Britischer Think-Tank: Zehn rechtliche Möglichkeiten, von China wegen COVID-19 Entschädigung zu fordern

Von 7. April 2020 Aktualisiert: 8. April 2020 14:25
Die Stimmen werden immer lauter, die das chinesische Regime zur Rechenschaft ziehen wollen. Die Anklagepunkte sind unterschiedlich, doch zwei stechen besonders hervor: Das chinesische Regime mache Profit mit der Pandemie und es hätte die Pandemie durch frühere Offenlegung der Fakten verhindern können.

Die Länder sollten rechtliche Schritte gegen das chinesische Regime einleiten, weil es den Ausbruch des COVID-19 zunächst vertuscht hat. Der Ausbruch hat weltweit Zehntausende von Todesopfern gefordert und die Weltwirtschaft Milliarden von Dollar gekostet, heißt es in einem Bericht des britischen Think-Tanks „Henry Jackson Society“. Die Autoren schreiben:

Die Wahrheit ist, dass China für COVID-19 verantwortlich ist und wenn rechtliche Ansprüche gegen Peking erhoben würden, könnten sie sich auf mehrere Billionen von Pfund belaufen.“

Dem Bericht zufolge entspreche der Schaden mindestens 4 Billionen US-Dollar, was dem Betrag entspricht, den die G7-Staaten zur Stimulierung ihrer Wirtschaft als Reaktion auf die Pandemie ausgegeben haben. Diese brachte die meisten kommerziellen Aktivitäten zum Erliegen.

„Um das auf Regeln basierende internationale System zu erhalten und die Steuerzahler vor Strafverpflichtungen zu schützen, sollte die Welt versuchen, rechtliche Schritte gegen die VR China wegen der Verstöße gegen das Völkerrecht und deren Folgen einzuleiten“, schreiben die Autoren.

Das chinesische Regime verstößt gegen das Völkerrecht

Der Think-Tank stellte fest, dass das chinesische kommunistische Regime gegen das Völkerrecht verstoßen habe, indem es wichtige Informationen über den ersten Ausbruch in der Stadt Wuhan im Dezember und Januar nicht bekannt gab.

Gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist das Regime verpflichtet, zeitnah, genau und detailliert über die öffentliche Gesundheit zu berichten. Dies sei aber nicht geschehen, heißt es in dem Bericht.

Der Mitverfasser des Berichts, Matthew Henderson, sagte gegenüber „NTD“, das Beweise zeigten, dass es eine „absichtliche Täuschung“ war.

Das Regime informierte die WHO am 31. Dezember 2019 über den Ausbruch und bestätigte die Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch erst am 20. Januar. Es wurde jedoch festgestellt, dass das Regime diejenigen zum Schweigen gebracht und gemaßregelt hat, die Ende Dezember versuchten, Alarm wegen des Ausbruchs zu schlagen.

Henderson bemerkte, dass das Regime auch die Erforschung des Virus durch Labore zu Beginn verhindert habe. Am 1. Januar sagte der Beamte der Gesundheitskommission der Provinz Hubei einem Genom-Unternehmen, dass es keine Virusproben mehr testen und alle vorhandenen Proben vernichten solle, berichtete das chinesische Finanzmagazin „Caixin“.

„Weltwirtschaft verwüstet und Tausende getötet“

„Es gab bereits Bemühungen, nicht nur die Wahrheit zu verbergen, sondern zu verhindern, dass noch mehr Wahrheit entdeckt wird“, sagte Henderson. So hätte „die Infektion China möglicherweise nicht verlassen“, wenn das Regime zu einem frühen Zeitpunkt genaue Informationen über den Ausbruch geliefert hätte.

„Selbst als die chinesischen Behörden der WHO am 31. Dezember 2019 den Ausbruch meldeten, gaben sie keine Einzelheiten zu den Beweisen für die Übertragung von Mensch zu Mensch an und unterdrückten weiterhin explizite Angaben zu diesem Punkt, bis sie Wuhan am 23. Januar 2020 unter Quarantäne stellten. Bis zu diesem Zeitpunkt durften fünf Millionen Einheimische die Stadt verlassen“, lesen wir im Bericht.

