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Bundesregierung

Merkel in Bürgerdialog: Nicht leichtfertig mit Demokratie und Frieden umgehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte bei einem Bürgerdialog in Bremerhaven am Montagabend davor, leichtfertig mit Demokratie und Frieden umzugehen. Weltweit und in der EU gebe es die Tendenz zu... Mehr»

Interview mit Billy Six: Ich möchte wieder einen Ort finden, wo ich mich sicher fühle

Nach 119 Tagen Einzelhaft in einem venezolanischen Geheimdienstgefängnis landete heute der deutsche Journalist Billy Six in Berlin-Tegel. Seine Eltern bereiteten ihm einen emotionalen Empfang. Wir... Mehr»

Asylbewerber: Bund plant ab 2020 mit 16.000 Euro Pauschale für die Kommunen

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sinkt. Deshalb will der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. In den... Mehr»

LIVE: Tränen-Empfang von Billy Six in Berlin Tegel – nach 4 Monaten Einzelhaft

Nachdem ein Zivilgericht den Journalisten Billy Six zunächst unter Auflagen freigesprochen hat, konnte der 32-Jährige nun doch am Samstag mit einem Flugzeug Venezuela verlassen und landete heute... Mehr»

Forschungsförderung durch Bundesregierung bei KI „halbherzig“

Von verschiedenen Seiten wurde das Budget der Bundesregierung für die Förderung der KI-Forschung, das statt drei Milliarden jetzt nur 500 Millionen Euro beträgt, attackiert. Mehr»

Asylgesetz: Falsche Angaben zur eigenen Person sollen bestraft werden

Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es manche Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip "Der Ehrliche ist der Dumme"... Mehr»

Wirtschaft mit viel Kritik vor Spitzentreffen mit Merkel

Die Sorgenliste der deutschen Wirtschaft ist lang: Brexit, Handelskonflikte, die sich abschwächende Konjunktur und ein seit Jahren wachsender Fachkräftemangel. Die Reaktion der Bundesregierung auf... Mehr»

Wegen Untätigkeit: Eltern des deutschen Journalisten Billy Six wollen Bundesregierung verklagen

Die Eltern des deutschen Journalisten Billy Six, erheben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Ihrer Ansicht nach verweigere sie die Hilfe für den bereits seit vier Monaten unter... Mehr»

Erste Bilanz zu einem Jahr Große Koalition – Alt-Kanzler Schröder: Wann will Merkel eigentlich aufgeben?

Am Donnerstag begeht die große Koalition ihr einjähriges Bestehen. In Feierlaune ist jedoch kaum jemand. Mehr»

Ein Jahr im Innenministerium: Seehofer zieht Bilanz

CSU-Politiker Horst Seehofer zieht heute eine erste Bilanz: Nach einem Jahr im Innenministerium wird er im Innenausschuss des Bundestages zu dem bisher Erreichten sprechen. Mehr»

Umfrage: Zwei Drittel der Bürger gegen vorzeitigen Rücktritt Merkels

Laut einer Umfrage lehnen zwei Drittel der Deutschen einen vorzeitigen Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Mehr»

Gabriel: Merkel wird vorzeitig Kanzlerschaft abgeben

Die Bundeskanzlerin werde ihr Amt noch im Laufe der Legislaturperiode an CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer abgeben. Dies glaubt Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel. Mehr»

Städte bekommen 180 Millionen Euro für Elektrobusse

Die Bundesregierung stellt 180 Millionen Euro zusätzlich für die Anschaffung von Elektrobussen bereit. Bis 30. April können Städte laut Ministerium noch Projekte einreichen. Mehr»

Für gelungene Integration: Deutschkenntnis-Nachweis für ausländische Geistliche geplant

Der Bedarf an religiösen Betreuern für Ausländer wird nach Ansicht der Bundesregierung größer. Viele von ihnen kommen selbst aus dem Ausland. Damit es mit der Integration klappt, sollen sie für... Mehr»

Arbeitsminister Heil: „Ich werde die Grundrente durchsetzen“

Fast ein Jahr ist die Regierung nun im Amt. Doch bei zentralen Projekten wie der Grundrente für langjährig Versicherte hakt es. Der zuständige Minister warnt vor Enttäuschungen. Mehr»

Merkel besucht in Chemnitz angegriffene Lokale

Eine Meldung von dpa, Deutsche Presseagentur, die wir unzensiert weitergegeben haben. Anmerkung der Redaktion am 4.3.2019 um 17:40. Mehr»

Bundesregierung: Wer gibt wieviel Geld für externe Berater aus?

Derzeit laufen 903 Verträge für Beratungs- und Unterstützungsleistungen bei der Bundesregierung, die 1.162 Millionen Euro kosten. Nach einer aktuellen Auflistung des Finanzministeriums werden die... Mehr»

Arbeitgeber und Brinkhaus attackieren Pläne für Grundrente

Die Idee von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente sorgt für scharfe Kritik aus Union und dem Wirtschaftslager. Gibt es tatsächlich noch einen Kompromiss? Mehr»

Gesetz zur leichteren Abschiebungs-Durchsetzung vorgelegt

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Gelungen ist ihm das bisher noch nicht. Jetzt legt er einen neuen... Mehr»

Söder sieht nach Koalitionsausschuss „viel Gemeinsamkeit“

Sechs Stunden sitzen die Koalitionsspitzen zusammen. Und nach außen dringt zunächst: nichts. Aber zumindest CSU-Chef Söder bewertet das Treffen positiv. Mehr»