Keine Zusammenarbeit mit der AfD: SPD, CDU und Grüne in Brandenburg streben Kenia-Koalition an

In Brandenburg streben SPD, CDU und Grüne eine Kenia-Koalition an. Das teilten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher und der kommissarische... Mehr»

Grüne kritisieren Verkehrsminister: Hier wird „gezielt in die eigene Tasche gelogen“

Es mache fassungslos, dass Scheuer das Risiko eines negativen EuGH-Urteils für sein Stammtisch-Projekt Pkw-Maut lediglich "in Sitzkreisen mit Experten schätzen" gelassen habe, sagte Sven-Christian... Mehr»

Weil (SPD) fordert Finanzierung für ÖPNV-Ausbau und günstige Tickets in Niedersachsen

Deutlich mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr fordert Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil: "Ohne einen erheblichen Finanzierungsanteil des Bundes wird es nicht gehen", sagte der... Mehr»

Einigung in Sicht? Heil und Braun präsentieren Kompromissvorschlag für Grundrente

Einkommensgrenzen bis 1.500 Euro monatlich, Prüfung von Partnereinkommen. Mit diesen Eckdaten geht das Thema Grundrentenanspruch am Freitag in einer Woche in die Beratung einer speziell... Mehr»

München: Caritas begrüßt erste muslimische Erzieherin mit Kopftuch in katholischem Kindergarten

In Westdeutschland zwingt der Erziehermangel kirchliche Träger von Sozialeinrichtungen, auch auf nichtchristliches Personal zurückzugreifen. Gerade in Gebieten mit hohem Einwandereranteil... Mehr»

Eigenmächtig gegen AfD und Höcke: Interne E-Mail belastet Thüringens Verfassungsschutz-Chef Kramer

Um die AfD und deren Landeschef Björn Höcke in die Nähe des Rechtsextremismus rücken zu können, soll Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer mit externen Kräften und Medien paktiert,... Mehr»

Rätseln um die Kanzler-Frage: Söder trifft Kramp-Karrenbauer

Die in Berlin und München mit Spannung diskutierte Frage ist, wie es mit der Harmonie der beiden Unionschefs aussieht, sobald das Klimapaket beschlossen ist. Denn auf die K-Frage wie Klima wird bald... Mehr»

„Verfolgen statt löschen“: Regierung und Justiz Hessen im Kampf gegen Rechtsextremismus

"Ich bin froh, dass wir in Zusammenarbeit mit der ZIT, aber auch mit vielen anderen Akteuren nun dabei sind, ein System zu entwickeln, dass solche abstoßenden Kommentare einer schnellen rechtlichen... Mehr»

GEW fordert: Keine Strafen für Schüler bei Teilnahme an „Fridays for Future“

Die zuständigen Ministerien und Schulbehörden sollen bei einer Teilnahme von Schülern und Lehrern an dem geplanten Klimastreik am Freitag von Strafen abzusehen, fordert GEW-Vorsitzende Marlis Tepe.... Mehr»

Umfrage: Grüne in Baden-Württemberg mit 38 Prozent auf Rekordhoch

Bei einer Landtagswahl könnten die Grünen in Baden-Württemberg derzeit mit 38 Prozent rechnen, wie der BW-Trend von Infratest dimap im Auftrag von SWR und "Stuttgarter Zeitung" ergab. Mehr»

Erfolgsquote der Asylklagen von Flüchtlingen gesunken

Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben: Die Quote der Asylbescheide, die... Mehr»

Umfrage: Flüchtlinge und Migranten tun sich schwer mit Kultur-Unterschieden in Deutschland

Viele Migranten in Deutschland sehen erhebliche kulturelle Unterschiede zu den Einheimischen und tun sich damit zum Teil auch schwer. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von Flüchtlingen, die der... Mehr»

Waffenproduktion: Rheinmetall-Chef fordert klares Bekenntnis zur Rüstungsindustrie

"Ich würde mir wünschen, dass die Politik mal ganz klar sagt, dass wir die Rüstungsindustrie in Deutschland brauchen", sagte Papperger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mehr»

Asylentscheidungen des BAMF fast immer korrekt

Fast alle zuletzt überprüften positiven Asylentscheidungen waren im ersten Halbjahr 2019 korrekt. 62.000 positive Bescheide habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in diesem... Mehr»

IW-Forscher: Schwedens Klimaschutzerfolg kam durch Biodiesel – nicht durch Steuererhöhung

Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hält den schwedischen Klimaschutzerfolg im Verkehrssektor für nicht auf Deutschland übertragbar. Die aktuell weltweit höchste CO2-Steuer in... Mehr»

Scholz: „Wir sollen uns keiner Illusion hingeben, Brexit wird sich auf Deutschland auswirken“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erwartet bei einem unkontrollierten EU-Ausstieg Großbritanniens Verwerfungen im internationalen Handel vor allem an deutschen See- und Flughäfen. Den größten... Mehr»

Teuer für den Steuerzahler: Hälfte der Asylbewerber geben falsches Alter an

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Nadine Schön (CDU), wirbt für eine Altersfeststellung bei jungen Asylbewerbern nach saarländischem Modell. Wir nutzen im Saarland alle Methoden,... Mehr»

Jeder vierte Gast bei den Tafeln ist Rentner – Anteil der Asylbewerber rückgängig

1,65 Millionen Menschen: So viele Bedürftige hierzulande gehen inzwischen regelmäßig zu den Ausgabestellen der Tafeln. Der Dachverband zeigt sich nicht nur darüber alarmiert. Mehr»

Seehofers Plan in der Kritik: „Ein Viertel der Migranten aufnehmen“ schafft neue Fluchtanreize

Seehofer erntet Kritik aus den eigenen Reihen mit dem Vorschlag, pauschal ein Viertel der Mittelmeermigranten aufzunehmen. "Wir können nicht pauschal die Aufnahme von 25 Prozent einer unbekannten... Mehr»