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Bundestag

Vier Auslandseinsätze der Bundeswehr um ein Jahr verlängert

Der Bundestag hat das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan um ein weiteres Jahr verlängert. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Berlin dafür, das Mandat praktisch... Mehr»

Bundestag LIVE: Vier Bundeswehreinsätze stehen zur Debatte

Aktuell stehen auf der 89. Sitzung des Bundestages vier Bundeswehreinsätze zur Debatte - Afghanistan, Mittelmeer, Südsudan und Darfur Mehr»

AfD fragt nach „Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six“ – Live aus dem Bundestag

Was war das "Wirken der Bundesregierung im Fall Billy Six", fragt die AfD und hat dazu eine Aktuelle Stunde einberufen, die Sie heute ab 19:50 Uhr hier LIVE mitverfolgen können. Mehr»

Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland wegen Verdacht auf Steuerstraftat

Gegen den Partei- und Fraktionschef der AfD, Alexander Gauland, wird nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe) wegen des Verdachts auf eine Steuerstraftat ermittelt. Die... Mehr»

Regierungserklärung von Merkel: Europa muss sich fit machen + Video

Kanzlerin Angela Merkel gab heute im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab: Europa müsse einheitlich auftreten und seinen Binnenmarkt stärken. Mehr»

Alt-Kanzler und Ex-Bundespräsidenten: Künftig werden ihre Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet

Nur noch fünf Mitarbeiter und das Büro sucht der Bundestag aus: Alt-Bundespräsidenten und Ex-Kanzler werden etwas kürzer treten müssen. Ihre zusätzlichen Einkünfte werden auf den Ehrensold... Mehr»

Parlamentarier aus Deutschland und Frankreich tagen künftig gemeinsam

Abgeordnete aus Deutschland und Frankreich tagen künftig gemeinsam in einem binationalen Mini-Parlament. Der Bundestag stimmte am Mittwoch mit großer Mehrheit der Einrichtung der neuen... Mehr»

Debatte über Klimastreiks der „Fridays for Future“-Bewegung im Bundestag

Livestream hier ab ca. 15:15 Uhr! In einer von Bündnis 90/Die Grünen verlangten Aktuellen Stunde über das Thema „Haltung der Bundesregierung zu den Klimastreiks der Fridays-for-Future-Bewegung... Mehr»

Mit 240 Stimmenthaltungen: Bundestag beschließt Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Auch Menschen, die unter vollständiger Betreuung stehen, sollen an Wahlen teilnehmen dürfen. Das beschloss der Bundestag in namentlicher Abstimmung, es gab 345 Ja-Stimmen, 240 Abgeordnete enthielten... Mehr»

Bundestag debattiert über Schüler-Proteste für mehr Klimaschutz und inklusives Wahlrecht

Auf Antrag der Grünen debattiert der Bundestag (Plenarsitzung ab 09.00 Uhr) am Freitag über die Schüler-Proteste für mehr Klimaschutz. Auch Wissenschaftler unterstützen inzwischen die "Fridays... Mehr»

Bundestag stimmt für Einschränkung von Dieselfahrverboten

Dieselfahrverbote in weniger belasteten Städten sollen künftig vermieden werden. Der Bundestag stimmte für eine Gesetzesänderung, wonach Verbote erst in Betracht gezogen werden sollen, wenn der... Mehr»

Aserbaidschan-Affäre: CDU-Abgeordnete muss knapp 20.000 Euro Bußgeld zahlen

In der Affäre um ihre umstrittenen Verbindungen nach Aserbaidschan muss die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz ein hohes Bußgeld zahlen: Das Präsidium des Bundestags beschloss nach... Mehr»

Scheuer sieht Deutschland auf gutem Weg gegen weitere Diesel-Fahrverbote

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland für vermeidbar. „Ich gehe davon aus, dass es keine weiteren Diesel-Fahrverbote mehr geben wird, wenn... Mehr»

LIVE: Fragestunde und Beratung zu den Folgen der EU-Urheberrechtsreform

Heute werden im Bundestag vor allem Fragen der Abgeordneten beantwortet und ab 15:35 Uhr zu den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform auf die Meinungsfreiheit diskutiert. Hier LIVE. Mehr»

Ab 1. Juli 2019: Inklusives Wahlrecht, Wahlrechtsassistenz

Die Regierungskoalition einigten sich darauf, die Wahlrechtsausschlüsse im Europa- und im Bundeswahlgesetz ersatzlos zu streichen. "Wir hoffen, dass jetzt auch all diejenigen Bundesländer ein... Mehr»

Ein Jahr im Innenministerium: Seehofer zieht Bilanz

CSU-Politiker Horst Seehofer zieht heute eine erste Bilanz: Nach einem Jahr im Innenministerium wird er im Innenausschuss des Bundestages zu dem bisher Erreichten sprechen. Mehr»

Wagenknecht bleibt ein politischer Mensch sagt aber: „Meine Gesundheit hat mir Grenzen gesetzt“

Sahra Wagenknecht will sich auch nach dem Rückzug von der Linken-Fraktionsspitze weiter politisch einmischen. Mehr»

Freie Wähler müssen 700.000 Euro an Staatszuschüssen zurückzahlen

Die Freien Wähler müssen einem Bericht zufolge Staatszuschüsse in Höhe von knapp 700.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung nach Angaben des... Mehr»

Ohne Berlin erzielen 71,2 Prozent der Ostdeutschen deutlich weniger Einkommen als der Bundesdurchschnitt

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer machte deutlich, dass die Unterschiede in den Lebensverhältnissen zwischen Ost und West immer noch... Mehr»

Vizepräsidentin Roth für Paritätsgesetz: Hälfte der Mandate im Bundestag sollten an Frauen gehen

"Am einfachsten wäre es, wenn sich die anderen Parteien zunächst am Modell der Grünen orientieren würden, der parteiinternen Quotenregelung bei Listenaufstellungen", sagte Claudia Roth (Grüne).... Mehr»