Meinung
Bei möglichen Neuwahlen in Thüringen: Politologen rechnen mit Stimmenzuwachs für AfD
Deutsche Politologen raten von Neuwahlen in Thüringen ab. Das sei der Bevölkerung nicht erklärbar und würde FDP und CDU nur schwächen. Eine Forsa-Umfrage brachte ein ähnliches Ergebnis.
Die Landesfahne von Thüringen vor der Staatskanzlei in Erfurt.
Foto: Candy Welz/dpa/dpa
Nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern spielt eine mögliche Neuwahl in Thüringen der AfD in die Hände. „Nach dem jetzigen Tohuwabohu, das vielfältige Nachweise politischer Inkompetenz in Handeln und Verantwortung in sich birgt, ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die AfD davon profitieren wird“, sagte der Passauer Politikprofessor Heinrich Oberreuter dem „Handelsblatt“. Gleichwohl seien Neuwahlen „jetzt der konkurrenzlose Ausweg.“
Auch der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer rechnet mit Stimmenzugewinnen für die AfD. „Sollte es vorgezogene Neuwahlen geben, dann wird die AfD wie sie jetzt schon in einer Pressemitteilung verdeutlichte – die Auflösung des Landtags als `Kniefall vor Merkels Politbüro-Befehl` und `Verachtung demokratischer Prinzipien` brandmarken und sich als Opfer eines Anti-AfD-Kartells der Altparteien hinstellen“, sagte Niedermayer der Zeitung.
Da es viele Leute geben werde, „die argumentieren, die Ministerpräsidentenwahl sei eine normale demokratische Wahl gewesen, deren Ergebnis man zu respektieren habe, kann das der AfD bei Neuwahlen durchaus nützen“, so der Politologe weiter.
Ähnlich äußerte sich der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer: Das Unverständnis und die Empörung über das Verhalten von FDP und CDU innerhalb und außerhalb des Freistaates sei so groß, „dass beide Parteien bei Neuwahlen sicher mit weiteren Einbußen rechnen müssten“, sagte Arzheimer dem „Handelsblatt“.
„Dass die AfD möglicherweise nochmals etwas besser abschneidet, ist nicht auszuschließen, von weiteren großen Zugewinnen würde ich aber nicht ausgehen“, so der Politologe weiter.
Forsa: CDU wird bei Neuwahl einbüßen
Bei Neuwahlen in Thüringen nach dem Debakel um die Ministerpräsidentenwahl müsste die CDU mit heftigen Einbußen rechnen, während Linke, SPD und Grüne eine regierungsfähige Mehrheit erreichen könnten.
Die Christdemokraten würden auf zwölf Prozent abrutschen und im Vergleich zur Landtagswahl fast zehn Prozentpunkte verlieren, wie eine am Freitag veröffentlichte Forsa-Umfrage für das „RTL/ntv“-Trendbarometer ergab. Die Linke, die bei der Wahl im Oktober mit 31 Prozent stärkste Kraft wurde, könnte um sechs Punkte zulegen.
Die FDP käme noch auf vier Prozent und würde es nicht mehr in den Landtag schaffen. Grünen, SPD und AfD könnten der Umfrage zufolge mit geringen Zuwächsen rechnen. Rot-Rot-Grün käme demnach zusammen auf 53 Prozent, so dass der abgewählte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sich auf eine regierungsfähige Mehrheit stützen könnte.
Wenn der Thüringer Landtag jetzt neu gewählt würde, könnten die Parteien demnach mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU zwölf Prozent (Landtagswahl Oktober 2019: 21,7 Prozent), SPD neun Prozent (8,2 Prozent), FDP vier Prozent (5,0 Prozent), Grüne sieben Prozent (5,2 Prozent), Linke 37 Prozent (31,0 Prozent), AfD 24 Prozent (23,4 Prozent).
Eine Mehrheit in Thüringen hätte gern den alten Ministerpräsidenten wieder. 65 Prozent bedauern der Umfrage zufolge, dass Ramelow nicht mehr Regierungschef ist. Wenn die Thüringer ihren Ministerpräsidenten direkt wählen könnten, würden sich 64 Prozent für Ramelow entscheiden.
Das Forsa-Institut befragte am Donnerstag 1003 Menschen in Thüringen. Der Fehlerbereich wurde mit plus/minus drei Prozentpunkten angegeben. (dts/nh)
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers oder des Interviewpartners dar. Er muss nicht zwangsläufig die Sichtweise der Epoch Times Deutschland wiedergeben.
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