NEWSTICKER EU-Wahl: EU-kritische Brexit-Partei in Großbritannien bei 31,5 Prozent – In Italien siegt Salvinis Partei, in Österreich die ÖVP

Epoch Times25. Mai 2019 Aktualisiert: 27. Mai 2019 5:52
In Österreich siegte die ÖVP, in Frankreich die Partei von Le Pen, in Ungarn Orbán. In Deutschland musste CDU/CSU und SPD Verluste hinnehmen. Hier der ET-Newsticker zur EU-Wahl.

Ende des Newstickers

23:55 Uhr: EU-kritische Brexit-Partei in Großbritannien bei 31,5 Prozent

Bei der Europa-Wahl in Großbritannien liegt die EU-kritische Brexit-Partei ersten Ergebnissen zufolge mit 31,5 Prozent vorne. Die konservativen Tories der zurückgetretenen Premierministerin Theresa May fielen demnach auf 7,5 Prozent zurück, wie die BBC am Sonntagabend nach der Auszählung von mehr als zehn Prozent der Stimmen meldete.

Die Konservativen kamen damit auf den fünften Platz nach den pro-europäischen Liberaldemokraten, der Labour-Partei und den Grünen.

23:20 Uhr: Haushoher Sieg von Matteo Salvinis Partei in Italien

Die Lega von Italiens Innenminister Matteo Salvini hat bei der Europawahl einen Erdrutschsieg eingefahren. Laut erster Zahlen kommt die Partei auf 29 Prozent und wird damit stärkste Kraft unter Italiens EU-Parlamentariern. Die Demokratische Partei kommt in Italien auf etwa 20 Prozent, die 5-Sterne-Bewegung auf 23 Prozent.

Die Forza Italia erreicht nur noch zehn Prozent, die „Brüder Italiens“ kommen auf sechs Prozentpunkte.

Bei der Europawahl 2014 war die Lega in Italien mit 6,2 Prozent noch weit abgeschlagen. Salvini hatte schon vor der Wahl angekündigt, im EU-Parlament diverse rechtskonservative Parteien zu einer „Europäischen Allianz der Völker und Nationen im Europaparlament“ zu vereinen, darunter auch die AfD aus Deutschland.

23:10 Uhr: In Griechenland kündigt Tsipras Neuwahlen an

Nach dem Wahldebakel für seine linke Syriza-Partei hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er werde den Präsidenten Anfang Juni bitten, Neuwahlen anzusetzen, sagte Tsipras am Sonntagabend in einer Fernsehansprache.

Tsipras‘ Syriza-Partei kam bei der Europawahl einer Umfrage zufolge lediglich auf 25 Prozent der Stimmen und lag damit weit hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent.

22:40 Uhr: Zusammenfassung EU-Wahl, vorläufige Prognosen

In einer am Sonntagabend veröffentlichten vorläufigen EU-Sitzprognose erhielt die konservative Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, 177 der 751 Mandate im Europaparlament. Auf den Plätzen zwei und drei folgten Sozialdemokraten und Liberale. Ein Rekordergebnis verbuchten die Grünen. Auch die Wahlbeteiligung dürfte den höchsten Wert seit mindestens zwei Jahrzehnten erreichen.

Die rechtskonservativen Parteien haben in der Europawahl deutlich zugelegt. So kamen die bisher in drei Fraktionen organisierten EU-kritischen Parteien in ersten Prognosen auf insgesamt 177 der 751 Sitze im Europaparlament.

Das Parlament verwies darauf, dass die Zahlen noch keine offiziellen Ergebnisse enthielten und sie bei einem Teil der Mitgliedstaaten auch auf Umfragen von vor der Wahl beruhten.

Die EVP mit ihrem deutschen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) büßte demnach im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren 44 Sitze ein und damit rund ein Fünftel ihrer Mandate. Auch die Sozialdemokraten (S&D) mussten deutlich Federn lassen: Sie kommen laut zweiter Prognose auf 147 Sitze – gleichfalls 44 weniger als bei der Wahl von 2014. Die beiden Fraktionen dürften somit ihre gemeinsame absolute Mehrheit im Parlament verlieren.

Bei den  (ALDE&R) ist ein direkter Vergleich schwierig. Ihre Fraktion hatte vor fünf Jahren 67 Mandate errungen. Das EU-Parlament rechnete nun aber bereits die Liste der Regierungspartei La République en Marche von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie eine rumänische Partei ein, die sich ihnen anschließen wollen. Damit kommen die Liberalen laut Parlament auf 101 Sitze.

Von der sechst- zur viertstärksten Kraft rückten die Grünen/EFA auf, die in Deutschland ein Rekordergebnis erzielten und in Frankreich überraschend auf den dritten Platz kamen. Ihre Fraktion hätte laut der Prognose nun 69 Sitze – 19 mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014. Eine „grüne Welle“ habe sich in ganz Europa ausgebreitet, sagte der Ko-Fraktionschef Philippe Lamberts.

Deutliche Zuwächse verbuchte die rechtskonservative Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF). Sie hatte zuletzt 36 Mitglieder, jetzt sind es laut Prognose 57.

Zu ihr gehört bisher unter anderem die Partei der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen, die laut nationalen Prognosen vor Marcrons Regierungspartei lag und damit wie schon 2014 stärkste Kraft bei den Europawahlen in Frankreich wäre. Le Pens Partei rief am Sonntagabend zur Bildung einer „mächtigen Gruppe“ im Europaparlament auf.

