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Gesetz gegen Kinderehen ein Flop – nun droht auch die Aufhebung durch das Bundesverfassungsgericht

Das 2017 verabschiedete Gesetz gegen Kinderehen, zu denen auch solche mit Partnern zwischen 16 und 18 Jahren gezählt wurden, hat einem Evaluationsbericht zufolge „keine große praktische... Mehr»
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Maskenpflicht trotz unbelegter Wirksamkeit – AfD Niedersachsen fordert: „Keine Maskenpflicht an Schulen“

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages hatte Charité-Chefvirologe Christian Drosten Zweifel an der Wirksamkeit von Masken bei der Corona-Prävention anklingen lassen. Bildungsministerin Karliczek... Mehr»
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Heftige Bundestagsdebatte um „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – Teil 2

Quarantäne, Abstandsregeln, Maskenpflicht. Selbst wenn der Bundestag die ausgerufene "epidemische Lage von nationaler Tragweite" aufheben würde, sollte sich an der derzeitigen Situation so schnell... Mehr»
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Pflicht zum Insolvenzantrag wird weiter ausgesetzt

In der Corona-Krise bekommen überschuldete Firmen Luft: Mit einer weiteren Lockerung des Insolvenzrechts will der Bund eine Pleitewelle verhindern. Der Industrie- und Handelskammertag befürchtet... Mehr»
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Heftige Bundestagsdebatte um „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ – Teil 1

Ist eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" in Deutschland gegeben und sollte sie aufgehoben werden? Darüber entfachte am Donnerstagabend eine heftige Debatte im Bundestag. Mehr»
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Beschlüsse im Bundestag: Milliarden für Gemeinden, Kfz-Steuerreform, Insolvenzrechtslockerung

Gestern standen bis kurz vor Mitternacht noch wichtige Gesetzentwürfe auf der Tagesordnung, inklusive einer Änderung des Grundgesetzes. Bei den Beschlüssen geht es um Maßnahmen, um die... Mehr»
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Koalitionsfraktionen wollen Bundeswahl­gesetz ändern – Bundestagsdebatte

Der Bundestag befasst sich am Freitag, 18. September 2020, in erster Lesung mit einem von CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines 26. Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (19/22504). Die... Mehr»
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Bundestagsdebatte: Linke will alle 27.000 Migranten von griechischen Inseln aufnehmen

Auf Antrag der Linksfraktion (19/22264) debattiert der Bundestag am Freitag, 18. September 2020, über die Konsequenzen nach dem Brand des überfüllten Flüchtlingslagers in Moria. Der Bundestag... Mehr»
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Jahresbericht 2020: Debatte zum Stand der Deutschen Einheit im Bundestag

Der Bundestag erörtert am Freitag, 18. September 2020, den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit 2020 (19/22580). Mitberaten wird im Rahmen der halbstündigen Debatte zudem ein Antrag der... Mehr»
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Bundestag: Milliarden-Spritze für die Kliniken und eine Prämie für die Pflegekräfte

Ein umfangreiches Gesetzespaket, mit dem die Krankenhäuser in der Corona-Pandemie unterstützt werden sollen, steht am Freitag (18. September) im Bundestag zur Abstimmung. Dazu gehört auch die... Mehr»
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Bundestag: Epidemische Lage von nationaler Tragweite aufheben?

Der Bundestag stimmt am Donnerstag, 17. September 2020, nach halbstündiger Debatte über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur Weitergeltung von Rechtsverordnungen und Anordnungen aus der... Mehr»
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Gutachten des Bundestages: Hate-Speech-Gesetz teils verfassungswidrig

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags (WD) erhebt Zweifel an der Verfassungskonformität des im Juni beschlossenen Gesetzes zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Einige... Mehr»
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AfD-Bundestagsabgeordneter positiv auf das Coronavirus getestet

Ein AfD-Bundestagsabgeordneter hat mit sich mit dem neuartigen Coronavirus infiziert. Der Abgeordnete Norbert Kleinwächter sei positiv auf Covid-19 getestet worden, berichtete das... Mehr»
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Petitionen fordern nationale Sanktionen und Schutz der Wirtschaft vor China – Regierung sucht nach EU-Lösung

Das Interesse an zwei China-kritischen Petitionen zu Menschenrechts- und Wirtschaftsfragen, die es am Montag (14.9.) zu einer öffentlichen Anhörung in den Petitionsausschuss schafften, war rege. Die... Mehr»
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Schäuble will wieder für den Bundestag kandidieren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Bundestagswahl 2021 wieder antreten. Er werde erneut im Wahlkreis Offenburg kandidieren, teilte sein Kreisverband, die CDU Ortenau, am... Mehr»
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Live ab 13 Uhr: Seehofer stellt sich Fragen der Abgeordeneten im Bundestag – anschließend Fragestunde

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) steht am Mittwoch eine Stunde lang den Abgeordneten des Bundestags Rede und Antwort (ab 13.00 Uhr). Im Anschluss folgt eine allgemeine Fragestunde. Wichtigstes... Mehr»
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Kommunalwahlen in NRW: Pyrrhussieg für Laschet – Ende des Höhenflugs der Grünen?

CDU-Landeschef Armin Laschet sieht sich als Sieger der Kommunalwahlen in NRW. Die CDU blieb trotz Verlusten stärkste Kraft. Die Grünen schneiden schwächer ab als im Vorjahr bei der EU-Wahl. Die AfD... Mehr»
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Bundestagsdebatte zu Brand in Moria – Feuerwehrleute angegriffen, Bewohner jubeln „Burn, burn, Moria, bye-bye!“

Laut der griechischen Regierung haben Migranten das Feuer in Moria selbst gelegt, wie der griechische Regierungssprecher Stelios Petsas zu dem Brand in Moria erklärte. Heute befasste sich der... Mehr»
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Linke will 13.000 Migranten aus Moria aufnehmen – Was sagen die anderen Parteien?

In einem lebhaften Schlagabtausch haben die Fraktionen im Bundestag am Freitag (11. September) über die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert. Mehr»
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Interne Empfehlung des Bundestages: Abgeordnete sollen die Maske „unters Kinn“ ziehen, um „durchzuatmen“

Der Bundestag wollte eigentlich mit gutem Beispiel beim Tragen der Masken vorangehen. Die Regeln wurden nach der Sommerpause noch mal verdeutlicht, doch eine interne Empfehlung verwirrt. Darin wird... Mehr»