CDU: „Keine Koalition mit den Linken“ – Grüne von Wahlergebnissen enttäuscht

Epoch Times28. Oktober 2019 Aktualisiert: 28. Oktober 2019 6:40
"Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken", sagte Hessens Ministerpräsident.

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier ein Bündnis mit der Linkspartei strikt abgelehnt. „Ich bleibe bei meiner Haltung: Keine Koalition mit den Linken“, sagte Hessens Ministerpräsident, der in Wiesbaden mit den Grünen regiert, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgabe).

Dagegen rief der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, alle demokratischen Parteien auf, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht auszuschließen. Der linke Ministerpräsident und Wahlsieger Bodo Ramelow könne nicht mit der „rechtsextremen AfD“ gleichgesetzt werden, sagte Hofreiter den Funke-Zeitungen. „Es wird jetzt schwierig. Aber am Ende sind jetzt alle Demokraten gefordert, das Votum der Wählerinnen und Wähler anzunehmen.“

Über das Abschneiden seiner eigenen Partei zeigte sich Hofreiter enttäuscht.  „Wir haben es nicht geschafft, in die Breite der Gesellschaft vorzudringen“, sagte er. „Mich bedrückt aber noch mehr das Abschneiden der AfD mit dem Faschisten Höcke an der Spitze.“

Bei der Landtagswahl in Thüringen war die Linke von Ministerpräsident Ramelow mit einem Rekordergebnis von 31 Prozent erstmals bei einer Wahl stärkste Kraft geworden. Auf Platz zwei landete mit 23,4 Prozent die AfD von Björn Höcke, gefolgt von der CDU. Die SPD erreichte 8,2 Prozent, die Grünen 5,2.

FDP schafft den Sprung

Für die Thüringer FDP ist eine stundenlange Zitterpartie bei der Landtagswahl am Ende glücklich ausgegangen. Mit 5,0005 Prozent übersprang sie die Fünf-Prozent-Hürde um 5 Stimmen, wie es von der Landeswahlleitung unter Berufung auf das vorläufige Ergebnis hieß. Erst gegen 21.30 Uhr hatten die Auszählungsergebnisse eine 5 vor dem Komma. Für wenige Minuten gegen 22.30 Uhr fiel aber das Ergebnis wieder unter die entscheidende Grenze. Am Ende zog die FDP mit 55.422 Stimmen nach fünf Jahren Abwesenheit wieder knapp in den Landtag ein.

Die bisherige rot-rot-grüne Regierungskoalition verlor ihre Mehrheit. Es zeichnet sich jetzt eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab: Koalitionen im künftigen Landtag könnten nur unter Einbeziehung entweder der Linkspartei oder der AfD auf eine Mehrheit kommen. (afp/dpa/sua)

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