Polizeigewerkschaft wirft Stadt Stuttgart vor: „Kann nicht sein, dass sich die Polizei zum Affen macht“

Epoch Times25. Juni 2020 Aktualisiert: 25. Juni 2020 15:32
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat der Stadt Stuttgart im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Innenstadt schwere Vorwürfe gemacht. Die Stadt wehrt sich.

Der Landesvorsitzende Ralf Kusterer sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass man im Stuttgarter Rathaus eigentlich nicht überrascht gewesen sein konnte, da sich solche Ausschreitungen schon länger angebahnt hätten. Probleme besonders mit „jugendlichen und heranwachsenden Tätern mit überwiegendem Migrationshintergrund“ hätten die Polizei in den vergangenen Wochen vermehrt beschäftigt und seien der Stadtverwaltung seit langem bekannt gewesen.

Die Gegend um den Eckensee, wo die Ausschreitungen am Wochenende begannen, sei als „Problemzone“ bekannt, wo ungehindert Drogen und Alkohol konsumiert würden. Diese Szene sei äußerst aggressiv und respektlos, bedrohe Polizisten und habe mit dem Stuttgarter Event-Publikum überhaupt nichts zu tun.

„Kann nicht sein, dass sich die Polizei zum Affen macht“

Die Polizei habe bereits Forderungen nach einer Durchsetzung des Grünflächenverbots geltend machen wollen, sei jedoch von der Stadt ignoriert worden. „Über die Platzverweise der Polizei macht sich das Problem-Klientel nur lächerlich.“ Auch der Vorschlag einer nächtlichen Ausleuchtung des Parks sei nicht angenommen worden.

„Es kann nicht sein, dass sich die Polizei zum Affen macht, wenn sie ein Platzverbot ausspricht. Da lachen die sich ins Fäustchen“, so Kusterer im „SWR“. Man brauche als Polizei eine Handhabe, um auch entsprechend eingreifen zu können.

„Wer dabei der Polizei Steine in den Weg legt und nicht mit allen Möglichkeiten versucht, Rechtsgrundlagen und Möglichkeiten zu schaffen, damit die Polizei handeln kann, hat entweder die Situation nicht im Griff oder hat aus dogmatischen, politischen Anschauungen heraus einfach nichts getan,“ so Kusterer.

Neue Sicherheitspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei

Die Stadt Stuttgart hat sich unterdessen gegen die Vorwürfe Kusterers gewehrt. Zwar sei das Problem bekannt gewesen, „aber ein Ausbruch in dieser Dimension ist von niemandem vorhergesehen worden“, so der Pressesprecher der Stadt Stuttgart, Sven Matis gegenüber dem SWR.

Matis wies zudem den Vorwurf der Gewerkschaft, dass die Kommunikation zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt gestört sei, zurück. „Wir haben jetzt eine neue Sicherheitspartnerschaft begründet, wo wir für die kommenden Wochenenden und Sommernächte besprechen, was wir tun können, um das Feiern in Stuttgart sicher zu machen.“ (nmc)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Sozialistische und kommunistische Gruppen arbeiten unermüdlich daran, alle möglichen Konflikte in der westlichen Gesellschaft zu schüren. Seit 300 Jahren und mehr wird die traditionelle Gesellschaftsordnung angegriffen und eine kriminelle Herrschaft des Pöbels etabliert.

„Mitglieder und Frontorganisationen müssen unsere Kritiker ständig in Verlegenheit bringen, diskreditieren und herabsetzen … Wenn Gegner unserer Sache zu irritierend werden, brandmarkt Sie als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten. … Bringt diejenigen, die sich uns widersetzen, ständig mit Namen in Verbindung, die bereits einen schlechten Ruf haben. Diese Verbindung wird nach ausreichender Wiederholung in der Öffentlichkeit zur ‚Tatsache’ werden.” So steht es in den Richtlinien der Kommunistischen Partei der USA (1956).

Kampf, Gewalt und Hass sind ein wichtiger Bestandteil der kommunistischen Politik. Während der Kommunismus Hass und Spaltung unter den Menschen schürt, korrumpiert er die menschliche Moral. Menschen gegeneinander aufzuhetzen und auszuspielen, ist eines der Mittel, mit dem dieser Kampf geführt wird – genau darum geht es in diesem Buch.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]