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Bundestag

Merkel und Macron fordern „Mehr Europa“: Die neue Aufgabe von Europa mache auch Angst, jeder wird teilen müssen

Frankreichs Präsident Macron forderte in seiner Rede vor dem Bundestag mehr europäische Souveränität. Er räumte ein, dass diese neue Aufgabe auch Angst mache. Kanzlerin Merkel lobte seine Rede. Mehr»

Volkstrauertag im Bundestag mit Frankreichs Präsident Macron

Die Gedenkstunde steht traditionell unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten und beginnt um 13.30 Uhr im Plenarsaal des Bundestages im Reichstagsgebäude in Berlin. Mehr»

Leipziger CDU stimmt gegen UN-Migrationspakt

Die CDU-Fraktion im Stadtrat von Leipzig stimmte mehrheitlich gegen den UN-Migrationspakt. Man wolle damit ein Signal nach Berlin senden und sich positionieren, so CDU-Politiker Volker Schimpff. Mehr»

Haldenwang: Islamistischer Terrorismus weiterhin größte Bedrohung für Sicherheit in Deutschland

Der neue Verfassungsschutzpräsident hat den islamistischen Terrorismus als "nach wie vor die größte Gefahr für die Sicherheit in Deutschland" bezeichnet. Mehr»

Petitionsausschuss zensiert alle 19 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt

Alle 19 Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten, werden durch den Petitionsausschuss nicht veröffentlicht, gab die AfD in einem Beitrag bekannt. Mehr»

Staatsanwaltschaft strebt Ermittlungsverfahren gegen Weidel an

Wegen dubioser Spenden aus der Schweiz strebt die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und weitere AfD-Mitglieder an. Es bestehe der... Mehr»

Affäre um AfD-Wahlkampfspende: Kreisverband stützt Weidel

Ein Unbekannter, der jede Woche Geld aus dem Ausland schickt. Das war Alice Weidel und ihren Kollegen im Kreisverband Bodensee dann doch irgendwann zu suspekt. Ein Jahr nach dem anonymen Geldsegen... Mehr»

Weidel bezahlte mit Spenden aus der Schweiz Anwaltskosten und Internetwahlkampf

AfD-Politikerin Alice Weidel hat die Spenden aus der Schweiz unter anderem dafür verwendet, Anwaltsrechnungen und ihren Internetwahlkampf zu bezahlen. Das bestätigte Fraktionssprecher Christian... Mehr»

Deutsche und französische Abgeordnete wollen Zusammenarbeit ihrer Länder vertiefen

Deutsche und französische Parlamentarier wollen die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern durch konkrete Projekte vertiefen. Mehr»

Frauenanteil im Bundestag: Grüne wollen gesetzliche Quote

Die Grünen wollen den Frauenanteil im Bundestag per gesetzlicher Quote erhöhen. „Wir brauchen ein Parité-Gesetz“, sagten Parteichefin Annalena Baerbock. Mehr»

China droht Deutschland wegen Menschenrechtskritik – Maas hebt Bedeutung deutsch-chinesischer Beziehungen hervor

China setzt Berlin wegen Kritik an der Menschenrechtslage unter Druck. Außenminister Maas will das Thema beim Antrittsbesuch in Peking ansprechen, hebt jedoch auch die Bedeutung deutsch-chinesischer... Mehr»

Brinkhaus: Ringen um CDU-Vorsitz darf Regierungspolitik nicht blockieren

Es sei wichtig, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, meinte Ralph Brinkhaus. Dazu müsse umgehend gehandelt werden, so der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Mehr»

Harte Linie gegen straffällige Migranten: Kramp-Karrenbauer für lebenslange Einreisesperren

Die Kandidatin für das Amt des CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer hat ihre Forderung nach lebenslangen Einreisesperren für Migranten bekräftigt, die schwere Gewaltverbrechen begangen haben. Mehr»

Steinmeier warnt vor „neuem, aggressiven Nationalismus“ – Merkel warnt vor wachsendem Hass gegen Juden

80 Jahre nach der Reichspogromnacht hat Bundeskanzlerin Merkel die Entschlossenheit des Staates bekräftigt, gegen "Antisemitismus und Rassismus" vorzugehen. Bundespräsident Steinmeier warnt vor... Mehr»

Debatte über Menschenrechte in China – AfD: Grüne haben nur Interesse am Islam – was ist mit der Verfolgung von Falun Gong?

"In China werden weiterhin Falun Gong-Anhängern und anderen Gefangenen ihre Organe entnommen, und das teilweise ohne Narkose. Wo war in all den Jahren Ihr Antrag zum Thema Organhandel, zum Thema der... Mehr»

Neuer Bundeshaushalt: FDP-Experte – Etat der „verpassten Chancen“

Am 23. November soll der neue Etat des Bundes beschlossen werden: Eine Zusammenfassung nach der gestrigen "Bereinigungssitzung" des Haushaltsausschuss. Mehr»

13.000 neue Stellen in der stationären Altenpflege – Gesetz zu Stärkung der Pflege beschlossen

Der Bundestag beschloss am Freitag in Berlin das Pflegestärkungsgesetz mit einem Sofortprogramm zur Beseitigung personeller Engpässe. In der stationären Altenpflege sollen 13.000 neue Stellen... Mehr»

Bundestag beschließt neue Pflichten für bestimmte Asylbewerber

Der Bundestag hat neue Mitwirkungspflichten für Asylbewerber beschlossen. Neben den Fraktionen der Großen Koalition stimmten auch FDP und AfD für den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums. Mehr»

Kinderlose zahlen schon mehr für Pflege – Spahn reicht das aber nicht

Kinderlose zahlen schon mehr in die Pflegeversicherung, Gesundheitsminister Spahn reicht das aber nicht. Der Bundestag will mit einem Gesetz für mehr Pflegepersonal sorgen. Und der... Mehr»

Bundeshaushalt 2019 steht: 356,4 Milliarden Euro

Es dauert mehr als 15 Stunden bis in den frühen Morgen, dann ist der zweite GroKo-Etat festgezurrt - die Opposition reagiert enttäuscht. Mehr»
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