Pompeo besucht Tschechien und warnt vor ernsthaften Gefahren durch China und Russland

Von 13. August 2020 Aktualisiert: 13. August 2020 10:35
Inmitten von Spannungen mit Deutschland besucht US-Außenminister Mike Pompeo derzeit in einer fünftägigen Reise durch Europa Tschechien, Slowenien, Österreich und Polen. Die ersten Stationen waren die tschechischen Städte Prag und Pilsen.

US-Außenminister Mike Pompeo rief in Prag die jungen Demokratien Mittel- und Osteuropas dazu auf, sich ihre hart erkämpften Freiheiten zu eigen zu machen, da sie von Russland und China bedroht seien.

Er sagte den Abgeordneten des tschechischen Senats am Mittwoch, dass es richtig sei, sich den chinesischen Versuchen zu widersetzen, wirtschaftlichen und politischen Druck auf sie auszuüben, um Taiwan zu unterstützen, und nannte mehrere Beispiele aus jüngster Zeit.

Pompeo sagte, dass Russland die Demokratie und Sicherheit Tschechiens durch Desinformationskampagnen und Cyberangriffe bedroht. „Es versucht sogar, seine Geschichte neu zu schreiben“, fügte er hinzu.

Die Bedrohung, „die von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) und ihren Zwangs- und Kontrollkampagnen ausgeht“, sei jedoch größer, sagte Pompeo.

In Tschechien, das auch als Tschechische Republik bekannt ist, beeinflusst die KPC-Politiker und Sicherheitskräfte, stiehlt tschechische „Industriedaten, die durch Innovation und Kreativität geschaffen wurden“, und erstickt die Freiheit, sagte Pompeo.

Nachdem Prag, die Hauptstadt der Tschechischen Republik, ihre Städtepartnerschaft mit Peking im vergangenen Jahr beendet hatte, schloss sie eine Städtepartnerschaft mit Taipeh, berichtete Taiwan News. Der Abbruch der Beziehungen zu Peking erfolgte aufgrund des Drucks der KPC, eine „Ein-China“-Klausel in das Partnerschaftsabkommen aufzunehmen.

Als Vergeltungsmaßnahme habe das chinesische Regime die Reise einer Prager Philharmonie nach Peking abgesagt, und Shanghai habe seine Zusammenarbeit mit Prag abgebrochen, so Pompeo.

Peking betrachtet Taiwan als eine Provinz Chinas, die kein Recht auf Beziehungen zwischen den Staaten hat.

Pompeo zitierte auch den Brief der chinesischen Botschaft in Prag an den ehemaligen tschechischen Senatssprecher Jaroslav Kubera, in dem angedroht wurde, dass „tschechische Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen in China zahlen müssten“, falls Kubera Taiwan besuchen würde.

Im Juni kündigte Milos Vystrcil, der Sprecher des tschechischen Senats, offiziell seine Pläne an, Ende August mit einer Handelsmission nach Taiwan zu reisen, trotz starken Widerstands von chinesischen kommunistischen Funktionären und einigen tschechischen Führern.

Vystrcil wird laut Taiwan News der höchstrangige tschechische Politiker sein, der Taiwan jemals besucht hat.

Pompeo sagte, dass der Senatssprecher diese Reise nach Taiwan unternehmen werde, wie er es geplant hatte, „um die Wünsche seines verstorbenen Vorgängers zu erfüllen“.

Am 11. August kündigte der Prager Bürgermeister Zdeněk Hřib auf Facebook an, dass er sich Vystricil anschließen werde, um Taiwan zu besuchen.

Der KPC-Bedrohung entgegentreten

„Das [chinesische] Regime hat einen marxistisch-leninistischen Kern nicht weniger als die Sowjetunion, und vielleicht sogar mehr“, sagte Pompeo.

„Was jetzt geschieht, ist nicht Kalter Krieg 2.0. Die Herausforderung, der KPC-Bedrohung zu widerstehen, ist in mancher Hinsicht viel schwieriger. Das liegt daran, dass die KPC bereits in unseren Volkswirtschaften, in unserer Politik und in unseren Gesellschaften so verwoben ist, wie es die Sowjetunion nie war. Und es ist unwahrscheinlich, dass Peking in naher Zukunft seinen Kurs ändern wird“, sagte Pompeo.

