Schlagwort

Bundesregierung

Merkel verspricht Jordanien 100 Millionen Dollar Kredit und sagt: Deutschland muss für Migranten offen bleiben

Kanzlerin Merkel hat in Jordanien vor dem Hintergrund des Asylstreits mit der CSU ihren Ansatz für eine europäische Migrationspolitik verteidigt. Zudem sagt sie dem Land einen Millionen-Kredit zu. Mehr»

Merkel spricht mit Jordaniens König über Flüchtlingspolitik

Kanzlerin Merkel trifft heute im Rahmen ihrer zweitägigen Nahostreise den jordanischen König Abdullah II.. Jordanien hat nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR mehr als 650.000 syrische... Mehr»

Merkel unter Druck: Italien sagt Nein zu Flüchtlingsrücknahme

Bereits vor einem Sondertreffen mit mehreren EU-Staaten erleidet Kanzlerin Angela Merkel beim Bemühen um bilaterale Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen einen Rückschlag. Mehr»

Asyl-Streit: CDU-Politiker fürchten „politisches Erdbeben“

Ohne eine Einigung im Streit um die Asylpolitik stehe Merkels Regierungskoalition vor dem Aus, warnen einige Parteifreunde. Deshalb müsse es unbedingt einen Kompromiss geben. Das sieht die CSU... Mehr»

Front gegen Merkel? Ministerpräsidenten beraten Asylpolitik

Die Kanzlerin im Krisen-Modus: Nach einem Treffen mit dem Innenminister trifft sie die Regierungschefs der Länder. Ein Treffen mit Seehofer blieb ohne Ergebnis im Asylstreit. Mehr»

Seehofer verschiebt Vorstellung seines Asylplans

Das angekündigte Konzept zur Asylpolitik von Horst Seehofer wird nicht wie angekündigt am morgigen Dienstag vorgestellt. Stattdessen trifft sich der Innenminister mit Österreichs Kanzler Kurz. Mehr»

Petition für Grenzschließung – Lengsfeld: „Fall Susanna zeigt alle Probleme der desaströsen Flüchtlingspolitik“

Gestern hat die aus der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ entstandene Petition das Quorum von 50 000 Unterschriften online erreicht. Initiatorin Vera Lengsfeld bedankt sich bei allen Unterzeichnern.... Mehr»

AfD-Bystron an die Bundesregierung: „Sorgen Sie für Frieden in Kandel, am Breitscheidplatz oder in Wiesbaden!“

Der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss Petr Bystron sprach am 7.6. im Bundestag zur Verlängerung des Libanon-Mandats der Bundeswehr. Statt Auslandseinsätze solle sich die Bundesregierung lieber um... Mehr»

SPD droht Altmaier: Ohne Ökostrom-Ausbau kein Gesetz

Im Streit um einen schnelleren Ausbau von Wind- und Solarstrom für den Klimaschutz droht die SPD Wirtschaftsminister Altmaier, eine geplante Reform des Ökostrom-Gesetzes vorerst platzen zu lassen. Mehr»

Merkel rechtfertigt Asylpolitik: Deutschland hat mit Flüchtlingsaufnahme „sehr verantwortungsvoll“ gehandelt

Kanzlerin Angela Merkel hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt. In einer "humanitären Ausnahmesituation" habe Deutschland mit der Aufnahme der Flüchtlinge "sehr... Mehr»

Merkel spricht in Plenarsitzung über BAMF-Skandal: Habe Weise unzählige Male ermuntert, alle Missstände zu offenbaren

Bundeskanzlerin Merkel hat sich heute in der regelmäßigen Regierungsbefragung erstmals den Fragen der Abgeordneten gestellt - nach knapp 13 Jahren an der Regierungsspitze. Mehr»

Lindner kritisiert Merkel: Kanzlerin will Euro-Länder mit Kurzzeit-Krediten unterstützen

FDP-Chef Lindner hat die Kanzlerin CDU für das Zeitungsinterview vom Wochenende zu ihren europapolitischen Vorstellungen kritisiert. Mehr»

Autobauer sollen vier Milliarden für Nachrüstungen zahlen

In der Dieselkrise hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ihre Forderung nach technischen Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge untermauert. Mehr»

Die DDR-Wirtschaft der „blühenden Landschaften“: Helmut Kohl log mit Absicht über die Lage des Landes

Ex-Bundeskanzler Kohl hat nach dem Ende seiner Amtszeit intern zugegeben, die miserable Lage der DDR-Wirtschaft einst schöngefärbt zu haben: Um das "Selbstwertgefühl der Ostdeutschen" nicht zu... Mehr»

Brandner: Findet ein Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern statt?

Brandner sieht die staatliche Neutralitätspflicht als verletzt an aufgrund nachgewiesener Ausgaben der Bundesregierung in den letzten Jahren, die zumindest unter anderem die AfD zum Thema haben. Mehr»

Kabinett beschließt Entschädigung für Atomkonzerne – es trifft die Steuerzahler

Erst eine satte Laufzeitverlängerung, dann die Kehrtwende in der Atompolitik nach der Katastrophe von Fukushima: Das Hin und Her der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung trifft die Steuerzahler. Mehr»

„Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen“: Seehofer kündigt Konsequenzen nach BAMF-Skandal an

Der Skandal um unzulässig ausgestellte Asylbescheide schlägt hohe Wellen. Im Visier der Kritiker: das Bundesflüchtlingsamt und der zuständige Minister Horst Seehofer. Der kündigt Konsequenzen an. Mehr»

EU-Kommission wirbt bei Bundesregierung für Plastiksteuer

Im Kampf gegen Plastikmüll fordert die EU von der Bundesregierung Unterstützung für die Einführung einer neuen Steuer. Die EU will die Plastikstrategie Ende Mai vorstellen. Mehr»

Ankerzentren: CSU will massiven Widerstand der Länder nicht hinnehmen

Nur zwei Bundesländer unterstützen derzeit den Plan für neue Asylzentren. "Wir werden es nicht akzeptieren, dass andere schnelle Abschiebungen fordern, sich dann aber bei den Ankerzentren... Mehr»

Deutschlands Verteidigungsministerin setzt auf Zukunft Syriens ohne seinen Präsidenten

Die deutsche Verteidigungsministerin setzt auf eine Zukunft Syriens ohne Präsident Baschar al-Assad. "Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht... Mehr»
Werbung ad-infeed3