Ataman erwartet weitere Demonstrationen gegen AfD und „Rechtsruck“

Am Sonntag, 14. Januar, haben in Berlin und Potsdam jeweils kurzfristig beworbene Kundgebungen stattgefunden, die sich gegen die AfD und einen wahrgenommenen Rechtsruck wendeten. Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, geht davon aus, dass in den kommenden Wochen noch weitere folgen werden.

Zu der Demonstration in Potsdam, zu der Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) aufgerufen hatte, kamen knapp 10.000 Teilnehmer. Unter ihnen befanden sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. In Berlin hatten „Fridays for Future“, der Paritätische Gesamtverband und weitere Organisationen mobilisiert. Polizeiangaben zufolge nahmen mehr als 10.000 Personen an der Kundgebung teil – die Veranstalter selbst sprachen von 25.000.

Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten als Anlass

Anlass für die Kundgebungen war ein privates Treffen nahe Potsdam im November des Vorjahres, über das „Correctiv“ in der Vorwoche berichtet hatte. Führende Politiker der AfD, Mitglieder der WerteUnion sowie Unternehmer und Privatpersonen hatten an diesem teilgenommen. Zugleich seien mehrere zum Teil prominente Rechtsextremisten ebenfalls anwesend gewesen.

Unter anderem soll der langjährige Sprecher der „Identitären Bewegung“ in Österreich, Martin Sellner, dort einen „Masterplan“ zur „Remigration“ vorgestellt haben. Dieser soll dem Bericht von „Correctiv“ zufolge auch einen – verfassungswidrigen – Staatsbürgerschaftsentzug für „nicht assimilierte Staatsbürger“ vorsehen.

Zudem soll Sellner vorgeschlagen haben, massenhaft nicht seinem ethnischen Ideal genügende Menschen in einen „Musterstaat“ in Nordafrika auszusiedeln. Die anwesenden AfD-Politiker stellten in Abrede, dass Sellner diese Ideen, zu denen er sich andernorts bekannt hatte, auch an jenem Abend vorgetragen hätte.

Sie bestritten auch, den Ausführungen Sellners positives Feedback gegeben zu haben, wie es im „Correctiv“-Bericht anklingt. Stattdessen sei an jenem Abend lediglich über eine Abschiebung ausreisepflichtiger Drittstaatler gesprochen worden, wie sie auch Bundeskanzler Olaf Scholz anstrebe. „Correctiv“ stützte seinen Bericht auf mündliche Berichte von „Quellen“, die offenbar beim Treffen anwesend waren. Authentische Tonaufnahmen sind bislang nicht bekannt.

Ataman sieht Entstehung einer „breiten Allianz für Demokratie und Menschenrechte“

Die Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman geht davon aus, dass die auf dem Treffen mutmaßlich verbreiteten Inhalte die Menschen in Deutschland nun aufschrecken würden. Vielen von ihnen werde „gerade klar, dass ihre eigene Sicherheit und Zukunft in Gefahr ist, wenn sich antidemokratische Rechtsextreme mit ihren Deportationsfantasien durchsetzten“. Am Sonntagabend äußerte Ataman die Hoffnung, dass die Kundgebungen am Sonntag „nur der Auftakt“ einer Gegenbewegung gewesen wären.

Ihre Wunschvorstellung sei, dass „in der nächsten Zeit Millionen Menschen für die Demokratie und gegen Diskriminierung Gesicht zeigen“. Es forme sich nach ihrer Einschätzung gerade „eine breite Allianz für Demokratie und Menschenrechte in Deutschland“. Ataman ist überzeugt, dass sich die Bevölkerung nicht nach einem „Rechtsruck“ sehne, sondern nach „Sicherheit und Gerechtigkeit“.

Polenz würdigt Demo gegen AfD – Kritik von Freien Wählern und Linkspartei

Anhänger der Ampelparteien und Unionspolitiker wie Ruprecht Polenz würdigten in sozialen Medien die Demonstration als wichtigen Beitrag gegen ein Erstarken der extremen Rechten.

Aber sicher wäre ich gern dabei gewesen. Die Kundgebung war ein demokratischer Aufschrei nach dem geheimen Deportationstreffen der AfD. Solidarität mit den betroffenen Minderheiten. 25.000 waren dabei, darunter auch viele CDU-Mitglieder und Wählerinnen und Wähler der CDU. pic.twitter.com/Gv5phqCyJc

— Ruprecht Polenz @polenz.bsky🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦🪝📯😇 (@polenz_r) January 14, 2024

Von anderer Seite gab es Kritik. Einige X-Nutzer werfen der Ampel vor, mit dem „Kampf gegen Rechts“ angesichts des Gegenwinds durch die Proteste von Bauern und Spediteuren das Narrativ ändern zu wollen. Der Bundessprecher der „Freien Wähler“, Hubert Aiwanger, wies zudem auf das Problem gewalttätiger Anhänger von Hamas und Huthi-Milizen hin.

Solche hatten am Sonntag am Rande der ebenfalls in Berlin stattfindenden (Lenin-)Liebknecht-Luxemburg-Demonstration Berichten zufolge antisemitische Parolen gerufen. Außerdem kam es zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei.

Nochmal: gestern wurden bei einer linken Demo in Berlin 21 Polizisten teils schwer verletzt und zur Vernichtung Israels aufgerufen. Wo ist die Distanzierung der Spitzenpolitiker etc., die hinter jeder Bauerndemo einen Umsturzversuch sehen? Sondersendung? https://t.co/B8E5M41iWw

— Hubert Aiwanger (@HubertAiwanger) January 15, 2024

Anhänger der Linkspartei wiederum werfen der Ampel vor, die AfD durch ihre Politik erst stark zu machen.

So richtig es ist, wenn auch Vertreter:innen der Regierungsparteien Gesicht zeigen gegen Rechts –
gleichzeitig einen fiesen Sparhaushalt zu präsentieren, mit harten Einschnitten bei Sozialem & Bildung, lässt das Engagement gegen den Faschismus auf tönernen Füßen stehen.#b1401

— Nicole Gohlke (@NicoleGohlke) January 15, 2024

(Mit Material von AFP)