Altmaier gegen Übernahme sicherheitssensibler Firmen durch ausländische Staaten oder Investoren
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen die Übernahme von Impfstoff-Firmen durch andere Staaten gewandt. „Die Bundesregierung hat ein hohes Interesse, Wirkstoffe und Impfstoffe in Deutschland und Europa zu produzieren“, ließ der CDU-Politiker über eine Sprecherin auf Anfrage der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben) mitteilen. „Die Ressorts der Bundesregierung stehen hierzu im engen Austausch miteinander.“
Darüber hinaus verwies das Wirtschaftsministerium auf die Vorgaben des Außenwirtschaftsrechts, wonach die Bundesregierung die Möglichkeit habe, sich Übernahmen deutscher Unternehmen aus Drittstaaten näher anzuschauen, „insbesondere wenn es um nationale oder europäische Sicherheitsinteressen geht“.
Direktinvestitionen in Unternehmen, die „kritische Infrastrukturen“ betrieben, unterfielen dabei einer schriftlichen Meldepflicht gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium, hieß es weiter. Dieses könne, etwa wenn eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gegeben sei, „Erwerbe untersagen oder bestimmte Anordnungen erlassen“. (dts)
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