CDU-Vorsitzkandidat Merz: EU braucht eigene Steuern und eigenes, europäisches Steuerrecht

Epoch Times5. Juni 2020 Aktualisiert: 5. Juni 2020 10:47
Für den CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz sollte die EU irgendwann über eigene Steuereinnahmen verfügen, "wenn sie die Aufgaben wirklich erfüllen soll, die sie heute schon hat, von neuen Aufgaben ganz zu schweigen", berichtet die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, dass die Europäischen Union eigene Steuern bekommt. „Die EU muss irgendwann über eigene Steuereinnahmen verfügen, wenn sie die Aufgaben wirklich erfüllen soll, die sie heute schon hat, von neuen Aufgaben ganz zu schweigen“, sagte Merz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Das gehe aber im gegenwärtigen System der EU nur über zugewiesene Steuerquellen der Mitgliedstaaten, nicht über ein eigenes, europäisches Steuerrecht.

„Der EU könnte man zum Beispiel die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung zuweisen, dann hätte sie eine eigene Steuerquelle“, so Merz. Der CSU-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel habe „diesen bedenkenswerten Vorschlag“ kürzlich noch einmal zur Diskussion gestellt.

Merz sprach sich zudem für mehr Integration in der EU aus. „Die Bundesregierung hat zu Recht in den letzten Jahren auf die intergouvernementale Methode gesetzt.“ Das reiche aber für die Zukunft Europas nicht aus. „Wir müssen in einigen Politikbereichen wieder hin zur Integrationsmethode.“

Der CDU-Politiker sprach sich allerdings gegen einen europäischen Bundesstaat aus. „Nein, einen europäischen Bundesstaat wird es nicht geben, schon aus kulturellen Gründen nicht.“ Auch bei einer fortschreitenden Integration gingen die Mitgliedstaaten nicht in einer Europäischen Union auf. „Sie werden auch weiterhin die wesentlichen Säulen und Träger der europäischen Integration bleiben.“ (dts)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wirtschaftskrisen können geschaffen und genutzt werden, um Aufstände und Revolutionen zu fördern. Sozialistische Bewegungen werden in Krisenzeiten leicht als „Retter“ angesehen. Wenn Politiker in demokratischen Ländern verzweifelt nach Lösungen suchen, schließen sie oft einen Pakt mit dem Teufel und lenken ihre Länder allmählich in Richtung „Big Government“ (ein übermäßig großer Verwaltungsapparat) und sozialistischer Hochsteuerpolitik.

Die Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre war der kritische Augenblick, in dem Europa und die Vereinigten Staaten den Weg zu „Big Government“ und dem weit verbreitetem Interventionismus einschlugen. Die Finanzkrise im Jahr 2008 wirkte sich ebenfalls günstig für die Ausweitung einer linksgerichteten Politik aus.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]