Vollmacht für Verhandlungen an Tsipras: Griechisches Parlament stimmt für Sparpläne

Das griechische Parlament hat am frühen Morgen der Regierung die Vollmacht erteilt, über weitere Spar- und Reformmaßnahmen mit den Gläubigern zu verhandeln und eine Einigung zu unterzeichnen.... Mehr»

Städtetag: Steuerentlastung kostet Kommunen 300 Millionen Euro im Jahr

Der Deutsche Städtetag hat Bund und Ländern vorgeworfen, mit ihren Beschlüssen zur Entlastung von Steuerzahlern und zur Unterstützung von Familien den Kommunen neue Probleme aufzubürden: Allein... Mehr»

BRICS, SCO und Eurasische Union tagen – und die Medien verschweigen die Gipfeltreffen

In Ufa tagt die alternative Welt: BRICS, SCO und die Eurasische Union. Sie legen die Grundlage einer alternativen, parallelen und ergänzenden globalen Finanzstruktur. Mehr»

Bericht: Kontrollen bei EU-Reise aufgrund der Erscheinung geplant

Bei der Einreise in den Schengen-Raum sollen Personen künftig auch aufgrund ihrer äußeren Erscheinung auf einen möglichen Terrorhintergrund überprüft werden. Das geht dem „Spiegel“... Mehr»

SPD will vollständige Kassenzahlung von künstlicher Befruchtung

Die SPD-Bundestagsfraktion will die gesetzlichen Krankenkassen dazu verpflichten, die Kosten für eine künstliche Befruchtung wieder voll zu übernehmen: „Es handelt sich um ein medizinisches... Mehr»

Schwesig will Prostituiertenschutzgesetz verschärfen

Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig (SPD) hat ihren Gesetzentwurf für das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz auf Drängen der Unionsfraktion erneut verschärft. Vor allem die Regeln für... Mehr»

Merkel: Technologische Entwicklungen zügig anwenden

Bei der Entwicklung des Mobilfunknetzes der fünften Generation (G5) kommt es für Bundeskanzlerin Angela Merkel darauf an, schnell Anwendungen dafür zu finden. Als Beispiele nennt Merkel in ihrem... Mehr»

Gauck hofft auf „stärkere Debatte“ über gleichgeschlechtliche Ehe

Bundespräsident Joachim Gauck hofft auf eine „stärkere Debatte“ über die gleichgeschlechtliche Ehe in Deutschland. Dabei müsse deutlich werden, dass niemand das Gefühl haben müsse,... Mehr»

Konföderierten-Flagge in South Carolina eingeholt

"Wenn ein Polizist Dich anhält, mache alles, was er von Dir verlangt und bewege Dich nicht unerwartet" - zwischen Polizei und Bevölkerung gibt es in den USA ein "fundamentales Problem". Mehr»

Institutionen: Griechische Vorschläge Grundlage für weitere Gespräche

Die drei Institutionen, die mit Griechenland über ein neues Reform- und Hilfsprogramm verhandelt haben, äußern sich verhalten positiv zu den jüngsten Vorschlägen der griechischen Regierung: Sie... Mehr»

Bundespolizei greift erstmals 1.000 Flüchtlinge an einem Tag auf

Erstmals hat die Bundespolizei am Mittwoch dieser Woche mehr als 1.000 Flüchtlinge an einem Tag bei der Einreise nach Deutschland aufgegriffen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der... Mehr»

Berlin: Russland und USA sollen sich an Abrüstungsabkommen halten

Die Bundesregierung hat nach Angaben des Auswärtigen Amtes sowohl die US- als auch die russische Regierung „wiederholt aufgefordert“, Gespräche über die Einhaltung des INF-Vertrags von... Mehr»

Hamburg baut Zeltstadt für 800 Flüchtlinge – überall ist es voll

Griechenland ist kein Puffer mehr für Afrikas Flüchtlinge - sie reisen so schnell wie möglich weiter. Überall in Europa entstehen Zeltstädte und weitere Ausweichquartiere. Mehr»

Ex-AfD-Chef Lucke: Deutschland braucht eurokritische Partei

Angesichts der neuen Euro-Rettungsrunde für Griechenland sieht Ex-AfD-Chef Bernd Lucke eine besondere Dringlichkeit für die Gründung einer neuen eurokritischen Partei. „Wir brauchen eine... Mehr»

Bericht: Rente mit 63 benachteiligt Frauen

Die Rente mit 63 benachteiligt einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zufolge Frauen. Laut einer Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Kleine Anfrage der... Mehr»

Bericht: Wachsende Bewerberzahlen bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr hat den Bewerberknick nach dem Auslaufen der Wehrpflicht offenbar überwunden und wird auch für junge Frauen immer attraktiver. Das geht laut eines Berichts der „Rheinischen... Mehr»

Bericht: US-Armee operierte bei Nato-Übungen in Deutschland mit Anthrax

Die US-Armee hat angeblich mehrfach mit aktiven Sporen des Biokampfmittels Anthrax bei Nato-Übungen in Deutschland operiert. Das gehe aus einem Mailwechsel zwischen der deutschen Botschaft in... Mehr»

CSU will bei Betreuungsgeld nicht klein beigeben

Die CSU will bei einem möglichen Aus für das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht nicht klein beigeben. Für den Fall, dass Karlsruhe die Sozialleistung für verfassungswidrig erklärt,... Mehr»

Lafontaine fordert Ende des Euro

Der ehemalige Chef der Linken, Oskar Lafontaine, hat angesichts der Griechenlandkrise ein Ende des Euro als europäischer Gemeinschaftswährung gefordert. „Der Euro ist ein Rückschritt im... Mehr»

Polizei erschießt Geiselnehmer in Baden-Württemberg

Ein Geiselnehmer ist am Morgen in Baden-Württemberg von Polizisten erschossen worden. Der 29-Jährige hatte am Freitag in Holzgerlingen eine Familie mit zwei Kindern in seine Gewalt gebracht und mit... Mehr»