den Beweggründen hinter dem eigenen politischen Engagement fragte.

Bezüglich der Bedeutung des Begriffs „Populismus“ und insbesondere dessen Verhältnis zur „Demokratie“ brachte auch die Plasberg-Sendung vom Montag keine bahnbrechenden Erkenntnisse hervor. Allerdings unterschied sie sich in Qualität und Ausgewogenheit durchaus von so mancher Vorgängerrunde.

Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.