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Die Franzosen wollen zusammen mit der Lega-Partei von Italiens Innenminister Matteo Salvini, der AfD aus Deutschland, der FPÖ aus Österreich und Nationalisten ein erweitertes Bündnis schmieden. Die Allianz mit dem Namen „Europa des gesunden Menschenverstandes“ (Europe of common sense) hat dem „Europa der Eliten“ den Kampf angesagt.

Beratungen am Dienstagabend, Weber bekräftigt sienen Führungsanspruch

Bereits am Dienstagabend kommen nun die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um über das Wahlergebnis zu beraten. Dabei geht es vor allem um die Frage, wer Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. Das Europaparlament fordert, dass dies wie bei der letzten Wahl 2014 nur ein Spitzenkandidat der Parteien sein könne. Die Staats- und Regierungschefs schließen auch andere Bewerber nicht aus.

EVP-Spitzenkandidat Weber bekräftigte, dass er Juncker nachfolgen wolle, wenn sich bestätige, dass die Konservativen stärkste Kraft seien. „Diesen Anspruch werden wir untermauern“, sagte er im ZDF. Zuvor hatte er angesichts der deutlich gestiegenen Wahlbeteiligung gesagt, das Europaparlament müsse nun „maßgeblichen Einfluss auf Inhalte und die Personalgestaltung“ der EU haben.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist nach Angaben des EU-Parlaments voraussichtlich die höchste „seit mindestens 20 Jahren“, sagte ein Sprecher der Volksvertretung. Demnach lag sie laut Prognosen für die 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien bei rund 51 Prozent. Für alle 28 Länder werde ein Wert zwischen 49 und 52 Prozent erwartet.

21:59 Uhr: Neue Hochrechnung von ARD und Infratest dimap zu Deutschland

In der Hochrechnung von ARD und Infratest dimap zum Ausgang der Europawahl in Deutschland um 21:53 Uhr kommt es zu folgenden Ergebnissen:

  • CDU/CSU 28,3 Prozent
  • Grüne 20,3 Prozent
  • SPD 15,6 Prozent
  • AfD 10,8 Prozent
  • FDP 5,4 Prozent
  • Linke 5,4 Prozent
  • Sonstige: FW 2,1 Prozent / PARTEI 2,4 Prozent / Piraten 0,7 Prozent/ Tierschutzpartei 1,4 Prozent/ ÖDP 1,0 Prozent / Familie 0,7 Prozent/ Volt 0,8 Prozent

21:44 Uhr: In Spanien siegen vermutlich die Sozialisten

Sieg der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez: Prognosen auf Grundlage von Wählerbefragungen zufolge würde die PSOE mit rund 28 Prozent der Stimmen etwa 18 Sitze im EU-Parlament besetzen – 2014 waren es noch 14 Mandate. Spanien hat 54 Sitze im EU-Parlament, nach dem Brexit wird die Zahl auf 59 Sitze steigen.

Die konservative Volkspartei PP käme nach aktuellen Prognosen auf 17 Prozent und 11 Mandate, Parteichef Pablo Casado muss um seinen Posten fürchten. Die Newcomer-Partei Vox steht bei rund 6,5 Prozent und 4 bis 5 Mandate.

21:28 Uhr: Einige Links zur individuellen Recherche

Der offizielle EU-Wahlticker ist hier zu finden: https://europawahlergebnis.eu/

Die 21:19 Uhr prognostizierten Ergebnisse lauten:

Weitere Wahlergebnisse zur EU-Wahl können auf der Webseite wahlrecht.de verfolgt werden. Eine ausführliche internationale Linkliste für alle Länder gibt es hier (etwas nach unten scrollen).

21:15 Uhr: Linke Syriza-Partei von Tsipras abgestraft – Konservative gewinnen

Die griechischen Wähler haben die linke Syriza-Partei von Regierungschef Alex Tsipras bei der Europawahl abgestraft. Mit 25 Prozent der Stimmen lag sie am Sonntag in Nachwahlbefragungen der wichtigsten privaten Fernsehsender deutlich abgeschlagen hinter der konservativen Oppositionspartei Nea Demokratia mit 33,5 Prozent.

Die sozialdemokratische Bewegung der Veränderung (Kinal) kam demnach auf 7,7 Prozent, gefolgt von der kommunistischen Partei KKE mit 5,5 Prozent. Die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte verloren Wähler an eine neue nationalistische Partei, Griechische Lösung, und fielen auf 4,5 Prozent.

Tsipras hatte die Europawahl im Vorfeld als „Vertrauensabstimmung“ bezeichnet. Die Wähler hätten die „Verantwortung“, die wirtschaftlichen und sozialen Errungenschaften seiner vierjährigen Amtszeit zu verteidigen, sagte er.

In Griechenland stehen im Oktober Parlamentswahlen an. Tsipras hatte jedoch angedeutet, je nach Ausgang der Europawahl am Sonntag vorgezogene Neuwahlen auszurufen.

20:57 Uhr: 177 Sitze im EU-Parlament für die rechtskonservativen Parteien

Die rechtskonservativen Parteien haben in der Europawahl deutlich zugelegt. So kamen die bisher in drei Fraktionen organisierten EU-kritischen Parteien in ersten Prognosen auf insgesamt 177 der 751 Sitze im Europaparlament.

