Versteckt im Haushalt: Ampel plant, VIP-Hubschrauber für 200 Millionen Euro anzuschaffen

Eine Woche vor der geplanten Beschlussfassung über den Haushalt 2024 bleiben die Umfragewerte für die Ampelkoalition katastrophal. Nicht wenige vermissen aufseiten der Regierungsparteien neben der Sachkompetenz auch bisweilen das Fingerspitzengefühl. Solches lässt beispielsweise die jüngste Enthüllung über neue VIP-Hubschrauber nur bedingt erkennen. Drei davon will das Bundeskabinett im laufenden Jahr anschaffen – für insgesamt 200 Millionen Euro.

Cougar veraltet – Anbieter für neue VIP-Hubschrauber noch unbekannt

Wie „Bild“ berichtet, will die Ampel die bisher im Bestand befindlichen Maschinen des Typs Cougar ausrangieren. Die Helikopter, die unter anderem durch die Flugaffäre von Ex-Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht bekannt geworden waren, sollen neuen VIP-Helikoptern weichen.

Die Cougar-Modelle verfügen zwar bereits über eine luxuriöse Ausstattung und können mit einer Geschwindigkeit von bis zu 315 Kilometern pro Stunde eine Strecke von bis zu 850 Kilometern bewältigen, dennoch gelten die aus den 1970er-Jahren stammenden Maschinen als veraltet.

Offenbar noch nie Gesprächsthema im Haushaltsausschuss

Welche VIP-Hubschrauber welches Typs an die Stelle der Cougars treten sollen, ist noch unklar. Für Irritationen sorgt allerdings die Art und Weise, wie die geplante Anschaffung kommuniziert wurde – nämlich gar nicht. „Bild“ zufolge können sich selbst Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht daran erinnern, das Thema auf der Tagesordnung vorgefunden zu haben.

Der entsprechende Posten ist auch im Einzelplan 60 versteckt, der die „allgemeine Finanzverwaltung“ betrifft. Eine besondere Dringlichkeit lasse sich ebenfalls nicht erkennen, heißt es aus Parlamentskreisen. Immerhin stehen den Regierungsmitgliedern für dringliche innerstaatliche Termine noch VIP-Hubschrauber des Typs „Super Puma“ zur Verfügung.

Entschieden wird über die VIP-Hubschrauber in der Haushaltsbereinigungssitzung

CDU-Haushaltspolitiker Ingo Gädechens wirft der Ampel gegenüber „Bild“ vor, diese habe „vollkommen den Bezug zur Realität verloren“. Die erste Stufe der geplanten Abschaffung der Agrardieselvergünstigung solle Mehreinnahmen von 176 Millionen Euro bringen. Diese Summe würde bereits zwei der ins Auge gefassten Maschinen decken.

Während infolge der „Ampelkernschmelze in der Haushaltspolitik“ bei Bauern und Fischern eingespart werde, denke die Regierung an den Reisekomfort ihrer Mitglieder. Ob es tatsächlich zu der Bestellung der VIP-Hubschrauber kommen wird, steht noch nicht fest. Die Entscheidung darüber fällt in der Haushaltsbereinigungssitzung am kommenden Donnerstag, 18. Januar.