Deutsche Politiker räumen Fehler bei Syrien-Politik ein

Nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus Nordsyrien hat der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) Fehler in der deutschen Syrien-Politik unter seine Ägide eingeräumt. „Wir haben uns jahrelang auf unsere moralischen Werte zurückgezogen“, sagte Gabriel der „Bild-Zeitung“. Deutschland habe seine Interessen auf die US-Flugzeugträger projiziert und „die schwierigen Dinge den US-Truppen überlassen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollten“, so der SPD-Politiker weiter.

Selbst eine „Flugverbotszone über Syrien, wie sie die Türkei vorschlug, um Assad an der Bombardierung des eigenen Volkes zu hindern“, sei damals am Veto vieler Europäer gescheitert – „darunter auch Deutschlands und der EU. Rückblickend vermutlich ein Fehler“, sagte Gabriel.

Raushalten gehe für „Europa und Deutschland nicht mehr“, so der frühere Außenminister weiter.

Abzug der deutschen Tornado-Aufklärung ist falsch

Das „fortwährende Desaster“ in Syrien sei auch „ein Desaster europäischen Nicht-Handelns“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der „Bild-Zeitung“.

Er forderte, dass Deutschland seinen im September beschlossenen Rückzug aus Syrien rückgängig mache. „Der angekündigte Abzug der deutschen Tornado Aufklärung zur ISIS-Bekämpfung in fünf Monaten ist falsch“, so der CDU-Politiker weiter.

Kein Freifahrtschein für einen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien

Ähnlich sieht dies auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Kein Land außerhalb der Region wäre von einem Krieg von Türken gegen Kurden so stark betroffen wie Deutschland. Köln, Kreuzberg und Karlsruhe laufen Gefahr, Brennpunkte eines türkisch-kurdischen Konflikts zu werden. So einen Stellvertreterkrieg in unseren Städten darf es nicht geben“, schreibt Lambsdorff in einem Gastbeitrag für die „Bild-Zeitung“.

Deutliche Kritik übte er an der deutschen Außenpolitik. „Die Bundesregierung hat viel zu lange die Hände in den Schoß gelegt und dem Sterben im syrischen Bürgerkrieg zugesehen“, schreibt der FDP-Politiker weiter.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) müsse „jetzt sofort eine Diplomatie-Offensive starten“. Dies könne er nicht dem Twitter-Account von US-Präsident Donald Trump überlassen.

Ziel müsse eine UN-Blauhelm-Mission sein, die eine Pufferzone zwischen Syrien und der Türkei schaffe, in der auch die Kurden in Frieden leben könnten. „Eine Blauhelmmission sollte dem türkischen Bedürfnis nach Sicherheit Rechnung tragen. Das Völkerrecht ist klar: Es gibt keinen Freifahrschein für einen Einmarsch der Türkei in Nordsyrien“, schreibt Lambsdorff in dem Gastbeitrag für die „Bild-Zeitung“. (dts)