Der Bericht stellt zehn rechtliche Möglichkeiten (Seite 31) vor,

welche sowohl Staaten als auch Einzelpersonen offenstehen, um eine Entschädigung für Schäden zu fordern, welche durch unrechtmäßige Handlungen bei der Verbreitung von COVID-19 entstanden sind.“

Dazu zählen:

  1. Streitfälle, die der WHO vorgelegt wurde, weil China gegen seine Verpflichtungen aus den IHR verstoßen hat. [Anm. d. Red.: International Health Regulations/Internationale Gesundheitsvorschriften (IHR)]
  2. Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof.
  3. beim Ständigen Schiedsgerichtshof eröffnete Streitigkeiten.
  4. von Einzelpersonen, Unternehmen oder Staaten im Rahmen bilateraler Investitionsverträge erhobene Klagen.
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  6. im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen entweder an ein Schiedsgericht oder an den Internationalen Gerichtshof gerichtete Klagen.
  7. nach den WTO-Regeln erhobene Klagen.
  8. vor den Gerichten in Hongkong erhobene Klagen, dass die Handlungen staatlicher Organe Rechte nach dem ICESCR verletzt haben.
  9. Klagen vor den US-Bundesgerichten gegen den chinesischen Staat, die zu einer Ausnahme innerhalb des FSIA passen.
  10. Klagen, die vor den US-Bundesgerichten gegen mit dem chinesischen Staat verbundene Wirtschaftseinheiten erhoben werden.
  11. Klagen, die vor englischen Gerichten gegen mit dem chinesischen Staat verbundene Wirtschaftseinheiten erhoben werden.

Sollte China nicht bereit sein, sich der internationalen Justiz und anderen Möglichkeiten zu unterwerfen, dann böten sowohl die Gutachten des Internationalen Gerichtshofes als auch die PCA-Untersuchungskommissionen Möglichkeiten zur Feststellung von Fakten und zur Schuldzuweisung. [Anm. d. Red.: Permanent Court of Arbitration, PCA, Den Haag, Niederlande]

Es wurden mehrere Klagen eingereicht

Es wurden bereits mehrere Klagen bei US-Gerichten eingereicht, in denen das Regime für den wirtschaftlichen Schaden angeklagt wird, den die Pandemie den Amerikanern zugefügt hat.

Henderson sagte „NTD“, dass es bei jedem rechtlichen Vorgehen gegen das Regime nicht nur darum geht, die Schuld zuzuweisen. Vielmehr beschrieb er es als „eine Maßnahme, um zu sagen, was wir möglicherweise tun können, um a) die notwendigen Informationen freizugeben und b) zu verhindern, dass so etwas jemals wieder geschieht.“

„Die Verletzung des Völkerrechts hat die Weltwirtschaft verwüstet, Tausende getötet und das Leben von Millionen Menschen verändert“, hieß es in dem Bericht. „Wenn die Welt nicht auf diese Verletzung des Völkerrechts reagiert, stellt sich die Frage, wann sie es tun wird.“

Brasilianischer Minister: China habe von Pandemie profitiert

Ein Mitglied des Kabinetts von Präsident Jair Bolsonaro habe bereits einen diplomatischen Streit mit China entfacht, schreibt „Bloomberg“. Bildungsminister Abraham Weintraub warf Brasiliens wichtigstem Handelspartner vor, von der Corona-Pandemie zu profitieren, indem es Atemschutz- und andere medizinische Geräte an den Meistbietenden verkauft.

Die Anschuldigungen gehen in eine ähnliche Richtung wie Äußerungen des Präsidentensohns Eduardo Bolsonaro. Dieser machte im März die „chinesische Diktatur“ für die Pandemie verantwortlich. Dies löste eine heftige Reaktion des chinesischen Botschafters in Brasilien aus, schreibt „Bloomberg“.

„Als die Krise ausbrach, hielten sie Informationen zurück, anstatt die Welt zu alarmieren, und sie beeilten sich, Atemschutzmasken zu produzieren, welche sie nun an die Welt verkaufen, die verzweifelt nach ihnen sucht“, sagte Weitraub am Montag (6.4.) in einem Interview mit „Radio Bandeirantes“.

Das Interview folgte auf einen Tweet, den der Minister am Sonntag (5.4.) veröffentlichte und später entfernen ließ. „Bloomberg“ zufolge war in dem Tweet eine Zeichentrickfigur abgebildet, mit der er beabsichtigte, chinesische Akzente zu verspotten. Er wies darauf hin, dass Peking die Krise ausnutze, um einen Weltherrschaftsplan durchzuführen, schrieb „Bloomberg“.

Als Reaktion auf diesen Tweet des Ministers erklärte die chinesische Botschaft in Brasilia, dass „diese völlig absurden und verabscheuungswürdigen Erklärungen mit rassistischem Charakter und unsäglichen Zielen, negative Einflüsse auf die gesunde Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Brasilien und China verursacht haben“.

Originalberichte auf „Bloomberg“ und „The Epoch Times USA“ erschienen.

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