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Kramp-Karrenbauer verspricht Bundeswehr „höchste politische Priorität“

Die neue Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr ihren ganzen Einsatz versprochen. Sie übernehme das Ministeramt... Mehr»
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Häme im Netz: Von der Leyen verwechselt europäische Institutionen

Mit einem Fauxpas sorgte Ursula von der Leyen in ihrem Rücktrittsschreiben als Bundesverteidigungsministerin am Montag für Irritationen. Die Politikerin, die heute als EU-Kommissionspräsidentin... Mehr»
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Barley: Von der Leyens Scheitern wäre „eine Stunde des Parlaments“

Die frühere Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bleibt vor der Abstimmung im Europaparlament bei ihrem Nein zu Ursula von der Leyen (CDU) als neue Präsidentin der EU-Kommission. Es gehe... Mehr»
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Union und SPD streiten weiter über von der Leyen – Klöckner: SPD verhält sich schamlos

Vor der Abstimmung im Europaparlament über die Ernennung Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionschefin streiten Union und SPD weiter über die Personalie. Die stellvertretende... Mehr»
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Kein CDU-Direktkandidat in Sachsen in Umfrage für Koalition mit AfD offen

Von den CDU-Direktkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen will keiner eine Koalition mit der AfD. Mehr»
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„Flüchtlinge im eigenen Land“: Psychologe sieht „Wertschätzungsdefizit“, das Deutschland zerreißt

Der Kölner Psychologe und Marktforscher Stephan Grünewald diagnostiziert bereits seit Längerem mit Besorgnis eine zunehmende Aufgewühltheit in Deutschland. Die Zeit der behüteten Sorglosigkeit... Mehr»
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Hans-Georg Maaßen – ein Freund deutlicher Worte | ET im Fokus

Wer dieser Tage die Kommentarspalten auf Facebook oder Twitter unter einschlägigen Posts und Meldungen verfolgt, verliert den Glauben an die Meinungsfreiheit, an Deutschland und an die Menschheit. Es... Mehr»
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Lösungswort „Messerangriff“: Aufregung über Kreuzworträtsel in Thüringer CDU-Zeitung

Das Lösungswort in einem Kreuzworträtsel in der Fraktionszeitung der Thüringer CDU sorgt für Empörung - vor allem bei den Grünen. Mehr»
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Klingbeil kritisiert AKK: Union steht beim nationalen Klimakonsens auf der Bremse

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat kritisch auf den Vorschlag von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer für einen „nationalen Klimakonsens“ reagiert. Bei dem Thema bremse bislang die... Mehr»
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Friedrich Merz: „Die Menschen haben Anspruch darauf, dass man ihnen zuhört“

"Kann es sein, dass nicht die Wähler sich verändert haben, sondern das wir diesen Wählern keine Antworten mehr geben auf die Fragen, die sie stellen?", fragte Friedrich Merz auf dem Wirtschaftstag... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer fordert Überprüfung der Niedrigzinspolitik der EZB

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) auf den Prüfstand zu stellen. Mehr»
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Grüne treiben Konservative vor sich her: AKK will nationalen Klimakonsens

Die Union musste etwas tun: Die Grünen haben ein Klimakonzept vorgelegt, die SPD-Ministerin hat zumindest Position bezogen, nur sie selbst war noch nicht so weit. Nun ruft die CDU-Chefin Annegret... Mehr»
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„Zehn Jahr Große Koalition sind offenbar eher zu viel“: Schäuble bringt Unions-Minderheitsregierung ins Gespräch

"Ich kann diese Szenarien um Personen und Koalitionen nicht mehr hören. Wenn die SPD nach internen Debatten die Koalition vor dem Ende der Wahlperiode verlassen will, sollte die Union allein... Mehr»
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Söder fürchtet „europäischen Totalschaden“ bei Nichtwahl von der Leyens – Grüne fordern Anhörung

Söder erwartet von der SPD, dass sie der Wahl von der Leyens zustimmt. Die Grünen fordern, dass sie sich einer öffentlichen Anhörung stellt, denn: "Kein Mensch weiß, wofür sie in der... Mehr»
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EU-Parlament – Weber: „Es gab mächtige Kräfte, die das Wahlergebnis nicht akzeptieren wollten“

Bei der Wahl zum EU-Parlamentspräsidenten haben fast 100 Abgeordnete von SPE, EVP und Liberalen nicht für den zuvor vereinbarten Kandidaten gestimmt. Dies deutet auf tiefen Frust in den Reihen der... Mehr»
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Eigentum als Nebensache: Welche Schikanen der Staat für Vermieter plant

In einem Beitrag für den „Focus“ befasst sich Rainer Zitelmann mit vier aktuellen Gesetzesvorhaben, die den Spielraum von Vermietern bei der Gestaltung des Mietzinses erheblich einschränken... Mehr»
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Kramp-Karrenbauer: Weber verdient „Hochachtung“ – SPD geht es nur um parteipolitische Interessen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Verhalten der SPD bei der Neubesetzung der EU-Kommissionsspitze scharf kritisiert. Der konservative EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) sei bereit... Mehr»
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Von der Leyen und Lagarde als Gewinner in deutsch-französischem Deal – Verlierer ist die EU

In Medien und Politik wird der Ratskompromiss über künftige EU-Spitzenposten vom Dienstagabend als „Postenschacher“ gebrandmarkt. Tatsächlich bleibt den Spitzenkandidaten zum Amt des... Mehr»
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Werteunion: Nominierung einer „erfolglosen Ministerin“ für EU-Spitzenjob ist „Indiz für erneutes Versagen der Außenpolitik der Kanzlerin“

Dass eine "erfolglose Ministerin" auf diese Weise befördert werde, sei ein "Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin", erklärte am Mittwoch die Werteunion, die sich als... Mehr»
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Infratest-Umfrage in Sachsen: SPD nur noch einstellig – CDU und AfD schon gleichauf an der Spitze

Am 1. September finden die Landtagswahlen in Sachsen statt. Eine Infratest-Umfrage im Auftrag des MDR fördert interessante Trendzahlen zu Tage. Mehr»