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EU-Staatsminister Roth: „Die Sicherheit unserer Bürger steht auf dem Spiel“

Staatsminister Michael Roth fordert eine klare Richtung der EU-Politik gegenüber dem chinesischen Regime. China sei ein Systemrivale, der „zunehmend offensiv“ auftrete. Roth plädiert dafür,... Mehr»
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Lambsdorff: „Endlich bewegt sich etwas“ – EU muss sich in Bezug auf China einig sein

Als „richtigen und überfälligen“ Schritt bezeichnet Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, die Entscheidung der Bundesregierung, das Auslieferungsabkommen... Mehr»
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Gutachten: Gehaltsobergrenzen im europäischen Fußball möglich

Eine Begrenzung der Millionengehälter im europäischen Fußball verstößt nicht gegen EU-Recht. Mehr»
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EU-Kommissionspräsidentin gedenkt der Sinti-und-Roma-Opfer des Holocausts

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat angesichts des europäischen Holocaust-Gedenktags für Sinti und Roma erklärt, eine feindliche Haltung gegenüber dieser Minderheit habe „in... Mehr»
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EU-Staatsminister Roth sieht EU in „knallhartem Wettbewerb der Werte“ mit dem kommunistischen China

Der Europastaatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sieht Europa in einem „knallharten Wettbewerb der Werte“ mit China. „Bei schwierigen Themen wie Menschenrechten,... Mehr»
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EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam in Kraft getreten

Das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam ist am Samstag in Kraft getreten. Zölle auf EU-Exportwaren wie Arzneimittel, Chemikalien oder Maschinen fallen ab sofort an weg, wie die EU-Kommission... Mehr»
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Zypern blockiert wegen Halloumi EU-Kanada-Handelsabkommen

Für das Wirtschaftsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada gibt es eine neue Hürde - dieses Mal aus Zypern. Das Land sorgt sich um den Absatz landwirtschaftlicher Produkte. Mehr»
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Politiker von CSU und FDP erheben Vorwürfe gegen die SPD wegen US-Truppenabzugs

In der Regierungskoalition gibt es wegen des Abzugs von US-Truppen aus Deutschland Schuldzuweisungen gegen die SPD. Mehr»
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US-Truppenteilabzug: Weber ruft zum Aufbau einer „europäischen Einsatztruppe“ auf

Nach dem angekündigten US-Truppenabzug aus Deutschland hat der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber, die Europäische Union zum Aufbau einer unabhängigen... Mehr»
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EU-Freihandelsabkommen mit Vietnam tritt in Kraft

Das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam tritt am Samstag in Kraft. Von dann an fallen über die nächsten zehn Jahre nahezu alle Einfuhrzölle auf Waren zwischen der EU und dem … Mehr»
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Finanzminister Scholz gibt EZB grünes Licht bei Anleihekäufen

In der Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Anleihekäufen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Europäische Zentralbank (EZB) nach Informationen des „Spiegel“ entlastet.... Mehr»
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Einreiseverbots-Lockerungen für unverheiratete Paare: Seehofer will EU-Kommissions-Entscheidung abwarten

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, sich bei der EU-Kommission für Lockerungen von Einreiseverboten für unverheiratete Paare stark zu machen. „Ich bin dafür und setze... Mehr»
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EU-Außenminister schließt EU-Beitritt der Türkei in kommenden Jahrzehnten aus

Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schließt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn einen Beitritt des Landes zur Europäischen Union in den kommenden Jahrzehnten aus:... Mehr»
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EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Cyberangriffen aus Russland und China

Die Europäische Union hat am Donnerstag erstmals Sanktionen als Reaktion auf Cyberangriffe aus Russland und China verhängt. Die Maßnahmen richteten sich gegen "sechs Personen und drei... Mehr»
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EU verlängert Sanktionen gegen Nordkorea im Streit um Atomprogramm

Die EU hat die Sanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Raketen- und Atomprogramms um ein Jahr verlängert. Mit der Entwicklung von Atomwaffen und ballistischen Raketen verstoße Pjöngjang gegen... Mehr»
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EU-Kommissionspräsidentin streicht Gelder für polnische Kommunen: Keine LGBTI-Rechte, keine Zuschüsse

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich im Streit mit Polen um EU-Zuschüsse für die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft eingesetzt. „Unsere Verträge stellen sicher, dass es jedem... Mehr»
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Wuhan-Lungenseuche: Übersterblichkeit lag auf Höhepunkt in Europa bei 50 Prozent

Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise in Europa lag die Übersterblichkeit nach Angaben des französischen Statistikamts Insee bei 50 Prozent. Besonders hoch war sie in Spanien. Mehr»
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Mega-EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde

Können ab 1. Januar die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen? Vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an. Und die Zeit ist knapp. Mehr»
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EU-Kommission bestellt 30.000 Dosen Remdesivir bei US-Firma Gilead

Die EU-Kommission hat 30.000 Dosen des Corona-Mittels Remdesivir bei dem US-Pharmahersteller Gilead bestellt. Die Mittel im Wert von 63 Millionen Euro würden Anfang August geliefert und nach einem... Mehr»
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Streit um Rechtsstaatlichkeit: Wie weit ist der EU-Haushalt daran gebunden?

Die EU-Kommission widerspricht Ungarns und Polens Behauptung, dass keine rechtsstaatlichen Kriterien an den EU-Haushalt gekoppelt seien. Die neue Rechtsstaatsklausel lässt allerdings viel Spielraum... Mehr»