Schlagwort

Bundesregierung

">

Das Klimapaket: Wenn radikale Spatzen das Zepter in die Hand nehmen

Zwar sind die heutigen Spatzen immer noch in der Minderheit, doch verleiht ihnen die bedingungslose Unterstützung ihrer fanatisierten Anhängerschaft genügend Macht für ihre Herrschaft. Eine... Mehr»
">

Union und SPD starten Endspurt für Milliarden-Klimapaket – Merkel: Eins ist sicher, Klimaschutz kostet Geld

Ende der Woche will die Regierung ihre Entscheidungen für besseren Klimaschutz in Deutschland präsentieren. Es gibt Kompromisssignale, aber noch viel Beratungsbedarf. Ob die GroKo tatsächlich... Mehr»
">

Merkel: Klimaschutz kostet Geld – doch der Preis ist noch höher, wenn wir nichts tun

Kanzlerin Angela Merkel wirbt für mehr Klimaschutz: „Der Klimaschutz ist eine Menschheitsherausforderung." Bis 2030 sollen 65 Prozent der Energieversorgung aus erneuerbaren Energien stammen Mehr»
">

IW-Experte zerpflückt Scholz-Entwurf: „Strukturell kein ausgeglichener Bundeshaushalt mehr“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobte in seiner jüngsten Präsentation des Haushaltsentwurfes für 2020 sich selbst für einen soliden Haushalt. Experte Tobias Hentze vom Institut IW sprach jedoch... Mehr»
">

„Bürger-Anleihen“: Altmaier will privates Kapital für mehr Klimaschutz mobilisieren

In anderthalb Wochen steht die entscheidende Sitzung des Klimakabinetts an über ein Gesamtpaket für mehr Klimaschutz. Wie soll das finanziert werden? Der Wirtschaftsminister legt bei einem Vorschlag... Mehr»
">

Bleiben Kleinsparer von EZB-Strafzinsen verschont?

Kann der Gesetzgeber Bankkunden vor Strafzinsen schützen - und sollte er das überhaupt? Die Debatte über das Für und Wider eines Verbotes von Negativzinsen zu Lasten von Kleinsparern ist in vollem... Mehr»
">

Linke fordern Transparenz: Bundesbürger zahlen 333 Millionen Euro an externe Berater der Regierung

"Abermillionen an Steuergeldern" landen auf den Konten externen Berater der Bundesregierung, sagt Matthias Höhn (Linke). Davon entfielen 155 Millionen Euro auf das Verteidigungsministerium. Mehr»
">

Bundeswehrsoldaten müssen Jahre auf neue Stiefel warten

Bei der Beschaffung neuer Stiefel für die Bundeswehr gibt es offenbar enorme Verzögerungen. Die vollständige Umsetzung des neuen Kampfschuhsystems Streitkräfte wird nach derzeitiger Planung bis... Mehr»
">

Politik und Wirtschaft schließen neue Allianz zur Ausbildung

Für die Volkswirtschaft sei ein Meister mindestens so wichtig wie ein Master, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil. Eine Allianz aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften will die berufliche... Mehr»
">

Merkel: Treffen mit Sarif „kein G7-Ereignis“ – Iran darf keine nuklearen Waffen bekommen

Kanzlerin Merkel nennt den Überraschungsbesuch des iranischen Außenministers „ein Parallelereignis am gleichen Ort, aber kein G7-Ereignis“. Gemeinsam mit Frankreich will die Kanzlerin ihre... Mehr»
">

Familienunternehmer: Altmaier muss Vertrauen zurückgewinnen

"Nach der missglückten rot-grünen und von schwarz-rot fortgesetzten Kampagne zur De-Industrialisierung, auch genannt 'Energiewende', hat nur Deutschland ein Klima- und ein Kostenproblem“, sagte... Mehr»
">

Vor Landtagswahlen im Osten: Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen für Kohleregionen vorgelegt

Bis 2038 soll Deutschland aus dem Kohlestrom aussteigen. Der Bund lässt sich den Kompromiss mit Industrie und Ländern viele Milliarden Kosten. Unmittelbar vor den Landtagswahlen im Osten will der... Mehr»
">

Merkel gibt Johnson einen Korb: Brexit-Abkommen wird nicht mehr aufgeschnürt

Die Ansage war deutlich. Das Brexit-Abkommen wird nicht mehr aufgeschnürt, sagt die Kanzlerin. Manche Beobachter haben inzwischen den Eindruck, dass Boris Johnson damit nicht unbedingt unzufrieden... Mehr»
">

Produktfälschungen aus China nehmen zu: 50 Milliarden Euro Schaden für deutsche Wirtschaft – 468.000 Arbeitsplätze europaweit vernichtet

Viele Unternehmen in Deutschland sind zunehmend Opfer von Produkt- und Markenpiraterie geworden. Nun schlägt das Wirtschaftsministerium Alarm. Mehr»
">

Altmaier erlaubt Fusion von Miba und Zollern – Konkurrenz aus China macht Mittelständlern zu schaffen

Das Bundeskartellamt hatte ein Gemeinschaftsunternehmen von zwei Mittelständlern verboten. Daraufhin wandten sich die Firmen an den Wirtschaftsminister. Nun gibt es ein Ergebnis. Mehr»
">

Flughäfen sollen besser vor Drohnen geschützt werden – Regierung erstellt Aktionsplan

Die Bundesregierung will Flughäfen besser vor Drohnen schützen. Das Verkehrsministerium beauftragte die Deutsche Flugsicherung, einen Aktionsplan zur Kontrolle und Abwehr von Drohnen zu erstellen,... Mehr»
">

Groko einigt sich bei Streitthemen: Neue Regelungen bei Mieten und Grundrente

Zwei Wochen vor den für Union und SPD so schwierigen Wahlen in Sachsen und Brandenburg einigt sich die Groko in Streitthemen. Die schwarz-rote Koalition verständigte sich am Sonntagabend auf... Mehr»
">

„Hallo, Politik“: Bundesregierung lädt Bürger zum Tag der offenen Tür

Die Bundesregierung lädt an diesem Wochenende zur 21. Auflage des Tags der offenen Tür. Zu den Höhepunkten gehört der traditionelle Rundgang der Kanzlerin durch ihren Amtssitz. Mehr»
">

Heil will massiven Jobabbau in Konjunkturkrise verhindern

Sorgen um die Konjunktur und Ängste vor dem Jobverlust nehmen zu. Der Arbeitsminister will gegensteuern - und hat sich für ein geplantes Gesetz einen griffigen Titel ausgedacht. Mehr»
">

Kanzlerin nimmt nach ihrer Sommerpause die Regierungsarbeit wieder auf

Nicht nur für Schüler enden die Ferien nach und nach. Auch Politiker kehren an ihre Schreibtische zurück. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel steht einiges auf dem Notizzettel in den nächsten... Mehr»