49-Euro-Ticket beschlossen – Städtetag: Umsetzung „hartes Stück Arbeit“

Das neue Deutschlandticket (49-Euro-Ticket) kommt. Die Kommunen stehen nun nach Einschätzung des Deutschen Städtetags vor einem großen Berg an Arbeit. „Die Umsetzung in den Regionen und Städten wird ein hartes Stück Arbeit, denn das Tarifsystem und der Verkauf der Tickets werden vollkommen neu aufgestellt. Der Bund muss schnell dafür sorgen, die europarechtlichen Zustimmungen herbeizuführen“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der „Funke Mediengruppe“ (Freitag).

Das bundesweit nutzbare Ticket für Busse und Bahnen im Nahverkehr soll mit einem Einführungspreis von 49 Euro im Monat kommen. Ziel der Bundesregierung ist es, an das 9-Euro-Ticket aus dem Sommer anzuknüpfen.

Scholz: Deutschlandticket kommt zügig

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach einer Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstagabend (8. Dezember) gesagt:

Das Deutschlandticket wird jetzt kommen, auch sehr zügig. Wir haben jetzt alle Hürden beseitigt, sodass die Verantwortlichen in den Ländern und den Verkehrsunternehmen jetzt alles daran setzen können, dass das auch schnell und zügig vorangeht.“

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Stephan Weil (SPD) aus Niedersachsen, erklärte, dass etwaige Mehrkosten, die den Unternehmen 2023 entstehen, von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden sollen.

Erst in den Folgejahren solle dann gemeinsam vereinbart werden, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann.

Über vier Milliarden Euro von Steuergeldern

Dedy sagte, die Vereinbarung von Bund und Ländern bringe Planungssicherheit, um das Ticket so schnell wie möglich einzuführen.

Auch wenn niemand derzeit weiß, wie viele Menschen das Ticket kaufen werden, summieren sich die Kosten voraussichtlich auf mehr als vier Milliarden Euro im kommenden Jahr.“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund betonte, dass im Hinblick auf die steigenden Energiepreise schon länger offensichtlich gewesen sei, dass die im Herbst zur Finanzierung vereinbarten drei Milliarden Euro nicht ausreichten.

„Weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Träger, die Kommunen, können in diesen Zeiten zusätzliche Belastungen verkraften. Deshalb ist es gut, dass sich Bund und Länder zumindest für das Jahr 2023 darauf verständigt haben, die Kosten hälftig zu tragen“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rheinischen Post“.

Wissing fordert Ende der Kostendebatte

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) forderte von den Bundesländern nun ein Ende der Debatten um die Kostenverteilung sowie einer zügigen Einführung.

„Vor allem müssen die Länder jetzt mal aufhören zu diskutieren“, sagte der Bundesminister am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Spitzen von Bund und Ländern hatten am Donnerstagabend (8. Dezember) bei einem Treffen einen Streit um die Finanzierung des Tickets beigelegt. Nach einer bereits erfolgten Grundsatzeinigung über eine Kostenteilung war dieser in den vergangenen Wochen neu aufgeflammt.

Zur Entscheidung, dass sich Bund und Länder die Gesamtkosten des Tickets teilen, bemängelte Wissing die Langwierigkeit der Debatte. Es sei die „inzwischen dritte Finanzverhandlung … mit keinem wirklich neuen Ergebnis“. Die Länder müssten jetzt liefern, es müsse jetzt „gearbeitet und umgesetzt“ werden.

Nach den langen Diskussionen der vergangenen Wochen halte er einen Start im Frühjahr für „realistisch“. Einen genaueren Termin nannte er aber nicht. Ähnlich hatten sich auch die Spitzenvertreter von Bund und Ländern nach ihrem Treffen am Donnerstag geäußert. Demnach könnte das Angebot bis zum Ende des ersten Quartals des nächsten Jahres starten.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey rechnet allerdings nicht damit, dass das Deutschlandticket im März oder im April eingeführt wird. „Es sieht so aus, dass es wahrscheinlich der Mai werden wird, aber das hängt jetzt von den Verhandlungen ab. Ich hoffe sehr, dass es gelingt“, sagte die SPD-Politikerin nach dem Bund-Länder-Treffen in der Sendung „RTL direkt“.

Verkehrsverbund RMV zufrieden

Die Epoch Times Redaktion fragte dazu einige betroffene Verkehrsbetriebe. Geschäftsführer Prof. Knut Ringat vom Rhein-Main-Verkehrsverbund bezeichnete die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz als einen „Durchbruch für das Deutschlandticket“.

Nun ist die Finanzierung auskömmlich gesichert und wir können in die konkrete Umsetzung gehen – darauf freuen wir uns!“

Prof. Ringat zeigte sich gegenüber Bund und Ländern dankbar, „dass sie über die bereits zugesagten Beträge hinaus etwaige Mehrkosten hälftig tragen.“

Der Verkehrsverbund bereite sich laut dem Pressesprecher bereits seit mehreren Wochen in vielfältiger Weise – besonders hinsichtlich des Vertriebs – auf das 49-Euro-Ticket vor, sowohl intern als auch durch Abstimmungen innerhalb der Branche.

Mit dem 9-Euro-Ticket habe der Verkehrsverbund im Sommer positive Erfahrungen gesammelt. „Das 9-Euro-Ticket gehört zu den am heißesten diskutierten Themen des Sommers 2022. Alleine dadurch, dass „der ÖPNV und seine Potenziale bei Politik und Bevölkerung im Gespräch sind, war das 9-Euro-Ticket ein großer Erfolg“, sagte Prof. Ringat im August.

Kritik aus der Union

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, wirft der Ampel-Koalition hingegen bei der Einführung des 49-Euro-Tickets schlechtes Management vor. Die Gefahr sei, dass Länder und Kommunen für die vergünstigte Fahrkarte nicht ausfinanziert seien.

„Dann bedeutet das im Zweifel, dass Verkehre abbestellt werden müssen, dass Züge und Busse nicht bestellt und eingesetzt werden können“, sagte Frei in der Sendung „Frühstart“ bei ntv.

Es wäre also umgekehrt richtig gewesen: Zunächst einmal den ÖPNV und die Infrastruktur zu stärken und ihn dann auch über den Preis attraktiver zu machen.“

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn fordert nach der Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz dringend eine Offensive beim Kapazitätsausbau im ÖPNV. Der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, sagte der „Rheinischen Post“: „Es wird Strecken geben, wo die Kapazitäten nicht ausreichen werden.“ Das habe der Erfolg des 9-Euro-Tickets gezeigt. Darauf müsse nun reagiert werden.

Der Ausbau der Infrastruktur ist die große Baustelle“, sagte Naumann.

Er nannte mehr S-Bahnen, mehr Busse sowie die Sanierung und Reaktivierung von Bahnstrecken. „Da gibt es noch keine richtigen Lösungen.“ Einfach zusätzliche Waggons an Züge zu hängen funktioniere nicht, weil dafür unter Umständen Bahnsteige verlängert werden müssten. Die Einigung bei der Finanzierung zwischen Bund und Ländern sei gut, „alles andere wäre eine Katastrophe gewesen“, ergänzte Naumann. Jetzt müsse aber auch für den ÖPNV insgesamt nachgelegt werden.

Das geplante 49-Euro-Ticket für den Regional- und Nahverkehr soll bundesweit gelten. Bislang gibt es ein solches Angebot nicht. Das Land ist in zahlreiche Tarifbereiche unterschiedlicher Verkehrsunternehmen unterteilt, für die jeweils einzelne Fahrkarten gekauft werden müssen.

(Mit Material der Agenturen)