Belgiens Koalition zerbricht an Streit über UN-Migrationspakt

Epoch Times9. Dezember 2018 Aktualisiert: 10. Dezember 2018 7:40
Die Regierung in Belgien ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Der Rückzug seiner flämischen Nationalisten-Partei N-VA aus der Koalition sei beschlossene Sache, sagte Innenminister Jambon dem TV-Sender RTBF.

Das Regierungsbündnis in Belgien ist am Streit über den UN-Migrationspakt zerbrochen. Die flämische Nationalisten-Partei N-VA erklärte am Sonntag ihren Rückzug aus der Viererkoalition, weil Premierminister Charles Michel gegen ihren erklärten Willen zur UN-Migrationskonferenz nach Marrakesch reisen wollte. Fünf Monate vor der Parlamentswahl hat Michels Regierung nun keine eigene Mehrheit mehr im Parlament.

In einer Krisensitzung am Samstag hatten die Koalitionsparteien ihren Streit nicht beilegen können. N-VA-Chef Bart De Wever sagte nach dem Treffen, wenn seine Partei in der Regierung „keine Stimme“ mehr habe, dann habe es auch „keinen Zweck“ mehr weiterzumachen. Michel bekräftigte, dass er Belgien „als Chef einer verantwortungsbewussten Koalition“ bei der UN-Migrationskonferenz vertreten werde.

Belgiens König Philippe nahm noch am Sonntag die Rücktrittsgesuche der vier N-VA-Kabinettsmitglieder an. Es handelte sich um die Minister für Inneres, Finanzen und Verteidigung sowie um den Staatssekretär für Einwanderung. Premierminister Michel unterbreitete dem König bei einem Treffen seine Personalvorschläge für die Neubesetzung der vakanten Ressorts, wie der Palast mitteilte.

Die Migrationspolitik war immer wieder ein Zankapfel in den vier Regierungsjahren der bisherigen Koalition. Der Regierungschef hatte am Donnerstag nach einer hitzigen Debatte im Parlament angekündigt, gegen den Willen seines größten Koalitionspartners N-VA zu der UN-Konferenz nach Marokko zu reisen, wo Anfang der Woche der Migrationspakt bestätigt werden soll.

Die migrationskritischen flämischen Nationalisten, die im belgischen Parlament die größte Fraktion stellen, kritisierten den UN-Pakt seit Wochen. Dabei hatte die N-VA ihn zunächst unterstützt. Ende Oktober vollzogen die flämischen Nationalisten dann aber eine Kehrtwende und stellten sich gegen den höchst umstrittenen.

Michel bat daraufhin das Parlament um Stellungnahme zum Migrationspakt. Die Abgeordneten sprachen sich schließlich am Donnerstag mit breiter Mehrheit dafür aus. Neben der N-VA stimmte nur die Partei Vlaams Belang dagegen.

Nach dem Rückzug der N-VA führt Michel nun eine Minderheitsregierung, die von seiner liberalen wallonischen Partei, den flämischen Liberalen und den Christdemokraten getragen wird. Die nächsten regulären Parlamentswahlen sind für Mai nächsten Jahres angesetzt.

Regierungsbildungen in Belgien gestalten sich unter anderem wegen der sprachlichen und regionalen Unterschiede traditionell schwierig. Die Verhandlungen der aktuellen Koalition zogen sich 2014 über viereinhalb Monate hin. Nach der Wahl 2010 hatte es sogar rund anderthalb Jahre gedauert – ein Weltrekord.

Der im Juli vereinbarte UN-Migrationspakt hatte auch in anderen Ländern Debatten ausgelöst. Die USA hatten sich bereits Ende 2017 aus den Verhandlungen zurückgezogen. Auch andere Staaten, darunter Australien und Israel sowie die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien, lehnen das Abkommen inzwischen ab.

Bei der UN-Konferenz am Montag und Dienstag in Marrakesch soll der Migrationspakt bestätigt werden, bevor er dann am 19. Dezember von der UN-Vollversammlung ratifiziert wird.

Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung „rechtlich nicht bindend“ ist – aber politisch. Der deutsche Bundestag stellte sich Ende November aber mit großer Mehrheit hinter das Regelwerk.

Die USA bekräftigten hingegen kurz vor der Konferenz im Marrakesch ihre ablehnende Haltung. Der UN-Pakt „zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten“ auf ein eigenes Einwanderungssystem, erklärte die Regierung in Washington am Freitag.

In Kanada kam es am Samstag bei Protesten gegen den Migrationspakt zu Zusammenstößen. Rund 200 Gegner des Abkommens, die vor dem Parlament in Ottawa protestierten, lieferten sich nach Polizeiangaben Auseinandersetzungen mit rund hundert Gegendemonstranten. (afp/so)

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