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Bundestag

„Martin verspricht ganz klar, dass er gegen Andrea antreten wird – er hat nichts mehr zu verlieren“

Martin Schulz hat offenbar Vertrauten aus der Bundestagsfraktion zugesagt, bei der anstehenden Vorstandswahl in der SPD-Fraktion gegen die Vorsitzende Nahles anzutreten. Mehr»

Abgeordnete erwägen Sanktionsgesetz gegen Menschenrechtsverstöße in anderen Ländern

Ein deutsches Magnizki-Gesetz soll erörtert werden. Der Name geht auf den Anwalt Sergej Magnizki zurück, der 2009 in russischer Haft gestorben ist. Die USA verabschiedeten daraufhin ein Gesetz, das... Mehr»

Syrien-Thema im Bundestag: Grüne diskreditieren kritische Wortmeldung eines Deutsch-Syrers mit „AfD-Keule“

Bei einem "öffentlichen Fachgespräch" der Grünen-Fraktion zu Syrien im Bundestag wurden die Veranstalter durch eine offensichtlich unangenehme Wortmeldung eines Deutsch-Syrers in Bedrängnis... Mehr»

Schäuble: Merkel ist „außergewöhnlich erfolgreich“ und bleibt Kanzlerin bis 2021

Bundestagspräsident Schäuble geht nicht von einem vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt aus. Bundeskanzlerin Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamte Legislaturperiode gewählt,... Mehr»

Folteropfer von Sekte „Colonia Dignidad“ in Chile sollen bis zu 10.000 Euro Entschädigung erhalten

Es hat Jahrzehnte gedauert, doch nun soll es für die Opfer der Colonia Dignidad Hilfe des deutschen Staates geben: Menschen, die in der deutschen "Horrorkolonie" in Chile gefoltert und missbraucht... Mehr»

Kritik im Bundestag: Stephan Brandner spricht Bundespräsident Steinmeier an + Video

"Der Rechtsstaat erodiert, und das auf nahezu sämtlichen Ebenen..." Stephan Brandner (AfD) sprach das Thema in der Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Bestehen des Grundgesetzes an. Er erntete harsche... Mehr»

Bundestag macht Weg für Bafög-Erhöhung frei

Studenten und Schüler aus sozial schwachen Familien erhalten für ihre Ausbildung künftig mehr staatliche Unterstützung. Mehr»

Bundestagsvize-Wahl: AfD-Kandidat Otten scheitert im zweiten Wahlgang

Der AfD-Kandidat Gerold Otten ist bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Mehr»

Im Bundestag droht neuer Zwist um Wahl von AfD-Vizepräsidenten und Nachtsitzung

Bei dem letzten Versuch der AfD-Fraktion zur Wahl eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten gab es mit 393 Nein-Stimmen gegen 210 Ja-Stimmen bei 31 Enthaltungen nicht die erforderliche Mehrheit... Mehr»

Bundestag handelt „politisch motiviert”: AfD reicht Klage gegen Strafbescheide wegen Wahlkampfhilfen ein

Die AfD geht wie von ihr angekündigt gerichtlich gegen die von der Bundestagsverwaltung verhängten Strafen wegen dubioser Wahlkampfhilfen vor. Am Donnerstag reichte die Partei Klage beim Berliner... Mehr»

Petitionsausschuss des Bundestags beklagt „Hass und Hetze“ gegen Mitarbeiter

Der Petitionsausschuss des Bundestags wird immer mehr zur Zielscheibe von Hass und Drohungen aufgebrachter Bürger. Die Mitarbeiter des Parlamentsgremiums, das als Anlaufstelle für Anfragen der... Mehr»

Bundestag: Debatte über Iran-Krise – „Iran-Atomabkommen verteidigen – Kriegsgefahr abwenden“ (+Video)

Der Bundestag debattiert heute über das drohende Scheitern des Atomabkommens mit dem Iran und die wachsenden Spannungen zwischen Teheran und Washington. Hier finden Sie auch den Livestream zur... Mehr»

Neuer Anlauf: Bundestag stimmt erneut über Vizepräsidenten-Posten für AfD ab

Der Bundestag wird am Donnerstag erneut über einen AfD-Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten abstimmen. Der Abgeordnete Gerald Otten kandidiert zum zweiten Mal für den Posten, wie am Dienstag... Mehr»

Linke fordern Ausrufung von Klimanotstand und Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag

Die Linksfraktion fordert die Ausrufung des Klimanotstands durch den Bundestag. Zudem fordern sie eine umgehende Verabschiedung eines "nationalen Klimaschutzgesetzes". Mehr»

Maaßen: Islamisten dürfen in Deutschland das machen, was sie in arabischen Staaten nicht machen dürfen

Hans-Georg Maaßen warnt vor einer wachsenden Einflussnahme islamistischer Bewegungen in Deutschland. Mehr»

Maaßen kritisiert nicht nur Migrantenpolitik: „Die CDU muss von innen reformiert werden“

Der frühere Verfassungsschutzchef Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die CDU muss von innen reformiert werden", sagte Maaßen dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Maaßen verwies auf... Mehr»

Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat: Mutmaßlicher Amri-Helfer sitzt in Tunesien in Haft

Der aus Deutschland abgeschobene mutmaßliche Helfer des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri, Bilel Ben Ammar, sitzt in Tunesien in Haft. Das teilte das tunesische Außenministerium der deutschen... Mehr»

Menschenrechtsausschuss: „Ausrottungs-Kampagne gegen Falun Gong von Führung der KP Chinas angewiesen“

In der gestrigen Anhörung des Menschenrechtsausschusses in Berlin gab David Li, Mitarbeiter des Forschungszentrums für Organraub in China mit Sitz in New York, Einblick in den Ablauf und die... Mehr»

FDP: Die Sehnsucht nach dem linksautoritären Staat ist in Deutschland sehr lebendig

"Die Sehnsucht nach dem linksautoritären Staat ist nicht nur bei Kevin Kühnert und einigen Jusos sehr lebendig, sondern auch bei einigen gestandenen Sozialdemokraten oder Grünen", so die... Mehr»

Bundestag: Debatte über Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung + Video

Deutschland wird als Einwanderungsland für Europäerinnen und Europäer zunehmend unattraktiver. Lange haben Union und SPD über die Einwanderung von Fachkräften außerhalb der EU gestritten. Nun... Mehr»