Schlagwort

Bundestag

Das Ende der Gute-Macht Geschichten – Ein Newsletter der besonderen Art von Axel Retz

Es gibt Beiträge unserer Gastautoren, die sind lang, manchmal sehr lang; sind sie dann inhaltsreich und aus einem Guss, greifen unsere Leserinnen und Leser sehr gern zu. Das wird wohl auch für... Mehr»

Keine Ostdeutschen auf Spitzenpositionen der Bundestagsverwaltung

"Es gibt derzeit keine ostdeutsche Abteilungsleiterin und keinen ostdeutschen Abteilungsleiter in der Bundestagsverwaltung", sagt ein Sprecher der Bundestagsverwaltung. Gerade einmal 1,7 Prozent der... Mehr»

Bundestag: Gemeinsame Erklärung 2018 als Petition freigeschaltet

Genau eine Woche nach Übergabe ist die "Gemeinsame Erklärung 2018“ als Petition vom Bundestag freigeschaltet worden. Nun braucht sie innerhalb eines Monats erneut 50 000 Unterzeichner, damit es... Mehr»

Polizei registriert mehr Straftaten am Bundestagsgebäude

Bei den Besucherkontrollen am Bundestag wurden mehr Waffen gefunden als im Vorjahr, auch Beleidigungen nahmen zu. Doch auch die Aufklärungsquote ist gestiegen. Mehr»

Schäuble warnt vor noch größerem Bundestag und dringt auf Wahlrechtsreform – aber eher für 2025

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble dringt auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine... Mehr»

Jeder fünfte Bundestagsabgeordnete verfügt über teils stattliche Nebeneinkünfte

Insgesamt 154 der 709 Volksvertreter (22 Prozent) des neuen Bundestags geben an, mit mindestens einer Nebentätigkeit Einkünfte zu erzielen. Spitzenreiter ist der CDU-Politiker Albert Stegemann, der... Mehr»

Wegen „Protesten aus der Kulturwelt“: Altparteien verhindern AfD-Politiker Bystron als Unterausschuss-Vorsitzenden

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist bei der Wahl des Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik durchgefallen. Bystron warf den "Altparteien" Verfahrenstricks vor. Mehr»

BAMF-Skandal: AfD will lückenlose Aufklärung „was sich im Umfeld der Grenzöffnung 2015 ereignete“

Im großen Stil sollen in Bremen Asylbewerber zu Unrecht als Flüchtlinge anerkannt worden sein, die Rede ist von mindestens 1200 Fällen. Die Opposition wittert einen Skandal. Kann der neue... Mehr»

Seehofer offen für Untersuchungsausschuss in der BAMF-Affäre

Seehofer zeigt sich offen für einen Untersuchungsausschuss zur BAMF-Affäre und warnt Deutschland vor neuem Flüchtlingsstrom Mehr»

Christian Lindner fordert Merkel auf: „Führen Sie dieses Land“

Christian Lindner bei seiner Ansprache im Bundestag am 16. Mai 2018 (mit Video). Mehr»

Deutschland will in UN gegen Nationalismus und Populismus eintreten

"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nationalisten und Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen", betont Außenminister Heiko Maas. Mehr»

Kanzlerin Merkel stellt sich im Juni erstmals direkter Befragung durch Abgeordnete

Die Parlamentarier aller Fraktionen erhalten mindestens drei Mal im Jahr die Möglichkeit, Kanzlerin Merkel direkt zu befragen. Eine Befragung soll maximal 60 Minuten dauern. Mehr»

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel: „Dieses Land wird von Idioten regiert!“

"Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Anglerschein bestraft werden, jedoch nicht für den illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepass, dann haben Sie das volle Recht... Mehr»

Scholz verteidigt Haushaltsentwurf im Bundestag gegen Kritik von vielen Seiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den Vorwurf mangelnder Investitionsbereitschaft zurückgewiesen. Allein im Haushaltsentwurf für das laufende Jahr sei eine Steigerung der investiven Ausgaben um... Mehr»

Finanzminister Scholz verteidigt Aufstockung der deutschen EU-Mittel – AfD will mehr Geld für Bundeswehr

Bundesfinanzminister Scholz hat die Aufstockung der deutschen Mittel zum EU-Haushalt verteidigt. Die AfD warf der Regierung vor, einen "unvollständigen" und damit "irreführenden" Haushalt... Mehr»

Die Gemeinsame Erklärung 2018 hat über 160 000 Unterzeichner – und wird am Mittwoch im Bundestag übergeben

Am Mittwoch wird die Online-Petition "Gemeinsame Erklärung 2018" an den Bundestag übergeben. Die Unterzeichner erwarten eine öffentliche Anhörung der Petenten im Ausschuss. Mehr»

Bundestag nimmt Beratungen zum Haushalt 2018 auf – Scholz stellt Entwurf vor

Der Bundestag beginnt am 15. Mai mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2018. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bringt das Haushaltsgesetz ein. Der Bund will erneut keine neuen Schulden aufnehmen. Mehr»

Über 100 Abgeordnete zu viel: Schäuble will den Bundestag verkleinern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble will noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Wahlrechts durchsetzen, durch die das Parlament wieder kleiner wird. Mehr»

Anfrage der AfD-Fraktion: Nur 1,5 Prozent der Asylbewerber ausreisepflichtig

Nur ein verschwindend kleiner Teil der Asylbewerber, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind, dürfte sich hier eigentlich gar nicht mehr aufhalten, heißt es aus Berlin.  Mehr»

Ironische Betrachtung mit Daten und Fakten: Professor Heßenkemper zur Bildungspolitik in Bundestagsdebatte

Der Bundestagsabgeordnete Heiko Heßenkemper, AfD, unterzog die Bidungspolitik in der Bundesrepublik einer mit Daten und Fakten gespickten ironischen Betrachtung in einer Rede vor dem Bundestag.... Mehr»
Werbung ad-infeed3