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Bundesregierung

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Zuckerbrot und Peitsche – „Klimaprämie“ und „CO2-Preis“

Im Herbst will die Bundesregierung die Karten auf den Tisch legen. Dann wird klar, welche konkreten Maßnahmen und Gesetze für Klimaschutz kommen. Wahrscheinliches Szenario: CO2-Sünder werden... Mehr»
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Sommerpressekonferenz der Kanzlerin

In Berlin hat die politische Sommerpause begonnen. Doch wirklich ruhig geht es in der Regierung nicht zu. Das weiß auch die Kanzlerin. Vor ihren Ferien will sie noch einmal ihre Sicht der Dinge... Mehr»
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Umfrage: Kramp-Karrenbauer ist schlechte Wahl als Ministerin

Die neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer stößt bei den Deutschen auf erhebliche Vorbehalte. Mehr»
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CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer übernimmt Verteidigungsministerium – Merkel als Chefin

Die CDU-Vorsitzende geht nun doch ins Kabinett. Dort ist Angela Merkel ihre Chefin. Über die Personalie staunt auch mancher CDU-Politiker. Und sie provoziert umgehend Kritik. Mehr»
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Merkel hat 65. Geburtstag und leitet ganz normal die Kabinettssitzung

Die Kanzlerin hat Geburtstag. Warme Worte kommen von einem, der Merkel in der Vergangenheit auch schon mal scharf kritisiert hat. Mehr»
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Bund: Neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte unnötig

Wer sein Haus mit smarten Steckdosen, Überwachungskameras und einem ferngesteuerten Kühlschrank ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler aufschlussreich sein können.... Mehr»
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Mehrheit erachtet Merkels Zitteranfälle als Privatsache

Die Deutschen finden offenbar, dass Kanzlerin Merkel über ihre jüngsten Zitteranfälle keine öffentliche Auskunft zu geben braucht. Mehr»
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Hamburger Bürgermeister: Merkels leichte Überlastung sollte man mit Nachsicht beantworten

Merkel lässt nach ihren Zitteranfällen lediglich durchblicken, einen Arzt aufgesucht zu haben. Ein medizinisch gebildeter Länderkollege warnt vor einer Diskussion darüber - und gibt doch eine... Mehr»
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Berliner Verwaltungsgericht: Staat muss Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland holen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, Angehörige von IS-Kämpfern nach Deutschland zurück zu holen. Mehr»
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Merkels letzter Zitteranfall: Lippenleserin entziffert die geflüsterten Worte der Kanzlerin

Am Mittwoch hatte Angela Merkel beim Empfang des finnischen Regierungschefs Antti Rinne in Berlin eine weitere Zitterattacke erlitten und mantra-artig etwas vor sich hin gesprochen. Eine Lippenleserin... Mehr»
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SPD will neue Hilfen für strukturschwache Kommunen – Ungeklärt wo das Geld herkommt

Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf, um möglichst gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu erreichen. Aus Sicht der SPD ist klar: Die Postleitzahl darf nicht darüber entscheiden,... Mehr»
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Altmaier: Deutschland muss mehr tun beim digitalen Wandel

Der Wirtschaftsminister hat im Silicon Valley mit vielen Unternehmen gesprochen und ist beeindruckt vom Tempo der Veränderungen in der Digitalisierung. US-Konzerne dominieren. Was heißt das für die... Mehr»
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Wirtschaftsminister Altmaier bemüht sich in USA um Entspannung der Beziehungen

Angesichts des anhaltenden Handelskonflikts zwischen den USA und der EU ist Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um Entspannung bemüht. Mehr»
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ADAC warnt bei CO2-Steuer vor Belastungen für Pendler – AvD: Diesel würde 50 Cent pro Liter teurer

„Mobilität muss für alle weiterhin möglich und bezahlbar sein“, sagte Gerhard Hillebrand, ADAC-Vizepräsident zur Idee einer CO-Steuer. Gerade Pendler wären davon stark betroffen. Mehr»
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Klima: Umweltministerin Schulze stellt Gutachten zum CO2-Preis vor

Bis zum Herbst will die große Koalition sich einigen, wie es beim Klimaschutz weitergehen soll. Klar ist: Es muss viel mehr passieren als bisher. Umweltministerin Sveenja Schulze hat einen Vorschlag. Mehr»
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Bundesregierung fördert Gender-Wahn in Wort und Schrift – Fortschritt oder Verdummung?

Akademiker wappnen sich für den Erhalt der deutschen Sprache, während Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) auf einer neuen Website für die Umsetzung der Gendersprache wirbt. Mehr»
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Kramp-Karrenbauer: Es geht Merkel gut

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Gesundheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach deren Zitteranfällen als stabil bezeichnet. „Angela Merkel hat eine stabile Gesundheit“, sagte... Mehr»
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Das Zeugnis für die Bundesregierung: Eine „4 plus“

Nur eine "4 plus" - das steht auf dem diesjährigen Zeugnis der Deutschen für die Bundesregierung. Ein Viertel der Befragten ließ sie sogar durchfallen. Mehr»
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Merkel hat erneut Zitteranfall

Nur acht Tage nach ihrem Aufsehen erregenden Schwächeanfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die gleichen Probleme wieder gehabt. Bei der Ernennung der neuen Justizministerin Christine... Mehr»
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Merkel verteidigt Verkehrsminister Scheuer wegen gescheiterter Pkw-Maut

In der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut hat Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen,... Mehr»