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Pompeo merkte an, dass Europa begonnen habe, die Bedrohung durch die KPC zu erkennen, und fügte hinzu, dass „es viele europäische Führungspersönlichkeiten gibt, die sich in die Freiheit begeben wollen“. Er versicherte den Tschechen, dass die Vereinigten Staaten die Tschechische Republik in ihrem Streben nach Freiheit unterstützen werden.

„Und denken Sie auch daran, dass Amerika heute, morgen und für immer an Ihrer Seite sein wird, wenn wir uns für diese wertvollen Menschenrechte und Freiheiten einsetzen“, sagte er.

Ausbau der amerikanisch-tschechischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit

Der tschechische Premierminister Andrej Babis sagte am Mittwoch, dass beide Länder auch in Wissenschaft und Entwicklung zusammenarbeiten können, da tschechische Wissenschaftler auf verschiedenen Forschungsgebieten Weltklasseleistungen erbringen.

Zum Beispiel ist Martin Tolar, CEO des in Massachusetts ansässigen Unternehmens Alzheon, einer der Pioniere bei der Erforschung von Medikamenten zur Heilung der Alzheimer-Krankheit, sagte Babis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Treffen mit Pompeo.

Babis kritisierte China dafür, nicht so zu investieren, wie es das europäische Land erwartet hatte. Der Handel mit China sei unausgewogen, und die Tschechische Republik müsse prüfen, warum dies nicht erfolgreich genug sei, sagte er.

Auf der anderen Seite seien die US-Investitionen „enorm“, und etwa 2.500 US-Investoren im Land hätten „mehr als 55.000 Menschen hier Arbeit gegeben“, sagte Babis.

Pompeo traf sich bereits am Mittwoch mit einer Gruppe von Startup-Führern, sagte er vor dem tschechischen Senat: „Ihre flinken Unternehmen – einst undenkbar unter sowjetischen Kommissaren – bringen sowohl den Vereinigten Staaten als auch der tschechischen Wirtschaft einen Wert.

Pompeo lobte die Entscheidung der Tschechischen Republik, ihr Militär durch den Kauf amerikanischer Ausrüstung zu modernisieren, um „Verteidigungsausrüstung aus der Sowjet-Ära zu ersetzen und die Abhängigkeit von russischer Ausrüstung zu verringern“.

Er warnte das Land auch davor, dass „die Partnerschaft mit russischen und chinesischen Staatsunternehmen“ beim Bau eines neuen Reaktors für das Kernkraftwerk Dukovany „die nationale Souveränität der Tschechischen Republik untergraben wird“.

Amerikas Privatsektor kann den Tschechen die Möglichkeit bieten, Energie zu einem vernünftigen Preis zu erhalten, die entsprechend dem tschechischen nationalen Interesse verteilt wird und auf dem westlichen Geschäftsmodell basiert, das die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhält, Eigentumsrechte und Verträge sind transparent, sagte Pompeo.

Der staatliche tschechische Energieversorger CEZ wird einen neuen Block im Atomkraftwerk Dukovany bauen, um die veralteten Kohle- und Atomkraftwerke Tschechiens zu ersetzen, so Reuters.

Es wird erwartet, dass sich russische, chinesische, französische und südkoreanische Unternehmen, der US-Konzern Westinghouse und ein französisch-japanisches Joint Venture an einer CEZ-Ausschreibung für den Bau des neuen Blocks beteiligen werden.

Tschechien hat 5G-Sicherheitsinitiative angeführt

Pompeo lobte die Nation auch dafür, dass sie die internationale 5G-Sicherheitsinitiative angeführt habe, die darauf abzielt, nicht vertrauenswürdige Anbieter aus den nationalen 5G-Netzwerken zu eliminieren und so die KPC daran zu hindern, in diese Netzwerke einzudringen.

Im vergangenen Jahr war die Tschechische Republik Gastgeber einer Konferenz, auf der mehr als 30 Länder die Prager Vorschläge ausarbeiteten, eine Reihe von Empfehlungen und Prinzipien für Länder zur Gestaltung, Entwicklung und Wartung sicherer 5G-Netze.

Babis kündigte an, dass die nächste 5G-Sicherheitskonferenz im September stattfinden wird, und hat Pompeo zur Teilnahme eingeladen.

Das Original erschien in The Epoch Times USA mit dem Titel: In Czech Republic, Pompeo Warns of China, Russia Authoritarianism (deutsche Bearbeitung nmc)