„Welt“-Kommentator: Nicht Frust, sondern Stolz entscheidender Faktor für AfD-Erfolge im Osten

Von 9. August 2019 Aktualisiert: 10. August 2019 9:12
Bis heute neigen Kommentatoren und Analysten deutscher Medien sowie Politiker und Politwissenschaftler dazu, die hohen AfD-Stimmenanteile in ostdeutschen Bundesländern mit dem Frust der Angehängten zu erklären. „Welt“-Politikredakteur Matthias Kamann betrachtet dies als einen Mythos.

Sein Unmut über diesen Umstand spricht aus so gut wie jedem Halbsatz – dennoch sieht sich Politikredakteur Matthias Kamann in der „Welt“ gezwungen, mit einem Mythos aufzuräumen, mithilfe dessen sich entsetzte Anhänger der selbsternannten „demokratischen Parteien“ in den letzten Jahren immer wieder über Wahlerfolge der AfD im Osten hinweggetröstet hatten.

Es sei keineswegs „Frust“, der Ostdeutsche dazu veranlasse, in weit überdurchschnittlichem Maße die rechtskonservative Partei zu wählen. Eine solche Erklärung wurde bereits in den 1990er Jahren bemüht, als die SED-Nachfolgepartei PDS sich hartnäckig auf hohem Niveau in den Parlamenten der neuen Bundesländer hielt. Polit-Strategen hielten es vor diesem Hintergrund für geboten, mit einer linkeren, sozialen Rhetorik in die Wahlkämpfe zu gehen, und den Menschen zu versprechen, sich stärker um sie zu „kümmern“.

Dies sei jedoch gar nicht gefragt, diagnostiziert Kamann:

Am stärksten ist die AfD dort, wo der Stolz der Bürger am größten ist. In Sachsen. Bei Veranstaltungen der Partei lässt sich aber auch in Brandenburg und Thüringen unter den Zuhörern die Bereitschaft erspüren, die Dinge nun beherzt selbst in die Hand zu nehmen.“

„Ohne dieses Selbstbewusstsein wäre die AfD nicht so stark“

Die Versuche von CDU und SPD, sich demgegenüber als gute Zuhörer zu präsentieren, wirkten kläglich. Die AfD greift dies auch genüsslich in ihrer Wahlkampagne auf und befestigt unter deren Wahlplakaten eigene mit der Aufschrift „Ihr hattet 30 Jahre Zeit“. Die Grünen profitieren davon, dass sie sich offen zu einem Programm bekennen, das jenem der AfD fast diametral entgegengesetzt ist – aber ihr Zuwachs dürfte deutlich geringer ausfallen als Umfragen noch vor wenigen Monaten erwarten ließen.

Es ist das ausgeprägte Selbstbewusstsein, das in Ländern wie Sachsen gewachsen war, von dem jetzt die AfD profitiert. „Gäbe es dieses nicht, wäre die AfD längst nicht so stark“, diagnostiziert Kamann. Tatsächlich ist der Freistaat im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern – Ost wie West – in vielen Bereichen auch durchaus ein Beispiel für Good Governance.

Aus den Ruinenlandschaften der Wendezeit wuchsen Städte, die sich sehen lassen konnten. Die Wirtschaft entwickelte sich positiv, in der Bildung gehört Sachsen zu den bundesweiten Aushängeschildern, wer mit auch nur einigermaßen nachvollziehbar begründeten Anliegen an Behörden herantritt, kann sich berechtigte Hoffnung darauf machen, dass diese kompetent, empathisch und in angemessenem Tempo bearbeitet werden.

Mentalitätswandel hin zur Selbstartikulation

Dies betrachten die Bürger als etwas, das sie sich selbst erkämpft haben. Und daraus reift die Erkenntnis, dass Passivität die denkbar schlechteste Antwort auf Tendenzen ist, die das Erreichte wieder infrage stellen könnten. Kamann würdigt diese Bereitschaft der Bürger in den Ost-Bundesländern, insbesondere aber in Sachsen, sich bemerkbar zu machen. Auch wenn die AfD daraus Kapital schlägt:

Sie profitiert davon, dass viele Bürger den Zustand ratlosen Hinnehmens beendet haben. Wie sich die AfD dies zunutze macht, ist ärgerlich, oft verlogen und widerlich, nicht selten gefährlich. Aber erst einmal ist zu konstatieren, dass diese Partei ein Teil – freilich nur ein Teil mit bloß einem Viertel der Wahlberechtigten – eines weit über die AfD hinausgehenden Mentalitätswandels hin zur Selbstartikulation ist.“

Was den „Welt“-Kommentator dabei befremdet, ist, dass Ostdeutsche ausgerechnet in einer Zeit hemmungsloser Moralisierung des politischen Diskurses in Deutschland den einfachsten und wirksamsten Weg wählen, sich diesem zu verweigern – indem sie sich schlicht weigern, die moralische Autorität der westdeutschen Eliten des politmedialen Komplexes überhaupt zu akzeptieren. Die AfD steht in vorderster Reihe, wenn es darum geht, die Bürger dazu auch noch explizit zu ermuntern:

