Obama verteidigt seine „Anti-Terror“-Strategie – Kritiker warnen vor illegalen Angriffskriegen

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hat die sogenannte Anti-Terror-Strategie seiner achtjährigen Amtszeit verteidigt und seinen Nachfolger vor vermeintlich einfachen Lösungen gewarnt.

„Anstatt falsche Versprechungen zu machen, dass wir den Terrorismus bekämpfen können, indem wir mehr Bomben abwerfen oder mehr Soldaten stationieren oder uns vom Rest der Welt abschotten, müssen wir der terroristischen Bedrohung auf lange Sicht entgegentreten“, sagte Obama am Dienstag auf einem Luftwaffenstützpunkt in Tampa im US-Bundesstaat Florida.

Im Anti-Terror-Kampf müsse eine „kluge Strategie“ verfolgt werden, sagte Obama vor den Soldaten am Stützpunkt MacDill. Zudem müssten die USA internationale Bündnisse schmieden, damit „nicht die gesamte Last den amerikanischen Bodentruppen“ zufalle. „Anstatt Invasionen zu starten, wo auch immer Terroristen auftauchen, müssen wir ein Netzwerk von Partnern aufbauen.“

Obama zielte mit seinen Äußerungen offenbar auf Donald Trump, der am 20. Januar ins Weiße Haus einzieht. Der künftige US-Präsident hat sich seit seiner Wahl Anfang November noch nicht zu seiner Anti-Terror-Strategie geäußert. Im Wahlkampf hatte Trump versprochen, die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit aller Härte zu bekämpfen und gesagt, die USA müssten „unberechenbar“ sein.

Obama verteidigte seine Strategie, wonach das US-Militär im Kampf gegen den IS vor allem auf Luftangriffe im Irak und in Syrien setzt, als Erfolg: Der IS habe inzwischen mehr als die Hälfte des von ihm kontrollierten Gebietes verloren.

Tatsächlich wurde der IS aber erst nach dem Eingreifen Russlands ab 2015 erfolgreich zurückgedrängt. In den vorangegangenen zwei-Jahren-US-Bombardements in Syrien und dem Irak wurden keine nennenswerten Erfolge im Kampf gegen die Terroristen erzielt.

Darüber hinaus hat die US-geführte Koalition kein UN-Mandat, um in diesen Ländern zu bombardieren, was die Kriege illegal und völkerrechtswidrig macht. Russland hatte erst auf Bitten der syrischen Regierung unter Baschar al-Assad in den Krieg in Syrien eingegriffen.

Kritiker der „Anti-Terror“-Kriege der USA verweisen immer wieder darauf, dass diese illegalen Angriffskriege im Nahen-Osten und der Drohenkrieg – der von Ramstein aus geführt wird – genau im Gegenteil Terroristen produzieren. (afp/so)

Siehe auch

Historiker Daniele Ganser über den illegalen Syrien-Krieg: „Merkel betreibt Luftaufklärung für die Al-Qaida“