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Immer mehr Arbeitnehmer aus der Mittelschicht zahlen Spitzensteuersatz – Opposition fordert Steuerreform

Die vollen Haushaltskassen sorgen für einige hitzige Debatten. Derzeit müssen Arbeitnehmer, die nur das 1,5-fache des Durchschnittslohns verdienen bereits den Spitzensteuersatz zahlen. Die... Mehr»
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„Mit Verlaub, Herr Präsident“: Bystron wird für Zitat von Joschka Fischer gerügt

"Liebe Grüne, seien Sie mir nicht böse, aber es ist pure Heuchelei, dass gerade Sie einen solchen Antrag vorlegen. Sie haben etwas gegen völkerrechtswidrige Tötungen?", sagte Petr Bystron in der... Mehr»
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Die Grundrente soll beschlossen werden – Doch wie sie finanziert wird ist fraglich

Die Grundrente soll kommen - und in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen werden. Arbeitsminister Heil wartet nun mit einem Gesetzentwurf auf. Doch die Union hat noch viele Fragen. Mehr»
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Pkw-Maut: Gutachter werfen Scheuer schwere Rechtsverstöße vor

Im Streit über die geplatzte Pkw-Maut stellten Gutachter des Bundestags dem Verkehrsministerium von Andreas Scheuer (CSU) schwere Fehler fest. Mehr»
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Milliardenspritze für die Bahn – was haben die Kunden davon?

Max Maulwurf werden Bahnkunden auf Plakaten nun häufiger zu sehen bekommen. Die Bahn bekommt zusätzliche Milliarden für den Erhalt des Schienennetzes. Die Folge sind zunächst mehr Baustellen. Bis... Mehr»
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ARD-Umfrage: Mehrheit kennt SPD-Chefin Esken nicht

Die SPD und ihre Führung scheint für eine Mehrheit der Bundesbürger inzwischen irrelevant zu sein. Die Co-Parteichefin der ehemaligen Volkspartei SPD, Saskia Esken, ist einer Mehrheit befragter... Mehr»
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Wirtschafts- und Umweltverbände warnen vor Solar-Förderstopp

Wer eine Photovoltaik-Anlagen auf sein Dach setzen lässt, bekommt eine Förderung. Es gibt aber einen Förderdeckel, der bald erreicht ist. Wie geht es weiter? Wirtschafts- und Umweltverbände... Mehr»
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Schienenverkehr mit Wasserstoffantrieb: Pilotprojekt „H2Rail“ in Brandenburg gestartet

In Brandenburg werden künftig Züge mit Wasserstoffantrieb im Schienenverkehr getestet. Das Projekt soll zu einer nachhaltigen Lösung für die ländliche Region führen. In zwei Jahren wird der... Mehr»
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SPD-Chefs pochen auf Milliardeninvestitionen

Beim Geld könnte es in der Koalition im neuen Jahr ans Eingemachte gehen. Die neue SPD-Führung fordert: Der Staat soll kräftig in Schulen, Schienen und Netze investieren - und das nicht nur, wenn... Mehr»
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Fahrpreissenkung bei der Deutschen Bahn 

Fernverkehrstickets werden günstiger. Denn ab Januar gilt für diese Fahrkarten eine niedrigere Mehrwertsteuer. Aber aufgepasst: Wer zu früh bucht, verpasst den Vorteil. Was Verbraucher wissen... Mehr»
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Bundesregierung plant vorerst kein Tempolimit auf Autobahnen

Seit Tagen läuft wieder eine Debatte darüber, ob es in Deutschland ein generelles Tempolimit auf Autobahnen geben soll. Eine Sprecherin der Bundesregierung verweist auf den Koalitionsvertrag.... Mehr»
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Söder: Schluss mit den Sozialausgaben – Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben

Im neuen Jahr werden sich Union und SPD erstmals mit ernsten Themen im Koalitionsausschuss befassen müssen. CSU-Chef Söder sieht große Herausforderungen und hat klare Botschaften für den Bund und... Mehr»
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5143 Tage: Merkel zieht mit Adenauer gleich

Mit genau 5143 Tagen ist Kanzlerin Merkel an diesem Sonntag genauso lange im Amt wie einst Konrad Adenauer. Nur Helmut Kohl war noch länger im Amt. Mehr»
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Esken: „Wir bringen die Große Koalition nicht in Schieflage“

Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Zum ersten Mal treffen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf die versammelte Unionsspitze. Mit CDU und CSU wollen die Neuen reichlich SPD durchsetzen. Mehr»
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Bundestagsdebatte LIVE: Fragestunde der Kanzlerin, Bürgerrechte, Mieten, Elterngeld, Immobilienkauf, Jobcenter

Zum fünften Mal in dieser Wahlperiode stellte sich Kanzlerin Angela Merkel heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Die Debatte ging anschließend weiter. Mehr»
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Klimakabinett: Nationale Wasserstoff-Strategie nicht auf der Tagesordnung

Die Nationale Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung wird frühestens im nächsten Jahr beschlossen. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Abstimmung und Finalisierung der... Mehr»
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BA-Chef begrüßt Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung – Weidel-Aussage als „Quatsch“ bezeichnet

Bundesagentur-Chef Scheele begrüßt ein Gesetz zur Fachkräfte-Zuwanderung, auch wenn das nicht der einzige Weg sein könne. Die kritischen Kommentare von AfD-Fraktionschefin Weidel fasst er in einem... Mehr»
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Steuervorteile Elektromobilität: Wo E-Fahrer 2020 Geld sparen können

Um die E-Mobilität zu fördern hat die Bundesregierung ein milliardenschweres Programm auf den Weg gebracht, dass Autokäufern die Entscheidung zugunsten von E-Autos erleichtern soll. 2020 hält... Mehr»
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Wirtschaft übt scharfe Kritik am Kurs der Regierung beim Kohleausstieg

Wann kommt das Gesetz zum Kohleausstieg? Die Bundesregierung hat sich immer noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt. Wirtschaftsverbände fordern: Der Bericht der Kohlekommission muss eins zu... Mehr»
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Grüne und Union weiter auf Konfrontationskurs bei Klimapaket

Die Länder wehren sich gegen Einnahmeverluste durch das Klimapaket. Den Grünen passt die geplante Pendlerpauschale nicht. Durch ihre Beteiligung an Länderregierungen können sie sich im Bundesrat... Mehr»