Nach heftiger Kritik: Regierungssprecher Seibert – Bundesregierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution

Regierungssprecher Steffen Seibert hat einem „Spiegel“-Bericht widersprochen, demzufolge sich die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestags distanzieren will: „Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Seibert am Freitag.

Dem „Spiegel“ zufolge hatten sich das Auswärtige Amt und das Kanzleramt darauf geeinigt, dass der Regierungssprecher sich vor der Presse im Namen der Bundesregierung von der Resolution distanzieren soll. Dies sei eine politische Geste an die Regierung in Ankara, damit das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den auf dem Militärstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten aufgehoben wird.

Der Bundestag hatte am 2. Juni eine Resolution verabschiedet, in der die Verbrechen an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 als Völkermord eingestuft werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten nicht an der Abstimmung teilgenommen.

Als Reaktion auf die Abstimmung hatte Ankara deutschen Abgeordneten den Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Osten der Türkei untersagt. Dort sind seit mehreren Monaten deutsche Aufklärungsjets und Tankflugzeuge der Luftwaffe stationiert.

Nach „Spiegel“-Bericht folgte umgehend Kritik

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte auf den Bericht sofort mit Kritik reagiert: „Als Mitglied der Bundesregierung stehe ich hinter diesem Beschluss“, sagte Schwesig am Freitag dem Sender N24. „Da sollte niemand aus der Bundesregierung wackeln.“ (Siehe: Schwesig: Stehe als Mitglied der Bundesregierung hinter Armenien-Beschluss)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth sagte am Freitag vor Beginn einer Sitzung des Vorstands in Berlin, die Unionsfraktion habe ihre Position in der Abstimmung über die Resolution zum Ausdruck gebracht, „die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert.“ Ein Vorstandsmitglied sagte der Deutschen Presse-Agentur, eine Distanzierung durch Merkel wäre „fatal“. Ein solcher Schritt werde der Kanzlerin gar nicht zugetraut. (Siehe: Angebliche Distanzierung der Kanzlerin von Armenien-Papier irritiert Union – „das wäre fatal“.)

Danach meldete sich Unionsfraktionschef Volker Kauder, der sagte, dass sich die Kanzlerin nicht von der umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestags distanziere. Kauder berichtete dem Unionsfraktionsvorstand in Berlin, dass Merkel ihn in einem Gespräch darauf hingewiesen habe, dass sie selbst die Resolution unterstützt habe. (Siehe: Unionsfraktionschef Kauder: Merkel distanziert sich nicht von Armenien-Resolution.) (dts/so)