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Verschärfung der Corona-Maßnahmen: Feiern in öffentlichen Räumen auf 50 Teilnehmer begrenzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gaben eine Presseunterrichtung, nachdem Merkel eine Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer... Mehr»
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MAD-Chef Christof Gramm den Grünen geopfert? Kritik nach Ablösung des Nachrichtendienst-Chefs

Knapp zwei Jahre nach der Entlassung von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen muss ein weiterer Nachrichtendienst-Chef gehen, der sich den Unmut der äußersten Linken zugezogen hat. Kritiker... Mehr»
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NRW-Gesundheitsminister: Private Feiern ab 50 Personen künftig anmeldepflichtig

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat seine Pläne konkretisiert, wie die Corona-Regeln für private Feiern künftig verschärft werden sollen. „Ich möchte... Mehr»
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Christine Strobl: Schäuble-Tochter und Frau des Ländle-CDU-Chefs wird Programmdirektorin der ARD

Zum April 2021 wird ARD-Programmchef Volker Herres sechs Monate früher als geplant sein Amt abgeben. Dies hat der 63-jährige Journalist am Dienstag verkündet. Seine Nachfolgerin steht schon fest:... Mehr»
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Neuwahlen in Thüringen am 25. April 2021 – Christian Hirte soll CDU anführen

Für den 25. April kommenden Jahres sind in Thüringen Neuwahlen geplant. Bis dahin will die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit der CDU wichtige... Mehr»
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Ex-Ostbeauftragter Hirte neuer Thüringer CDU-Chef

Der frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, ist neuer CDU-Vorsitzender in Thüringen. Der 44-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Erfurt mit knapp 68 Prozent... Mehr»
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CDU-Superwahl 2021 bereitet Sorge – Breher fürchtet Spaltung der Partei

In der Union fürchten viele, dass die CDU nach einem knappen Ergebnis bei der Vorsitzendenwahl Anfang Dezember gespalten ins Superwahl 2021 zieht. Lässt sich das noch verhindern? Mehr»
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Merz: „Es kann nicht jedes Bundesland seine eigene Asylpolitik machen“

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat die vom Bund zugesagte Aufnahme von gut 1500 Migranten von den griechischen Inseln begrüßt. „So lange es in Europa keinen funktionierenden... Mehr»
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Thüringer CDU wählt neuen Landesvorsitzenden – Ex-Ostbeauftragter Hirte Kandidat

Wenige Monate vor der geplanten Neuwahl in Thüringen wählt die Landes-CDU auf einem Landesparteitag am Samstag (09.30 Uhr) in Erfurt eine neue Parteispitze. Für den Landesvorsitz bewirbt sich der... Mehr»
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Niedersachsen: AfD-Fraktion fordert Verbot von Kindersexpuppen und strafrechtliche Konsequenzen

Nachdem bereits im Juli die Unionsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag seine Landesregierung aufforderte, im Bundesrat gegen Produktion, Vertrieb und Besitz von Kinder-Sexpuppen vorzugehen,... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer kündigt Entschädigung von Homosexuellen in der Bundeswehr an

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Entschädigung für Soldatinnen und Soldaten angekündigt, die wegen ihrer Homosexualität in der Bundeswehr diskriminiert... Mehr»
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Schäuble will wieder für den Bundestag kandidieren

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will bei der Bundestagswahl 2021 wieder antreten. Er werde erneut im Wahlkreis Offenburg kandidieren, teilte sein Kreisverband, die CDU Ortenau, am... Mehr»
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Kommunalwahlen in NRW: Grüne Gewinne auf Kosten der SPD erwartet – Laschet hofft auf Stabilität

Da bei den Kommunalwahlen in NRW noch ein starres Listenwahlsystem herrscht, wird dem Ergebnis der Parteien auch überregionale Bedeutung zugemessen. Hohe CDU-Verluste könnten Armin Laschets... Mehr»
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Friedrich Merz wirft Finanzminister Scholz Geldverschwendung vor: Mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgehen

"Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen, und deshalb rate ich dringend dazu, auch in der Coronakrise mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen", warnt Friedrich Merz die... Mehr»
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Sachsen-Anhalt: Linke und AfD überstimmen gemeinsam die Regierungskoalition bei Kita-Gebühren

Das Land Sachsen-Anhalt muss auch die Kita-Beiträge für den Monat Mai übernehmen. Das setzten die Linke und die AfD am Donnerstag im Parlament durch. Das war nur möglich, weil bei der Abstimmung... Mehr»
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Designierter FDP-Generalsekretär will weitere Steuersenkungen und kritisiert CDU-Wirtschaftspolitik

Angesichts der Ergebnisse der Steuerschätzung warnt der designierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing vor Steuererhöhungen und verlangt weitere Entlastungen für die Steuerzahler.... Mehr»
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Werner J. Patzelt: Das waren noch Zeiten, als man „Querdenker“ als Ehrentitel benutzte

Das waren noch Zeiten, als man „Querdenker“ als Ehrentitel benutzte und „Unangepasste“ lobte! Es waren freilich die Zeiten, in denen politische Selbstverständlichkeiten noch von jenen... Mehr»
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Röttgen: „Ich nehme für mich in Anspruch, Kanzler werden zu wollen“

Der Kandidat für den Bundesvorsitz der CDU, Norbert Röttgen, hat sich erstmals klar dafür ausgesprochen, im Falle eines Sieges auch die Kanzlerkandidatur anzustreben. „Ich nehme für mich in... Mehr»
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Thüringen-Chaos: Mike Mohring will in den Bundestag

Der über das politische Chaos in Thüringen nach der vergangenen Landtagswahl gestolperte frühere Thüringer CDU-Landesvorsitzende und -Fraktionschef Mike Mohring strebt offenbar in den Bundestag.... Mehr»
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Strobl gegen „Klüngelei und Trickserei“ bei Kampf um CDU-Vorsitz

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich gegen „Klüngelei und Trickserei“ im parteiinternen Wettstreit um den CDU-Vorsitz gewandt. „Klar ist, am Ende wird eine... Mehr»