Grüne wollen einheitliche EU-Flüchtlingspolitik

Die Grünen fordern vor dem für Montag geplanten Treffen der EU-Justiz- und Innenminister eine „einheitliche europäische Flüchtlingspolitik“: „Was wir derzeit in Europa erleben, ist jedoch weit davon entfernt. Es herrschen keine einheitlichen und menschenwürdigen Aufnahmebedingungen, einschließlich Integrations- und Arbeitsmöglichkeiten“, monierte die Grünen-Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, am Sonntag. Die Freizügigkeit innerhalb Europas stehe wieder zur Disposition, so die Grünen-Politikerin.

„Deswegen ist es zwingend notwendig, dass die Innenminister der Mitgliedsstaaten zusammenkommen, um über die Zukunft Europas und den Umgang mit Schutzsuchenden zu beraten.“ Die Idee der EU, in den Erstaufnahmestaaten Italien, Griechenland und Ungarn sogenannte „Hotspots“ einzurichten, sei zum Scheitern verurteilt, „wenn nicht vernünftige menschenwürdige Aufnahmebedingungen geschaffen werden“, so Amtsberg. Es sei nicht nachzuvollziehen, „warum solche Ideen vor der Schaffung und Stärkung legaler Einreisewege den Vorzug erhalten. Letzteres würde zumindest das Sterben auf dem Mittelmeer begrenzen“, so die Grünen-Politikerin.

(dts Nachrichtenagentur)