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Steuerzahler-Bund: Bundestag „so teuer wie nie zuvor“ – „500 Abgeordnete sind genug“

Der Bund der Steuerzahler dringt erneut auf eine Wahlrechtsreform. Das Ausmaß des Bundestages würde laut Chef des Verbandes Reiner Holznagel von Wahl zu Wahl ausufern und unverhältnismäßig hohe... Mehr»
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Die Parteien treibt die Angst vor einem noch größeren Bundestag um

Statt der gesetzlich vorgesehenen 598 Abgeordneten zählt das Parlament derzeit 709 Mitglieder – und es könnten nach der nächsten Wahl 800 sein. Welche Lösungsvorschläge gibt es in den Parteien? Mehr»
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CDU provoziert CSU: CDU-Spitze will weniger Wahlkreise

Die CDU-Spitze debattiert über weit reichende Schritte, um eine Reform des Wahlrechts zu ermöglichen: Bei einer Präsidiumssitzung am Samstagmorgen in Hamburg habe sich Zustimmung zu dem Vorschlag... Mehr»
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Merz: Ich möchte in der Mannschaft für den nächsten Wahlkampf dabei sein

„Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft... Mehr»
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Wer wegen Sex mit Kindern chattet, wird bestraft – Künftig mehr Befugnisse für Ermittler

"Wir dürfen nie vergessen, dass hinter kinderpornografischen Bildern schreckliche Missbrauchstaten an Kindern stehen", erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Mehr»
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Grüne zur Klimapolitik: Deutschland muss Zahlungen in den EU-Topf drastisch erhöhen

"Wir fordern die Bundesregierung auf, aus der Ratspräsidentschaft die Klimapräsidentschaft zu machen", erklärte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner. Die Bundesregierung sollte ihre... Mehr»
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Kampf gegen Kindesmissbrauch: Bundestag stimmt heute über mehr Rechte ab

Im Kampf gegen Kindesmissbrauch haben es Ermittler bisher schwer, sich in Internetforen einzuschleichen, auf denen sich die Täter tummeln. Das soll sich nun ändern. Mehr»
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Organspende: Widerspruchsregelung klar abgelehnt – Bundestag stimmt für Entscheidungsregelung

Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgeschlagene Widerspruchslösung zur Organspende ist klar gescheitert. Durch die stattdessen verabschiedete Entscheidungslösung werden Hausärzte und... Mehr»
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Schüsse auf Büro: Merkel unterstützt SPD-Abgeordneten Diaby

Merkel redete während der Debatte am Donnerstag über die Organspende im Bundestag mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby, auf dessen Bürgerbüro geschossen wurde. Dabei habe sie ihm ihre... Mehr»
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Wehrbeauftragter fordert Bundestagsmandat für Einsatz im Niger

"In einem gefährlichen Umfeld darf es keine Mission der Bundeswehr ohne Mandat geben", sagte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD dem Redaktionsnetzwerk Deutschland... Mehr»
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Justizministerin will bei Organspende gegen Spahns Entwurf stimmen

Am Donnerstag wird der Bundestag über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende debattieren. Dabei will sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht gegen die Widerspruchslösung von... Mehr»
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Mützenich zur Wahlrechtsreform: „Es eilt in der Tat“

Über die Reform des Wahlrechts streiten die Fraktionen im Bundestag seit Monaten. Da die Neuregelung vor der für Herbst 2021 geplanten Bundestagswahl in Kraft treten soll, wird die Zeit allmählich... Mehr»
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Abgeordnete machen Stimmung gegen Spahns Organspende-Plänen

"Niemand von uns kann genau wissen, welche Folgen eine Widerspruchsregelung für unsere Gesellschaft hat", heißt es in dem Schreiben an alle Abgeordneten. Mehr»
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Spahn als Lobbyist für Widerspruchslösung bei Organentnahme – Gezielte Briefaktion an Abgeordnete

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rührt die Werbetrommel für die "Widerspruchslosung", die es erlaubt jedem "Hirntoten" von dem kein Widerspruch bekannt ist, die Organe zu entnehmen. Der Begriff... Mehr»
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Amri-U-Ausschuss: Staatsanwaltschaft prüft Aussagen

Im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin 2016 haben Polizisten widersprüchliche Aussagen gemacht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft deswegen... Mehr»
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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglicher Falschaussage im Amri-Ausschuss

Wegen widersprüchlicher Aussagen verschiedener Beamter vor dem Amri-Untersuchungsausschuss hat die Berliner Staatsanwaltschaft Vorermittlungen wegen Falschaussagen in die Wege geleitet. Mehr»
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Kramp-Karrenbauer sieht Kabinettsumbildung als „eine Möglichkeit“

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerst zurückhaltend auf den Söder-Vorstoß für eine Kabinettsumbildung reagierte, hält CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Kabinettsumbildung... Mehr»
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Dobrindt für Kabinettsumbildung: Die Groko ist besser als ihr Ruf

Söder hatte sich am Wochenende für eine Verjüngung des Bundeskabinetts ausgesprochen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich nun hinter seine Forderung. Mehr»
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CSU will mehr sichere Herkunftsländer – Klausur in Seeon

Die CSU-Abgeordneten im Bundestag treffen sich heute zu ihrer traditionellen Jahresauftakt-Klausur im oberbayerischen Kloster Seeon. In mehreren bereits bekannt gewordenen Beschlusspapieren wird unter... Mehr»
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Mehr Ordnungsrufe: AfD wirbelt Bundestag auf – Grüne früher noch wilder

Die Zahl der Ordnungsrufe im Deutschen Bundestag ist laut einem Zeitungsbericht auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten gestiegen. Mehr»