Trumps Plan für „erste 100 Tage“: Handelsabkommen kündigen, Kriminelle abschieben

Von 23. Oktober 2016 Aktualisiert: 5. November 2016 10:35
Donald Trump hat einen Plan für seine ersten hundert Tage im Weißen Haus vorgelegt, falls er US-Präsident werden sollte. Er will die sofortige Abschiebung von 2 Millionen Kriminellen, Handelsabkommen kündigen, und Zahlungen zur Bekämpfung des Klimawandel einstellen. In Umfragen holt er derzeit wieder auf.

Donald Trump hat einen Plan für die ersten hundert Tage im Weißen Haus vorgelegt, für den Fall dass er US-Präsident werden sollte. In einer Rede in Gettysburg erläuterte er das Programm vor einigen hundert geladenen Gästen. Der sehr umfassende Plan geht vom Kampf gegen Lobbyismus, über Entschlackung von Bürokratie, bis zur Ausweisung krimineller illegaler Einwanderer. Damit versucht Trump 17 Tage vor der US-Wahl den Fokus des Wahlkampfs wieder auf politische Ziele zu richten. Medien schlachteten vor allem Skandale um ihn aus.

Was Trump ankündigte

An seinem ersten Tag werde er Amtszeit-Begrenzungen für Kongressmitglieder vorschlagen, bei einigen Bundesbehörden einen Einstellungsstopp verhängen und dafür sorgen, dass Ex-Regierungsmitglieder nach ihrem Amtsausscheiden nicht einfach zur Lobby-Arbeit übergehen können. Außerdem soll der Bürokratie Einhalt geboten werden, indem für jede neue Regulierung auf Bundesebene zwei bestehende gestrichen werden. Die berichtete das „Wallstreet Journal“.

Trump sagte, dass er sofort damit beginnen würde, seine Handelsagenda umzusetzen: Die nordamerikanische Handelsvereinbarung „Nafta“ solle neu verhandelt werden, den Transpazifischen Handelspakt (TPP) will er fallenlassen.

Außerdem werde er das Finanzministerium auffordern, China als Währungsmanipulator zu brandmarken. Einwanderung aus Staaten, die er für „terroranfällig“ hält, soll gestoppt werden. Kriminelle illegale Einwanderer sollen im großen Stil deportiert werden. Wer bei der Rückkehr in die USA erwischt wird, soll mindestens 2 Jahre ins Gefängnis. Die „BBC“ berichtete weiter: Staaten, die sich weigern, ihre abgeschobenen Bürger wieder aufzunehmen, sollen bestraft werden. Die USA soll ihnen die Visa-freie Einreise verweigern.

Alle Zahlungen, an UN-Programme zur Bekämpfung des Klimawandels sollen gestoppt werden, die Gelder sollen stattdessen in die Sanierung der US-Infrastruktur fließen. (Anm. der Trump glaubt nicht an einen von Menschen verursachten Klimawandel und hält ihn für die Erfindung einer Lobby. Hillary Clinton nutzt Klimawandel und erneuerbare Energien als großes Wahlkampfthema.)

Außerdem stehen auf Trumps Agenda für die ersten 100 Tage die Aufhebung des Obamacare- Gesundheitsrechts und Steuersenkungen.

Trump wettert gegen große Medien

Trumps Rede richtete sich gegen das politische Establishment – mit dem Ort Gettysburg spielte er auf eine berühmte Rede Abraham Lincolns im Jahr 1863 an:

„Hillary Clinton tritt nicht gegen mich an. Sie tritt gegen den Wandel an“, sagte Trump. „Wir werden den Filz in Washington, D. C. ersetzen mit einer neuen Regierung von, durch und für das Volk“, sagte er. „Deshalb habe ich Gettysburg gewählt, um dieses Programm zu veröffentlichen.“

Der Bundestaat Pennsylvania, wo Gettysburg liegt, ist ein entscheidender „Swing“-Staat im US-Präsidentschaftswahlkampf. Auch die Hillary Clinton und und ihr Vize-Kandidat Tim Kaine traten am Samstag in Pennsylvania auf.

Während Trump laut einigen Umfragen wieder näher Clintons herankam, führt die Demokratin nach dem dritten TV-Duell noch immer in einigen Schlüsselstaaten. Vor seiner Rede griff Trump deshalb wieder die großen Medienkonzerne an und erklärte, sie hätten sich gegen ihn verschworen.

Die Medien erfänden Geschichten, „um mich so schlimm und gefährlich wie möglich aussehen zu lassen“, so Trump. Auch die mittlerweile elf Frauen, die Trump sexuelle Belästigung und in einem Fall sogar Vergewaltigung vorwerfen, seien in Erscheinung getreten, um seinem Wahlkampf zu schaden. Sie hätten alle gelogen und er werde sie alle verklagen, sagte Trump in Gettysburg.

Porno-Queen beschuldigt Trump

Der neueste Belästigungs-Vorwurf kommt von Pornodarstellerin Jessica Drake, die angibt, Trump habe sie gegen ihren Willen geküsst ohne zu fragen. Bei einer Pressekonferenz zeigte sie ein Foto von sich und ihm, als Beweis ihrer Bekanntschaft. Nur einen Tag vor ihrem Vorwurf gegen Trump hatte Drake angekündigt, einen eigenen Online-Erotikshop zu eröffnen, berichtet „Breitbart“ .

Siehe auch: Porno-Queen wirft Trump Übergriff vor

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