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Bundestag

Kritik am Finanzminister Scholz (SPD): Lieber bei Banken als im Bundestag

Das Bundestagsgremium hat seit der Amtseinführung von Scholz am 14. März bereits mehrmals getagt, stets ohne den Finanzminister. Mehr»

AfD-Politikerin zu Frauenrechten in Deutschland: „Die Politik zwingt Frauen in die Erwerbstätigkeit“

In einer Bundestagsrede zu den Frauenrechten in Deutschland zeigt Nicole Höchst (AfD) auf, wie es ihrer Meinung nach um Deutschland bestellt ist. "Die Politik zwingt Frauen in die Erwerbstätigkeit",... Mehr»

SPD stößt mit Schichtdienst-Modell im Bundestag auf wenig Gegenliebe

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles stößt mit ihrem Schichtmodell zur Abgeordnetenpräsenz im Bundestag bei den anderen Fraktionen auf wenig Gegenliebe. Die Grünen zeigten sich verwundert über den... Mehr»

Nahles verordnet Abgeordneten der SPD „Schichtdienst“ – um Anwesenheit im Bundestag zu erhöhen

Andrea Nahles verordnet "Schichtdienst": Die 153 SPD-Abgeordneten werden in drei etwa gleich große Gruppen aufgeteilt. Eine Gruppe habe "Dienst im Plenum", eine zweite solle in Rufbereitschaft sein... Mehr»

Roths Äußerung zur Aufnahme von Flüchtlingen: Wieviel Wahrheit steckt in der Ironie?

Am Mittwoch griff Alexander Dobrindt (CSU) einen Zwischenruf von Claudia Roth (Grüne) in seiner Rede auf. In den Medien fragt man sich nun, ob Dobrindt die Ironie der Grünen-Frau nicht verstanden... Mehr»

Streit beigelegt: Union und SPD schnüren Asylpaket

Der Vorhang beim vorgezogenen "Sommertheater" ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der... Mehr»

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2019

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr Einnahmen... Mehr»

Bericht: China wirbt Spione im Bundestag an

Ein Mitarbeiter eines Abgeordneten soll für Informationen insgesamt 10.000 Euro erhalten haben. Auch soll dieser Mitarbeiter bereits einer Einladung nach China gefolgt und dort unter Druck gesetzt... Mehr»

Bundestag: Haushalt für 2018 wurde mit 282 Gegenstimmen beschlossen

Der Bundestag stimmte mit der Mehrheit der Koalition dem Bundeshaushalt für 2018 zu. 386 Abgeordnete stimmten für die Vorlage der Regierung, 282 mit Nein. Mehr»

6. Juli: Bundeskabinett berät über Haushalt für 2019

Das Bundeskabinett berät am Freitag über den Bundeshaushalt für 2019. Es sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vorgesehen, 3,8 Prozent mehr als derzeit. Mehr»

LIVESTREAM Bundestag 46. Sitzung am 5. Juli: Seehofer glaubt an Einigung mit SPD im Asyl-Streit – „Gespräche mit anderen Ländern würden schwierig“

Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Mehr»

LIVESTREAM Bundestag: Dr. Marc Jongen „Wenn Herr Bartsch die Bibel zitiert, meint er eigentlich die Mao-Bibel“

Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Mehr»

Opposition will gegen enorme Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung klagen

Die große Koalition hatte im Juni im Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Grüne, FDP und Linke wollen nun gemeinsam dagegen klagen. Mehr»

Mittwoch im Bundestag: Merkel spricht in Generaldebatte im Bundestag

Kanzlerin Merkel spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der... Mehr»

Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion zur Asylpolitik

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Mittwochmorgen zu einer Sondersitzung zum Thema Asylpolitik zusammen. Mehr»

Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein: Bleiberecht für junge Zuwanderer soll erhöht werden

Die Jamaika-Regierungskoalition im Landtag Schleswig-Holsteins möchte das Bleiberecht für junge Zuwanderer ausweiten. „Wir wollen eine Lücke im System schließen“, so die flüchtlingspolitische... Mehr»

Bundestag beginnt am 3. Juli Schlussberatungen über Haushalt 2018

Der Bundestag berät am 3. Juli abschließend über den Bundeshaushalt 2018, am 5. Juli soll abgestimmt werden. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsplanung. Mehr»

Neues von der „Gemeinsamen Erklärung 2018“

Vera Lengsfeld wollte erst die offizielle Mitteilung aus dem Bundestag abwarten, bevor sie etwas zum weiteren Procedere veröffentlicht. Da sie aber immer noch keine weiteren Informationen erhalten... Mehr»

Trittin: Merkel muss Vertrauensfrage stellen

"Hat sie noch eine Mehrheit der Koalition hinter sich oder nicht?" Grünen-Politiker Jürgen Trittin will, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Mehr»

„Lifeline“ im Bundestag: Linken-MdB Brandt flippt aus – Merkel soll Migranten aufnehmen, rechte Irrfahrt beenden, Seehofer rausschmeißen

Das NGO-Schiff "Lifeline" nahm zahlreiche afrikanische Migranten vor der libyschen Küste an Bord und befindet sich nach tagelanger Irrfahrt im Hafen von Malta. Der Fall sorgt derzeit für helle... Mehr»
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