Frankreichs Vorstoß im UN-Sicherheitsrat zu Waffenruhe in Syrien von Russland abgelehnt

Epoch Times19. Februar 2020 Aktualisiert: 19. Februar 2020 20:40
Frankreich forderte im UN-Sicherheitsrat eine Erklärung von Russland zur Waffenruhe in Syrien. Russland lehnte ab. Seit Dezember geht die syrische Regierung mit Unterstützung Russlands gegen die in der Provinz Idlib immer noch dominierenden islamistischen Milizen vor, die von der Türkei unterstützt werden.

Russland hat im UN-Sicherheitsrat nach Angaben von Diplomaten gegen eine Erklärung für eine Waffenruhe im Nordwesten Syriens gestimmt. Russland habe die französische Initiative abgelehnt, sagte Frankreichs Botschafter bei den Vereinten Nationen, Nicolas de Rivière, am Mittwoch nach der Sitzung des höchsten UN-Gremiums. Sein belgischer Kollege Marc Pecsteen de Buytswerve bestätigte das Veto Moskaus.

In der Erklärung forderte Frankreich ein Ende der Kämpfe und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts in der Provinz Idlib. Dort spitzt sich der Konflikt zwischen der Türkei und den von Russland unterstützten syrischen Streitkräften immer weiter zu.

Türkei droht mit dauerhafter Besetzung Idlibs

Ein türkischer Einsatz gegen syrische Streitkräfte stehe in der Provinz Idlib „unmittelbar bevor“, sollten sich diese nicht bis zum Monatsende hinter türkische Militärposten in der Region zurückziehen, drohte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch. Er sprach von der Durchsetzung türkischer Interessen in der syrischen Provinz Idlib. Moskau warnte die Türkei vor einem solchen Angriff.

Die syrische Armee geht seit Dezember mit Unterstützung Moskaus militärisch verstärkt gegen die überwiegend islamistischen und dschihadistischen Milizen in der Region vor. Assad will die letzte Hochburg der Rebellen in dem Bürgerkriegsland wieder unter seine Kontrolle bringen.

Ankara und Moskau werfen sich gegenseitig vor, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen von Sotschi aus dem Jahr 2018 nicht einzuhalten. Beide Seiten hatten sich damals auf die Einstellung der Kämpfe in Idlib geeinigt. Alle seither vereinbarten Feuerpausen wurden jedoch kurz nach Inkrafttreten gebrochen.

Seit Anfang Dezember haben rund 900.000 Menschen nach Angaben der Vereinten Nationen das umkämpfte Gebiet verlassen. (afp/al)

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