Das sind 23 mehr als im bisherigen Parlament. Allerdings blieben einige der Parteien hinter ihren Erwartungen. So kam die Alternative für Deutschland laut Prognosen auf 10,6 bis 10,8 Prozent und elf Sitze. Sie blieb damit hinter dem Wert aus der Bundestagswahl 2017.

20:54 Uhr: Prognose – Konservative kommen auf 173 Sitze im EU-Parlament

Trotz deutlicher Verluste sind die Konservativen nach einer ersten Prognose des EU-Parlaments bei den Europawahlen stark.

Die Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, kam auf 173 der 751 Sitze in der Volksvertretung, wie das Parlament am Sonntagabend noch vor der Schließung aller Wahllokale mitteilte.

Zweitstärkste Fraktion wurden demnach die Sozialdemokraten (147 Sitze) vor den Liberalen (102 Sitze), zulegen konnten Grüne und die Rechtspopulisten im Europaparlament.

20:45 Uhr: Künftig mindestens zwei Satiriker im EU-Parlament

Die Partei des Satirikers Martin Sonneborn hat ersten Schätzungen zufolge mindestens zwei Sitze im EU-Parlament gewonnen. „Die Partei“ kam laut Hochrechnungen von ARD und ZDF bei der Europawahl am Sonntag auf 2,4 Prozent der Stimmen. Neben Parteichef Sonneborn, der bereits seit 2014 ein EU-Mandat innehat, wird demnach auch der Kabarettist Nico Semsrott ins Europapaparlament einziehen.

20:15 Uhr: Haushoher Sieg für Orbáns Partei

In Ungarn siegte die Partei von Viktor Orban bei der Europawahl nach ersten Umfragen haushoch.

Sie kam bei dem Urnengang am Sonntag auf rund 56 Prozent der Stimmen und gewann damit im Vergleich zur Europawahl vor fünf Jahren mehr als vier Prozentpunkte hinzu, wie eine Nachwahlbefragung ergab. Die oppositionellen Sozialisten von der MSZP und die Demokratische Koalition lagen mit jeweils zehn Prozent weit abgeschlagen dahinter.

20:10 Uhr: Le Pen vor Macron

Die französischen Rechtskonservativen liegen bei der Europawahl vor der Partei von Präsident Emmanuel Macron.

Die Partei Rassemblement National (RN, die frühere Front National) von Marine Le Pen wurde laut ersten Prognosen am Sonntag mit 23 bis 24,2 Prozent stärkste Kraft.

Macrons La République en Marche (LREM) kommt demnach auf 21,9 bis 22,5 Prozent. Dies ist eine empfindliche Schlappe für den Pro-Europäer Macron.

RN-Parteichefin Le Pen hatte die Wahl zu einem „Referendum“ gegen den Staatschef erklärt. Die Rechtspopulisten waren bereits bei der letzten Europawahl 2014 stärkste Kraft geworden. Aus dem Umfeld des Präsidenten war von einem „Achtungserfolg“ für die LRME die Rede.

Für eine Überraschung sorgten die französischen Grünen: Sie landeten auf dem dritten Platz, vor den konservativen Republikanern von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy. Die Sozialisten kamen den Prognosen zufolge nur auf rund sechs bis sieben Prozent.

20:10 Uhr: Sehr hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl ist nach Angaben des EU-Parlaments die höchste „seit mindestens 20 Jahren“. Wie ein Parlamentssprecher am Sonntagabend sagte, liegt sie nach Prognosen für die 27 Mitgliedstaaten ohne Großbritannien bei rund 51 Prozent. Für die gesamte EU aus 28 Ländern werde sie voraussichtlich zwischen 49 und 52 Prozent betragen.

19:55 Uhr: Grüne in Hamburg wohl stärkste Kraft

In Hamburg fuhren die Grünen bei der EU-Wahl lt. einer Hochrechnugn die meisten Stimmen ein – sie kamen auf 30,0 Prozent. Die SPD landete mit 20,7 Prozent auf dem 2. Platz. Dahinter die CDU mit 17,9 Prozent, die Linke mit 7,3, die AfD erreichte 6,7 und die FDP 5,7 Prozent.

19:50 Uhr: AfD könnte in Brandenburg stärkste Partei werden

Nach der Auszählung der Hälfte der Stimmen liegt die AfD in Brandenburg an erster Stelle. Dort kam die Partei auf um die 22 Prozent der Stimmen (EU-Wahl 2014: 8,5 %).

Auf dem zweiten Platz liegt die CDU mit 18,4 Prozent, es folgen die SPD mit 17,2 Prozent, die Linke 12,1 und die Grünen 10,2 Prozent.

19:45 Uhr: Wahlprognose der ARD (19:28 Uhr)

CDU/CSU: 28,6 Prozent, -6,7

SPD: 15,3 Prozent, -12,0

Grüne: 20,9 Prozent, +10,2

AfD: 10,8 Prozent, +3,7

FDP: 5,4 Prozent, +2,0

Linke: 5,4 Prozent, -2

19:15 Uhr: Über ein Drittel der deutschen Erstwähler wählten Grüne

Die Erstwähler in Deutschland wählten zur EU-Wahl nach ersten Erkenntnissen so:

  • 36 Prozent die Grünen
  • 11 Prozent die CDU/CSU
  • 9 Prozent die Satirepartei „Die Partei“
  • 8 Prozent die Linke
  • 8 Prozent die FDP
  • 7 Prozent die SPD
  • 5 Prozent die AfD

18:45 Uhr: Belgien – flämische Rechtskonservative legen zu

Bei der Parlamentswahl in Belgien haben die flämischen Rechtskonservativen deutlich an Stimmen hinzugewonnen. Ersten Auszählungen zufolge lag die Partei Vlaams Belang mit rund 18 Prozent der Stimmen bei den flämischsprachigen Belgiern an zweiter Stelle. Die bürgerlich-konservativen der N-VA holten demnach gut 27 Prozent der Stimmen und bleiben damit trotz deutlicher Verluste stärkste Kraft im flämischsprachigen Norden Belgiens.

