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EU

EU-Staaten stimmen für umstrittene Reform des Urheberrechts

Die umstrittene Reform des Urheberrechts in der EU hat eine wichtige Hürde genommen: Vertreter des Europaparlaments, der EU-Staaten und der Europäischen Kommission einigten sich am Mittwochabend auf... Mehr»

Ökonom: „Gefährlich gut gemachte Europa-Agenda“ der AfD setzt Konkurrenz unter Druck

Eine "gefährlich gut gemachte Europa-Agenda" attestiert Ökonom Thomas Straubhaar der AfD in einer Analyse für die "Welt". Die Partei treffe in vielen Bereichen den Nerv der Bevölkerung und... Mehr»

Einigung zu EU-Verteidigungsfonds

Die EU will den europäischen Verteidigungssektor mit mehreren Milliarden Euro bezuschussen. Mehr»

Hunt fordert Entgegenkommen Deutschlands und der EU beim Brexit

Der britische Außenminister hat eindringlich für ein Entgegenkommen Deutschlands und der EU beim Brexit geworben. Mehr»

Nächste Runde im Brexit-Drama: May kommt wieder nach Brüssel

Die Premierministerin kämpft um eine Mehrheit im britischen Parlament für ihren Brexit-Deal. Hilft ihr die EU doch noch, den Austrittsvertrag über die Ziellinie zu bringen? Mehr»

Juncker: Für Orbans Fidesz-Partei ist kein Platz in der EVP

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die Fidesz-Partei von Viktor Orban aus der EVP werfen. Mehr»

Egon W. Kreutzer: Noch weniger Demokratie in Europa? Geht das? Schäuble ist offenbar dafür

Das EU-Parlament ist das verdorrte Feigenblatt, hinter dem der Europäische Rat und die Kommission ihre demokratische Nacktheit verbergen. Die DDR-Volkskammer hatte mehr Rechte und Möglichkeiten zur... Mehr»

„FAZ“: Bundesregierung will Eurozonen-Budget zur Belohnung von Reformen einsetzen

Reformbereitschaft soll belohnt werden – von Deutschland und der EU. Denn das Eurozonen-Budget soll "schwache Mitgliedstaaten mit Reformbedarf" bevorzugen, berichtet die FAZ. Mehr»

Das Budget für die Eurozone: Deutschland und Frankreich sind sich einig

Für das Euro-Budget von 2021- bis 2027 sind 25 Milliarden Euro angedacht. Frankreich und Deutschland haben sich nun geeinigt, wie das gestaltet werden soll. Ob sich der Rest der EU den... Mehr»

Personalausweise in der EU müssen künftig Fingerabdrücke enthalten

Auf neuen Personalausweisen der EU müssen künftig Fingerabdrücke gespeichert werden. Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich auf neue Mindeststandards, die die Ausweise... Mehr»

EU nennt es Fake News: Ungarn wirft Soros und EU-Chef Juncker Förderung illegaler Einwanderung vor

In den Medien wirft Ungarn der EU die Förderung illegaler Einwanderung vor, konkret werden George Soros und Jean-Claude Juncker angesprochen. Ein EU-Sprecher tut dies als "Fake News" ab und nannte es... Mehr»

Bundesregierung fordert von London dringend „realistische Vorschläge“ zum Brexit

Berlin hat Großbritannien aufgefordert, in den Brexit-Gesprächen Zugeständnisse zu machen. "Dringend" nötig seien "realistische Vorschläge, die die britische Regierung auf den Tisch zu legen... Mehr»

Strengere Klimaschutzvorgaben für Lastwagen und Busse

Nach den Autobauern bekommen nun auch die Hersteller von Lastwagen und Bussen von der EU CO2-Ziele für den Klimaschutz vorgegeben. Die Auflagen sind aber nicht so streng wie es sich das... Mehr»

Europarat äußert sich alarmiert über Zustände in griechischen Flüchtlingslagern

Der Europarat hat sich abermals alarmiert über die Lage von Flüchtlingen und Migranten in Griechenland geäußert. Mehr»

Juncker schließt britische Teilnahme an Europawahl nicht aus

Der EU-Kommissionspräsident hält es nicht für völlig undenkbar, dass die Briten wegen einer Verschiebung des Brexits noch einmal an der Europawahl teilnehmen. Mehr»

Irland äußert „Frustration“ über schleppende Ratifizierung des Brexit-Deals

In weniger als 40 Tagen ist Brexit – und Irland weiß immer noch nicht, was die britische Regierung eigentlich will, um den Brexit ratifiziert zu bekommen. Mehr»

Umfrage vor Europawahl sieht deutliche Zugewinne für rechte Parteien

Knapp hundert Tage vor der Europawahl zeichnen sich in vielen Staaten deutliche Zugewinne bei den rechten Parteien ab. Bundestagspräsident Schäuble (CDU) warnte vor einer Stärkung der... Mehr»

Protest gegen Corbyn: Sieben Abgeordnete verlassen Partei

In Großbritannien sind sieben Angeordnete aus der oppositionellen Labour-Partei ausgetreten. Mehr»

Litauen: Massives Misstrauen der Deutschen in die USA ist ein Erfolg russischer Gehirnwäsche

"Das massive Misstrauen der Deutschen in die USA ist auch ein Erfolg russischer Propaganda und Gehirnwäsche, die über vielerlei Kanäle stattfindet", so Litauens Außenminister. Mehr»

Venezuela: Sozialistische Regierung verweigert Europaabgeordneten die Einreise

Venezuela hat fünf Europaabgeordneten die Einreise verweigert. "Wir werden von Venezuela ausgewiesen", so ein Betroffener. Mehr»