Linke: Wagenknecht tritt im Juni als Fraktionschefin ab

Sahra Wagenknecht wird noch im Juni ihr Amt als Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion aufgeben. „Die beiden Vorsitzenden streben noch vor der Sommerpause an, den Fraktionsvorstand neu zu... Mehr»

CDU-Generalsekretär warnt Bremer SPD: Koalition mit Linkspartei schlechteste Entscheidung für Bremen

Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die dortige SPD davor gewarnt, eine Koalition mit der Linkspartei zu schmieden. Ein Bündnis von SPD und Grünen unter... Mehr»

Muss Nahles nach verlorener Wahl in Bremen und der EU-Wahl gehen?

Für die SPD-Chefin Andrea Nahles wird es bei der Wahl in Bremen "spannend". CDU und SPD liegen in der Wähhlergunst eng beisammen, der SPD droht eine Niederlage bei der EU-Wahl. Mehr»

Vorläufig geheim: Abgesagte AfD-Wahlparty in Berlin findet doch statt

Wegen massiver Bedrohungen wurde von einer Saalbetreiberin der Mietvertrag für die AfD-Wahlparty gekündigt. Jetzt hat die Partei neue Räumlichkeiten. Mehr»

Europawahl: Wahl-O-Mat nach Rechtsstreit wieder online – Kleine Parteien erhalten Chancen wie alle anderen

Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europawahl wieder online.... Mehr»

Schäuble: Politische Führung bedeutet, auch Entscheidungen zu treffen, die Menschen einschränken

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat von der Bundesregierung eine entschlossenere Klimapolitik gefordert. „Wir brauchen Entscheidungen“, sagte der 76-Jährige den Zeitungen... Mehr»

Baerbock für Absenkung des Wahlalters: „Fridays For Future“-Kids fehlt politische Stimme

Angesichts des ungebrochen hohen Zulaufs bei den Klimaprotesten von „Fridays for Future“ fordert Grünen-Chefin Annalena Baerbock eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. „Seit... Mehr»

Bürgermeister von Lügde erhält Hunderte Hassmails und Drohanrufe: „Wir sind Tatort, aber nicht Täter“

Der Bürgermeister von Lügde berichtet von Hunderten Hassmails und Drohanrufen seit Bekanntwerden des Falls von massenhaftem Kindesmissbrauch in seiner Stadt. „Sätze wie: Ich sollte mit dem... Mehr»

BAMF-Chef: Arbeitserlaubnis für illegale Migranten setzt falsche Signale

BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer sieht den Gesetzentwurf der Großen Koalition kritisch, der geduldeten Migranten eine Arbeitserlaubnis von 30 Monaten einräumen will. Es gebe bereits 860.000 anerkannte... Mehr»

Prozess gegen „Scharia-Polizei“: Ehemaliger Islam-Prediger Sven Lau als Zeuge

Ausgerechnet der mutmaßliche Initiator der selbst ernannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal soll heute gegen seine ehemaligen Gefolgsleute als Zeuge aussagen. Das Wuppertaler Landgericht hat den... Mehr»

Politbarometer: CDU in Bremen weiter vor SPD

Wenige Tage vor der Landtagswahl am Sonntag in Bremen liegt die CDU weiter vor der SPD. Nach dem am Abend veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ käme die seit über 70 Jahren in Bremen … Mehr»

Orbán: „Politische Linke richtet Europa und Deutschland zugrunde“ – EVP soll nicht zusammenarbeiten

Die politische Linke in Europa vertrete Dinge, die Europa zugrunde richten, auch Deutschland, sagt Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Er lobt Angela... Mehr»

City-Maut: FDP und Grüne wollen Autos aus deutschen Innenstädten verbannen

FDP und Grüne zeigen sich offen für die Einführung einer City-Maut in Städten. „Eine City-Maut kann unter bestimmten Voraussetzungen eine sinnvolle Möglichkeit zur Verkehrssteuerung in... Mehr»

Juncker zur deutschen Rolle in der Flüchtlingskrise: „Die Geschichte wird Merkel recht geben“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Entscheidung, die deutschen Grenzen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise nicht zu schließen, gelobt.... Mehr»

Wahl-O-Mat zu EU- und Bremenwahl nach Rechtsstreit wieder online

Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europa- und die Bremenwahl... Mehr»

Schäuble nimmt Maaßen bei Ibiza-Affäre in Schutz: „Mir kommt bei dieser Affäre auch vieles komisch vor“

In der Debatte um die österreichische Ibiza-Affäre hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen in Schutz genommen. „Ich habe die Kompetenz von... Mehr»

Ermittlungen gegen AfD-Europakandidat Gunnar Beck

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt gegen den AfD-Kandidaten für die Europawahl, Gunnar Beck wegen des Verdachts des Titelmissbrauchs. Sie hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der... Mehr»

Neue Islam-Gang in NRW warnt: „Benimm Dich respektvoll, sonst wird Gott jemand senden“

Die neuen islamistisch-schiitischen Clans so auch "Al-Salam 313" zeichnen sich durch eine tiefe Religiosität aus. Sie sind eine wachsende Konkurrenz im etablierten Drogen- und Waffenhandel und... Mehr»

CDU geht nicht auf Rezos Vorwürfe ein – es heißt nur: „Die Währung einer Volkspartei wie der CDU ist Vertrauen“

Ob CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der mit dem Video „Die Zerstörung der CDU“ erfolgreiche YouTuber Rezo je gemeinsam an einem Tisch sitzen werden? Nachdem er am Mittwoch angebliche... Mehr»

Wählt Görlitz den ersten AfD-Oberbürgermeister Deutschlands?

Bei den Kommunalwahlen in Görlitz tritt CDU-Politiker Octavian Ursu aus Rumänien gegen den Görlitzer AfD-Politiker Sebastian Wippel an. Mehr»