Für den französischsprachigen Teil des Landes lagen zunächst nur wenige Teilauszählungen vor. Laut Nachwahlbefragungen lagen in der Wallonie und in der Hauptstadtregion Brüssel die Sozialisten in Führung, gefolgt von den Liberalen und den Grünen. Erste annähernd vollständige Wahlergebnisse werden im Laufe des Abends erwartet.

Über die flämischen Wahllisten werden knapp 60 Prozent der belgischen Abgeordneten ermittelt. Die französischsprachigen Belgier wählen gut 40 Prozent der Parlamentarier.

18:15 Uhr: Prognose Deutschland

Bei der Europawahl in Deutschland hat die SPD ihr historisch schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl erreicht und kommt laut übereinstimmender Nachwahlbefragungen von ARD und ZDF auf 15,5 Prozent.

CDU und CSU kommen zusammen laut Infratest-Erhebung bei der ARD auf 28 Prozent, die Grünen auf 22 Prozent, die Linke auf 5,5 Prozent, die AfD auf 10,5 Prozent, die FDP auf 5,5 Prozent, die anderen Parteien auf 13,0 Prozent.

CDU/CSU: 28 Prozent – 18:15 Uhr: 27,9 Prozent

SPD: 15,5 Prozent – 18:15 Uhr: 15,6 Prozent

Grüne: 22 Prozent – 18:15 Uhr: 21,8 Prozent

AfD: 10,5 Prozent – 18:15 Uhr: 10,5 Prozent

FDP: 5,5 Prozent – 18:15 Uhr: 5,5 prozent

Linke: 5,5 Prozent  – 18:15 Uhr: 5,5 Prozent

Die ZDF-Prognose der Forschungsgruppe Wahlen sieht die Union in Deutschland nur bei 27,5 Prozent, die Grünen bei 20,5 Prozent, ansonsten ist die Prognose gleich.

17:55 Uhr: In Bochum wollen noch rund 500 Rumänen wählen – und es werden nicht alle mehr wählen können

Auf twitter zeigt sich:

17:50 Uhr: Bisher bekannte Prognosen

Alle diese Werte sind bisland nicht-offizielle Ergebnisse, Prognosen und Nachwahlbefragungen, da mit der Veröffentlichung der Ergebnisse bis 23:00 Uhr gewartet werden muss. Solange haben in Italien die Wahllokale auf, erst anschließend gibt es belastbare Zahlen.

Österreich: ÖVP mit 34,5 Prozent deutlich vor ihrem ehemaligen Koalitionspartner FPÖ mit 17,5 Prozent und der SPÖ mit 23,5 Prozent.

Spanien: Sozialisten liegen vorn

Niederlande: Sozialdemokraten lagen vor den Nationalen

Großbritannien: Die erst neu gegründete Brexit-Partei von Nigel Farage (EU-Gegner) hat gute Aussichten auf den Sieg

Irland: Die pro-europäische Regierungspartei Fine Gael hat vermutlich die meisten Stimmen.

Slowakei: Es wird damit gerechnet, dass ein Rechtskonservativer für das Land ins EU-Parlament einzieht.

Tschechien: Die Partei von Ministerpräsident Andrek Babis lag vorn, vermutlich bei um die 28 Prozent. Anschließend folgen die konservativen Bürgerdemokraten (ODS) und die Piratenpartei.

17:30 Uhr – Österreich: Klarer Sieg der ÖVP von Sebastian Kurz

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist unmittelbar vor einem geplanten Misstrauensantrag im Parlament massiv gestärkt worden. Laut Trendprognosen hat seine konservative ÖVP einen fulminanten Sieg bei der Europawahl eingefahren.

Nach gemeinsamen Berechnungen mehrerer Meinungsforschungsinstitute kommt die ÖVP auf 34,5 Prozent, das sind 7,5 Prozentpunkte mehr als bei der EU-Wahl 2014.

Der ehemalige Koalitionspartner, die rechte FPÖ, erreicht 17,5 Prozent. Die Koalition zwischen der ÖVP von Kanzler Kurz und der FPÖ war an den Folgen eines Skandal-Videos des ehemaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zerbrochen.

Die sozialdemokratische SPÖ erreicht 23,5 Prozent, ein Minus von 2,2 Prozentpunkten im Vergleich zur letzten EU-Wahl. Die Grünen kommen mit 13,5 Prozent nahe an ihr historisch bestes Ergebnis von 2014 heran, als 14,5 Prozent erhielten. Die liberalen Neos liegen erneut bei 8 Prozent.

Das Ergebnis der Europawahl in Österreich war wegen der dramatischen innenpolitischen Entwicklungen mit besonders großer Spannung erwartet worden. Die Wahl galt als erster Stimmungstest für die geplanten Neuwahlen im September.

