Grüne Justizsenatorin Anna Gallina: Vier Millionen Euro Steuergeld für leeres Gebäude

Der Grund: Ein finanzielles Debakel in Höhe von 392.533,08 Euro monatlich. Diese Summe ist pro Monat für eine „Nutzungsausfallentschädigung“ fällig, da die Justizbehörde der Hansestadt Miete für ein Gebäude zahlt, das sie seit September 2022 nicht nutzen kann.

Die damit verbundenen Zahlungen haben mittlerweile fast vier Millionen Euro erreicht, wie aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Justizexperten Richard Seelmaecker hervorgeht: „Steuergeld wird hier zum Fenster rausgeworfen“, moniert Seelmaecker. Bislang ist noch kein Termin für den Millionen-Umzug der Staatsanwaltschaft in Sicht, wie „Bild“ berichtet.

Auf Steuerzahlerkosten: Planungsdesaster „Michaelis-Quartier“

Sämtliche Dienststellen der Hamburger Staatsanwaltschaft sollten in einem zentralen Gebäude – im sogenannten „Michaelis-Quartier“ – an der Ludwig-Erhard-Straße konzentriert werden. Das dafür angemietete Gebäude ist jedoch bis heute nicht bezugsfertig.
Seit circa drei Jahren steht fest, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft ins Michaelis-Quartier soll. Bislang ist diese auf mehrere Gebäude in Hamburg verteilt, unter anderem am Gorch-Fock-Wall. Seit 2020 ist Anna Gallina (Grüne) Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz der Freien und Hansestadt Hamburg. Bereits unter Gallinas Vorgänger, Justizsenator Till Steffen (auch Grüne) war 2019 damit begonnen worden, den Zusammenzug an die Ludwig-Erhard-Straße vorzubereiten. Ursprünglich sollte dieser zwischen April und September 2022 vollzogen sein.

Neben Herausforderungen, Baustoffmangel und Inflation trägt aber auch Gallinas eigene Behörde die Verantwortung für dieses Versäumnis.

Sicherheitsaspekte spielen bei der Unterbringung von Staatsanwälten eine entscheidende Rolle, da sie mit heiklen Akten arbeiten. Allerdings blieb unklar, wer letztendlich für diesen Aspekt notwendige Sicherheitskonzept zuständig ist. Laut der Justizbehörde handelt es sich dabei um eine „sehr komplexe“ Angelegenheit. Nun wurden ein „Wechsel des Projektteams“ sowie „Abstimmungen mit der Vermieterin“ angekündigt. Mit anderen Worten: Das neue Gebäude und der Umzug in dieses stehen noch immer auf unsicherem Grund.

On top: Zu wenig Platz im neuen Gebäude

Doch das sind nicht die einzigen Herausforderungen des Millionen-Umzuges: Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass die angemieteten Flächen nicht ausreichend Platz für den Aktenbestand der Behörde bieten. Die Staatsanwaltschaft verfügt über 9.000 Aktenmeter, während im neuen Gebäude lediglich Platz für 6.700 Meter vorhanden ist. Insofern werden vorerst nicht alle Abteilungen in das Gebäude einziehen können, weswegen weitere Kosten zu erwarten sind.