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Bundesregierung

Verdi nach Tui-Rettungspaket gegen weitere Einschnitte

Der Staat schnürt zusammen mit Investoren und Banken ein weiteres Finanzpaket für den Reiseanbieter. Aus Sicht der Gewerkschaft sollten damit Arbeitsplätze gesichert werden. Aus... Mehr»

Corona-Pandemie: Teil-Lockdown bis zum 10. Januar verlängert

Geschlossene Restaurants, Museen, Theater und Freizeiteinrichtungen: Der Teil-Lockdown bleibt mindestens bis zum 10. Januar bestehen. Darauf haben sich heute Bundeskanzlerin Merkel... Mehr»

DGB-Chef kritisiert Heils Homeoffice-Pläne

Arbeitnehmervertreter haben in der Corona-Krise viel zu tun - regeln sie doch oft das massenhaft eingesetzte Homeoffice. Vor diesem Hintergrund fällt ein neuer Plan des... Mehr»

Corona-Regeln: Verschärfte Beschlüsse treten in Kraft

Noch ist der Teil-Lockdown nicht zu Ende. Mindestens bis 20. Dezember müssen die Deutschen durchhalten, zum Teil gibt es sogar leichte Verschärfungen. Zudem sollen neue... Mehr»

Heil sagt Billiglöhnen in digitalen Plattformen den Kampf an

Die Pandemie lässt Online-Plattformen wie Essenslieferdienste weiter boomen. Doch die Arbeitsbedingungen von Fahrern und anderen in der Branche stehen in der Kritik. Neue Regeln... Mehr»

Aufnahme von Bootsmigranten durch acht deutsche NGOs

Wie viele Migranten wurden gerettet? Wie viele erhielten Asyl? Wo leben sie jetzt? Wurde jemand abgeschoben? Diese Fragen stellte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner... Mehr»

Handwerk und Industrie: „Risiko von Jo-Jo-Shutdowns für Wirtschaft und Gesellschaft muss reduziert werden“

Wegen anhaltend hoher Zahlen der positiven Corona-Tests verschärft die Politik den Kampf gegen die Pandemie. Die Schließungen werden verlängert, für Einzelhändler gibt es neue... Mehr»

Lockdown-Änderungen: Treffen von maximal fünf Personen und andere Vorschläge

Maskenpflicht auch in Räumen und ab Klasse 7, private Treffen von maximal fünf Personen, die staatlichen Hilfen für betroffene Betriebe sollen bis 20. Dezember verlängert... Mehr»

Beschlussvorlage: Silvester-Feuerwerk soll untersagt werden

Das große Silvester-Knallen könnte dieses Jahr ausfallen - zumindest in den SPD-geführten Bundesländern. Die Gründe für die Absagen sind vielfältig. Mehr»

Söder: Jetzt Lockdown verlängern, komplette Ausgangsbeschränkung über Weihnachten vermeiden

Am Mittwoch finden die nächsten Beratungen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) statt. Eine Verlängerung des Teil-Lockdowns scheint wahrscheinlich. Am Wochenende... Mehr»

DOSB-Chef Hörmann wirbt für flexiblere Corona-Maßnahmen

DOSB-Präsident Alfons Hörmann hat sich vor dem nächsten Corona-Gipfel der Politik erneut für flexiblere Maßnahmen im Sport stark gemacht.Es ergebe in dieser Phase „sehr viel... Mehr»

CDU fordert weiterhin die Prüfung von Giffey Dissertation

Wie mangelhaft war die Doktorarbeit von Franziska Giffey? Ihren Doktortitel will die Ministerin wegen der Plagiats-Diskussionen nicht mehr führen. Nun wird die Dissertation erneut... Mehr»

EU will Abgaswerte verschärfen: „De facto Verbot für Verbrenner ab 2025“

Um die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens einhalten zu können, möchte die EU die Abgas-Grenzwerte für KFZ verschärfen. Die geplante Abgasnorm Euro 7 sei dabei nichts... Mehr»

„Sei faul, rette Leben“: Werbe-Videos der Bundesregierung

Zu Hause bleiben und damit die „patriotische Pflicht im Krieg gegen das Coronavirus zu erfüllen“ – das ist die Botschaft eines mittlerweile viral gegangenen Videos... Mehr»

Kaum Beschlüsse bei Corona-Gipfel – Thema Schule vorerst vertagt

Zwei Wochen nach Beginn des Teil-Lockdowns haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen beraten. Konkrete Entscheidungen etwa beim sensiblen... Mehr»

Merkel: Vorerst keine Corona-Lockerungen für den Sport

Wie erwartet gibt es für den Sport vorerst keine Lockerungen der Ende Oktober verschärften Corona-Regeln. Mehr»

Ratschläge von Kanzlerin Merkel – „Winter-Knigge“ droht

Schon vor den Beratungen zwischen Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs (Videokonferenz) zeigt sich: Lockerungen sind nicht angedacht. Es soll debattiert werden über eine... Mehr»

Infiziertes Personal: Ärztepräsident gegen Einsatz

Reichen die Einschränkungen in Deutschland, um Krankenhäuser vor einem Corona-Kollaps zu bewahren? Vor neuen Beratungen bei der Kanzlerin schlägt die Bundesärztekammer Alarm. Mehr»

Luftverkehrsbranche will weitere Milliarden vom Bund – Arbeitsplätze durch zweiten Lockdown bedroht

Gibt der Bund der Luftverkehrsbranche weitere Milliardenhilfen? Verkehrsminister Scheuer und die Verbände sind dafür, Umweltschützer wegen fehlender Auflagen dagegen. Mehr»

Zweiter Lockdown: Wirtschaft unter Wasser – Hoffnungsschimmer sind Eilanträge vor Gericht

Der neue Lockdown Light drückt Teile der Wirtschaft Deutschlands erneut unter Wasser. Viele Berliner Gastronomen wollen die Schließung ihrer Lokalitäten nicht hinnehmen. Ein... Mehr»