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Bundesprominenz reist zum Wahlkampfauftakt nach Hamburg

Im Februar entscheiden die Hamburger über eine neue Bürgerschaft. Der Wahlkampf läuft. Zum offiziellen Start der heißen Phase laden sich die Parteien gern Prominenz ein - so auch CDU und Linke. Mehr»
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Linke wollen Steuern senken – Bartsch ruft zu parteiübergreifenden Konsens auf

Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch will mittlere Einkommen mit einer Steuerreform entlasten. Er ruft die anderen Parteien dazu auf, das Vorhaben zu unterstützen. Bedenken gibt es nur bei der... Mehr»
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Hamburgs Erster Bürgermeister will „wegen großer Zustimmung“ Rot-Grün fortsetzen

Vor rund 400 Teilnehmern lieferten sich Hamburgs Spitzenpolitiker von SPD und Grünen – Peter Tschentscher (SPD) und Katharina Fegebank (Grüne) – das erste Wahlduell zu den anstehenden... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer: Nicht die K-Frage, sondern die Z-Frage stellen – die Frage nach der Zukunft des Landes

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei vor zu viel Selbstbeschäftigung gewarnt. Es gehe darum, "die Frage der Sacharbeit in den Mittelpunkt zu stellen", sagte sie zum Abschluss der... Mehr»
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Sonntagstrend: Union verliert leicht – SPD gewinnt

Die Union verliert weiter in der von Kantar (ehemals Emnid) gemessenen Wählergunst. Im Sonntagstrend bekommt sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt weniger und kommt jetzt auf 26 Prozent. Mehr»
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CDU provoziert CSU: CDU-Spitze will weniger Wahlkreise

Die CDU-Spitze debattiert über weit reichende Schritte, um eine Reform des Wahlrechts zu ermöglichen: Bei einer Präsidiumssitzung am Samstagmorgen in Hamburg habe sich Zustimmung zu dem Vorschlag... Mehr»
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Erst Sacharbeit, dann Personalentscheidungen: CDU-Klausur stellt Weichen für 2020

Zwei Tage lang hat die CDU-Führung in Hamburg beraten, um ihren Kurs für das neue Jahr abzustecken. Wichtige Weichenstellungen stehen 2020 an - gerade auch mit Blick auf das Wahljahr 2021.... Mehr»
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CDU-Spitze setzt Vorstandsklausur in Hamburg fort

Die CDU-Führung hat am Samstag ihre Vorstandklausur in Hamburg fortgesetzt. Im Mittelpunkt der Beratungen am zweiten und letzten Tag des Treffens soll das neue Grundsatzprogramm stehen, das der... Mehr»
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Bundestags-Abgeordnete der Linken fehlten 2019 im Bundestag am häufigsten

Abgeordnete der Linken fehlten im vergangenen Jahr am häufigsten, ergab eine Auswertung aller 77 namentlichen Abstimmungen. Doch auch die Abgeordneten anderer Parteien fehlten häufig. Mehr»
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Gauck: CDU soll eine Ramelow-Regierung in Thüringen „begrenzt dulden“

Gauck hat die Gespräche zwischen der thüringischen Linkspartei und der CDU eingefädelt. Doch: "Ich bin gegen jegliche Form der Koalition der CDU mit der Linkspartei in Thüringen. Es geht eher um... Mehr»
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Merz: Ich möchte in der Mannschaft für den nächsten Wahlkampf dabei sein

„Wir müssen mit der bestmöglichen Formation in die nächste Bundestagswahl gehen. Das ist nicht nur eine Person an der Spitze, das ist eine Mannschaft, und ich möchte auch in einer Mannschaft... Mehr»
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Die Grundrente soll beschlossen werden – Doch wie sie finanziert wird ist fraglich

Die Grundrente soll kommen - und in den nächsten Wochen im Kabinett beschlossen werden. Arbeitsminister Heil wartet nun mit einem Gesetzentwurf auf. Doch die Union hat noch viele Fragen. Mehr»
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„Falsch für unser Land“: Kramp-Karrenbauer weist SPD-Forderungen von Mindestlohn bis Cannabis zurück

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Forderung der SPD nach einer Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro zurückgewiesen. "Wir wollen keinen politisch gesetzten Mindestlohn.... Mehr»
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CDU: Ramelow soll Ministerpräsidentenwahl vertagen

Bodo Ramelow will sich als Chef einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung Anfang Februar im Landtag wählen lassen - und einzelne Themen mit den Oppositionsparteien abstimmen. Die CDU will aber erst... Mehr»
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Haseloff: Nicht zu viel Geld für Energiekonzerne – Kohlemilliarden sollen in Jobs fließen

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff will beim Kohleausstieg den Kraftwerksbetreibern nur wenig Abfindung zahlen. Das Geld werde seiner Ansicht nach für neue Arbeitsplätze in den... Mehr»
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Grüne feiern 40 Jahre Gründung: „Nie wieder Deutschland“-Partei in Deutschland akzeptiert wie nie

Ausgerechnet in dem Land, dessen Namen ihre Spitzenfunktionäre stets mit Verachtung ausgesprochen hatten, sind die Grünen mächtiger denn je. Das deutsche Bürgertum hat die „Partei der... Mehr»
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„Umweltsau“-Affäre: AfD fordert Prüfung der WDR-Mitarbeiter auf Verfassungstreue

Aufgrund des „Umweltsau“-Skandals beim WDR fand am gestrigen Donnerstag ein Nachspiel im NRW-Landtag in Düsseldorf statt. Die Staatskanzlei wies Vorwürfe zurück, Ministerpräsident Laschet habe... Mehr»
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Vera Lengsfeld über die Werteunion, die CDU in Thüringen und warum Maaßen in der CDU bleibt

Am Abend des 8. Januar versammelten sich in Niederorschel im Eichsfeld in der modernen Lindenhalle 250 Menschen. Das waren doppelt so viele, wie die Thüringer WerteUnion Mitglieder hat. Mehr»
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Rechte Tat? Porz-Schütze ist Kölner CDU-Politiker – Partei-Kollege Ziemiak enttarnt Bähner aus Versehen

Der Kölner CDU-Politiker, der einen 20-Jährigen mit einem Revolver angeschossen hat, wurde enttarnt - Twitter-User laufen Sturm. Mehr»
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Kramp-Karrenbauer sieht Kabinettsumbildung als „eine Möglichkeit“

Während Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerst zurückhaltend auf den Söder-Vorstoß für eine Kabinettsumbildung reagierte, hält CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Kabinettsumbildung... Mehr»