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Bundestag

Lindner kritisiert Maaßen-Deal: Zu hoher Preis für Koalitionsfrieden

FDP-Chef Lindner hat den Wechsel des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium kritisiert. Mehr»

Maas: Regierung soll sich nun um die eigentlichen Probleme kümmern

Nach der Versetzung von Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat der Außenminister die Koalition dazu aufgerufen, sich um die eigentlichen Probleme in Deutschland zu kümmern. Mehr»

Mehr als 200 000 Asylbewerber mit offiziellem Geburtsdatum 1. Januar

In Deutschland leben auffällig viele Flüchtlinge und Migranten mit dem offiziellen Geburtsdatum 1. Januar. Mehr»

Die Hetzer: Eine Generaldebatte zeigt, auf welcher Seite der Hass regiert

Im Bundestag ist viel von Hass die Rede, seit die AfD mitmischt. Am Mittwoch hat sich einmal mehr gezeigt, auf welcher Seite der Hass tatsächlich regiert, stellt Publizist Ramin Peymani fest. Mehr»

Alice Weidel zu Grünen im Bundestag: „Wollen Sie uns verprügeln?“

Eine Mitarbeiterin aus dem engeren Umfeld der SPD-Chefin Andrea Nahles soll innerhalb der SPD anregt haben, die SPD solle im Kampf gegen die AfD und gegen rechts mit der Antifa zusammengehen.... Mehr»

„Die Leute, auch ihre Gefühle, ernst nehmen“– Bundestagspräsident Schäuble fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

"Der kurzfristige Weg ist, die Menschen zu retten, die sich noch immer auf den lebensgefährlichen Weg übers Mittelmeer begeben, ihnen aber zugleich zweifelsfrei klarzumachen, dass das nicht der Weg... Mehr»

AfD-Chef Gauland wirft Seehofer „DDR-Rhetorik“ vor

Seehofer „kann sich in Berlin nicht durchsetzen und sucht seine Machtlosigkeit dadurch zu verschleiern, dass er die AfD mit haltlosen Behauptungen angreift“, so Gauland. Mehr»

Arbeitsminister Heil will 2019 Grundrente für Geringverdiener einführen

Die geplante Grundrente für Geringverdiener soll 2019 eingeführt werden. Die Grundrente soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen, wenn Geringverdiener 35 Beitragsjahre zur... Mehr»

Verfassungsschutz hatte Amri seit Januar 2016 auf dem Schirm

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat im Januar 2016 begonnen, Informationen über Anis Amri zu sammeln. Mehr»

Schulz gehen die Argumente aus: „Gauland, Sie gehören auf den Misthaufen der deutschen Geschichte“ + Gaulands Rede

Im Deutschen Bundestag sorgt der kritische Redebeitrag von AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Gauland an der Bundesregierung für Unruhe. SPD-Politiker Martin Schulz wirft Gauland faschistische... Mehr»

Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt – es hagelt Kritik

Hans-Georg Maaßen bleibt im Amt. Das hat Innenminister Seehofer entschieden. Seitens der SPD hagelt es Kritik. Mehr»

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Koalition streitet über möglichen Syrien-Einsatz

Merkel gegen Nahles, von der Leyen gegen Maas: Die Frage eines möglichen Bundeswehreinsatzes in Syrien spaltet die Koalition. In den USA dürfte die Auseinandersetzung mit Interesse verfolgt werden. Mehr»

Eklat: AfD-Bundestagsfraktion verlässt den Plenarsaal

Mit der Generaldebatte findet heute die Haushaltswoche im Bundestag ihren Höhepunkt. Es geht um den Haushalt, Syrien, Merkels Flüchtlingspolitik und die Lage in Chemnitz. Mehr»

Maaßen schilt Medien bei Auftritt im Innenausschuss

Bei seinem Auftritt im Innenausschuss des Bundestags hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen die Medien heftig kritisiert. Mehr»

Union hält trotz umstrittener Äußerungen vorerst an Maaßen fest

Der Verfassungsschutz-Chef hatte in einem "Bild"-Interview die Authentizität eines Videos in Zweifel gezogen, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. SPD, LInke und Grüne fordern seinen... Mehr»

Maaßen: „Antifa Zeckenbiss“ hat Video mit falscher Überschrift „Menschenjagd in Chemnitz“ versehen, um eine bestimmte Wirkung zu erzielen

Hans-Georg Maaßen hat seine Äußerungen im Zusammenhang mit den Vorgängen in Chemnitz mit der Sorge vor einer Fake-News-Kampagne begründet. Er kritisiert die Urheber des "Hetzjagd"-Videos scharf. Mehr»

Mehr Netto und Polizei: Was der neue Haushalt bringt

Zum fünften Mal in Folge soll die "schwarze Null" stehen - ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden. Die Ausgaben sind massiv. Aber dank steigender Steuereinnahmen sind genauso hohe Einnahmen des... Mehr»

Steinmeier hat „für linksradikale Großveranstaltung“ geworben: AfD scheitert im Bundestag mit Antrag zur Geschäftsordnung

Die AfD ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, den Haushalt des Bundespräsidenten mit Blick auf dessen Unterstützung für linke Musiker in Chemnitz gesondert zu diskutieren. Mehr»

Auch Seehofer stellt sich am Mittwoch Fragen des Bundestags-Innenausschusses

Neben Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird sich auch Bundesinnenminister Seehofer am Mittwoch den Fragen des Bundestags-Innenausschusses stellen. Mehr»

Schäuble warnt vor Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit

Der Bundestagspräsident hat nach den Protesten der jüngsten Zeit vor Verharmlosung von Ausländerfeindlichkeit gewarnt. Mehr»
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