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„Taugt nicht“: Schäuble erteilt Oppositionsvorstoß zu Wahlrechtsreform eine Absage

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich gegen einen Vorschlag von FDP, Linke und Grünen zur Reform des Wahlrechts ausgesprochen. Mehr»
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Bläh-Bundestag verursacht Mehrkosten von 111 Millionen Euro jährlich – Wahlrechtsreform soll das verhindern

300 bis 320 zusätzliche Büros und Plätze auf den Tribünen im Reichstag. Der durch Überhandmandate aufgeblähte Bundestag gerät an seine Grenzen. Da hilft nur eine Wahlrechtsreform. Mehr»
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„Regierung unterstützt lieber Chinas Unrechtsregime”: Pro Taiwan-Petition bringt Auswärtiges Amt in Erklärungsnot

Um China und die Bundesregierung nicht zu brüskieren, hatte der Petitionsausschuss anfangs die Veröffentlichung der Petition vom Rostocker Initiator Michael Kreuzberg untersagt. Sie sei "geeignet,... Mehr»
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Bundesrechnungshof zerpflückt Neuordnung der Bundes-IT

Insbesondere kritisierten die Prüfer, dass die Aufgaben der bisherigen Projektleitung im Innenministerium nun "auf fünf Stellen verteilt werden". Mehr»
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Strafverfahren wird reformiert – Künftig erweiterte DNA-Tests zur Strafverfolgung

Die Polizei darf künftig über DNA-Spuren auch die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter feststellen lassen. Das sieht ein vom Bundestag beschlossener Gesetzentwurf vor. Mehr»
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CO2-Bepreisung geht los: Bundestag beschließt Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat am Freitag das von der Regierung vorlegte Klimaschutzgesetz als Herzstück des Klimapaketes der großen Koalition beschlossen. Für die Vorlage, die Emissionsvorgaben für... Mehr»
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Masernimpfpflicht durchgewunken – So haben die Parteien abgestimmt

105 Stimmenthaltungen, 56 nicht abgegebene Stimmen, 89 Nein-Stimmen. 459 der 709 Abgeordneten stimmten für eine Masernimpfpflicht - ein Gesamtüberblick über die Stimmen innerhalb der Parteien. Mehr»
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Bundeshaushalt 2020 steht: Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Es dauert mehr als 15 Stunden und bis in den frühen Morgen - dann ist der Etat der Groko festgezurrt. Die schwarze Null steht erneut, einige Prioritäten werden sichtbar - doch die Opposition ist... Mehr»
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Weihnachtsmarkt-Anschlag: Kriminalhauptkommissar erhebt schweren Vorwurf gegen Innenministerium

Ein Polizist sorgt mit seiner Zeugenaussage im Bundestag für große Aufregung. Er ist bis heute wütend - weil ein Informant, der schon früh auf die Gefährlichkeit des späteren Attentäters... Mehr»
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Linke kritisieren festgeschriebenen Mindeststreitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden

Nur wenn der Streitwert 20.000 Euro übersteigt, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof (BGH) zulässig. "Das schneidet den Bürgern den Instanzenzug ab", sagte der... Mehr»
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Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht: Impfverweigerern drohen Kita-Verbot und Bußgelder

Die Masern-Impfpflicht kommt. Das hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen. Mehr»
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Etat des Energie- und Klimafonds soll bis 2023 auf elf Milliarden Euro steigen

Damit "untermauern wir die Beschlüsse des Klimakabinetts mit einem Ausgabevolumen von insgesamt fast sieben Milliarden Euro", erklärte Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der... Mehr»
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Soli-Abschaffung für 90 Prozent der Zahler beschlossen

Der Bundestag hat die größte Steuerentlastung der vergangenen Jahre beschlossen, damit werden die staatlichen Einnahmen durch den Soli von 18,9 Milliarden um 10,9 Milliarden reduziert. Die 3,5... Mehr»
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Bundestag beschließt Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages

Der Bundestag hat die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlages beschlossen. Für den Gesetzentwurf der Regierung stimmten am Donnerstag 369 Abgeordnete von Union und SPD. Es gab 278... Mehr»
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Scholz verteidigt Soli-Zuschlag – FDP spricht von „Verfassungsbruch“ und ermutigt zu klagen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die geplante Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages als „Zeichen des Zusammenwachsens in Deutschland“ begrüßt. Damit entfalle ab 2021 der... Mehr»
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Spahn: Masern-Impfpflicht ist Kinderschutz – Kinder können nicht selbst entscheiden

Vor der geplanten Verabschiedung der Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das geplante Gesetz verteidigt. „Das ist ein... Mehr»
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„Es war überflüssig, Brandner abzuwählen“: Staatsrechtler fürchtet Arbeitsunfähigkeit des Bundestags

Der Bochumer Staatsrechtler Julian Krüper hat nach der Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender für neue Regeln zur Wahl und Abwahl von Ausschussvorsitzenden des... Mehr»
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Bundestag: Weg frei für umstrittene Gaspipeline

55 Milliarden Kubikmeter - so viel Erdgas soll jährlich von Russland nach Deutschland transportiert werden. Aus dem Ausland gibt deswegen viel Kritik. Mehr»
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Rechtsausschuss will AfD-Politiker Brandner abwählen

Nach umstrittenen Äußerungen wird der AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag wohl abgewählt. Brandner hatte zuvor mit seinen Reaktionen auf den... Mehr»