160 Maßnahmen, aber kein Finanzierungsplan: Nationale Hafenstrategie in der Kritik

Die deutsche Bundesregierung hat verkündet, die Seehäfen des Landes stärken zu wollen, damit die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Dafür hat das Bundeskabinett vor gut einem Monat die sogenannte „Nationale Hafenstrategie“ beschlossen. Die Branche ist enttäuscht und kritisiert die Vorgehensweise des Bundes.

Es gebe an den Häfen viel zu verbessern, doch die Finanzierung ist das Problem. Allein für die Infrastruktur fallen pro Jahr mindestens 400 Millionen Euro an. Bislang zahlt der Bund lediglich 38 Millionen Euro jährlich – für alle deutschen Häfen zusammen.

Bund schweigt zur Finanzierung

Das einzig Positive an der Hafenstrategie ist aus Sicht von Frank Dreeke, Chef des Bremer Logistikkonzerns BLG, dass diese fertiggestellt ist und rund 160 Maßnahmen umfasst. Im Interview mit der „Welt“ erklärt er: „Die meisten der dort beschriebenen Maßnahmen sind ja auch mit Kosten verbunden, die wir nicht allein bei den Ländern sehen, sondern auch beim Bund.“

Der Bund habe „überhaupt keine Aussagen darüber“ gemacht, ob er sich an den Kosten beteiligen will.

Alle Verbände, die Unternehmen und auch die Politik wissen, wie viel in die Häfen investiert werden muss.“

Dreeke merkte an, dass die geforderten 400 Millionen Euro nur ein „erster Aufschlag“ sind, „um überhaupt Bewegung in das Thema zu bringen“. Denn die eigentlichen Kosten gehen jährlich in die Milliarden.

Häfen für die Zukunft zu rüsten und auf Klimaneutralität vorzubereiten, ist teuer. So kostet laut Schätzungen allein der Ersatz der Hamburger Köhlbrandbrücke rund 4,5 bis 5 Milliarden Euro.

Weil der Bund keine finanziellen Zusagen gemacht hat, müsse die Hafenwirtschaft jetzt jede einzelne Maßnahme mit dem Bund und den Ländern besprechen. „Manche Vorhaben müssen schnell realisiert werden, vor allem die Erneuerung der Kajen in den Häfen an Nord- und Ostsee. Wenn sie marode sind, müssen sie ertüchtigt werden“, erklärte der Konzernchef.

Seiner Ansicht nach seien Bund und Länder dafür zuständig, weil die Seehäfen an Bundeswasserstraßen liegen würden. „Für uns in den Hafenstädten ist es frustrierend, dass der Bund sagt, wir wissen das ja – aber er tut nicht wirklich etwas“, beklagte Dreeke.

Vorstand: „Es sind nur Worte“

Der BLG-Vorstand Matthias Magnor teilte der „Welt“ mit, dass die deutschen Häfen „marode“ sind und dort ein „Sanierungsstau“ herrscht. Dieser müsse schnell abgebaut werden. Erst dann könne man über Modernisierungsmaßnahmen sprechen. Weiter sagte Magnor:

Solange keine Zahlen und Haushaltstitel dahinterstehen, die den Willen zeigen, die Pläne zumindest in Teilen auch konkret umzusetzen, so lange sind es nur Worte.“

Magnor vergleicht mit dem Hafen von Shanghai. Dieser sei in „drei Jahren aufgeschüttet und neu gebaut worden“. Nun soll seine Kapazität nochmals verdoppelt werden. „Von dieser ‚China-Geschwindigkeit‘ könnten wir in Deutschland viel lernen“, sagte der Vorstand.

Deutsche Häfen wie hier in Cuxhaven sind unter anderem für die Energiewende wichtig. Sie sind oftmals Umschlagplatz für wichtige Materialien dieser Branchen, wie Teile für Windkraftanlagen. Foto: iStock

Energiewende nur mit Häfen möglich

Dabei wären höhere und klare Investitionen durchaus im Interesse des Bundes – eine gute Hafeninfrastruktur ist wichtig für eine funktionierende Energiewende. Dieser Ansicht ist Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). An den Häfen schlage das energiepolitische Herz Deutschlands, wie der NDR berichtet.

An der deutschen Küste und deren Häfen wird derzeit das LNG, also flüssiges Erdgas, angeliefert. In Zukunft soll das mit Wasserstoff geschehen, ohne den die Energiewende nicht möglich sei. Lies fordert deswegen von der Bundesregierung, dass sie sich am Ausbau der Häfen finanziell beteiligen soll.

Als weiteres Argument führte er an, dass der Ausbau der Häfen eine Frage der Sicherheit des gesamten Landes sei und damit eine nationale Aufgabe.

Leonhard: „Ohne Häfen keine Exportnation“

Kritik äußerte Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD). Sie befürwortet, dass der Bund seine finanzielle Unterstützung für den Um- und Ausbau der Häfen auf 400 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

„Ohne Häfen keine Exportnation“, äußerte Leonhard. „Hier wird verschifft, was in Deutschland produziert und von hier aus in globale Handelsbeziehungen eingespeist wird. Und hier wird importiert, was in der ganzen Republik in den Regalen liegt.“

Die Wirtschaftssenatorin von Hamburg, Melanie Leonhard. Foto: Axel Heimken/AFP via Getty Images

Die Senatorin wies darauf hin, dass mehr als 60 Prozent des deutschen Außenhandels über die Häfen abläuft. „Die Küstenländer sind aber allein nicht in der Lage, die erheblichen Investitionen angesichts der nun anstehenden nationalen Herausforderungen und Aufgabenstellungen der Energiewende, des Klimawandels und auch der Sicherheit eigenständig zu lösen.“

CDU: Deutschland verliert, andere Länder gewinnen

Die CDU kritisierte die Nationale Hafenstrategie indes als „zahnlose Absichtserklärung“. Die Kernfragen seien überhaupt nicht geklärt. So könne sich der Hamburger Hafen nicht neu oder anders positionieren, teilte der hafenpolitische Sprecher der Fraktion, Götz Wiese, mit.

Der Bund drücke sich um klare Finanzierungszusagen herum – zum Schaden der deutschen Wirtschaft. Deswegen seien momentan die Gewinner der Hafenstrategie besonders Nachbarländer wie die Niederlande, Belgien, aber auch der Mittelmeerraum.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (SPD) hat die kritischen Stimmen aus der Union abgewiesen. Der Bund übernehme ausreichend gemeinsame Verantwortung für die Häfen.

„Dazu zählt auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld. Mit dem gemeinsamen Verständnis der Hafenstrategie können wir nun daran arbeiten, die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu beschleunigen.“

 

 

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