Das Wahlergebnis und auch vor der Wahl veröffentlichte Umfragen deuten aber darauf hin, dass eine Mehrheit der Bürger Kurz gern als Chef der inzwischen installierten Übergangsregierung im Amt behalten würde. Offiziell wollten sich SPÖ und FPÖ bei Sitzungen der Fraktionen am Montag unmittelbar vor Beginn der Debatte auf ein Abstimmungsverhalten festlegen.

„Die SPÖ hat mit ihrer Kampagne gegen Kurz massive Wahlkampfhilfe für die ÖVP betrieben“, sagte der Politikberater Thomas Hofer. Im Lager der ÖVP wurde eine „irrsinnige Mobilisierung der eigenen Anhänger“ registriert.

Insgesamt waren 6,4 Millionen Österreicher zur Wahl aufgerufen. Vereinzelte Warteschlangen vor den Wahllokalen und die deutlich höhere Zahl an Briefwählern könnten ein Indiz für eine gestiegene Wahlbeteiligung sein. 2014 lag sie bei 45,4 Prozent.

Mit einem vorläufigen Endergebnis, allerdings noch ohne die geschätzten fast 600 000 Briefwähler, wurde um 23.00 Uhr gerechnet. Danach sollte eine Hochrechnung einschließlich Briefwähler noch genaueren Aufschluss über das Wahlergebnis geben.

17:28 Uhr: Frankreich – 43,29 Prozent Wahlbeteiligung um 17 Uhr

Bei der Europawahl ist die Beteiligung in Frankreich deutlich höher als vor fünf Jahren. Nach Angaben des Innenministeriums lag sie am Sonntag um 17.00 Uhr bei 43,29 Prozent und damit acht Prozentpunkte über dem Wert der vorigen Europawahl zur gleichen Zeit. Schätzungen zufolge könnte die Beteiligung bis zur Schließung der Wahllokale noch auf 52 bis 54 Prozent steigen.

Insgesamt hatte die Beteiligung bei der Europawahl im Jahr 2014 in Frankreich bei 42,4 Prozent gelegen – diese Marke war nun bereits um 17.00 Uhr übertroffen. Die Regierung hatte befürchtet, eine geringe Beteiligung könnte Parteien an den politischen Rändern stärken.

Schon am Mittag hatte die Beteiligung in Frankreich 19,26 Prozent erreicht und damit 3,5 Prozentpunkte über dem Wert im Jahr 2014 gelegen. Während demnach die Wähler im Departement Indre im Zentrum des Landes mit 26,33 Prozent besonders aktiv waren, zeigten sich die Hauptstadtbewohner noch (wahl-)müde: Um 12.00 Uhr hatten nur 11,35 Prozent der Stimmberechtigten in Paris gewählt – der niedrigste Wert in ganz Frankreich.

17:25 Uhr: In Spanien liegen die Sozialisten vorn

Bei der Europawahl in Spanien zeichnet sich eine deutlich höhere Beteiligung ab als noch vor fünf Jahren. Gegen Sonntagmittag lag sie bei rund 35 Prozent und damit knapp elf Prozentpunkte höher als 2014, wie die Behörden mitteilten. Das größere Interesse ist wohl auch darauf zurückzuführen, dass am Sonntag in Spanien parallel zur Europawahl auch Kommunal- und Regionalwahlen stattfanden.

Vier Wochen nach der Parlamentswahl gelten die nationalen Abstimmungen als wichtiger Stimmungstest für den amtierenden Regierungschef Pedro Sánchez, der gerade über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt.

In den Umfragen lagen seine Sozialisten in den meisten der zwölf Regionen, in denen gewählt wird, vorne. Mit Spannung wird vor allem das Ergebnis in der Region um die Hauptstadt Madrid erwartet, wo die linken Kräfte die seit 24 Jahren regierende konservative Volkspartei ablösen könnten.

Die Sozialisten hatten die Parlamentswahl Ende April gewonnen, sie haben aber keine eigene Mehrheit im Parlament. Sánchez strebt eine Minderheitsregierung an. Bisher wurde Sánchez von der linken Podemos und von verschiedenen Regionalparteien wie den baskischen Nationalisten und katalanischen Separatisten unterstützt. Podemos-Chef Pablo Iglesias drängt nun aber auf die Bildung einer Koalitionsregierung.

Das Abschneiden beider Parteien bei den Kommunal- und Regionalwahlen könnte daher auch für die Regierungsbildung entscheidend sein. Sánchez forderte seine Anhänger am Freitag auf, die „Arbeit“ der Parlamentswahlen zu „beenden“ und wieder für ein gutes Ergebnis der Sozialisten zu sorgen.

Bei der Europawahl ist Sánchez zudem der Hoffnungsträger der geschwächten Sozialdemokraten in der EU: Spanien könnte eines der wenigen EU-Mitgliedsländer werden, in denen eine sozialdemokratische Partei stärkste Kraft wird. Zuvor hatten die Sozialdemokraten bereits in den Niederlanden, in denen am Donnerstag gewählt wurde, laut Nachwahlbefragungen einen Überraschungssieg errungen.

