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Bundesregierung

Abgelehnte Asylbewerber: Scheuer fordert hartes Durchgreifen – und beklagt Proteste für abzuschiebende Straftäter

In der Fußball-Nationalmannschaft hätten viele Angst vor einem Steilpass, sagt CSU-Minister Scheuer. Und auch in der Politik müsse man sich das "Trikot noch schmutzig" machen wollen. Mehr»

„Die CSU betreibt das Geschäft der AfD“: SPD-Mann Weil wirft CSU Schädigung Deutschlands vor

Die Kanzlerin geht in Urlaub, doch die Nachwehen des Asylstreits bleiben. Der Schuldige gilt als ausgemacht - und das ist nicht die Kanzlerin. Mehr»

Merkel spricht bei Sommerpressekonferenz – Live-Übertragung ab 11:15 Uhr bei phoenix

Kanzlerin Merkel stellt sich auf ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Danach geht sie in Urlaub. Mehr»

Maas fordert mehr Respekt für die internationale Ordnung – und kritisiert Trump

Zu wenig Rüstungsausgaben, zu viel Abhängigkeit von Russland - so lauteten die Vorwürfe des US-Präsidenten an Deutschland beim jüngsten Nato-Gipfel. Der deutsche Außenminister kontert. Mehr»

Seehofer verhandelt mit Salvini über Migranten-Abkommen: „Schwierige Gespräche erwartet“

Nach langem unionsinternen Gezerre hat sich die große Koalition auf einen Asylkompromiss geeinigt. Doch was der wert ist, muss sich erst noch zeigen. Und zwar schon am Mittwochabend, wenn... Mehr»

Seehofer legt „Masterplan Migration“ vor – Italien und Nordafrika wollen keine Migranten zurücknehmen

Vier Wochen nach dem ursprünglichen Termin will Bundesinnenminister Seehofer am Dienstag seinen Masterplan Migration vorstellen. Mehr»

Streit beigelegt: Union und SPD schnüren Asylpaket

Der Vorhang beim vorgezogenen "Sommertheater" ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der... Mehr»

Stegner: Abkommen mit Österreich und Italien nicht möglich

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner bezweifelt, dass der von Union und SPD vereinbarte Kompromiss in der Asylpolitik umgesetzt wird. Mehr»

Newsticker Asyl: Einigung der Koalition – SPD: „Es gibt keinerlei Lager“ – Unterbringung am Münchner Flughafen oder bei der Polizei

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD erklärt: Transitzentren sind vom Tisch - "Es gibt... Mehr»

Vor Seehofers Besuch in Wien: Vize-Kanzler Strache: Keine Asyl-Lösung zulasten Österreichs

Die Unionsparteien haben einen Asylkompromiss gefunden - nun brauchen sie den Koalitionspartner SPD und den Nachbarn Österreich für die Umsetzung. Mit beiden stehen wichtige Gepräche an. Mehr»

Seehofer trifft sich am Donnerstag mit Österreichs Kanzler in Wien

Innenminister Horst Seehofer wird am Donnerstag in Wien die Auswirkungen des Asylkompromisses von CDU und CSU mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz diskutieren. Mehr»

„Transitzonen sind Masseninternierungslager“ – Scharfe Oppositionskritik am Asylkompromiss

CDU und CSU haben ihren erbitterten Asylstreit vorerst beigelegt. Doch das Thema ist noch nicht vom Tisch. Jetzt kommt es auf den Koalitionspartner SPD an. Der hält sich offiziell erst mal bedeckt.... Mehr»

NEWSTICKER Unionskonflikt: Seehofer bleibt Innenminister – Einrichtung von Transitzentren in Deutschland nahe der Grenze zu Österreich

Kanzlerin Merkel zeigt sich zufrieden im Asylstreit von CDU und CSU. Teil der Einigung sei die Einrichtung von Transitzentren in Deutschland nahe der Grenze zu Österreich. Damit wird Horst Seehofer... Mehr»

Gegen nationale Alleingänge und CSU: SPD mit Fünf-Punkte-Plan zur Asylpolitik

Die SPD entwickelte einen eigenen Fünf-Punkte-Plan für eine europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik. Mehr»

Gut 100 Tage nach der Regierungsbildung: CDU und CSU wollen heute ihre Krise lösen – wie auch immer

Kanzlerin Merkel verhandelte gestern Abend noch einmal mit Seehofer zum Asylstreit. Ergebnis: Unbekannt. CSU-Politiker Frieser erklärt weiterhin: Wenn jemand woanders bereits Asyl beantragt habe,... Mehr»

Merkel: Anderswo registrierte Migranten in „Ankerzentren“ – Flüchtlingszusagen aus Ungarn, Polen und Tschechien

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihren Verhandlungen zur besseren Steuerung der Migration von 14 Ländern Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Migranten erhalten. Mehr»

Unionsstreit nach EU-Asyl-Einigung noch nicht vorbei: Wird die Regierung das Wochenende überleben?

Wird die Union und damit die Regierung das Wochenende überleben? In der CDU heißt es vorsichtig: Ja. Bei der Schwesterpartei CSU sehen aber selbst Gemäßigte den Asylstreit nach dem EU-Gipfel noch... Mehr»

Merkel und Seehofer treffen ungarischen Regierungschef Orban

Kurz nach der erwarteten Entscheidung im Asylstreit kommen sowohl Kanzlerin Merkel als auch Innenminister Seehofer mit dem ungarischen Regierungschef zusammen. Mehr»

Horst Seehofer: „Wir wollen keinen Asyltourismus in Europa“

Am Sonntag will Horst Seehofer endgültig über mögliche Zurückweisungen von Asylbewerbern an der deutschen Grenze entscheiden. Seehofer sagte: „Wir wollen keinen Asyltourismus in Europa.“ Mehr»

Greenpeace färbt Straßen um Berliner-Siegessäule mit 3.000 Litern Farbe ein – Polizei ermittelt

Mit einer Großaktion mit gelber Farbe unter dem Motto "Sonne statt Kohle" wollten Greenpeace Aktivisten an der Berliner Siegessäule auf ein Treffen der Kohleausstiegs-Kommission hinweisen. Jedoch... Mehr»
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