UPDATE +++ Salvinis Immunität aufgehoben – Staatsanwaltschaft in Sizilien klagt wegen Amtsmissbrauch

Epoch Times12. Februar 2020 Aktualisiert: 12. Februar 2020 18:00
In Italien hat ein Senatsausschuss grünes Licht für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini gegeben. Jetzt muss der Senat die Entscheidung noch bestätigen. Danach droht dem Lega-Chef der Prozess.

16:00 Uhr: Senat hebt Immunität von Salvini auf

Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen Italiens Ex-Innenminister Matteo Salvini wegen dessen konsequenter Flüchtlingspolitik ist frei. Der Senat in Rom stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Aufhebung der Immunität von Salvini.

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Bei dem möglichen Prozess geht es darum, dass Salvini während seiner Zeit als Innenminister 131 Migranten auf dem Küstenwachschiff „Gregoretti“ ausharren ließ. Das Schiff durfte mehrere Tage lang keinen Hafen anlaufen. Die Staatsanwaltschaft wirft Salvini Freiheitsberaubung vor.

Salvini beruft sich hingegen darauf, dass er die Entscheidung über die Festsetzung der „Gregoretti“ im vergangenen Juli nicht allein getroffen habe. Das Kabinett und Ministerpräsident Giuseppe Conte hätten den Schritt unterstützt.

Zudem verweist er auf das Recht des Innenministers, Schiffen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit die Ein- oder Durchfahrt in italienische Hoheitsgewässern zu verweigern. Von diesem Recht ausgenommen sind sowohl Armeeschiffe als auch Schiffe, die zu nicht-kommerziellen Zwecken im Auftrag der Regierung unterwegs sind.

Vorwürfe an Salvini

Das ist das zweite Mal, dass dem Lega-Chef vorgeworfen wird, sich wegen der „Politik der geschlossenen Häfen“ strafbar gemacht zu haben. Im Februar 2019 wurden ihm im Fall des Küstenwacheschiffs „Diciotti“ die gleichen Delikte angelastet. Damals konnten die Stimmen der Fünf-Sterne-Protestbewegung im Senat, die damals Regierungspartner der Lega war, einen Prozess verhindern.

Dieses Mal forderte Salvini die Senatoren selbst auf, seine Immunität aufzuheben. „Die Linke will mich durch einen politischen Schauprozess aus dem Verkehr ziehen, weil sie mich bei Wahlen nicht schlagen kann – aber Millionen von Italienern stehen hinter mir“, sagte er. Er habe lediglich die Grenzen Italiens geschützt, was als Innenminister seine Pflicht gewesen sei: „Und ich würde es jederzeit wieder tun.“

Auf seine Facebook-Seite schrieb er: „Die werden einen sehr großen Gerichtssaal finden müssen, denn das wird ein Prozess gegen das italienische Volk“.

Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, könnte seine Rechnung durchaus aufgehen. Auch dem früheren Premier Silvio Berlusconi hatten seine diversen Prozesse politisch eher genützt als geschadet.

Im August 2013 wurde er allerdings wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Berlusconi wurde aus dem Senat ausgeschlossen und mit einem sechs Jahre dauernden Ämterverbot belegt. Er musste sogar Sozialdienst ableisten.

Sollte der ehemalige Innenminister den Prozess verlieren, drohen dem Lega-Chef theoretisch bis zu 15 Jahre Gefängnis. (dpa/nh)

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