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Bundesregierung

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Kramp-Karrenbauer: Koalitionsvertrag wird nicht neu verhandelt

Knapp eine Woche ist es noch bis zum CDU-Parteitag. Die Vorsitzende stand zuletzt wiederholt in der Kritik. Ein neuer Landeschef hält ihre Position für "einigermaßen stabil". Aber die Frage der... Mehr»
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Bundeshaushalt 2020 steht: Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen - dann ist der Etat der Groko festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut, einige Prioritäten werden sichtbar - doch die Opposition ist... Mehr»
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Kabinettsbeschluss zum Kohleausstieg verzögert sich

Am kommenden Montag wird das Bundeskabinett nicht wie geplant den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg samt umstrittenen Abstandsregeln für Windräder beschließen. Mehr»
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Sorgen und Probleme – Die Rente vor ungemütlichen Zeiten

Der geplante Aufschlag auf kleine Renten bereitet der Rentenversicherung große Sorgen. Doch angesichts der künftigen Probleme erscheinen die Schwierigkeiten noch vergleichsweise gut lösbar. Mehr»
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Entwurf zum Kohleausstiegsgesetz: Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant

167 Seiten lang ist der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Altmaier zum Kohleausstieg. Vieles setzt um, was die Kohlekommission vorgeschlagen hatte - aber nicht alles. Und eine zusätzliche... Mehr»
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Nach Deutschland umgesiedelte Afrikaner – AfD-Politiker Kotré: „Ein Fahrplan zur Überfremdung“

In welchem Umfang wurden durch die Bundesregierung in diesem Jahr Afrikaner nach Deutschland umgesiedelt? Welche Kosten entstanden dabei? Kurz gesagt: In diesem Jahr sind es 6,3 Mio. Euro die für die... Mehr»
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Neue Balkanroute: Politiker warnen vor „zweitem Budapest“

Um eine erneute Migrationskrise zu verhindern und damit sich "2015" nicht wiederholt, fordern Abgeordnete der CDU und der FDP die Bundesregierung auf, Bosnien und Herzegowina stärker zu... Mehr»
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CDU-Wirtschaftsflügel zur Grundrente: Parteispitze hat Koalitionsvereinbarung gebrochen

"Die Parteivorsitzenden haben gestern im Koalitionsausschusses beschlossen, die getroffen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu brechen, um die Koalition über den SPD-Parteitag hinaus zu retten",... Mehr»
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Grundrente beschlossen – Rettet das die GroKo?

Am Ende muss die Koalitionsspitze doch nochmal knapp sieben Stunden am Grundrenten-Kompromiss feilen. Herausgekommen ist für alle Seiten etwas. Doch ob die Kritiker in Parteien und Fraktionen... Mehr»
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Herbstgutachten der Wirtschaftsweisen: Manipulation und Täuschung?

Wurde die "Rezession ausgetrickst?" Das fragt sich das Portal "MMNews". Die Wirtschaftsweisen gehen noch nicht von einer „breiten und tiefgehenden Rezession“ aus. Doch der Sachverständigenrat... Mehr»
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CDU-Politiker Kretschmer: „Empfinde Klimapaket an vielen Stellen als Inländerdiskriminierung“

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sieht das Klimapaket der Bundesregierung kritisch. Dazu stellt er Fragen in den Raum – beispielsweise nach der Notwendigkeit eines... Mehr»
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Klimaschutzprogramm: Ministerium will mehr Bahnübergänge beseitigen

Eine stärkere Schiene spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Regierung. Im Schienennetz gibt es aber viele Engpässe. Oft können Züge nicht so schnell fahren, wie sie könnten. Mehr»
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Morddrohungen gegen Politiker: Seehofer konstatiert „hochproblematische Verrohung unserer Gesellschaft“

Bundesinnenminister Seehofer hat angesichts der Morddrohungen gegen die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth vor einer Zunahme von Gewalt und Einschüchterungsversuchen in der öffentlichen... Mehr»
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Besuch zu Mauerfall-Gedenken: Pompeo war als Panzer-Kommandeur an deutsch-deutscher Grenze stationiert

US-Außenminister Pompeo war als junger Panzer-Kommandeur selbst an der deutsch-deutschen Grenze stationiert. 30 Jahre nach dem Mauerfall will er nun an mehrere Orte in der Bundesrepublik reisen. Mehr»
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Merkel trifft in Neu Delhi Indiens Regierungschef Narendra Modri

Kanzlerin Angela Merkel ist für einen zweitägigen Indien-Besuch in Neu Delhi angekommen. Mehr»
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Tauziehen um Grundrente geht weiter – Söder will spürbare Entlastung für die Wirtschaft

Manchmal ziehen sich die Verhandlungen in der Koalition lange hin. Bekommen Union und SPD endlich eine Einigung zur Grundrente hin? Nun gibt es ein neuerliches Treffen - mit offenem Ausgang. Mehr»
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„Alle mal bitte Mund halten“: Spahn gibt Merkel und AKK Rückendeckung und kontert Merz-Kritik

Ungeklärte Führungsfragen waren bisher eher ein Markenzeichen der SPD, nun hat auch die CDU Personalstreit am Hals. Führende Christdemokraten fordern ein Ende der Debatten. Und die Kanzlerin... Mehr»
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Söder optimistisch: Durchbruch bei Grundrente nächste Woche?

Im Streit der Koalition um eine Grundrente hat sich CSU-Chef Söder zuversichtlich gezeigt. Die Gesamtkosten für die Grundrente sollen unter zwei Milliarden Euro bleiben. Mehr»
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Bundesverband warnt vor „Stromlücke“ für Deutschland

Während andere Länder kräftig neue Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke bauen, setzt die Bundesregierung ganz auf erneuerbare Energien. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)... Mehr»
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Verfassungswidrig: Klimaschutzgesetz könnte bald vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden

Die Bundesregierung will sich offenbar gar nicht erst lange mit der Anhörung von Verbänden und Experten aufhalten und das geplante „Klimaschutzpaket“ schnellstmöglich auf den Weg bringen.... Mehr»