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Reichstag wird zur „Festung“: Ein „Burggraben“ und ein hoher Zaun zum Schutz

Die Bedrohungslage habe sich in den letzten Jahren verschärft, heißt es aus dem Bundestag. Der Sicherheitsbereich vor dem Reichstagsgebäude soll deshalb ausgebaut werden. Dafür sind ein Graben und... Mehr»
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Ministerium als Sprungbrett? Warum AKK nicht lange Verteidigungsministerin bleiben könnte

Dass CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer demnächst in das Amt der Bundesverteidigungsministerin wechseln wird, soll Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich durchgesetzt haben. Die SPD wurde gar... Mehr»
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Kontrollgremium des Bundestags kritisiert Umgang mit Rechtsextremen bei der Bundeswehr

Das Zwischenergebnis einer Untersuchung durch das Gremium stelle erhebliche "systemische Mängel" fest, berichtete die "Welt am Sonntag". Mehr»
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Das Märchen von Claudia Roth und der Geschäftsordnung des Bundestags – Was nicht passt, wird passend gezaubert…

Laut Claudia Roth ist die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages unter anderem dazu da, "dass die Plenardebatten nicht im Chaos versinken oder zur reinen Selbstinszenierung einzelner Abgeordneter... Mehr»
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Staatsstreich in Sachsen – Ein Kommentar von Vera Lengsfeld

In Sachsen hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die... Mehr»
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Podolay (AfD) über Organspende: „Ich war bei der ersten Herztransplantation in Europa dabei“

Was passiert bei der Organspende wirklich? Einblicke in Transplantation und eine Änderung des Gesetzes, um die Rechte der Sterbenden und der Organspender zu schützen, brachte die AfD am vergangenen... Mehr»
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Bundestagsvizepräsidentin: 100 ist mehr als die Hälfte von 709. Ruhe da!

Laut Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist dieser nur dann beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. Was am 27. Juni passierte, muss man... Mehr»
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Längster Auslandseinsatz: Bundeswehreinsätze in Kosovo und Libanon um ein weiteres Jahr verlängert

Der Bundestag hat am Freitag die Bundeswehreinsätze im Kosovo und im Libanon um jeweils ein Jahr verlängert. Das Mandat für die deutsche KFOR-Beteiligung wurde mit 493 Ja-Stimmen gegen 146... Mehr»
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Verbände fordern öffentliches Lobbyregister in Deutschland

In der Debatte um den Einfluss von Interessengruppen fordern sechs Verbände von der Bundesregierung die Einführung eines öffentlichen Lobbyregisters. Darin sollten sich all jene eintragen müssen,... Mehr»
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Tabakwerbeverbot: Ärztepräsident wirft CDU Blockadepolitik vor

Nach dem Scheitern eines Grünen-Antrags für ein Verbot von Tabakwerbung hat Ärztepräsident Klaus Reinhardt der CDU eine Blockadepolitik vorgeworfen. „Wir fordern seit Jahren ein umfassendes... Mehr»
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Dschihadisten kann der deutsche Pass in Zukunft entzogen werden – Neuordnung auch bei Vielehe

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der großen Koalition verabschiedet, wonach volljährigen Dschihadisten mit doppelter Staatsangehörigkeit künftig der deutsche Pass entzogen werden kann. Die... Mehr»
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Opfer oder Täter? Bundestags-Redner geben AfD Mitschuld am Mordfall Lübcke

Häme, Hass, Hetze - der Ton in der Republik wird seit Jahren rauer. Gibt es eine direkte Linie zum Mordfall Lübcke? Ja, sagen die meisten Fraktionen im Bundestag in einer Aktuellen Stunde. Und geben... Mehr»
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Bundestagsabgeordnete fordern Merkel zu Einsatz für Autonomie Hongkongs auf

Vor dem G20-Gipfel in Japan hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von Menschenrechtspolitikern Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich im Gespräch mit Chinas Präsidenten Xi Jinping... Mehr»
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Lübcke-Mord: Stellungnahme von AfD-Politiker Curio nach der Sondersitzung im Innenausschuss

Nach einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag sprach der AfD-Innenpolitiker Gottfried Curio Stellung zu Vertretern der Presse über den Stand der Erkenntnisse. Mehr»
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Gauland weist Vorwürfe an die AfD zurück: „Verrohung ist nicht von uns ausgegangen“

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, hat im Vorfeld der Aktuellen Stunde die Instrumentalisierung des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke... Mehr»
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Petition gegen Impfpflicht – Hintergründe, Fakten, Argumente und Forderungen

Eine Petition mit über 142.000 Unterschriften wird am Donnerstag in Berlin von den "Ärzte für individuelle Impfentscheidung e.V." an den Deutschen Bundestag übergeben. Mehr»
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Bundestag diskutiert über Mordfall Lübcke und rechtsextreme Gewalt

Nach der rechtsextrem motivierten Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke diskutiert der Bundestag heute in einer Aktuellen Stunde über den Fall und seine Folgen. Bundesinnenminister... Mehr»
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Merkel verteidigt Verkehrsminister Scheuer wegen gescheiterter Pkw-Maut

In der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut hat Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen,... Mehr»
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Kanzlerin Merkel spricht sich gegen Grundrechte-Entzug bei Rechtsextremisten aus

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen. Sie habe "nicht die Absicht, Grundrechte zu entziehen", sagte Merkel bei einer... Mehr»
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Bundestag debattiert über Wider­spruchs­lösung bei Organ­spende

Der Bundestag debattiert am Mittwoch, 26. Juni 2019, in erster Lesung über zwei Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende, die beide von fraktionsübergreifenden Abgeordnetengruppen... Mehr»