17:20 Uhr: Deutschland streitet sich um 96 Sitze im EU-Parlament

Nach der aktuellen Prognose von Election.de vom 23. Mai wirken sich die absoluten Stimmenzahlen in den einzelnen Bundesländern direkt auf die Mandate zur EU-Wahl aus. Die CDU/CSU stellten keine Bundesliste zur Wahl auf, daher gilt: Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto größer die Aussicht der Partei auf einen oder mehrere Sitze im jeweiligen Bundesland. Abzusehen sind für die CSU vier bis sechs Mandate. Bundesweit erreichten sie in vergangenen Tagen um die 5,3 Prozent und müssten eigentlich um den einzug bangen, wenn es eine Fünfprozenthürde bei der EU gäbe. In Bundesländern, in denen gleichzeitig Kommunalwahlen stattfinden, gibt es daher höheren Aussichten auf EU-Sitze.

17:00 Uhr: Höhere Wahlbeteiligung als 2014 abzusehen

Bei den Wahlen zum Europaparlament hat sich in Deutschland am Sonntag eine höhere Wahlbeteiligung abgezeichnet als vor fünf Jahren. Nach Angaben des Bundeswahlleiters gaben bis 14.00 Uhr rund 29,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, Briefwähler waren nicht mit eingerechnet. Bei den Wahlen 2014 lag die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt bei 25,6 Prozent. Die Wahllokale sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet.

Der Bundeswahlleiter rief die Bürger noch am Wahltag auf, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Er verwies auf die „besondere Bedeutung der Wahl“ für die Einflussnahme der Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der EU.

Für Montagnachmittag wurde nach Informationen der Zeitungen der Funke Mediengruppe ein Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt angesetzt.

Daran nehmen Bundeskanzlerin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD teil, darunter Annegret Kramp-Karrenbauer, Markus Söder, Andrea Nahles sowie Vizekanzler Olaf Scholz, berichtete die Funke Mediengruppe unter Berufung auf Koalitionskreise. Themen sind die Bewertung der Wahlergebnisse und die Vorbereitung des EU-Personalgipfels am Dienstag.

Große Koalition wird deutliche Verluste einfahren

Nach letzten Umfragen müssen sich die Parteien der Großen Koalition auf deutliche Verluste einstellen. Union und SPD könnten ihr schlechtestes Ergebnis bislang bei Europawahlen einfahren.

Die Grünen steuern hingegen auf ein Rekordergebnis zu und könnten zweitstärkste Partei werden, auch die AfD dürfte stärker abschneiden als bei der Wahl 2014. FDP und Linkspartei dürften abermals im einstelligen Bereich bleiben. Da es keine Sperrklausel gibt, werden voraussichtlich erneut auch Kleinstparteien Mandate im EU-Parlament gewinnen.

Die Unionsparteien sind mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) in die Wahl gezogen. Er ist zugleich der europaweite Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) und strebt die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an. Dies ist das wichtigste Amt, das die EU zu vergeben hat.

Nationale Spitzenkandidatin der SPD ist die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley – sie wählte im rheinland-pfälzischen Schweich. Ihr Ministeramt wird neu besetzt werden müssen. Meinungsumfragen lassen massive Stimmenverluste der Sozialdemokraten erwarten, sie könnten hinter Union und Grünen auf Platz drei fallen.

Ein schlechtes Abschneiden könnte in der Partei eine neue Debatte über den Verbleib in der Großen Koalition und über die Führungsqualitäten von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles auslösen.

Die AfD kann letzten Umfragen zufolge mit etwa zwölf Prozent der Stimmen rechnen. Europaweit dürften Rechtspopulisten bei der Wahl zum Europaparlament zulegen.

Wahlbeteiligung um 14 Uhr ca. 30 Prozent

Bei der Europawahl in Deutschland haben bis 14 Uhr circa 29,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Das teilte der Bundeswahlleiter am Nachmittag mit. Der Zwischenstand der Wahlbeteiligung bis 14 Uhr wurde auf Grundlage der Wahlbeteiligung in ausgewählten Wahllokalen ermittelt.

Bei der letzten Europawahl im Jahr 2014 hatten bis 14 Uhr 25,6 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben, am Ende lag die Wahlbeteiligung bei 48,1 Prozent.

Bei der Wahl im Jahr 2009 hatte die Beteiligung am Ende bei 43,3 Prozent gelegen. Die Nachmittags-Wahlbeteiligung ist allerdings nur eingeschränkt vergleichbar, da die Zahl der Briefwähler nicht erfasst wird – und diese Zahl seit Jahren immer weiter steigt.

In vielen Ländern zeichnet sich höhere Beteiligung ab

In Ungarn und der Slowakei ist die Beteiligung an der Europawahl in den ersten Stunden höher ausgefallen als bei jeder bisherigen Europawahl in diesen Ländern.

Auch in mehreren anderen EU-Staaten lag die Zahl der Wähler nach ersten Angaben oder Schätzungen über der vor fünf Jahren. In der Slowakei zeichnet sich nach inoffiziellen Schätzungen eine Wahlbeteiligung von 20 Prozent ab.

Vor fünf Jahren gingen nur 13 Prozent der slowakischen Stimmberechtigten zur Wahl. Das war der bisher niedrigste Wert, den überhaupt ein Land bei EU-Wahlen erreichte.

Die letzten Wahllokale schließen 23 Uhr

In Deutschland hat am Sonntagmorgen um 8 Uhr die Europawahl begonnen. Dabei werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik für das Europäische Parlament gewählt. 609.000 Wahlhelfer sind im Einsatz, bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.

In den Niederlanden und in Großbritannien begann die Europawahl bereits am Donnerstag, in Irland und der Tschechischen Republik am Freitag. In Lettland, Malta und der Slowakei wurde am Samstag gewählt.

