Union will: Familien fördern, Steuern senken und Rentenpläne später klären

Einen großen Wahlkampfschlager haben CDU und CSU nicht im Angebot. Beim Wähler punkten wollen die Unionsparteien mit einer Vielzahl von Themen; etwa mit Steuersenkungen in Höhe von 15 Milliarden Euro, mehr Förderung von Familien und dem Abbau des Soli ab 2020.

FAMILIEN

„Für mehr Respekt vor Familien“ heißt es etwas allgemein auf Wahlplakaten der Union. Das Programm wird konkreter: So soll es nach dem Willen der Union künftig ein Baukindergeld geben. Wer eine Immobilie kauft, bekäme pro Kind und Jahr 1200 Euro Zuschuss über einen Zeitraum von zehn Jahren. Zudem planen CDU und CSU einen Freibetrag für Familien bei der Grunderwerbsteuer.

Kindergeld und Kinderfreibetrag wollen die Unionsparteien erhöhen. Der Kinderfreibetrag soll in zwei Schritten auf das Niveau des Freibetrags für Erwachsene steigen. Das Kindergeld soll entsprechend erhöht werden, in einem ersten Schritt um 25 Euro pro Kind. In dem Wahlprogramm ist zudem die Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter enthalten.

STEUERN

Die Union will „Steuern senken für alle“ und stellt den Bürgern in Aussicht, sie bei der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro zu entlasten. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab 60.000 Euro Jahreseinkommen erhoben werden anstatt wie bisher ab rund 54.000 Euro.

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 schrittweise und „schnellstmöglich“ abgeschafft werden. Eine konkrete Jahreszahl wird nicht genannt, für die kommenden vier Jahre aber ein Entlastungsvolumen von rund vier Milliarden Euro angekündigt. Im Gegensatz zu anderen Parteien soll es keine Steuererhöhungen an anderer Stelle zur Gegenfinanzierung geben.

ARBEIT

Bis zum Jahr 2025 soll die derzeitige Arbeitslosenzahl von rund 2,5 Millionen Jobsuchenden halbiert werden, die Arbeitslosenquote soll dann unter drei Prozent deutschlandweit liegen und damit Vollbeschäftigung erreicht werden. Zudem soll keine Stelle unbesetzt bleiben: Dafür fordert die Union ein „Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz“, um qualifizierte Experten aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.

RENTE

Ein detailliertes Reformkonzept für die Zukunft der Rente legt die Union nicht vor. Im TV-Duell schloss Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel aber überraschend klar eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über die geplanten 67 Jahre hinaus aus. Was nach 2030 – bis dahin reichen die geltenden Pläne – geschehen soll, soll eine Kommission bis Ende 2019 klären.

FLÜCHTLINGE UND INTEGRATION

Die von der CSU geforderte Obergrenze für Flüchtlinge kommt in dem gemeinsamen Wahlprogramm nicht vor. Allerdings heißt es: „Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen“. Wer sich der Integration verweigert und Gesetze missachtet, soll seine Aufenthaltsgenehmigung verlieren können. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft strebt die Union einen „Generationenschnitt“ an, der die dritte Generation betreffen soll. Diese Menschen müssten sich dann für eine Nationalität entscheiden.

INNERE SICHERHEIT

Die Sicherheitsbehörden im Bund sollen gestärkt und mehr Beamte bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt eingestellt werden. Die Union will 15.000 zusätzliche Polizistenstellen – darunter sollen außer im Bund aber auch Stellen in den Ländern sein. Außerdem sollen die Datenbanken der Sicherheitsbehörden stärker vernetzt werden.

BAU

Neben der Förderung des Wohneigentums von Familien soll durch Steuerabschreibungen der Neubau von Wohnungen gefördert werden. In den nächsten vier Jahren sollen demnach 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden.

WISSENSCHAFT, BILDUNG UND DIGITALES

In die Forschung über Krebs, Alzheimer oder Demenz sollen drei Milliarden Euro investiert werden, um neue Behandlungsmöglichkeiten gegen diese Krankheiten zu entwickeln. Im Zuge eines digitalen Pakts sollen fünf Milliarden Euro für WLAN und Computer für alle Schulen fließen. Digitalisierung soll zur „Chefsache“ werden, indem im Kanzleramt die Stelle eines Staatsministers für Digitalpolitik neu geschaffen wird. Kleine und mittlere Unternehmen sollen in der Forschung statt Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt steuerliche Förderungen erhalten, wodurch die Förderung unkomplizierter werden soll. (afp)