Georgien: Pro-europäische Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung

In der georgischen Hauptstadt Tiflis haben erneut zehntausende Menschen für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union demonstriert. Die am Sonntagabend (3. Juli) vor dem Parlamentsgebäude versammelten Menschen verlangten den Rücktritt der Regierung.

Sie machten die eigene Regierung dafür verantwortlich, dass Georgien – im Unterschied zur Ukraine und Moldau – beim jüngsten EU-Gipfel nicht der Statut eines EU-Beitrittskandidaten gewährt worden war.

Nach Angaben eines AFP-Korrespondenten nahmen mehr als 35.000 Menschen an der Demonstration teil. Sie blockierten die wichtigste Verbindungsstraße in der Innenstadt. Die Menge schwenkte Fahnen der EU und Georgiens. Auf Schildern stand der Slogan: „Wir sind Europa.“

„Regierung der nationalen Einheit“

Der Zorn der Demonstranten richtete sich vor allem gegen Ex-Regierungschef Bidsina Iwanischwili. Er ist der reichste Mann Georgiens und gilt in der Regierungspartei als starker Mann hinter den Kulissen, obwohl er offiziell keine politische Rolle mehr spielt.

In einer Botschaft im Onlinenetzwerk Facebook forderten die Veranstalter des Protests den Übergang hin zu einer „Regierung der nationalen Einheit“. Diese solle die von der Europäischen Union verlangten Reformen umsetzen, welche Georgien „automatisch den Status des EU-Beitrittskandidaten einbringen“ würden.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten vor anderthalb Wochen bei ihrem Gipfel in Brüssel die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten erklärt – Georgien hingegen nicht. EU-Ratspräsident Charles Michel erklärte, die EU sei grundsätzlich bereit, auch Georgien den Kandidatenstatus zu geben. Allerdings müssten dafür in dem Land noch eine Reihe von Reformen umgesetzt werden.

Daraufhin waren bereits am 24. Juni in Tiflis rund 120.000 Menschen für den EU-Kandidatenstatus und gegen die eigene Regierung auf die Straße gegangen. (afp/sza)