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Meuthen stellt sich gegen AfD-interne Kritik beim Kalbitz-Ausschluss

Der Parteiausschluss des Rechtsaußenpolitikers Andreas Kalbitz sorgt weiter für Streit in der AfD. Parteichef Jörg Meuthen warf den Kritikern des Ausschlusses gegenüber der „Welt“ vom... Mehr»
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Schlag gegen Huawei: Zwei große Telekom-Konzerne Kanadas kündigen 5G-Partnerschaft mit Ericsson und Nokia an

Drei bedeutende Telekommunikationsunternehmen in Kanada wollen hinsichtlich des Aufbaus ihres 5G-Netzes nicht mehr mit Huawei zusammenarbeiten. Das gaben sie noch vor einer offiziellen Entscheidung... Mehr»
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Zerbricht die AfD am Fall Kalbitz? „Flügel“-Gegner triumphieren, Ost-Verbände rebellieren

Mit knapper Mehrheit entschied der Bundesvorstand der AfD am Freitag, dem brandenburgischen Landeschef Andreas Kalbitz die Mitgliedschaft abzuerkennen. Er habe auf seinem Aufnahmeantrag... Mehr»
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Kieler Woche: Kreisverband der Grünen will die Bundeswehr nicht als Aussteller – Andere Politiker widersprechen

Mehrere Politiker der Grünen distanzieren sich vom Beschluss des Grünen-Kreisverbandes in Kiel "gegen die Präsenz von Schiffen der Bundeswehr und NATO-Partnern" und Werbung der Bundeswehr mit ihren... Mehr»
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SPD-Schiedskommission bestätigt Parteiausschluss von Sarrazin

Thilo Sarrazin ist am gestrigen Mittwochabend offenbar aus der SPD ausgeschlossen worden. Über die Gründe wird nach wie vor spekuliert. Auch ein Auftritt auf einer Veranstaltung der FPÖ im... Mehr»
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Vera Lengsfeld: Bei Meinungsfreiheit Rausschmiß!

Unsere demokratischen Rechte werden jeden Tag mehr beschnitten, der Rechtsstaat wird vor unseren Augen abgebaut. Mehr»
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Ex-FPÖ-Chef Strache stellt „Mitgliedschaft ruhend“ und zieht sich aus Politik zurück

Der Sieg hat viele Väter, die Niederlage nur einen: Nach dem Absturz der Freiheitlichen Partei Österreichs bei den Nationalratswahlen am Sonntag von knapp 26 auf 16 Prozent hat sich die Führung auf... Mehr»
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Wie China heimlich die Aktienmärkte manipuliert und den Westen um Zig-Milliarden Investitionen betrügt

Wie weit wird der US-Präsident im Handelskrieg mit China gehen? Mehr»
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AfD-Politikerin Sayn-Wittgenstein klagt gegen Parteirausschmiss – Gericht verkündet Urteil

Im Dezember wurde Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Landtagsfraktion ausgeschlossen. Die Politikerin klagte dagegen vor dem Landesverfassungsgericht. Jetzt verkündet das Gericht sein Urteil -... Mehr»
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AKK-Tabu missachtet: CDU-Gemeinderätin droht Ausschluss wegen AfD-Bündnis mit Ehemann

Ein privates Verhältnis, ein politisches Bündnis? Dass das nicht vereinbar ist, bekam Gemeinderätin Monika Schirdewahn von der Fraktion "Fortschritt Frankenstein" zu spüren. Sie wurde ihrer Ämter... Mehr»
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SPD darf Sarrazin aus Partei ausschließen – Klingbeil sieht sich bestätigt – Sarrazin will Urteil anfechten

+++ Update +++ Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will das Urteil eines Parteigerichts zu seinem Ausschluss aus der SPD nicht akzeptieren. Sein Anwalt kündigte an, Sarrazin werde... Mehr»
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Wahl-Boykott auf Europafest am 9. Mai – AfD wird Info-Stand verweigert

Als „deplatziert“ und „für unsere Besucher nicht von Interesse“ wird der AfD ihre Anwesenheit am Europafest in Potsdam vom Veranstalter verweigert. Mehr»
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Aufruf zu bewaffnetem Gebet: Imam aus muslimischer Gemeinde in Prag ausgeschlossen

Als Grund für den Ausschluss des Imam Kushnarenkos gab die Gemeinde an, dass er den Interessen der muslimischen Gemeinschaft in der Tschechischen Republik schweren Schaden zugefügt habe. Mehr»
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Orbán: EU-Elite in Brüssel lebt in einer Blase – Ungarn will Schulterschluss mit Polen und Italien

In einem Radiointerview rief Ungarns Premierminister Viktor Orbán seine Landsleute dazu auf, seine Partei, den Fidesz, mit einem deutlichen Auftrag auszustatten, die Souveränität des Landes... Mehr»
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2019 ist das neue 1984

Adrian Norman kommentiert in diesem Beitrag Zensur und Sperrungen die, auch in den USA, hauptsächlich Verfechter konservativer Ansichten treffen. Beachten Sie dabei auch unsere Lesehinweise am Ende... Mehr»
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Österreichs Konsulargesetz: Keine Rückkehr für Terroristen und Mörder

Der Ministerrat von Österreich beschließt eine Adaptierung des Gesetzes. Die Änderungen sehen unter anderem vor, dass Österreicher, die das Land verlassen haben und woanders Menschen morden und... Mehr»
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Brok: EVP soll weiter über Ausschluss von Orbans Partei beraten

Die EVP, so Elmar Brok, sei eine demokratische Volkspartei, die sehr wenig mit den europäischen Vorstellungen Orbans zu tun habe. "Wir dürfen nicht zulassen, dass Orban die EVP zu seinem Ebenbild... Mehr»
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Nach Hausverbot für AfD-Politiker bei Weihnachtsvorlesung: Veranstalter sagt Vorlesung ab

Einem AfD-Bundespolitiker wurde Hausverbot erteilt, als bekannt wurde, dass er an einer Weihnachts-Vorleserunde von Politikern teilnehmen wird. Daraufhin sagte der Veranstalter die gesamte... Mehr»
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Verdi-Bezirksverband Mittelfranken will keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmen

Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Verdi und AfD ist nicht möglich. Das hat Verdis mittelfränkischer Bezirksverband auf seiner Bezirkskonferenz beschlossen. Mehr»
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Papst-Kritiker fordern: Ausschluss Franziskus‘ aus Kirche als letzte Lösung

Mit seinen Aussagen und Papst-Schreiben sorgt Franziskus bei besorgten Katholiken immer mehr für Empörung. Wenn der Papst seine Fehler nicht korrigiere, gibt es laut Papst-Kritiker nur eine Lösung:... Mehr»