Schlagwort

Bundesregierung

Bundesregierung stuft Informationen zu Reiserouten illegaler Migranten als „Verschlusssache“ ein

Die Bundesregierung stuft die Informationen zu Reiserouten von Flüchtlingen und Migranten die illegal nach Deutschland kommen als "Verschlusssache" ein. Mehr»

Union: Verfassungsschutz soll verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte erhalten

Im Herbst jährt sich die Bundestagswahl zum zweiten Mal. Spätestens bis zur Halbzeit wollen Innenpolitiker der Union die Befugnisse des Verfassungsschutzes ausweiten. Damit auch der... Mehr»

Finanzminister Olaf Scholz präsentiert die Steuerschätzung

Unbekannt ist eigentlich nur noch die konkrete Zahl: Dass die neue Steuerschätzung deutlich unter der alten bleibt, ist allen bereits klar. Fraglich ist aber, was das für die Projekte der... Mehr»

Kabinett will Erhöhung des Wohngeldes beschließen

Das Bundeskabinett will heute unter anderem eine Erhöhung des Wohngelds beschließen. Zum 1. Januar soll der staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im... Mehr»

Kanzlerin Merkel sagt Niger Hilfe im Kampf gegen Instabilität zu

Deutschland stockt erneut die Hilfe für Sicherheit und Entwicklung für Niger auf. Merkel bot unter anderem an, ein Umsiedlungsprogramm für 300 Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia um erneut 300... Mehr»

Merkel sichert Sahel-Ländern weitere Hilfen zu – 1,7 Milliarden Euro in vier Jahren

Es ist der Schicksalskontinent aus Sicht der Kanzlerin - und Angela Merkel ist bei 40 Grad im Schatten bei einem ihrer wichtigsten Themen: der Entwicklung Afrikas. In den Sahel-Staaten geht es vor... Mehr»

CSU-Politiker zur Debatte um CO2-Steuer: „Diese Koalition hat Steuererhöhungen klar ausgeschlossen“

Der Vorschlag einer CO2-Steuer für den Klimaschutz sorgt in der schwarz-roten Koalition für Streit. Die Kanzlerin zeigt sich skeptisch, der Finanzminister zögert. Aber in einem Punkt sind CDU, CSU... Mehr»

Österreichs Bundeskanzler verkündet acht Milliarden Steuersenkung: „Keine neuen Steuern, keine neue Schulden“

Schluss mit einer Finanzierung "auf Pump", entscheidet die österreichische Bundesregierung. Die Steuerentlastung wird "gut überlegt und mit Vernunft" umgesetzt. Mehr»

Islamisten in Deutschland: Terror-Rückkehrer durch neues Gesetz besser geschützt?

IS-Terroristen darf die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden, so die aktuelle Rechtslage in Deutschland. Mehr»

Meinungsumfrage: Mehrheit für kompletten Regierungsumzug nach Berlin

25 Jahre nach dem Beschluss über die Aufteilung der Bundesregierung zwischen Bonn und Berlin wünscht sich eine klare Mehrheit der Deutschen einen kompletten Umzug vom Rhein an die Spree. In … Mehr»

AfD-Vorwurf: Bundesregierung finanziert fragwürdige Forschungsvorhaben zu „Geschlechtergerechtigkeit“

Die AfD übt scharfe Kritik: die Bundesregierung würde mit Steuergeldern höchst fragwürdige Genderstudien finanzieren. Mehr»

15.500 Mädchen aus Deutschland droht Genitalverstümmelung – Neues Passgesetz offenbar gescheitert

Im Dezember 2016 wurde das Passgesetz durch die Bundesregierung geändert, um junge Mädchen vor Genitalverstümmelungen im Ausland während der Ferienzeit zu schützen. Die FDP vermutet jedoch, dass... Mehr»

Länder haben kein Interesse an eigenen Missbrauchsbeauftragten

Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung hat die Länder aufgefordert, eigene Stellen nach seinem Vorbild einzurichten. Die Reaktionen dürften ihn nicht zufrieden stellen. Mehr»

Nach Anschlag in Sri Lanka: Auswärtiges Amt ruft Reisende zur Vorsicht auf

Nach der Anschlagsserie in Sri Lanka hat das Auswärtige Amt Reisende zur Vorsicht aufgerufen. „Reisende werden dringend gebeten, öffentliche Plätze und insbesondere die Anschlagsorte... Mehr»

Kanzlerin Merkel nimmt Abschied von ihrer Mutter

Angela Merkel pflegte ein enges Verhältnis zu ihrer Mutter, die im Alter von 90 Jahren gestorben ist. Jetzt wird Herlind Kasner in ihrer Heimatstadt Templin beigesetzt. Mehr»

Briefporto wird teurer – Anhebung auf 90 Cent möglich

Verbraucher müssen sich auf ein deutlich höheres Briefporto einstellen. Der sogenannte Preiserhöhungsspielraum soll um 10,6 Prozent steigen – dies schlug die Bundesnetzagentur in Bonn vor.... Mehr»

Schmähgedicht: Böhmermann verklagt Merkel – Entscheidung heute erwartet

Das Schmähgedicht des TV-Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Erdogan löst 2016 einen Eklat aus. Die Kanzlerin nennt es «bewusst verletzend», der Moderator zieht dagegen vor... Mehr»

SPD wirft Merkel Wahlkampfhilfe für Poroschenko vor

Die Bundeskanzlerin sagt der Ukraine eine Woche vor der Stichwahl um das Präsidentenamt weitere Hilfe zu. Amtsinhaber Poroschenko wirbt auf der Berliner Bühne kräftig und wortreich für seine... Mehr»

Wer lügt, kann noch nach zehn Jahren auffliegen: „Identitätstäuscher“ sollen länger die Folgen spüren

Innenminister Seehofer strebt eine härtere Gangart gegenüber ausreisepflichtigen Flüchtlingen an, die ihre Identität verschleiern. Wer gelogen hat, soll künftig bis zu zehn Jahre nach der... Mehr»

Kurz vor Stichwahl: Merkel und ukrainischer Präsident Poroschenko treten vor die Presse

Kurz vor der Stichwahl in der Ukraine empfängt Kanzlerin Merkel den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Poroschenko liegt nach Umfragen weit hinter dem Polit-Neuling und Komiker Wolodymyr... Mehr»