Masern-Impfpflicht: Giffey unterstützt Vorstoß Brandenburgs

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt den Vorstoß Brandenburgs für eine Masern-Impfpflicht in Kitas. „Dies ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern das Ergebnis einer sorgfältigen Abwägung“, sagte Giffey dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).

„Es geht darum, Kinder vor einer lebensgefährlichen Krankheit zu schützen. Die Gesundheit der gesamten Bevölkerung setzt dabei der individuellen Freiheit Grenzen“, so die SPD-Politikerin.

„Eltern müssen Verantwortung für das eigene Kind übernehmen, aber auch die Verantwortung des Staates für alle anderen Kinder respektieren. Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist“, so Giffey weiter.

Die Medizinerorganisation „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ kritisiert den Beschluss des Brandenburger Landtags mit der Forderung, nur gegen Masern geimpfte Kinder in Kitas oder in die Tagespflege aufzunehmen.

Der Beschluss ist der Versuch des Parlaments, mit der Verknüpfung von Kinderbetreuung und Impfstatus eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen“, sagte Vereinssprecher Steffen Rabe den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“.

Dass gerade in Brandenburg im Jahr 2019 noch kein einziger Masernfall gemeldet worden sei, „lässt diesen Beschluss zu diesem Zeitpunkt postfaktisch erscheinen“, so der Kinder- und Jugendarzt weiter. Der Verein äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer Impfpflicht. „Das Recht der Eltern, nach kompetenter und ergebnisoffener Beratung eine individuelle, eigenverantwortliche Impfentscheidung zu treffen, muss gerade von öffentlichen Stellen und Institutionen respektiert werden“, sagte Rabe. (dts)