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Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt. Mehr»
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Aktuelle Stunde im Bundestag zum Thema „Gewaltexzesse in Stuttgart“

Der letzte Punkt am heutige Sitzungstag im Bundestag ist eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion. Es geht darum, Lehren aus den Gewaltexzessen in Stuttgart zu ziehen. Die AfD setzt... Mehr»
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Bundestag macht „Upskirting“ und „Gaffen“ zur Straftat

Heimliche Fotos und Filme unter Röcken und Kleidern aber auch das Fotografieren von Unfallopfern können zukünftig mit bis zu zwei Jahren bestraft werden. Der Bundestag hat auch noch weitere... Mehr»
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Bundestag beschließt Kohleausstieg bis spätestens 2038

Mehrheitlich hat der Bundestag den Kohleausstieg bis 2038 beschlossen. Seitens der Opposition gab es dabei Stimmen, den der jetzige Beschluss nicht weit genug geht und Stimmen, die einen Kohleausstieg... Mehr»
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Bundestag und Bundesrat stimmen über Kohleausstieg ab

Bundestag und Bundesrat sollen am Freitag (3.7.) den Weg für den Kohleausstieg freimachen. Die Debatte im Bundestag mit anschließender Abstimmung beginnt um 09.00 Uhr beginnen, danach befasst sich... Mehr»
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Bundestag hat Werbeverbote für Zigaretten beschlossen – Keine Zigaretten-Kinowerbung für unter FSK 18-Filme

Gesundheitsexperten dringen seit langem darauf, Tabakreklame auch in Deutschland deutlich weitreichender zu unterbinden als bisher. Jetzt hat die große Koalition im zweiten Anlauf das Ziel erreicht.... Mehr»
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Wie kamen sie rein? „Extinction Rebellion“ steht plötzlich vor Frau Merkel

Eine Frage wird im Bundestag mit Sicherheit derzeit heiß diskutiert: Wie kamen sie rein? Eine Gruppe von Umweltaktivisten von Extinction Rebellion standen am Donnerstag plötzlich unweit von... Mehr»
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Bundestag beschließt Gutscheinlösung für abgesagte Pauschalreisen

Für Corona-bedingt abgesagte Pauschalreisen gibt es künftig eine Gutscheinlösung. Der Bundestag stimmte am Donnerstag für den Gesetzentwurf, wonach Kunden künftig zwischen einer Erstattung ihrer... Mehr»
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Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht. Mehr»
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20 Millionen Euro Förderung für digitalen Wandel in Verlagen

Die Medienhäuser in Deutschland bauen an der digitalen Transformation hin zu Digital-Abos, Bezahlschranken und digitalen Angeboten. Zugleich gibt es weiter gedruckte Zeitungen und Magazine. Der... Mehr»
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Japaner ziehen Reißleine: Softbank beendet Partnerschaft mit Wirecard

Die Partnerschaft mit dem japanischen Technologieinvestor Softbank war eine der größten Hoffnungen von Wirecard. Doch nun verliert der unter Manipulationsverdacht stehende Dax-Konzern Wirecard wegen... Mehr»
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Nach jahrelanger Diskussion kommt Grundrente für 1,3 Millionen Rentner

Die große Koalition hat ihr zentrales sozialpolitisches Vorhaben im Bundestag verabschiedet: Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen stimmte der Bundestag der Einführung einer Grundrente zu,... Mehr»
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LIVE aus dem Bundestag: Ratspräsidentschaft, Grundrente, Fleischindustrie, Wirecard, Digitalpakt, EU-Haushalt

Heute berät der Bundestag zu folgenden Themen: 09:00 Sitzungseröffnung 09:05 Corona-Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket 11:15 Deutsche Ratspräsidentschaft 12:20 Grundrente 13:25... Mehr»
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Mit großer Mehrheit: Bundestag verabschiedet zweiten Nachtragshaushalt

Der Bundestag hat am Donnerstag den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Krise infolge der Wuhan-Lungenseuche auf den Weg gebracht. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister... Mehr»
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Persilschein für EZB im Schnellverfahren: Wird der Bundestag so dem Auftrag des BVerfG gerecht?

Am heutigen Donnerstag will der Bundestag dem Anleihekaufprogramm der EZB Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit attestieren und so dem Kontrollauftrag des BVerfG-Urteil vom Mai nachkommen.... Mehr»
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Bundestag stimmt über Nachtragshaushalt samt Kosten für Konjunkturpaket und Grundrente ab

Es ist eine Rekordzahl: rund 218 Milliarden Euro. So viele Kredite hat keine Bundesregierung jemals in einem Jahr aufgenommen. An diesem Donnerstag soll der Bundestag den Nachtragshaushalt... Mehr»
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Ringen um Wahlrechtsreform geht weiter: SPD sieht noch Gesprächsbedarf – Regierungskoalition blockiert weiter Oppositionsvorschlag

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag.... Mehr»
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Gauland zur EU-Ratspräsidentschaft: „Diese EU steht in Flammen, und zwar nicht nur finanziell“

Die Mitgliedschaft in der EU bringt vor allem Deutschland nicht nur Vorteile, sondern auch eine ganze Menge Nachteile. AfD-Fraktionschef Alexander Gauland bringt einige von ihnen auf den Punkt. Mehr»
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Merkel strebt offenbar Frauenquote in Unternehmensvorständen an

Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für eine verbindliche Frauenquote in den Vorständen großer Unternehmen gezeigt. "Ich halte es für absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte... Mehr»