Die letzten Wahllokale schließen am Sonntag um 23 Uhr in Italien. Erst ab diesem Zeitpunkt dürfen die vorläufigen amtlichen Wahlergebnisse bekannt gegeben werden. In der ganzen Europäischen Union sind 418 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen.

In Deutschland finden am Sonntag gleichzeitig mit der Europawahl auch Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt. In Bremen wird die Bürgerschaft neu gewählt. Link zum Wahlticker Kommunalwahlen Deutschland

Zeitplan: Erste Prognosen 20:15 Uhr, erste EU-Hochrechnung 23:15 Uhr

Die viertägige Europawahl geht am Sonntag mit Abstimmungen in Deutschland und 20 weiteren EU-Ländern zu Ende. Die nationalen Wahlbehörden müssen mit der Veröffentlichung von offiziellen Ergebnissen warten, bis in allen Staaten die Wahllokale geschlossen haben.

Dies ist um 23.00 Uhr am Sonntag der Fall, wenn auch in Italien die Wahl vorbei ist. Ab 20.15 Uhr gibt es von der EU erste Prognosen für das Europaparlament auf Basis von Nachwahlbefragungen und Umfragen vor der Wahl.

Um 23.15 Uhr veröffentlicht das Europaparlament dann eine erste Hochrechnung, in die offizielle Endergebnisse und vorläufige Ergebnisse aus den meisten der 28 EU-Staaten einfließen. Sie werden in den folgenden Stunden aktualisiert.

Die Europawahl hatte am Donnerstag mit den Abstimmungen in Großbritannien und den Niederlanden begonnen. Nach Schätzungen des Europaparlaments waren EU-weit rund 427 Millionen Bürger wahlberechtigt.

Super-Wahltag auch in Belgien

In Deutschland wird nicht nur die das EU-Parlament neu gewählt, es finden auch Landtagswahlen in Bremen und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern statt.

Auch in Belgien werden am Sonntag parallel zu den Europawahlen die nationale und die regionalen Abgeordnetenkammern neu gewählt. Anschließend soll in Brüssel eine neue Regierung gebildet werden, um die aktuell nur geschäftsführend tätige Minderheitsregierung von Ministerpräsident Charles Michel abzulösen.

Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr und schließen in der Wallonie und Teilen Flanderns um 14.00 Uhr, in der Hauptstadtregion und den übrigen flämischen Wahlkreisen um 16.00 Uhr.

Umfragen zufolge könnte sich die Spaltung des Landes auf politischer Ebene verstärken. Im französischsprachigen Süden und besonders in der Hauptstadt Brüssel liegen die Grünen im Vergleich zur Wahl 2014 auf Erfolgskurs. Im flämischsprachigen Norden könnte die Partei Vlaams Belang deutlich an Stimmen dazugewinnen.

Die bisherige Sitzverteilung und die Parteien

Die EU-Wahl findet vom 23. bis 26. Mai in den EU-Ländern statt, rund 400 Millionen Menschen wählen dabei 751 Abgeordnete. Nach dem Brexit sollte das Parlament auf 705 Abgeordnete verkleinert werden – da Großbritannien aber an der Wahl teilnimmt, werden alle 751 Sitze umworben.

Deutschland entsendet 96 Abgeordnete in das 751 Mitglieder umfassende Europaparlament. Die Wahllokale öffnen um 08.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr.

Nach letzten Umfragen müssen sich die Parteien der Großen Koalition auf deutliche Verluste einstellen, Union und SPD könnten ihr schlechtestes Ergebnis bislang bei Europawahlen einfahren. Die Grünen steuern auf ein Rekordergebnis zu und könnten zweitstärkste Partei werden, auch die AfD dürfte stärker abschneiden als bei der Wahl 2014. Da es keine Sperrklausel gibt, werden voraussichtlich erneut auch Kleinstparteien Mandate im EU-Parlament gewinnen.

Die am 26. April 2019 gültige Verteilung der Sitze: (alle Parteien werden weiter unten im Text erklärt)

In einigen Ländern wurde schon gewählt

Ersten Umfragen zufolge haben die pro-EU-Kräfte in Irland gesiegt. Die Kandidaten der Mitte-Rechts-Partei Fine Gael liegen demnach in zwei von drei Wahlkreisen vorn.

Am dritten Tag der Europawahl haben am Samstag die Wahllokale in Lettland, Malta und der Slowakei geöffnet. In Tschechien wurde die Wahl fortgesetzt. Als Favorit gilt die Partei ANO von Regierungschef Andrej Babis.

Aktuelle Umfragen und Hochrechnungen

EU-weit werden für die Europawahlen keine Umfragen erstellt. Nationale Umfragen werden jedoch von diversen Instituten erstellt. In der Regel berücksichtigen diese keine möglichen Auflösungen und Neugründungen von Fraktionen.

Am 19. Mai 2019 erstellte EuropeanElectionsStas.eu eine Prognose. Demnach wird ein Aufschwung von rechts erwartet:

  • EVP: 177 Sitze
  • S&D: 151 Sitze
  • EKR: 52 Sitze
  • ALDE: 93 Sitze
  • Grüne/EFA: 58 Sitze
  • GUE/NGL: 50 Sitze
  • EFDD (siehe unten) – 5-Sterne-Bewegung: 19 Sitze
  • NF: 74 Sitze
  • Fraktionslos: 77 Sitze

Hier ein Link zur EU-Wahlkreisprognose.

