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Bundestag

Schäuble will nach Bedrängung von Bundespolitikern schärfere Sicherheitsvorkehrungen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) erwägt nach bedrängenden Ansprachen von Bundespolitikern durch Gäste von AfD-Abgeordneten die Prüfung schärferer... Mehr»

Regierungskoalition beschließt Reform für Schuldner von Inkassounternehmen

Insbesondere Schuldner kleiner Beträge sollen bei den Inkassogebühren entlastet werden. Eine entsprechende Reform beschloss der Bundestag in Berlin mit den Stimmen der... Mehr»

Aufatmen im Sport: Deutlich mehr Geld in der Corona-Krise

Aufatmen bei Athleten, Vereinen, Verbänden: Der durch Corona gelähmte Sport bekommt im nächsten Jahr mehr Geld. Der Bund stockt seine Förderung für 2021 immerhin um 14... Mehr»

Mehr Staatshilfe für Profiligen: Weitere 200 Millionen Euro

Die Profiligen im Basketball, Eishockey oder Handball können auch 2021 mit finanzieller Unterstützung vom Bund rechnen. Es sollen nicht nur weitere 200 Millionen Euro vom 1.... Mehr»

Ex-Verfassungsrichter Kirchhof: „Schutz des Weihnachtsfests ist kein legitimes Ziel“

Auch eine Woche nach seiner Verabschiedung reißt die Kritik am neu gefassten Infektionsschutzgesetz nicht ab. Juristen wie Ex-Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof beanstanden... Mehr»

Haushalt 2021 steht – Fast 180 Milliarden neue Schulden

Es dauert mehr als 17 Stunden, bis in den frühen Morgen - dann ist der voraussichtlich letzte Haushalt dieser Legislaturperiode festgezurrt. Wegen der Corona-Pandemie sollen... Mehr»

Kritik von vielen Seiten: Kollateralschäden größer als die des Virus

Unions-Fraktionschef Brinkhaus kritisiert die Beschlüsse fundamental. Weidel (AfD) erklärt: "Die Kollateralschäden sind jetzt schon größer als die, die das Virus anrichtet"... Mehr»

SPD-Politikerin Ziegler ist neue Bundestagsvizepräsidentin

Die Brandenburger SPD-Abgeordnete Dagmar Ziegler ist neue Vizepräsidentin des Bundestage. Die 60-jährige wurde am Donnerstag mit 536 Stimmen zur Nachfolgerin des verstorbenen... Mehr»

Aufnahme von Bootsmigranten durch acht deutsche NGOs

Wie viele Migranten wurden gerettet? Wie viele erhielten Asyl? Wo leben sie jetzt? Wurde jemand abgeschoben? Diese Fragen stellte der Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner... Mehr»

Erhöhte Sicherheitsmaßnahmen zur nächsten Regierungserklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert am Donnerstag (09.00 Uhr) im Bundestag ihr Vorgehen in der Corona-Pandemie. Für ihre Regierungserklärung sind 20 Minuten... Mehr»

Eine Milliarde Euro gegen Rechtsextremismus und ein Gesetz gegen „Todeslisten“

Nicht weniger als 89 Einzelmaßnahmen listet der Katalog zur Bekämpfung des Rassismus und Rechtsextremismus auf, den der zuständige Kabinettsausschuss am Mittwoch auf den Weg... Mehr»

Bundeskabinett stimmt für Bundestagswahl am 26. September 2021

Die nächste Bundestagswahl wird aller Voraussicht nach am 26. September 2021 stattfinden. Dieses Datum empfahl das Bundeskabinett am Mittwoch, wie Vizeregierungssprecherin Martina... Mehr»

Dobrindt will AfD Zugang zu Ämtern im Bundestag verwehren

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags gefordert, um der AfD den Zugang zu parlamentarischen Ämtern zu verwehren. Als Beispiel... Mehr»

Verlängerung des Corona-Lockdowns steht bevor – Weitere Einschränkungen für die Bürger

"Die Zahlen der Neuinfektionen sind nach wie vor viel zu hoch", erklärt Regierungssprecher Steffen Seibert. Am Mittwoch wird über die kommenden Maßnahmen beraten. Mehr»

Wirecard-Ausschuss: Wirtschaftsprüfer wollen nicht aussagen

Der Insolvenzverwalter hatte die Wirtschaftsprüfer der Beratungsgesellschaft EY von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden. Aussage wollen sie dennoch nicht. Mehr»

Bereits rund 20 Milliarden für Kurzarbeit ausgegeben – Heil: „Das Instrument ist sehr, sehr teuer“

Für Kurzarbeit sind in der Corona-Krise in diesem Jahr nach Angaben von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bisher rund 18 Milliarden Euro ausgegeben worden. Das Instrument... Mehr»

Grundsätzliche Einigung auf Frauenquote in Vorständen

In den Vorständen deutscher Unternehmen sind Frauen bislang noch immer rar. Die Koalition will das nun nach langem Ringen durch gesetzliche Vorgaben ändern. Mehr»

Grüne verlangen Regierungserklärung von Merkel zu Corona-Maßnahmen

Die Grünen im Bundestag verlangen mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Krise in der kommenden Woche eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel... Mehr»

Deutschlands kleinste Polizei – Die Bundestagspolizei

Die Polizei beim Deutschen Bundestag, kurz Bundestagspolizei, ist für den kleinsten Polizeibezirk Deutschlands zuständig. Sie ist verantwortlich für Sicherheit und Ordnung in... Mehr»

„Blankoscheck für weitere Lockdowns am Parlament vorbei“: Bartsch kritisiert Bunderegierung scharf

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat die Bundesregierung in der Corona-Krise scharf kritisiert. „Sie zeigt sich an zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung nicht... Mehr»