IMK-Chef Maier befürchtet neue Welle von Anschlägen – FDP will mögliche Ziele von Terroristen besser absichern

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), befürchtet nach dem Anschlag von Wien eine neuen Welle des islamistischen Terrorismus. „Ich bin tief betroffen und fühle mit den Opfern und Angehörigen“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (Dienstagausgaben, 3. November) und fügte hinzu: „Ich bin besorgt, dass dies erst der Anfang einer neuen Welle sein könnte.“

„Wir müssen die Aktivitäten zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus weiter verstärken“, sagte Maier. Die jüngsten Anschläge in Frankreich, Deutschland und Österreich machten jedenfalls „auf schreckliche Art und Weise deutlich, dass die Aktivitäten der Islamisten wieder zunehmen“, betonte der SPD-Politiker. Das Muster sei dabei ähnlich:

Wahllos werden Passanten angegriffen, um in der durch die Pandemie verunsicherten Bevölkerung Angst und Schrecken zu verbreiten.“

Das Bundesinnenministerium forderte als Reaktion auf die Geschehnisse in Wien einen besseren Schutz der EU-Außengrenze. „Wir dürfen nicht nachlassen, jede Form von Extremismus und Antisemitismus nachdrücklich und entschieden zu bekämpfen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. „Und diese Anstrengungen müssen schon an der EU-Außengrenze beginnen.“

Wenn man weiß, wie schwer es ist, ausreisepflichtige islamistische Gefährder abzuschieben, müssen wir umso konsequenter verhindern, dass sie überhaupt in die EU einreisen“, sagte Mayer.

Die brutalen Gewalttaten in Wien, in Frankreich, aber auch am 4. Oktober in Dresden, hätten alle offenkundig einen islamistisch-radikalen Hintergrund. Das zeige, „dass unsere offene-plurale Gesellschaften in vielen EU-Ländern nach wie vor im Fadenkreuz des islamistischen Terrorismus stehen“.

Der CSU-Politiker sagte, er sei der festen Überzeugung, „dass ein verpflichtendes Grenzverfahren an der EU-Außengrenze nicht nur sinnvoll wäre, um illegale Migration stärker zu begrenzen“. Mit den dabei stattfinden Identitäts- und Sicherheitskontrollen könnten auch islamistische Gefährder effektiver an der geplanten Einreise gehindert werden.

FDP: Mögliche Ziele von Terroristen besser absichern

Nach dem Anschlag in Wien hat FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff die Bundesrepublik zu erhöhter Wachsamkeit aufgerufen. „Wir müssen die möglichen Ziele von islamistischen Terroristen besser absichern, das heißt Synagogen, amerikanische Einrichtungen. Aber insgesamt müssen unsere Sicherheitsbehörden aufmerksamer sein“, sagte Lambsdorff in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv.

Der FDP-Politiker verwies auf die besondere Kommando-Struktur der Täter. „Solche einsamen Wölfe, die losziehen und Dinge begehen, vielleicht mal alleine, vielleicht in der Gruppe, die sind sehr schwer zu erfassen im Vorfeld. Deswegen ist es umso wichtiger, die Ziele zu schützen.“

Angesichts der aktuellen Welle von Anschlägen in Frankreich und Österreich, habe sich die Schwäche von Al-Qaida und „Islamischer Staat“ als Trugschluss erwiesen. Lambsdorff räumte ein, dass diese Organisationen nicht mehr zentral geführt seien aufgrund des Drucks von westlichen Nachrichtendiensten.

„Aber was sie haben, sind fanatisierte Anhänger vor Ort und die begehen dann solche Taten ohne einen Befehl von irgendwoher. Sondern sie machen es einfach in kleinen Gruppen oder alleine“, so Lambsdorff.

Steinmeier verurteilt Anschlag in Wien als „abscheuliche Gewalt“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinem österreichischen Amtskollegen Alexander Van der Bellen kondoliert. „Wir verurteilen diese abscheuliche Gewalt“, so Steinmeier am Dienstag.

Die „erschreckenden Nachrichten“ seien in Deutschland mit „Bestürzung und großer Anteilnahme aufgenommen worden“.

Im Namen der Bundesrepublik Deutschland sprach Steinmeier Van der Bellen und Österreich sein tiefes Beileid aus. „Unsere Gedanken gelten ganz besonders den Angehörigen und Freunden der Opfer und den Verletzten.“

Deutschland stehe im Kampf gegen den islamistisch motivierten Extremismus und Terrorismus fest an der Seite Österreichs. Bei dem Anschlag am Montagabend waren aktuellen Behördenangaben zufolge inklusive Attentäter mindestens fünf Personen ums Leben gekommen. Mehrere weitere Menschen wurden teils schwer verletzt. (afp/dts/sza)