„Wie die AfD damit umgeht, ist ärgerlich etwa bei Klimaschutz und Geschlechtergerechtigkeit. Hierbei ließe sich ostdeutscher Eigensinn so artikulieren, dass die Braunkohle für viele Lausitzer sehr wichtig ist oder dass in all jenen Regionen die Frauen den Männern so weit voraus sind, dass nachholende Gleichstellungspolitik in Teilen unangemessen ist. Stattdessen füttert die AfD das Ressentiment, wonach man sich neuen moralischen Imperativen grundsätzlich verweigern dürfe – wie gut begründet sie auch sein mögen – und über angebliches ‚Gender-Gaga‘ feixen oder sich ‚Fuck you Greta‘ ans Auto kleben könne.“

Ambiguitätstoleranz mit Blick auf DDR-Biografien

Dass die AfD auf der Klaviatur des Ost-Gefühls spiele und dabei die „nationalistischere Erziehung“ mittels Fahnenappellen ebenso bemühe wie mit dem Slogan „Vollende die Wende“ die gewaltfreie Revolution des Jahres 1989, stößt Kamann ebenso sauer auf – während die Wähler selbst offenbar durchaus in der Lage ist, die erforderliche Ambiguitätstoleranz aufzubringen, um mit beiden Referenzen gleichzeitig leben zu können.

So wenig sich der „Welt“-Redakteur für den Identitätsdiskurs zu erwärmen vermag, den Politiker wie Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nicht nur (etwa bezüglich des von ihm geforderten Rentenaufschlags) im Verhältnis Deutsche-Nichtdeutsche, sondern auch im Verhältnis Ost gegen West für sich zu nutzen vermögen, so offen geht er jedoch auch mit einer anderen gefühlten Wahrheit ins Gericht. Nämlich jener, wonach die AfD im Osten besonders radikal wäre, während in den westdeutschen Landesverbänden überwiegend gemäßigte Exponenten heldenhaft gegen die Übernahme der Partei kämpften.

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Vielmehr meint Kamann, dass sich „die AfD in Ostdeutschland derzeit ein Stück weit entnazifiziert. Denn der für sie unverzichtbare Radikalismus blüht ja nur in der Verbindung mit regionalen Verdrehungen von DDR- und Nachwende-Mentalitäten, bei denen der NS-Fimmel westdeutscher AfD-Rechtsaußen kaum eine Rolle spielt“. Die zunehmende Normalität, die die AfD im ostdeutschen Parteiengefüge darstellt, scheint demnach auch eine Normalisierung in Auftreten und Inhalten zu bewirken. „Es dürfte der Partei noch erhebliche Konflikte bescheren, dass das ihr inhärente Radikalisierungsbedürfnis so sehr auf ostdeutsche Bedingungen angewiesen ist“.

Unterdessen versucht die CDU unter ihrem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, ihrerseits den sächsischen Stolz für sich nutzbar zu machen. Auf seiner Tour durch das Land hat ihn ein Team der „Neuen Zürcher Zeitung“ (NZZ) begleitet.

„Wir sind Sachsen, wir machen das, wie wir es für richtig halten“, lautet auch seine Botschaft. Die Politik Angela Merkels versucht er als für die bevorstehende Wahl uninteressant zu erklären und geht auf Distanz zu Berlin und Brüssel. Im Wahlkampf sind sogar Exponenten der Anfang der 2010er Jahre kurzfristig in die Schlagzeilen gekommenen „Aktion Linkstrend stoppen“ willkommen. Ob es der CDU so gelingt, die AfD-Welle, die über das Land rollt, zu brechen, bleibt ungewiss. Im Unterschied zu Thüringen und Brandenburg steht Sachsens CDU aber immer noch verhältnismäßig am besten da.

„Eigensinn statt Identitätsdiskurs“

„Welt“-Kommentator Kamann rät, aus der Not eine Tugend zu machen und zu versuchen, das ostdeutsche und insbesondere sächsische Selbstbewusstsein auf andere Weise zu bedienen als die AfD:

„Nichts bringt es, zum x-ten Male ‚Erfolgsgeschichten‘ zu erzählen und denen, die reichlich Misserfolge kennen, prima Verhältnisse vorzugaukeln. Sinnvoller dürfte es sein, die von vielen verlangte Eigenaktivität zu fördern, hierbei aber das zugrunde liegende Selbstbewusstsein nicht in der ab- und ausgrenzenden Kategorie der ‚Identität‘ zu fassen, sondern in der des Eigensinns. Mit diesem Begriff lässt sich demokratisch-emanzipatorische, zivilgesellschaftliche Politik in der Bejahung des Besonderen denken.“

Schließlich wollten die Bürger im Osten in keinem anderen System leben, wohl aber im bestehenden etwas anpacken. Jedoch unter ihren eigenen Voraussetzungen. Das sei zu bejahen und demokratisch zu stärken. Wahlkämpfe böten dabei „Gelegenheiten zur Entwurfspräsentation“. Generell verlange Deutschlands Föderalismus ohnehin geradezu nach regionalem Eigensinn, „und zudem müssen es die Ostdeutschen sowieso selber machen“.