CSU-Landesgruppen-Geschäftsführer: Jamaika „nicht alternativlos“

In der CSU mehren sich die Zweifel an einem Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: „Jamaika ist nicht alternativlos“, sagte Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, (Mittwoch).

Der CSU fehle jedoch „im Moment beim Stichwort Jamaika noch ein bisschen der Glaube an Chancen“. In den Sondierungen gelte es herauszufinden, „ob sich Koalitionsverhandlungen überhaupt lohnen“.

Müller sagte weiter, man solle sich über Alternativen „dann Gedanken machen, wenn wir jetzt feststellen, uns trennt zu vieles“. Gebraucht werde in jedem Fall eine stabile Regierung. „Und es darf nicht um die Selbstverwirklichung eines einzelnen Bundesministers bei einzelnen Parteien gehen.“

In einem Arbeitsprogramm für vier Jahre müssten als zentrale Themen die Fragen der inneren und äußeren Sicherheit sowie die Fortentwicklung einer leistungsfähigen und innovativen Wirtschaft als Voraussetzung für soziale Sicherheit geklärt sein. „Nur wenn es in all diesen Punkt klappt, kann Jamaika funktionieren, auch anhand von mehreren Projekten.“

Fragen der Integration und der Innovations- und Technologiepolitik seien die größten Hindernisse aus CSU-Sicht. „Wenn wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben wollen, können wir uns grüne Technologiefeindlichkeit nicht mehr leisten“, meinte Müller. (dts)