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Abgespeckter Bundestag: Diskussion um Wahlrechtsreform noch in diesem Jahr

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann dringt auf eine Einigung über eine Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments noch in diesem Jahr. „Die Einigung muss vor Weihnachten erfolgen, wenn... Mehr»
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Früherer Fraktionschef Kauder tritt bei Bundestagswahl 2021 nicht mehr an

Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion, Volker Kauder, tritt im Bundestag bei der Wahl im Jahr 2021 nicht mehr an. Mehr»
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Kritik am „aufgeblähten Bundestag“: Rund 100 Staatsrechtler fordern Wahlrechtsreform von Schäuble

Rund 100 Staatsrechtler aus ganz Deutschland haben an den Bundestag appelliert, die angestrebte Wahlrechtsreform "alsbald" anzugehen. Mehr»
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Grüne um Cem Özdemir wollen offensiver werden: Im Bundestag redeten „Rassisten, Sexisten und Klimaleugner“

Cem Özdemir will in Bundestagsdebatten offensiver werden, da im Bundestag "Rassisten, Sexisten und Klimaleugner" redeten. Es sei "ganz entscheidend, dass wir sie stellen." Die... Mehr»
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Gescheiterte Integration? CDU fordert „schlagkräftigen Maßnahmen“ gegen Clan-Kriminalität

"Wer unsere Gesetze nicht achtet und als Familien-Kollektiv dagegen verstößt, muss einen konsequenten Rechtsstaat zu spüren bekommen", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). Mehr»
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Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Es ist ein "unfertiger" Haushalt, den der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat. Denn die Bundesregierung will bald eine Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen, die Milliarden... Mehr»
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Unruhe bei den Grünen: Göring-Eckardt und Hofreiter kämpfen ums Amt

Es hat neue Unruhe in die grüne Bundestagsfraktion gebracht, dass Ex-Parteichef Özdemir ihr Chef werden will. Die Amtsinhaber nehmen die Herausforderung an. Göring-Eckardt und Hofreiter setzen... Mehr»
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Spahns Reformen in der Pflegebranche – „Es hapert in der Umsetzung“

Er wolle nicht "das Blaue vom Himmel versprechen", sondern dafür sorgen, dass Verbesserungen vor Ort ankommen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Mehr»
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Bundestag berät Bundeshaushalt 2020: Heil plant 148,56 Milliarden Euro für Arbeit und Soziales

Die geplanten Ausgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erhöhen sich in diesem Jahr um mehr als 3 Millarden Euro. Mehr»
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Seehofer will hunderte neue Stellen gegen Rechts: Rechtsextremismus genauso gefährlich wie Islamismus

Bundesinnenminister Seehofer hält den Rechtsextremismus in Deutschland für genauso gefährlich wie den Islamismus. In beiden Bereichen sei die Gefährdungslage hoch, sagte Seehofer am Donnerstag im... Mehr»
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Verkehrspolitik: Opposition spricht von „Stillstandspolitik“ und kritisiert Regierungskoalition

Heute wird Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag berichten, wofür genau er im kommenden Jahr Geld ausgeben will. Grüne und FDP zerpflücken den Etat schon vorher. Mehr»
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Brinkhaus: Union wird sich für GroKo-Fortbestand „nicht verbiegen“

"Wir werden uns nicht verbiegen, um diese Koalition zu halten", sagt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU). Heute wird die Haushaltsdebatte im Bundestag fortgesetzt. Mehr»
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LIVE Bundeshaushalt 2020: Innenminister soll eine halbe Milliarde Euro weniger als 2019 erhalten

Die Bundestagsdebatte zum Haushalt 2020 wird heute ab 9 Uhr mit den Mitteln für das Innenministerium fortgesetzt. Eine halbe Milliarde weniger darf das Innenministerium für den Haushalt 2020... Mehr»
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AfD-Freude über Fastenkur für parteinahe Stiftungen – nur noch 147 Millionen Euro vorgesehen

Eindeutiger Verlierer des Bundeshaushaltsentwurfs 2020 sind nach derzeitigem Stand die parteinahen Stiftungen der Bundestagsparteien. Konnten sie sich 2017 noch über Zuwendungen in Höhe von... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Bundeswehr: „Sonst sind wesentliche Projekte gefährdet“

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karenbauer (CDU) hat sich unzufrieden mit der Budgetplanung des SPD-geführten Finanzministeriums für ihr Ressort gezeigt. "Wenn es bei den jetzigen Planungen... Mehr»
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Gauland in Bundestags-Debatte: „Unser Land ist krank und tief gespalten“ + Video

Deutschland sei für das Weltklima "keine relevante Größe", so AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland. Der Regierung gehe es mit ihrem Einsatz gegen den Klimawandel "offenbar um Symbolik".... Mehr»
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Haushaltsdebatte im Bundestag: Linke wirft Koalition Stärkung des Rechtspopulismus vor

Linken-Parteichef Bartsch bemängelt falsche Prioritäten in der Haushaltsplanung: "Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte... Mehr»
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Kanzlerin Merkel: Deutschland muss sich auf höhere Wehrausgaben einstellen

Es sei "wichtig", dass Deutschland seine "Versprechen" im Rahmen der Nato einhalte und seine Verteidigungsausgaben "in Richtung zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts erhöhe, so Bundeskanzlerin... Mehr»
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Bundeshaushalts-Debatte: Lindner warnt vor der Abkehr von der schwarzen Null

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung vor einer Abkehr von der schwarzen Null gewarnt. Wer leichtfertig über eine Rückkehr zur Staatsverschuldung spreche, riskiere, dass sich auch... Mehr»
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Brinkhaus fordert Neuaufstellung des Bundeshaushalts wegen Klimapaket

"Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts", sagte Brinkhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Mittwoch, da das Klimapaket, in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD)... Mehr»