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CDU warnt: „Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer“

"Eine sogenannte Deutschland-AG, wo dann aus dem Ministerium bestimmt wird, wie gewirtschaftet wird, entspricht nicht unserer Wirtschaftsordnung. Und ist schon gar nicht unser Anspruch an die soziale... Mehr»
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Pläne für Grundgesetzänderung stehen auf der Kippe: Schäuble befürchtet Handlungsunfähigkeit des Bundestags in Corona-Krise

Sollten in der Corona-Krise keine Bundestagssitzungen mehr möglich werden, ist "der Erlass kurzfristig notwendiger gesetzlicher Maßnahmen nicht mehr möglich", meldet das Bundesinnenministerium. Mehr»
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Getrennt marschieren, vereint schlagen? AfD-Sprecher Meuthen nach Gedankenspiel unter Beschuss

Hat sich AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen mit seinen jüngsten Äußerungen zur strategischen Diskussion ins innerparteiliche Abseits geredet? Meuthen diagnostizierte eine wechselseitige Blockade... Mehr»
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Coronavirus-Newsticker 26.3.: SPD-Gesundheits-Experte Lauterbach: Mundschutz statt Isolation

Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne – weltweit. Die Entwicklungen im Newsticker. Mehr»
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AfD-Fraktion unterstützt Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen das Coronavirus

Die AfD unterstützt die Regierungsmaßnahmen im Kampf gegen die Coronavirus-Krise. Zusätzlich reichten die Partei eigene Anträge ein. Fahrverbots- und Umweltzonen sollten ausgesetzt werden, die... Mehr»
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Zwischen Handlungsfähigkeit und Selbstentmachtung: Argwohn begleitet Gesetz zum Epidemie-Notstand

Im Laufe der Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Weg freimachen für das Gesetz zum nationalen Epidemie-Notstand. Mit diesem will Gesundheitsminister Jens Spahn die Handlungsfähigkeit des Bundes... Mehr»
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Bundestag ruft „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ aus – Infektionsschutzgesetz erweitert Kompetenzen des Bundes

Der Bund bekommt mehr Kompetenzen im Kampf gegen das Coronavirus: Der Bundestag beschloss am Mittwoch das Gesetz, mit dem eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ausgerufen wird und rief... Mehr»
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Bundestag senkt Hürde für Beschlussfähigkeit

Der Bundestag hat wegen der Corona-Krise die Hürde für seine Beschlussfähigkeit gesenkt. Das Parlament kann nun Beschlüsse fassen, wenn mehr als ein Viertel seiner Mitglieder im Sitzungssaal... Mehr»
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Mieterschutz in Coronakrise: Bundestag beschließt vorläufiges Kündigungsverbot für Vermieter

Schuldner, die wegen der Corona-Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, erhalten die Möglichkeit, ihre Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen. Mieter müssen... Mehr»
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Bundestag beschließt 156 Milliarden-Euro-Paket gegen Corona-Krise

„Wir wissen nicht, ob wir jetzt alles richtig entscheiden“, betonte Ralph Brinkmann in der heutigen Bundestagsdebatte zur Corona-Krise. Den Mut zu haben, Fehler zu machen, sei politische Führung.... Mehr»
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Grünen-Politikerin unterbricht Spahns Rede in Bundestagsdebatte: „Es reicht mir langsam“

"Wir sind hier kein Stehparlament." Mit diesen Worten unterbricht die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, die Rede von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der... Mehr»
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Corona-Krisenmaßnahmen: Vorerst keine Lockerung

Noch immer heißt das oberste Ziel der Bundesregierung die Virus-Ausbreitung zu verlangsamen und Auswirkungen auf das Gesundheitssystem abzufedern. Lockerungen der umfassenden Corona-Krisenmaßnahmen... Mehr»
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Wie das Coronavirus die Schuldenbremse aushebelt

Die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus macht auch vor der Schuldenbremse nicht halt: Am Mittwoch soll Bundestag darüber abstimmen, ob bei dieser im Grundgesetz verankerten Vorschrift zum ersten... Mehr»
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Bundestags-Fraktionen beraten Dienstag über Corona-Krise

Unter dem Eindruck der Corona-Krise beraten die Bundestags-Fraktionen am Dienstag über die Pläne der Bundesregierung für ein Hilfspaket. Der Infektionschutz erfordert dafür besondere Vorkehrungen,... Mehr»
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Corona-Krise: Was geschieht, wenn Kanzlerin Merkel erkrankt?

Die Ausbreitung des Virus macht auch vor Deutschlands Politikern nicht Halt. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff und Friedrich Merz wurden positiv auf das Coronavirus getestet. In Quarantäne... Mehr»
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Grünen-Politikerin Künast fordert „eine verlässliche Finanzierung der Antifa-Gruppen“

In einer Bundestagsrede erklärte Renate Künast (Grüne), sie sei es leid, dass NGO’s und Antifa-Gruppen immer um ihr Geld ringen müssten. Sie forderte eine verlässliche Finanzierung. Mehr»
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Bundesverfassungsgericht: Vier Positionen werden neu besetzt – feste Formel zwischen den Parteien

Im April und Mai enden die Amtszeiten zweier Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die Vorschlagsrechte sind strikt nach Parteien-Proporz zugeteilt, gewählt wird mit Zwei-Drittel-Mehrheit in... Mehr»
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Bundestag: FDP fordert Akut-Pro­gramm gegen „Corona-Wirtschafts­krise“

Eine Stunde und fünfzehn Minuten sind heute im Bundestag für einen Antrag der FDP vorgesehen. Dieser fordert, in der ersten Phase Sofortmaßnahmen zur schnellen Sicherung möglichst vieler... Mehr»
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Bundestag: Debatte über Rechtsterrorismus, Hasskriminalität und die Sicherung der Grenzen

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages debattieren heute (12. März) unter anderem über Rechtsterrorismus und Hasskriminalität sowie die Sicherung der Grenzen. Hier der Livestream. Mehr»
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Coronavirus: Staatsrechtler sehen Arbeit des Bundestags nicht gefährdet

Staatsrechtler sagen, dass der Bundestag Möglichkeiten hat auch in kleiner Besetzung, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, arbeitsfähig sein kann. Dies setze faires Verhalten aller Parteien... Mehr»