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Bundesregierung

Seehofer – Begrenzung der Flüchtlingszuwanderung zeigt Wirkung

In Deutschland suchen immer weniger Flüchtlinge Schutz. Im vergangenen Jahr registrierte das Bundesamt für Migration rund 185.900 Asylanträge, davon rund 161.900 Erstanträge. Die Zahl ging das... Mehr»

Länder bezeichnen Barleys Entwurf zur Prozesskostenbeihilfe als zu teuer und unpraktikabel

Auf wenig Gegenliebe, bei den Ländervertretern der Justizressorts, stößt der Entwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley, zur Prozesskostenbeihilfe. Die "Bild" bezeichnet, in einer... Mehr»

Kohleländer können mit mehr Geld vom Bund rechnen

Das Spitzentreffen zum geplanten Kohleausstieg brachte zwar keine konkreten Ergebnisse, aber immerhin Fortschritte. Der Bund machte eine langfristige Finanzzusage. Nun ist erst einmal wieder die... Mehr»

Die Wölfe in Deutschland – jagen oder nicht?

Das Agrar- und das Umweltministerium sind sich noch nicht einig: Soll der Abschuss von Wölfen erleichtert werden? Mehr»

Neue Informationen zu Daten-Diebstahl erwartet

Auch fünf Tage nach dem großflächigen Datenklau bei Politikern und Prominenten sind viele Fragen offen. Für etwas mehr Klarheit könnte Innenminister Seehofer am Dienstag sorgen. Auf dem... Mehr»

Koalitionsspitzen beraten über Kernpunkte für 2019

Im vergangenen Jahr hatte die schwarz-rote Regierung von Kanzlerin Merkel gleich mehrfach vor dem Aus gestanden. Nun bemühen sich CDU, CSU und SPD um ein geschlosseneres Bild. Wie lange das wohl... Mehr»

Wahlkampf-Tweet sorgt für Spott: Habeck verlässt soziale Netzwerke

Das Jahr beginnt für Grünen-Chef Habeck mit doppeltem Ärger in sozialen Netzwerken: Private Daten aus Facebook werden gestohlen, außerdem sorgt ein Wahlkampf-Tweet für Spott. Der Politiker... Mehr»

Seehofer lädt Chefs von BKA und BSI ins Ministerium

Drei Tage nach Bekanntwerden des massiven Online-Angriffs gehen die Ermittlungen und auch die politische Debatte dazu weiter. Mehr»

Etwa 50 der 944 Datenklau-Fälle sind schwerwiegender

Nur etwa 50 der fast 1000 Fälle seien schwerwiegender, erklären Sicherheitsexperten. Bei 940 Fällen gehe es aber lediglich um die Veröffentlichung von Kontaktdaten. Mehr»

Opposition kritisiert verspätete Information über Hackerangriff: „Habe aus den Medien davon erfahren“

"Mich ärgert wahnsinnig, dass ich solche Dinge zum wiederholten Male aus den Medien erfahre", meinte ein Bundestagsabgeordneter der Linken. Mehr»

Wenn das Wort „Hetzjagd“ nicht über die Lippen will

Politiker der CSU und die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz haben die Gewaltexzesse im oberpfälzischen Amberg verurteilt – teils in einem Zusammenhang mit der mutmaßlichen... Mehr»

Digitale Infrastruktur: Scheuer fordert mehr Tempo

Es gibt noch viele weiße Flecken in Deutschland beim mobilen Internet. Das soll sich ändern. Der Verkehrsminister sieht die Städte und Gemeinden in der Pflicht. Die Industrie dagegen warnt die... Mehr»

Göring-Eckardt: Neue Bundesbehörden nur noch im Osten ansiedeln

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert, Großbehörden künftig ausschließlich in den neuen Bundesländern einzurichten. Mehr»

SPD-Minister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

Bundesarbeitsminister Heil hat seine Absicht bekräftigt, im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchzusetzen. Mehr»

Nahles: Wandel in Autobranche muss in der Regierung Chefsache sein

Die Autobranche ist ein großer Arbeitgeber in Deutschland. Das muss so bleiben, fordert SPD-Chefin Andrea Nahles. "Darum muss die notwendige Umstellung auf Elektromobilität und andere alternative... Mehr»

Technische Vorschriften für Diesel-Nachrüstungen liegen vor

Bei den Hardware-Nachrüstungen älterer Dieselautos ist das Bundesverkehrsministerium einen Schritt vorangekommen. Mehr»

Dreyer: Nehmen CDU-Bekenntnis zur Koalition „beim Wort“

Ein Jahr voller Streitigkeiten liegt hinter der großen Koalition. Dass es so nicht weitergehen kann, wissen alle. Die neue CDU-Spitze - unter anderem mit dem konservativen Generalsekretär Ziemiak -... Mehr»

Weihnachten im Knast: Deutscher Journalist Billy Six in Haft – Außenminister Maas ist gefordert

Billy Six, ein junger Berliner Reporter, sitzt unter vermutlich fadenscheinigen Gründen seit dem 17. November in Caracas im Gefängnis. Die "Junge Freiheit" fordert Außenminister Heiko Maas (SPD)... Mehr»

SPD-Politiker Sieling: Leistung der Berliner Koalition ist „traurig“

„Wenn man das ganze Jahr betrachtet, muss man eigentlich sagen, dass das eine traurige Darstellung und eine traurige Leistung war“, sagte Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD). Mehr»

Söder und Laschet: Regierungsstreit nicht wiederholen

Das innenpolitische Jahr 2018 wurde überschattet vom Dauerzwist in der Bundesregierung, besonders vom Streit zwischen CDU und CSU. Das dürfe sich nicht wiederholen, sagen wichtige Unionspolitiker. Mehr»