Wohngeldreform mit Stimmen von GroKo und AfD im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag hat umfassende Änderungen beim Wohngeld beschlossen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Abgeordneten verabschiedete das Parlament am Freitag die Neuregelung, die unter anderem mehr Menschen in den Genuss der Leistung bringen soll. Gegenstimmen gab es keine, die Fraktionen von Grünen, Linken und FDP enthielten sich.

Wohngeld können Geringverdiener bekommen, deren Geld nicht für die Miete reicht. Der Kreis der Empfänger soll sich nach Angaben des Bundesbauministeriums deutlich von rund 480.000 auf 660.000 Menschen vergrößern. Außerdem soll die Höhe des Wohngelds alle zwei Jahre an die Entwicklung von Mieten und Einkommen angepasst werden. Das sei „ein wirklich großer Fortschritt“, sagte der parlamentarische Bau-Staatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) in der Bundestagsdebatte.

Er betonte, dass die Bundesregierung noch mehr unternehme im Kampf gegen hohe Mieten. Die Wohngeldreform sei „ein wichtiger Baustein der Gesamtstrategie ‚Bezahlbares Wohnen'“.

Die Kosten für das Wohngeld steigen 2020 mit der Reform um 214 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden steigen. Bund und Länder teilen sich die Kosten für das Wohngeld je zur Hälfte, deshalb muss auch der Bundesrat der Reform zustimmen. (afp)