Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will dem Außenwirtschaftsrecht zukünftig stärkere Beachtung schenken.Foto: Daniel Karmann/dpa/dpa

Altmaier gegen Übernahme sicherheitssensibler Firmen durch ausländische Staaten oder Investoren

Epoch Times15. März 2020 Aktualisiert: 15. März 2020 19:31
Gegen eine weitere Auslagerung wichtiger Produktionen, insbesondere im Medizinbereich, in Drittstaaten hat sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ausgesprochen. Er verwies auf die vorhandenen Möglichkeiten im Außenwirtschaftsrecht, die zur Kontrolle ausländischer Übernahmen und Direktinvestitionen dienen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen die Übernahme von Impfstoff-Firmen durch andere Staaten gewandt. „Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse, Wirkstoffe und Impfstoffe in Deutschland und Europa zu produzieren“, ließ der CDU-Politiker über eine Sprecherin auf Anfrage der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mitteilen. „Die Ressorts der Bundesregierung stehen hierzu im engen Austausch miteinander.“

Darüber hinaus verwies das Wirtschaftsministerium auf die Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts, wonach die Bundesregierung die Möglichkeit habe, sich Übernahmen deutscher Unternehmen aus Drittstaaten näher anzuschauen, „insbesondere wenn es um nationale oder europäische Sicherheitsinteressen geht“.

Direktinvestitionen in Unternehmen, die „kritische Infrastrukturen“ betrieben, unterfielen dabei einer schriftlichen Meldepflicht gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium, hieß es weiter. Dieses könne, etwa wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben sei, „Erwerbe untersagen oder bestimmte Anordnungen erlassen“. (dts)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Unsere Buchempfehlung

Bei der Gründung der Vereinten Nationen und der Ausarbeitung der UN-Charta spielte die damalige Sowjetunion eine entscheidende Rolle. Auch nach dem Zusammenbruch des sowjetischen Regimes blieb ihr kommunistisches Erbe in den Vereinten Nationen weitgehend erhalten. Die Leiter vieler wichtiger UN-Agenturen sind Kommunisten oder gleichgesinnte Sympathisanten. Viele Generalsekretäre der UNO waren Sozialisten und Marxisten.

Die heutigen transnationalen politischen und wirtschaftlichen Gruppierungen haben enorme Ressourcen unter Kontrolle. Von großen Themen wie Umwelt, Wirtschaft, Handel, Militär, Diplomatie, Wissenschaft und Technologie, Bildung, Energie, Krieg und Einwanderung bis hin zu kleinen Themen wie Unterhaltung, Mode und Lifestyle werden alle zunehmend von Globalisten manipuliert.

Sobald eine globale Regierung gebildet ist, wäre es einfach, mit einem einzigen Befehl die ganze Menschheit zu verändern oder sogar zu zerstören. Genau darum geht es im Kapitel 17 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ mit dem Titel: „Globalisierung - Ein Kernstück des Kommunismus“. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die juristische Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen müssen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.

Die Kommentarfunktion wird immer weiter entwickelt. Wir freuen uns über Ihr konstruktives Feedback, sollten Sie zusätzliche Funktionalitäten wünschen an [email protected]


Ihre Epoch Times - Redaktion