EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides bei einer Pressekonferenz in Brüssel am 24. Februar 2020.Foto: KENZO TRIBOUILLARD/AFP via Getty Images

Coronavirus in Europa: Was kann und darf Brüssel tun?

Von 27. Februar 2020 Aktualisiert: 11. März 2020 14:38
Gesundheitsminister Spahn sagte, dass „Deutschland am Beginn einer Coronavirus-Epidemie“ stehe. Doch wie sieht es auf der europäischen Ebene aus? Wie gut ist die Europäische Union vorbereitet und welche Maßnahmen kann und darf sie überhaupt anwenden?

„Das Risiko, dass bald Millionen Europäer mit dem Coronavirus infiziert sein werden, ist ziemlich hoch“, schreibt in der „Welt“ in Brüssel ein hoher EU-Diplomat, dessen Namen die deutsche Zeitschrift nicht nannte. Die nächsten vier Wochen seien in der Bekämpfung der Ausbreitung in Europa entscheidend, so die Quelle weiter.

Die Vorbereitungen in den Krankenhäusern auf eine mögliche Pandemie laufen in vielen Mitgliedstaaten auf Hochtouren, so „Welt“ weiter. Laut Reuters sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Mittwoch: „Die Entwicklungen der vergangenen Tage zeigen, dass sich die Situation sehr schnell ändern kann. Es gibt noch viele Ungewissheiten über dieses Virus und insbesondere über seinen Ursprung und seine Verbreitung.“

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, rief zu einer internationalen Zusammenarbeit auf: „Europa spielt hier eine führende Rolle.“ Aber was bedeutet das im Klartext?

Mitgliedstaaten müssen Berichte vorlegen

Die EU-Kommission kann nicht direkt in nationale Gesundheitssysteme eingreifen, berichtet die „Welt“. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides sagte am Mittwoch: „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union müssen Berichte über den Bereitschaftsgrad in Anbetracht einer weiteren Verbreitung des Coronavirus vorlegen.“

Die Mitgliedsstaaten müssen die EU über ihre Bereitschaftspläne informieren, erklärte Kyriakides auf einer Pressekonferenz in Rom. Sie fügte hinzu, dass die Länder nicht in Panik geraten sollten.

Laut kann die EU-Kommission aber keine konkreten Maßnahmen in den einzelnen Ländern anordnen. In der Pressemitteilung der EU-Kommission heißt es: „Nach den Entwicklungen in Italien verstärkt die Kommission ihre Unterstützung für die Mitgliedstaaten, während die Arbeit an der Vorsorge und der Notfall- und Reaktionsplanung weiterläuft.“

Italien verzeichnet einen plötzlichen Anstieg der Fälle, wobei die Zahl der Infektionen 370 übersteigt und die Zahl der Todesfälle im Land derzeit bei 12 liegt. In Teilen Norditaliens wurden Quarantänemaßnahmen eingeführt, um eine weitere Ausbreitung zu verhindern. Die französischen und italienischen Gesundheitsminister verpflichteten sich, die nationalen Grenzen vorerst offen zu halten.

Coronavirus in Europa: „Beistand“ aus Brüssel

EU-Kommissarin Stella Kyriakides erklärte der Presse: „Vor dem Hintergrund der sich schnell verändernden Lage sind wir stets bereit, zusätzlichen Beistand zu leisten.“

Dieser Beistand sieht so aus, dass ein Expertenteam Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten und der Weltgesundheitsorganisation „diese Woche nach Italien reist, um die dortigen Behörden zu unterstützen“, hieß es in der Pressemitteilung weiter. „Die EU-Experten können aber nur koordinieren und den nationalen Gesundheitsbehörden beratend zur Seite stehen“, erklärt .

Der für Kriseneinsätze zuständige EU-Kommissar Janez Lenarcic sagte, es ginge jetzt darum, die EU-Länder bei der Vorbereitung und bei der adäquaten Reaktion auf eine mögliche Corona-Krise zu unterstützen. Konkret: Die Experten der ECDC überprüfen die Notfallpläne der Mitgliedstaaten und geben Anregungen für Verbesserungen.

Kyriakides erklärte bei der Pressekonferenz am Mittwoch: „Wir haben die Mitgliedsstaaten aufgefordert, ihre Pandemiepläne sowie ihre Kapazitäten im Gesundheitswesen zu überprüfen, einschließlich der Kapazitäten für Diagnose, Laboruntersuchungen und Verfahren zur Kontaktverfolgung.“

Je stärker sich das Virus dabei in der EU ausbreitet, desto wichtiger wird die Koordination aus Brüssel werden, kommentiert die „Welt“.

Brüssel kann Grenzkontrolle nicht ändern

Die „Welt“ stellt klar, dass Brüssel keine neuen Grenzkontrollen im Schengen-Raum beschließen kann.

„Es liegt nun nach Artikel 25 des Schengener Grenzkodex‘ an jedem Mitgliedsland allein zu entscheiden, ob im grenzfreien Schengen-Raum ‚als letztes Mittel‘ vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt werden.“

Währenddessen warnt Kyriakides: „Dies ist eine besorgniserregende Situation, aber wir dürfen nicht in Panik geraten. Wir müssen auch wachsam sein, wenn es um Fehlinformationen und Desinformationen sowie um fremdenfeindliche Äußerungen geht, die die Bürger in die Irre führen und die Arbeit der Behörden infrage stellen.“

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