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Scholz macht Union für maroden Zustand der Bundeswehr verantwortlich – und erteilt Zwei-Prozent-Ziel eine Absage

Im Streit um höhere Verteidigungsausgaben wirft der Bundesfinanzminister von der SPD der Union vor, mit einer falschen Sparpolitik die aktuellen Probleme der Bundeswehr verursacht zu haben. Doch das... Mehr»

Koalition streitet nach Trump-Kritik über Militärausgaben

Nach der scharfen Kritik von US-Präsident Trump an Deutschlands Verteidigungsausgaben ist in der großen Koalition ein Streit über den Militäretat entbrannt. Mehr»

SPD lehnt schnellere Erhöhung der Militärausgaben ab

Die SPD hat Forderungen der Union nach einer schnelleren Erhöhung der Militärausgaben eine Absage erteilt. Die Partei will lieber in Sozialwohnungen investieren. Mehr»

Drei Politiker sieht Altkanzler Schröder als Merkels Nachfolger

Drei Politiker haben nach Einschätzung von Altkanzler Schröder das Zeug zum Kanzler: Armin Laschet, Olaf Scholz und Stephan Weil. Mehr»

Altkanzler Schröder wirft Merkel Führungsschwäche vor

Bei einem nicht auflösbaren Streit habe der Kanzler zwei Möglichkeiten, sagte Schröder. "Entweder er zwingt den Widersacher über die Verbindung der Vertrauensfrage mit einer Sachfrage in die... Mehr»

SPD ruft Seehofer nach verspäteter „Masterplan“-Vorstellung zur Arbeit auf

"Jetzt einen veralteten Plan vorzulegen, der durch Koalitionsbeschluss längst überholt ist, ist Realsatire und vom Verfahren her kein vernünftiger Beitrag für eine sinnvolle Lösung", so... Mehr»

INSA-Wahltrend: Union bei 29 Prozent, AfD überholt SPD als zweitstärkste Kraft im Bund

Eine aktuelle Wahlumfrage von INSA bestätigt den Absturz der SPD. Die CDU/CSU erreicht 29 Prozent - und die AfD wird zur zweitstärksten Partei mit 17,5 Prozent. Hier auch ein Blick auf die einzelnen... Mehr»

Die Wunschträume der Umfrageinstitute – unter die Lupe genommen von Axel Retz

Auch vor sechs Wochen wurde die CDU/CSU schon mit 30 Prozent angegeben und die AfD mit 16 Prozent. Die einen verlieren also ständig, ohne dass sie verlieren, die anderen haben eine Gewinnsträhne,... Mehr»

Seehofer erklärt Konflikt mit Merkel für beendet

Horst Seehofer hält den Konflikt mit Angela Merkel über die Asylpolitik für beendet: "Wir schauen nach vorne". Mehr»

Nahles wirft Union AfD-Rhetorik vor

Nahles wirft führenden Politikern der Union vor, Vorurteile gegen Migranten zu schüren und zu reden wie die AfD. Es sei "eine perfide, rechtspopulistische Strategie, wenn so getan wird, als stünden... Mehr»

Und nun? Von der Leyen zum Unionsstreit: „Wir haben beide in den Abgrund geschaut“

Es gebe eine tiefe Grundüberzeugung in der Union, sagte Verteidigungsministerin von der Leyen, "dass wir die Europapartei sind". Und auf die Frage, wie knapp die Union an einem Bruch vorbeigeschrammt... Mehr»

Einwanderung: SPD will Punktesystem mit Kontingenten für Berufsgruppen – Union fordert Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes

Die Koalition ist uneins über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz: CDU/CSU plädieren für den Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes als Voraussetzung, die SPD für ein Punktesystem mit jährlichen... Mehr»

Zwischen „Sommertheater“ und „neuem Grenzregime“

Der Streit von CDU und CSU um die Asylpolitik hielt Deutschland fast vier Wochen in Atem. Nun gibt es eine Einigung aller Koalitionspartner und der Konflikt um die Asylpolitik ist vorerst befriedet.... Mehr»

Kurz pocht auf Zusage Seehofers bei Zurückweisungen an der Grenze

"Es werden keine Flüchtlinge von Deutschland nach Österreich zurückgestellt, für die Österreich nicht zuständig ist." Auf diese Aussage Seehofers vertraut Sebastian Kurz. Mehr»

Streit beigelegt: Union und SPD schnüren Asylpaket

Der Vorhang beim vorgezogenen "Sommertheater" ist gefallen. Wenige Tage nach dem Rücktritts-Drama um Horst Seehofer ist nun sogar die Einigung mit der SPD da. Doch die wohl größte Hürde muss der... Mehr»

SPD stellt Seehofer als Innenminister infrage

Die SPD, die bisher in allen strittigen Fragen innerhalb der Regierung Kanzlerin Merkel den Rücken gestärkt hat, greift nun offen Innenminister Horst Seehofer an. Im Einverständnis mit Merkel? Mehr»

Newsticker Asyl: Einigung der Koalition – SPD: „Es gibt keinerlei Lager“ – Unterbringung am Münchner Flughafen oder bei der Polizei

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Paket gegen illegale Migration und eine Verschärfung der Asylpolitik geeinigt. Die SPD erklärt: Transitzentren sind vom Tisch - "Es gibt... Mehr»

Schlechte Arbeit: Nur noch jeder 5. ist mit der Bundesregierung zufrieden

78 Prozent der Menschen sind unzufrieden mit der Arbeit der Regierung - 15 Prozent mehr als im Vormonat. Auch die Unzufriedenheit mit den Politikern wächst, meldet Infratest. CDU/CSU erreichen nur... Mehr»

Schleswig-Holstein: AfD-Fraktion fordert Rücktritt von Landtagsvizepräsident Andresen wegen diffamierender Aussagen

Weil er einen renommierten Staatsrechtler, der als Kandidat für das Amt eines stellvertretenden Richters am Landesverfassungsgericht gehandelt wurde, durch stigmatisierende Äußerungen in der... Mehr»

LIVESTREAM Bundestag 46. Sitzung am 5. Juli: Seehofer glaubt an Einigung mit SPD im Asyl-Streit – „Gespräche mit anderen Ländern würden schwierig“

Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Mehr»
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