Die Parteien

EVP – Europäische Volkspartei

Die EVP vertritt konservative, christdemokratische und pro-europäische Positionen. Dazu gehört der noch amtierende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Bewerber für seine Nachfolge sind u.a. Manfred Weber und der finnische ehemalige Ministerpräsident sowie Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank Alexander Stubb.

In Deutschland gehören CDU und CSU zu dieser Fraktion, in Österreich die ÖVP.

S&D bzw. SPD – Sozialdemokratische Partei Europas

Diese Fraktion vertritt sozialdemokratische, sozialistische und pro-europäische Positionen. In Deutschland gehört die SPD zu dieser Fraktion, in Österreich die SPÖ. Vertreter sind u.a. Frans Timmermans.

EKR – Allianz der Konservativen und Reformer in Europa

Die Allianz der Konservativen und Reformer (AKRE) vertritt konservative, EU-skeptische und auch teilweise rechte Positionen. Deutsche Vertreter in der Fraktion ist die Partei LKR von Bernd Lucke. Hinzu kommt die Europäische Christliche Politische Bewegung (ECPM), welche christlich-konservative und christlich-fundamentalistische Parteien vereint. Für Deutschland tritt das Bündnis C, für Österreich die CPÖ an.

ALDE – Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Die ALDE vertritt liberale Positionen, tritt am stärksten für ein vereintes Europa ein und will die Integration deutlich weiterentwickeln. In Deutschland gehört die FDP dazu, in Österreich die NEOS, in Frankreich die Partei La République en Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Spitzenkandidaten sind sieben Personen, die als Team antreten. Darunter sind aus Deutschland: Nicola Beer (FDP) und aus Dänemark Margrethe Vestager (EU-Kommissarin, Kandidatin für die Kommissionspräsidentschaft).

Zu dieser Fraktion gehört auch die EDP, die Europäische Demokratische Partei. In Deutschland entspricht dies den Freien Wählern.

Grüne / EFA – Europäische Freie Allianz

Die Grünen starten mit zwei Spitzenkandidaten, darunter Ska Keller (Deutschland) und Bas Eickhout (Niederlande). In Deutschland tritt das Bündnis 90/Die Grünen für diese Fraktion an, in Österreich Die Grünen. Vertreten werden grüne und linksliberale Positionen, sie treten mit am stärksten für ein vereintes Europa ein. Die Europäische Freie Allianz vereinigt regionale Parteien und Parteien nationaler Minderheiten, darunter die katalanische ERC und aus Deutschland die Bayernpartei BP.

Partei der Europäischen Linken

Diese Partei der Europäischen Linken umfasst 24 Parteien aus 21 Ländern und stellt derzeit 33 Mitglieder der 52 Parteien der Fraktion. Für Deutschland tritt die Partei Die Linke an, in Österreich die Liste KPÖ PLUS – European Left – Offene Liste.

EFDD – Europa der Freiheit und der direkten Demokratie

Das EFDD, Europa der Freiheit und der direkten Demokratie, ist eine Besonderheit. Die Auflösung der Fraktion nach der EU-Wahl 2019 gilt als sicher, da die Mitgliedsparteien nicht in einer gemeinsamen registrierten Partei vereinigt sind. Die italienische 5-Sterne-Bewegung kündigte die Auflösung der Fraktion bereits an und will eine neue Fraktion gründen. Auch die französischen „Gelbwesten“ wollen sich an der geplanten neuen Fraktion „Europa der direkten Demokratie“ beteiligen.

ENF – Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit

Die EU-skeptischen und nationalkonservativen Parteien sind bisher in der ENF-Fraktion vereint. Die Fraktion will weitere Mitgliedsparteien aufnehmen und sich unter neuem Namen neu gründen. Die AfD will zu dieser Fraktion beitreten, ebenso die Dänische Volkspartei und die Wahren Finnen. Die beiden letztgenannten waren bislang in der EKR-Fraktion. Aus Österreich ist die FPÖ in dieser Fraktion.

Inoffizieller Sprecher ist Matteo Salvini.

Weitere vertretene Parteien

Es treten weitere kleine Bewegungen und Parteien an. So bilden die drei linken Bewegungen / Parteien La France insoumise (FI, Frankreich), Podemos (Spanien) und Bloco de Esquerda (BE, Portugal) mit drei nordischen Linksparteien das Bündnis Maintenant le Peuple (englisch Now the people, deutsch in etwa Jetzt das Volk).

Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis gründete Anfang 2016 die Bewegung Democracy in Europe Movement 2025, die das Wahlbündnis European Spring vertritt. Varoufakis ist europaweiter Spitzenkandidat der Bewegung und tritt in Deutschland auf der Liste Demokratie in Europa – DiEM25 an.

Kommunistische Parteien sind in der Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen und zur Koordinierung ihrer Aktivitäten vertreten. Die Gruppe entstand auf Initiative der Kommunistischen Partei Griechenlands im Jahr 2013.

Hinzu kommen kleinere Parteien, darunter auch die Piratenpartei, die Tierschutzpartei oder die Feministenbewegung (Feminists United Network Europe, abgekürzt FUN Europe).

Lokal treten in verschiedenen Ländern auch vereinzelt nationale Parteien und unabhängige Bewerber an.

(ks/afp/dpa/dts)