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Petitionen fordern nationale Sanktionen und Schutz der Wirtschaft vor China – Regierung sucht nach EU-Lösung

Das Interesse an zwei China-kritischen Petitionen zu Menschenrechts- und Wirtschaftsfragen, die es am Montag (14.9.) zu einer öffentlichen Anhörung in den Petitionsausschuss schafften, war rege. Die... Mehr»
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Verkehrsminister Scheuer warnt vor „überzogenen“ EU-Klimazielen

Die EU will Tempo machen beim Klimaschutz - und nächste Woche ein neues Ziel für 2030 vorschlagen. Doch Verkehrsminister Scheuer mahnt: In Zeiten der Corona-Krise dürfe man nicht zu viel verlangen. Mehr»
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Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut setzt Ermittlungsbeauftragten ein

Beim Maut-Debakel soll nun eine weitere Instanz für Aufklärung sorgen. Die Befugnisse eines «Ermittlungsbeauftragten» aber sind beschränkt. Die Union spricht von einem «Showmanöver». Mehr»
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Corona-Pandemie: Merkel berät mit Gesundheitsämtern

Im Kampf gegen die Pandemie fallen wichtige Entscheidungen in der Politik – aber auch vor Ort. Nicht nur bei der Spurensuche nach dem Virus gibt es Sorgen vor Überlastung. Die Kanzlerin will... Mehr»
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Merkel berät mit Autoindustrie über Zukunft

Eigentlich soll es um Zukunftsfragen in der Autoindustrie gehen, wenn die Kanzlerin am Dienstagabend zu einer Videokonferenz bittet. Die Corona-Krise aber hat vor allem kleine und mittlere Firmen... Mehr»
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Regierung will Offensive für psychische Gesundheit starten – auch wegen Corona

Immer mehr Menschen in Deutschland fehlen wegen psychischer Krankheiten im Job. Experten erwarten neue Belastungen durch Corona. Nun will die Bundesregierung mit einer umfassenden Strategie... Mehr»
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Deutsches Raketen-Start-up startet Produktion – Bald Raketenplattform in Nordsee?

In Ottobrunn bei München beginnt das Start-up Isar Aersopace seine Raketenproduktion. 2021 soll die erste starten. Währenddessen prüft das Wirtschaftsministerium Pläne für einen deutschen... Mehr»
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Bundesregierung verstärkt Corona-Hilfen für Indien massiv

Die Bundesregierung weitet ihre Corona-Hilfen für Indien deutlich aus. „Täglich werden über 70.000 Neuinfektionen gemeldet so viele wie in keinem anderen Land“, sagte... Mehr»
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Autoverband VDA: Krise längst nicht ausgestanden

Der Autoverband VDA sieht die Krise in der Branche noch längst nicht ausgestanden. „Die Lage vieler Unternehmen ist weiterhin angespannt“, sagte die Präsidentin des Verbands der... Mehr»
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Wirecard-Skandal: Opposition kritisiert „Salami-Taktik“ der Regierung im Finanzausschuss

Dien Opposition kritisiert, dass sich die Bundesregierung immer wieder um die entscheidenden Fragen gewunden hätte und entscheidende regierungsinterne Dokumente nicht vorlegen würde. Ein... Mehr»
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Merkel verteidigt Werben für Wirecard bei China-Reise

Der Fall Wirecard könnte sich zum größten Betrugsskandal der Nachkriegsgeschichte entwickeln - mehr als drei Milliarden Euro sind wohl für immer verloren. Und Kanzlerin Merkel hatte für den... Mehr»
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Maskenkauf der Bundesregierung: Vier von zehn überprüften Schutzmasken sind mangelhaft

Vier von zehn Schutzmasken, die die Bundesregierung eingekauft und überprüft hat, sind mangelhaft. Das teilte das Gesundheitsministerium auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit, berichtet der... Mehr»
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Corona, Koalition, Krisen: Merkel gibt Sommerpressekonferenz

Es ist ein traditioneller Termin, doch diesmal dürfte er besonders spannend werden. Um 11:30 Uhr beantwortet Angela Merkel die Fragen der Hauptstadtpresse. So viele Krisen auf einmal waren selten. Mehr»
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Ärztepräsident: Polizei muss Quarantäne überwachen

Wer soll die Anti-Corona-Verschärfungen durchsetzen? Bei den Gesundheitsämtern soll diese Aufgabe jedenfalls nicht auch noch abgeladen werden, meinen Ärzte. Mehr»
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Feld entsetzt über Lieferkettengesetz: „Corona-Krise dient dazu, langgehegte politische Wünsche durchzusetzen“

Ein Gesetz könnte deutsche Firmen zwingen, für die Einhaltung der Menschenrechte in ihren weltweiten Wertschöpfungsketten geradezustehen. Wirtschaftsverbände laufen Sturm dagegen. Der... Mehr»
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Kurzarbeitergeld wird bis Dezember 2021 verlängert

Die große Koalition will die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängern, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Betroffene können diese Leistung künftig bis zu 24 Monate beziehen,... Mehr»
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FDP-Politiker sieht bei E-Mail-Nutzung der Regierung „massive Sicherheitsprobleme“

In der Bundesregierung gibt es keine Regelungen für die dienstliche Nutzung privater E-Mail-Konten. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage des... Mehr»
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Heil kündigt Gesetzespaket zur Verlängerung der Kurzarbeit bis ins Jahr 2021 an

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereitet wegen der andauernden Folgen der Coronakrise ein Gesetzespaket mit dem Ziel vor, die gelockerten Regeln für Kurzarbeit über das Jahr 2020 hinaus... Mehr»
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FDP kritisiert Corona-Schreiben der Gesundheitsämter zur Isolation von Kindern scharf

Die FDP-Gesundheitsexpertin Katrin Helling-Plahr hat die Gemeinden aufgefordert, ihre Corona-Schreiben an die Bürger zu überprüfen. Mehr»
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Merkel zweifelt an Umsetzung des Mercosur-Handelsabkommens mit Südamerika

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angesichts der Abholzung im Amazonas-Gebiet „erhebliche Zweifel“ an der Umsetzung des EU-Handelsabkommens mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur.... Mehr»