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Bundesregierung

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Das sind die Corona-Hilfen des Bundes

Seit Beginn der Corona-Krise im März reiht sich ein Hilfsprogramm des Bundes an das andere. Am Mittwoch startete mit den Überbrückungszuschüssen für Unternehmen ein weiteres Angebot. Insgesamt... Mehr»
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Wieder zum alten Bußgeldkatalog zurück – mehrere Länder kippen neue Fahrverbots-Regeln

Das Hin und Her beim neuen Bußgeldkatalog stellt auch die Bundesländer vor Herausforderungen. Einige wollen schnellstmöglich zur alten Rechtslage zurückkehren. Mehr»
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Bundestag beschließt Kohleausstieg bis spätestens 2038

Mehrheitlich hat der Bundestag den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Seitens der Opposition gab es dabei Stimmen, den der jetzige Beschluss nicht weit genug geht und Stimmen, die einen Kohleausstieg... Mehr»
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Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. Mehr»
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Erstes Treffen zwischen Merkel und Macron – Wohin fließt das viele Geld für den Wiederaufbau

Berlin und Paris verstehen sich als Motor in der EU. So liegt es nahe, dass Bundeskanzlerin Merkel und Staatspräsident Macron kurz vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft den Schulterschluss... Mehr»
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Corona-Krise: SPD-Wirtschaftsforum fordert zweites Konjunkturprogramm im Herbst

Der Vize-Präsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, ist der Meinung, dass ein zweites Konjunkturprogramm notwendig sei. Es soll der Stärkung öffentlicher und privater Investitionen... Mehr»
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Rettungspaket: Lufthansa kann auf Milliardenkredit sofort zugreifen

Die Bundesregierung stellt der angeschlagenen Lufthansa einen Teil des neun Milliarden Euro schweren Rettungspaketes sofort zur Verfügung. Das Bundeswirtschaftsministerium arrangierte mit der KfW,... Mehr»
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Seehofer stellt doch keine Anzeige gegen „taz“-Mitarbeiterin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet auf die angekündigte Strafanzeige gegen eine „taz“-Mitarbeiterin wegen einer polizeikritischen Kolumne. Das teilte das Innenministerium mit. Mehr»
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Seehofer verbietet rechtsextreme Vereinigung „Nordadler“

Adolf Hitler als Vorbild und Hass auf Juden: Das Innenministerium beschreibt die Gruppierung „Nordadler“ als stramm rechtsextrem. Nun handeln die Behörden. Mehr»
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Corona-Krise in Fleischindustrie: Heil setzt auf verschärfte Kontrollen bis Gesetz zum Verbot von Werkverträgen steht

"Wir machen mit dem Verbot von Werkverträgen im Kernbereich der Fleischindustrie auf jeden Fall ernst ganz egal, welche Anstrengungen milliardenschwere Unternehmen auch in die Wege leiten, um dieses... Mehr»
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Medizintechnik-Verband schlägt Bundesregierung Aufbau von Pandemie-Reserve vor

Durch eine intelligente Nutzung der bestehenden Lagerkapazitäten wäre der Aufbau einer europaweiten, strategischen Reserve an Medizinmaterial für ein halbes Jahr möglich, erklärt der... Mehr»
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Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel nach Videokonferenz mit dem Europäischen Rat

Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Und damit noch stärker eine führende Rolle in Europa als ohnehin schon. Nach der Videokonferenz mit dem... Mehr»
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Pressekonferenz: Merkel und Ministerpräsidenten nach Beratungen über Corona-Folgen – Streitpunkt sind Masken und Abstand

1,50 Meter Mindestabstand und Maskenpflicht beim Einkaufen, in Bussen und Bahnen - das gilt noch überall in Deutschland. Ansonsten gehen die Länder bei den Corona-Schutzmaßnahmen längst eigene... Mehr»
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CDU-Wirtschaftsrat fordert verbindliches Ausstiegsszenario für staatliche Curevac-Beteiligung

Der Bund steigt im Rennen um einen Corona-Impfstoff bei Curevac ein. Der deutsche Corona-Impfstoff-Entwickler erhält eine Finanzspritze, die Regierung mehr Sicherheiten. Doch das Vorgehen hat nicht... Mehr»
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Bundesregierung sieht „sehr weiten Weg“ bis zu EU-Einigung auf Corona-Hilfsfonds

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat die Bundesregierung keine schnelle Einigung auf den Milliarden-Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise erwartet. Bis dahin... Mehr»
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Maskenlieferungen: Rund 80 Prozent der Schutzmasken noch nicht in Deutschland angekommen

Die Bundesregierung wartet immer noch auf rund 80 Prozent der zwei Milliarden Atemschutzmasken, die sie weltweit wegen der Corona-Pandemie bestellt hat. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums... Mehr»
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Kabinettsbeschluss: Höhere Kfz-Steuer trifft vor allem neue SUVs und Sportwagen

Autos mit hohem Spritverbrauch sollen mehr KfZ-Steuer kosten. Damit will die Bundesregierung den Kauf sparsamerer Fahrzeuge ankurbeln. Mehr»
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Lufthansa kündigt Abbau von 22.000 Vollzeitstellen an – Piloten bieten Gehaltskürzung an

22.000 Vollzeitstellen will die schwer angeschlagenen Lufthansa abbauen. Konzernchef Carsten Spohr rechnet erst in mehreren Jahren mit einer Normalisierung des Angebots und hat bereits eine... Mehr»
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AfD gewinnt Klage gegen Seehofer – Meuthen begrüßt Urteil zur „politischen Hygiene“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit einem im September 2018 auf der Internetseite des Bundesinnenministeriums veröffentlichten Interview das Recht der AfD auf Chancengleichheit verletzt.... Mehr»
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Bundesregierung beschließt erste Konjunkturmaßnahmen am Freitag – Steuererhöhungen sind auch dabei

Die Bundesregierung will noch in dieser Woche die meisten Maßnahmen des Konjunkturpaketes auf den Weg bringen. Auch eine umstrittene Steuererhöhung aus dem Klimapaket ist dabei. Mehr»