USA: Weitere 3,8 Milliarden Dollar für Grenzbefestigung vom Pentagon bereitgestellt
Das US-Verteidigungsministerium hat weitere 3,8 Milliarden Dollar (3,5 Milliarden Euro) für den Bau der von Präsident Donald Trump gewollten Grenzbefestigung zu Mexiko bereitgestellt. Dafür verzichtet das Pentagon unter anderem auf den Kauf mehrerer Kampfjets vom Typ F-35 und von Drohnen. Dies geht aus offiziellen Dokumenten hervor, die am Donnerstag an den US-Kongress übermittelt wurden. Auch werden Mittel umgeleitet, die ursprünglich für Auslandseinsätze in Afghanistan, Syrien und im Irak vorgesehen waren.
Der Bau der Grenzbefestigung an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ist eines der Wahlversprechen Trumps, der den Kampf gegen die illegale Einwanderung aufgenommen hat. Das Vorhaben wird von den Demokraten im Kongress immer wieder behindert, oder durch einstweilige Gerichtsverfügungen ausgebremst.
Linke US-Demokraten weisen Ähnlichkeiten zu deutschen Parteien auf
Der linke Flügel der Demokraten plädiert im Kongress und im Wahlkampf immer wieder für offene Grenzen. Ähnlich wie Teile von Grünen, Linken und SPD in Deutschland, werben die linksgerichteten Demokraten auch für eine volle medizinische Versorgung selbst illegaler Migranten. Weil der Kongress die Mittel für den Mauerbau verweigerte, rief Trump vor einem Jahr den Notstand aus, um sich die Gelder aus bestehenden Etatposten zu besorgen.
Das Verteidigungsministerium stellte seitdem wiederholt Gelder für den Mauerbau zur Verfügung, die eigentlich für andere Zwecke vorgesehen waren. Seit Juli kamen so – einschließlich der am Donnerstag bekannt gewordenen Mittel – knapp zehn Milliarden Dollar zusammen.(afp/al)
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