Bedrohungen nach umstrittenem Artikel: „taz“-Redaktion sucht Polizeibeistand – Presserat eingeschaltet

Epoch Times29. Juni 2020 Aktualisiert: 30. Juni 2020 8:57
Wie schnell sich das Blatt doch wenden kann. Am 15. Juni hatte eine „taz“-Autorin noch dafür plädiert, dass Polizisten auf die „Mülldeponie“ gehören. Nun geriet sie selbst in Bedrängnis, sodass ihre Redaktion um Beistand der Ordnungshüter bittet.

Zahlreiche Telefonate und Mails mit Bedrohungen liegen der „taz“-Redaktion vor. Diese richten sich sowohl gegen die Autorin eines umstrittenen Berichts über die Polizei, als auch gegen die Zeitungsredaktion, berichtet die „Welt“. Auf Veranlassung der Redaktion habe nun ein Beratungs- und Sicherheitsgespräch bei der Berliner Polizei stattgefunden.

Die „Focus“-Informationen, dass sich Beamte des Polizeiabschnitts 53 nun um die Sicherheit der Redaktion kümmern würde, habe allerdings nichts mit den aktuellen Drohungen zu tun, stellte die stellvertretende „taz“-Chefredakteurin Katrin Gottschalk klar. Insoweit handele es sich um „übliche Sicherheitsmaßnahmen“, wie sie auch für andere Medienhäuser in Berlin vorgenommen würden.

Die Nachricht über den angeforderten Polizeibeistand verbreitete sich rasant im Netz. „Wie schnell sich die Dinge drehen“, schrieb FDP-Politiker Thomas Sattelberger auf Twitter.

Ein anderer schrieb: „Pressefreiheit ist wichtig – aber auch linke Hetze (i.d.R. gegen Leistungsträger der Gesellschaft) muss der Rechtsstaat konsequent verfolgen!“

Seehofer sucht Gespräch mit Chefredaktion

Am Donnerstag (25.6.) kam Bundesinnenminister Horst Seehofer nach „sorgfältiger Abwägung“, zu dem Ergebnis, dass er die „taz“-Chefredaktion zum Gespräch bitten wolle, anstatt eine Strafanzeige zu erheben.

„Die Kolumne ist in einer verächtlich machenden, entwürdigenden und menschenverachtenden Sprache geschrieben. Sprache ist verräterisch und die hier gewählte spricht einer ganzen Gruppe von Menschen pauschal ihre Menschenwürde ab“, so die Erklärung des Ministers über den Artikel. Er dürfe und wolle sich nicht daran gewöhnen, dass dies als zulässige Form der Auseinandersetzung dargestellt werde. Als Innenminister sehe er sich darüber hinaus auch in einer besonderen Verantwortung für diejenigen, die als Polizistinnen und Polizisten jeden Tag dafür einstehen, dass diese Gesellschaft in Frieden und Freiheit leben könne.

Neben dem Gespräch mit der Chefredaktion wollte er sich an den Deutschen Presserat wenden, der für die Einhaltung ethischer Standards und Verantwortung im Journalismus sowie für die Wahrung des Ansehens der Presse eintritt. Dieser solle zu dem Artikel, „der in meinen Augen einen schweren Verstoß gegen den Pressekodex darstellt“, klar Stellung zu beziehen, so Seehofer.

Der Deutsche Presserat begrüßte die Entscheidung des Ministers. „Dass der Innenminister den Weg über uns wählt, ist der richtige Schritt im Sinne der Pressefreiheit“, sagte Presserat-Geschäftsführer Roman Portack.

„taz“-Chefredakteurin stellt sich hinter Autorin

„Ich finde es bezeichnend, dass der Bundesinnenminister für eine solche Erkenntnis vier Tage gebraucht hat“, erklärte „taz“-Chefredakteurin Barbara Junge in einem Interview mit dem „Deutschlandfunk“. Die Autorin sei „massiv angefeindet“ worden. Ob der Rückzug von Horst Seehofer in puncto Strafanzeige daran etwas ändere, sei nicht klar. In jedem Fall stellte sich Junge hinter die Journalistin.

„Satire darf fast alles – sogar in ihrer Wortwahl danebengreifen“, schreibt die Chefredakteurin in eigener Sache. Aber Menschen, egal welcher Berufsgruppe, als Müll zu bezeichnen, widerspreche fundamental dem Selbstverständnis der „taz“, die sich einer menschlicheren Gesellschaft verschrieben hat. „Eine Kolumne, so satirisch sie auch gemeint gewesen sein mag, die so verstanden werden kann, als seien Polizisten nichts als Abfall, ist daneben gegangen.“ Das tue ihr leid.

Der umstrittene „taz“-Artikel hatte eine Welle der Empörung ausgelöst. „Manch eine_r träumt da gleich von einer Zukunft ganz ohne Polizei“, schrieb die Autorin in Anlehnung an die internationalen „BlackLives Matter“-Proteste und philosophierte, welcher Berufsgruppe man die Polizisten zuteilen könnte.

„Soziale Arbeit schon mal nicht“, heißt es in dem Artikel. Das „Problem“ löse sich nicht dadurch, dass ein Cop Uniform gegen Birkenstocks und Leinenhosen umtausche. Auch in Behörden, Politik, Justiz, als Pädagogen, Ärzte oder Sicherheitskräfte seien die Beamten nicht geeignet. Machtpositionen gegenüber anderen Menschen würden nicht infrage kommen. „Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen“, stichelt die  „taz“-Redakteurin und Referentin zu Queerness, Feminismus, Antirassismus, Popkultur und Medienästhetik weiter.

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Ihr Fazit: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie.“ Dort sollten sie nicht als „Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern“ sein, sondern auf der Halde, „wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind“, denn „unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten“.

Kritik und Anzeigen – Presserat tagt am 8. September

Einen Tag nach Veröffentlichung des Artikels wurde die Zeitung scharf kritisiert. „Das ist ein unglaublich schäbiger, widerlicher Beitrag. Solche Haltungen und das Predigen solcher Haltungen zerstören unsere Gesellschaft. Die Autorin, die sich gegen Rassismus – also gegen eine pauschale Diskrimierung – einsetzen will, diskriminiert selbst in pauschaler Weise ganze Menschengruppen und spricht ihnen sogar das Menschliche ab“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg gegenüber der „Welt“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat Strafanzeige gegen die „taz“ erstattet.

Der Presserat hat ein Beschwerdeverfahren gegen die „taz“ eingeleitet. Grundlage für das Verfahren seien bislang (Stand: 25.6.) 344 Beschwerden von Leserinnen und Lesern, die in der Kolumne die Grenzen der Meinungsfreiheit als überschritten ansahen. Unter den Beschwerdeführern seien auch Vertreterinnen und Vertreter der Polizei, hieß es vom Presserat. Er werde in der nächsten Sitzung am 8. September über den Fall beraten. (sua)

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