Schwedens NATO-Mitgliedschaft: Ungarns Regierungspartei bleibt Abstimmung fern

Keines der Mitglieder der Regierungspartei erschien jedoch zur Abstimmung an der von der Opposition anberaumten Sitzung. Nur der Fidesz-Abgeordnete Sandor Lezsak in seiner Funktion als stellvertretender Parlamentspräsident nahm teil, um die Sitzung zu leiten.

Politiker fast aller Oppositionsparteien hatten auf die rasche Ratifizierung des schwedischen Beitrittsgesuchs gedrängt. Nach Angaben der US-Botschaft in Budapest fand die Parlamentssitzung am Montag im Beisein von US-Botschafter David Pressman und Vertretern von 14 weiteren NATO-Staaten statt. Die Vereinigten Staaten hatten Viktor Orbán am Freitag in einer Erklärung an sein Versprechen erinnert, mit Blick auf den schwedischen NATO-Beitritt „bei der nächstmöglichen Gelegenheit“ zu handeln. Die Sitzung am Montag sei eine solche Gelegenheit, hieß es darin.

Da von 199 Abgeordneten am Montag lediglich 51 über die Tagesordnung abstimmten, wurde die Sitzung vertagt.

Regierungspartei: Kein Boykott

Bereits in der vergangenen Woche hatte ein Sprecher der Regierungspartei angekündigt, dass die Fidesz-Abgeordneten nicht an der Sitzung teilnehmen würden. Grund dafür sei unter anderem, dass die gesamte ungarische Regierung vom 4. bis 6. Februar eine dreitägige Klausur im Karmeliterkloster Sopronbánfalva auf dem Lande abhält.

Der Fidesz-Vorsitzende Máté Kocsis stellte auf seinem Facebook-Account klar, dass von einem Boykott keine Rede sein könne. Die Ratifizierung des schwedischen Bündnisbeitritts könne „gleich zu Beginn“ der regulären Sitzungsperiode Ende Februar erfolgen, wofür jedoch ein Treffen der beiden Ministerpräsidenten in Budapest erforderlich sei.

Kräftemessen oder Vertrauen stärken

„Wenn der Beitritt für die Schweden wichtig ist, werden sie hierherkommen, genauso wie sie in die Türkei gegangen sind“, schrieb Kocsis in seinem Beitrag.

Viktor Orbán hatte die schwedische Regierung Ende Januar in einem Brief zum Besuch nach Ungarn eingeladen. Der Ministerpräsident meinte, das Treffen diene dazu, das gegenseitige Vertrauen zwischen den beiden Ländern zu stärken; und das sei entscheidend für eine positive Abstimmung im Parlament.

Die Orbán-Regierung fühlt sich nach eigenen Angaben „beleidigt“ durch die Kritik aus Stockholm am Zustand des Rechtsstaats.

Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson nahm die Einladung zwar an, lehnte jedoch jegliche „Verhandlungen“ und „Forderungen“ in Bezug auf den NATO-Beitritt seines Landes ab. Der Schwede ließ aber durchblicken, dass er bevorzugt, erst dann nach Budapest zu reisen, wenn Ungarn ratifiziert hat und Schweden damit alle Ratifizierungen für seine NATO-Mitgliedschaft beisammen hat.

Der Widerspruch ist also nicht zu übersehen. Kristersson und Orbán hatten sich auch am 2. Februar am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel kurz getroffen. Kristersson sagte dazu auf einer Pressekonferenz vor schwedischen Reportern, er habe „ein gutes Gespräch mit Viktor Orbán“ geführt. Wann und ob es ein tiefergehendes Treffen in Ungarn geben wird, ließ er dabei offen.

Erklärungen im Parlament

Nicht alle Abgeordneten der Opposition sind mit dem Beitritt Schwedens zur NATO einverstanden. Ein Politiker der rechtsgerichteten Partei Mi Hazánk (Unsere Heimat) sagte, es sei auch im Interesse der Schweden, den Ukraine-Konflikt nicht durch einen NATO-Beitritt auszuweiten, berichtete die regierungsnahe Zeitung „Magyar Nemzet“.

„Lasst uns ein Veto gegen den Beitritt Schwedens zur NATO einlegen, denn dieser wäre ein Schritt in Richtung des Dritten Weltkriegs“, sagte Előd Novák am Montag.

Grundsätzlich herrschte aber zwischen den Oppositionsparteien Einigkeit darüber, dass der Beitritt so schnell wie möglich beschlossen werden muss. Tamás Harangozó, Abgeordneter der sozialistischen Partei MSZP, begrüßte in seiner Rede in erster Linie die anwesenden Vertreter der verbündeten Länder, darunter den US-Botschafter. Er bezeichnete es als eine „internationale Schande“, dass der Beitritt Schwedens zur NATO bisher nicht ratifiziert worden sei.

Der Vertreter der grünen Partei LMP, Máté Kanász-Nagy, sagte, dass „die Bevölkerung bei solch wichtigen Fragen auch befragt werden sollte“.

Das ungarische Parlament wird am 26. Februar zu seiner nächsten regulären Sitzung zusammentreten. Dann wäre die Ratifizierung des schwedischen Beitrittsgesuchs möglich.

(Mit Material der Nachrichtenagenturen)