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Bundestag

Untersuchungsausschuss zu Beratern im Verteidigungsministerium

Am 16. Januar soll der Ausschuss zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium eingesetzt werden. Es geht um den Verdacht, dass hochdotierte Aufträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben... Mehr»

Untersuchungsausschuss zu Berater-Affäre will im März erste Zeugen befragen

Nach Darstellung des FDP-Obmanns Alexander Müller soll der Untersuchungsausschuss herausfinden, wer was wann gewusst habe und inwieweit es überhaupt eine Kontrolle bei der Auftragsvergabe gegeben... Mehr»

Öffentliche Anhörung der Petition gegen den UN-Migrationspakt im Bundestag + Video

Am Montag um 12.00 Uhr hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu einer Petition zum Migrationspakt anberaumt. Mehr»

Wagenknecht stellt sich auf erneute Kandidatur für Fraktionsvorsitz ein

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht will im Herbst erneut für das Amt der Fraktionsvorsitzenden kandidieren. "Für den Ehrenvorsitz bin ich vielleicht noch ein bisschen jung", sagte sie. Mehr»

SPD-Innenexperte Lischka kündigt Abschied aus dem Bundestag an

SPD-Innenexperte Burkhard Lischka wird wieder als Notar in Magdeburg arbeiten und gibt sein Mandat im Bundestag ab. Mehr»

Innenpolitiker stellen kritische Fragen zu Kommunikation der Sicherheitsbehörden

Vor der Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zum großangelegten Datendiebstahl hat SPD-Innenexperte Lischka die anfängliche Informationspolitik des Bundesamtes für Sicherheit in der... Mehr»

Frank Hennig: Das Elend der Eliten

Ein großer Teil des politischen Spitzenpersonals verkörpert das Elend der politischen Eliten des Landes, stellt Gastautor Frank Hennig fest. Unzureichend qualifiziert, lebensfern und hoch... Mehr»

Neue Informationen zu Daten-Diebstahl erwartet

Auch fünf Tage nach dem großflächigen Datenklau bei Politikern und Prominenten sind viele Fragen offen. Für etwas mehr Klarheit könnte Innenminister Seehofer am Dienstag sorgen. Auf dem... Mehr»

Wahlkampf-Tweet sorgt für Spott: Habeck verlässt soziale Netzwerke

Das Jahr beginnt für Grünen-Chef Habeck mit doppeltem Ärger in sozialen Netzwerken: Private Daten aus Facebook werden gestohlen, außerdem sorgt ein Wahlkampf-Tweet für Spott. Der Politiker... Mehr»

Regierung wertet Datenleck als „schwerwiegenden Angriff“

Handynummern, Adressen, Ausweise, Briefe und Kreditkarteninfos: Auf Twitter sind massenweise persönliche Daten veröffentlicht worden. Sie sollen von Politikern und Prominenten stammen. Auch die... Mehr»

Schäuble widerspricht Roth und Kubicki: Auseinandersetzung mit AfD nicht dramatisieren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt in der Auseinandersetzung mit der AfD im Bundestag vor Alarmismus. „Insgesamt ist unser Parlament lebendiger geworden. Es findet mehr Aufmerksamkeit und... Mehr»

Bundestagsvizepräsidenten: AfD verändert Umgangsformen – Claudia Roth: Abgeordnete „haben Angst“

Die AfD hat die Umgangsformen im Bundestag nach Wahrnehmung der Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) und Wolfgang Kubicki (FDP) radikal verändert. Mehr»

Eine Beruhigungspille zu Weihnachten vom Deutschen Bundestag

Der UN-Migrationspakt wurde von Kanzlerin Merkel angenommen. Aber die Diskussion ist nicht verstummt. Mehr»

Neue Eckpunkte für Organspende ohne „Widerspruchslösung“

Weil es in Deutschland zu wenig Spenderorgane gibt, sollen die Regeln geändert werden, nach denen jemand Spender wird. Durchsetzen könnte sich ein Vorschlag, der Erwachsene dazu zwingt, sich... Mehr»

Verfassungsschutzpräsident will deutlich mehr Mitarbeiter gegen Rechtsextremismus

Der neue Verfassungsschutzpräsident Haldenwang will die Zahl der Mitarbeiter im Bereich Rechtsextremismus deutlich aufstocken. Mehr»

Bundesverfassungsgericht soll Rechtmäßigkeit einer syrischen Kinderehe prüfen

Der Bundesgerichtshof erbittet vom Verfassungsgericht eine Prüfung, ob für die Wirksamkeit einer Kinderehe nicht besser eine Einzelfallprüfung vorgenommen werden müsse. Mehr»

Bis 2022 zahlt der Bund rund 5,5 Milliarden Euro für die Kita-Betreuung

Der Bund wird den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Dürfen sie auch die Kita-Gebühren senken? Die... Mehr»

Auswärtiges Amt: Kontingent für Familiennachzug nicht ausgeschöpft

Das Auswärtige Amt bemüht sich, bis zum 31. Dezember so viele Entscheidungen zum Familiennachzug wie möglich herbeizuführen. Die Bearbeitung sei durch intensive Bemühungen zuletzt „deutlich... Mehr»

Drittes Geschlecht: Option „Diverse“ im Personenstandsrecht war erst der Anfang

Nach der Neuregelung des Personenstandsgesetzes durch die Koalition werden die ersten Stimmen laut, die fordern, den Wechsel der Geschlechtszuordnung noch leichter und unbürokratischer zu machen.  Mehr»