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Bundesregierung

Liveübertragung: Auf die Regierungsbefragung folgt die Fragestunde – Grünen-Partei mit den meisten Fragen

Heute wird die Bundesregierung schriftlich eingereichte und mündlich vorgetragene Fragen von Abgeordneten beantworten. Die Grünen haben die meisten Fragen. Mehr»

Union und SPD nach Bayern-Fiasko unter Druck

Die Klatsche von München tut weh. Doch schon in zwei Wochen steht eine Entscheidung an, die noch größere Wirkungen haben könnte. Noch halten sie bei Union und SPD halbwegs still. Aber es brodelt. Mehr»

Misstrauensvotum gegen Kanzlerin Merkel? Parteien sind offensichtlich nicht mehr in der Lage, sich selbst zu korrigieren

Offensichtlich sind die Parteien nicht mehr in der Lage, eine Selbstkorrektur vorzunehmen und den Kanzler abzuberufen – Hans-Jürgen Papier befürwortet daher eine Amtszeitbegrenzung für... Mehr»

SPD-Bundesfinanzminister Scholz lehnt Altmaier-Plan für Milliardenentlastung ab

Das ging schnell: Kaum ist ein Papier des Wirtschaftsministers über Milliarden-Entlastungen für Unternehmen bekannt, gibt es eine klare Absage des obersten Kassenwarts. Mehr»

SOS Méditerranée: Bundesregierung soll zu neuer Flagge für die „Aquarius“ verhelfen

"SOS Méditerranée" Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich für eine neue Flagge für die "Aquarius" einzusetzen. "Ohne Flagge können wir nicht retten", betont Jana Ciernioch von SOS... Mehr»

Merkel warnt bei Bürgerdialog vor Hass und Neid auf Migranten

Kanzlerin Merkel hat vor Hass und Neid auf Flüchtlinge gewarnt. "Menschen, die zu uns kommen, werden nicht bessergestellt als die, die schon hier leben. Und wir haben auch für niemanden etwas... Mehr»

In Österreich, Deutschland und der Schweiz wächst der Widerstand gegen den Migrationspakt der UNO

Der "Global Compact for Migration" der UNO – ein umstrittener internationaler Migrationspakt – soll am 11. Dezember 2018 in Marokko durch die einzelnen Staaten unterzeichnet werden. USA, Ungarn... Mehr»

Schäuble: Tritt die SPD aus der GroKo aus? Davon geht die Welt nicht unter …

Einen möglichen Austritt der SPD aus der großen Koalition und eine sich eventuell anschließende Minderheitsregierung würde die deutsche Demokratie verkraften, meint Wolfgang Schäuble. Davon gehe... Mehr»

Bundesrechnungshof will bessere Aufsicht über die Bahn

Der Bundesrechnungshof hat die Bundesregierung aufgefordert, ihre Aufsichtspflicht über die Deutsche Bahn ernster zu nehmen. Mehr»

„Neue deutsche Medienmacher“: Bundesregierung und Soros finanzieren Verein gegen neutrale Berichterstattung

Am 26.9.2018 fand in Berlin eine Veranstaltung des Vereins „Neue deutsche Medienmacher“ mit dem Publizisten Sascha Lobo statt, bei der der objektive Qualitätsjournalismus in Frage gestellt wurde.... Mehr»

Kfz-Gewerbe hält Diesel-Nachrüstungen für schnell umsetzbar

Die Autowerkstätten stehen in den Startlöchern für mögliche Diesel-Nachrüstungen. Doch viele Fragen sind noch nicht geklärt. Die Opposition rechnet auch nach dem Diesel-Paket mit Fahrverboten. Mehr»

Verbot betäubungsloser Ferkelkastration verschoben?

Die Bundesregierung will deutschen Landwirten doch noch zu einer Übergangsfrist bis zum Verbot der betäubungslosen Kastration von Ferkeln verhelfen. Geplant ist eine zweijährige Übergangsfrist. Mehr»

Handwerkspräsident will Bleibeperspektive für integrierte Asylbewerber

Integrierten Asylbewerbern sollen neue Bleibeperspektiven eröffnet werden, fordert Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Das soll vor allem für Asylbewerber gelten, die bereits Deutsch gelernt... Mehr»

Umfrage: Nur 48 Prozent halten Merkel für die Richtige im Kanzleramt

Der Rückhalt für Kanzlerin Angela Merkel in der Bevölkerung ist seit der Bundestagswahl 2017 deutlich gesunken. Derzeit finden nur noch 48 Prozent der Bürger, dass Merkel die Richtige im... Mehr»

Merkel äußert Verständnis für Unmut vieler Ostdeutscher

Kanzlerin Angela Merkel sagt, insgesamt sei die deutsche Einheit eine Erfolgsgeschichte – auch wenn viele ihre Arbeit verloren hätten und es zu harten Umbrüchen kam. Mehr»

„Politbarometer“: Groko verliert Mehrheit, SPD und Grüne gleichauf

Die CDU/CSU fällt demnach auf ein Rekordtief von 28 Prozent, ein Verlust von zwei Prozentpunkten gegenüber der vorangegangenen Umfrage Mitte September. Mehr»

Merkel fordert respektvolle Streitkultur ein

Angela Merkel fordert eine „respektvolle Streitkultur“ und die Fähigkeit zum Kompromiss – Zur Demokratie gehörten immer auch die Rechte der Minderheiten. Mehr»

Volkswagen gibt Zusagen in Dieselkrise – Konzern beteiligt sich an Nachrüstung älterer Dieselautos

Der Verkehrsminister verhandelt hinter den Kulissen mit den deutschen Autobauern, ob und wie stark sich diese am geplanten Diesel-Paket beteiligen. Nun soll es erste konkrete Angebote der Industrie... Mehr»

Rechnungshof kritisiert „lebenslange Vollausstattung“ der Altkanzler

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht die „lebenslange Vollausstattung“ früherer Bundeskanzler auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. Mehr»

CDU-Wirtschaftspolitiker sieht noch viel Aufholbedarf im Osten

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Joachim Pfeiffer sieht in Ostdeutschland trotz einer guten wirtschaftlichen Entwicklung noch viel Aufholbedarf. „Um die Lebensverhältnisse weiter anzugleichen, gilt es,... Mehr»
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