Bundesregierung muss Bundestag auch 2021 um Aussetzen der Schuldenbremse bitten
Die Bundesregierung rechnet intern damit, auch 2021 die Schuldenbremse auszusetzen. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Montagausgabe) unter Berufung auf mehrere Regierungsbeamte. „Ich gehe davon, dass wir auch 2021 die Notfallregel ziehen müssen“, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter.
So sieht die Schuldenbremse für das kommende Jahr Stand jetzt nur eine maximale Nettokreditaufnahme von 17 bis 18 Milliarden Euro vor. Dem stehen allein nach der jüngsten Steuerschätzung Mindereinnahmen gegenüber den im März beschlossenen Haushaltseckwerten in Höhe von 18,4 Milliarden Euro gegenüber. Hinzu kommen noch unbezifferbare Mehrausgaben für Soziales oder zur Stimulierung der Konjunktur, die im nächsten Jahr anfallen werden.
Aussetzung erfordert Zustimmung vom Parlament
Die Bundesregierung hatte wegen der Wirtschaftskrise in diesem Jahr erstmalig die Notfalloption gezogen, die die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse für Naturkatastrophen oder andere große unvorhergesehene Ereignisse vorsieht. Dadurch kann die Bundesregierung sich höher verschulden, als die Schuldenbremse es normalerweise zulassen würde. Die Ausnahme gilt allerdings nur für das laufende Haushaltsjahr. Für 2021 müsste der Bundestag die Notfalloption erneut mit Kanzlermehrheit, also der Mehrheit aller im Bundestag vertretenen Abgeordneten, beschließen. (dts/al)
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