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EU

Kosovo-Parlament stimmt für Aufbau einer eigenen Armee – Nato dagegen

Das Parlament im Kosovo hat den Aufbau einer eigenen Armee beschlossen. Serbien, das eine eigene Kosovo-Armee entschieden ablehnt, erklärte nach dem Votum in Pristina aber, "auf dem Pfad des Friedens... Mehr»

„Ich bin kein Freund des Eurozonen-Budgets“: Österreichs Kanzler lehnt Macron-Merkel-Vorstoß ab

Österreichs Bundeskanzler hat die Schaffung des von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen eigenen Haushalts der Eurozone abgelehnt. Mehr»

EU-Gipfel: Merkel und Co wollen „stärker abgestimmtes Vorgehen gegen Falschmeldungen“ beschließen

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihren Gipfel in Brüssel fortgesetzt. Mehr»

AfD-Chef Meuthen bezweifelt Notwendigkeit des EU-Parlaments

AfD-Chef Jörg Meuthen stellt die Notwendigkeit des EU-Parlaments grundsätzlich infrage. Mehr»

„Sehr schlechte“ Stimmung: EU-Gipfel endet ohne Lösung für May – Merkel pocht auf Regeln

Der EU-Gipfel zum Brexit ist am späten Donnerstagabend ohne klare Lösung zu Ende gegangen. Mehr»

Milliarden für die Abwicklung von Pleitebanken und „Europäischer Währungsfonds“

Die Erwartungen waren groß, doch aus der angekündigten Stärkung der Eurozone ist für manche nur ein "Reförmchen" geworden. Mehr»

EU-Wahlen 2019: Juncker geht als Kommissionspräsident – Mit Weber oder Timmermans vom Regen in die Traufe?

Zum zweiten Mal werden im Mai EU-Wahlen mit europäischen Spitzenkandidaten stattfinden. Die beiden größten Fraktionen gehen mit Manfred Weber und Frans Timmermans ins Rennen – und setzen jeweils... Mehr»

EU-Gipfel fordert Russland zur Freilassung ukrainischer Seeleute auf

Der EU-Gipfel fordert Russland auf, alle ukrainischen Seeleute sofort freizulassen, die beschlagnahmten Schiffe zurückzugeben und freie Durchfahrt durch die Meerenge von Kertsch zu gewährleisten. Mehr»

Wirtschaftliche Entwicklung der Eurozone: Im EZB-Rat wächst der Pessimismus

Der Pessimismus wächst: Die Ökonomen der Europäischen Zentralbank korrigieren ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum nach unten. Als Gründe führt EZB-Präsident Draghi eine schwächere... Mehr»

EU-Gipfel geht mit Beratungen zu Migration und Eurozone weiter

Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten am letzten Tag des EU-Gipfels unter anderem zum gemeinsamen Vorgehen gegen Desinformationen und Falschmeldungen, die Währungsunion sowie den Ausbau des... Mehr»

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere sechs Monate

Die Sanktionen gegen Russland werden erneut verlängert, die Entscheidung der EU fiel einstimmig. Mehr»

EU-Gericht öffnet Tor für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation – Deutsche Umwelthilfe begrüßt das Urteil

Die Erhöhung der NOx-Grenzwerte für eine Übergangszeit wurde vom Gericht der EU für teilweise nichtig erklärt. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte, dass das Gericht den Grenzwert von 80... Mehr»

FPÖ-Generalsekretär: „Ob Fundamentalisten, Islamisten, Extremisten, Dschihadisten: Verschwindet endlich aus Europa!“

Der österreichische EU-Abgeordnete und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky äußerte seinen Unmut über den Terror-Anschlag in Straßburg. Mehr»

EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die... Mehr»

EU-Gipfel will auf neue Sanktionen gegen Russland verzichten

Die EU plant wegen des Marinevorfalls im Schwarzen Meer keine neuen Sanktionen gegen Russland. Mehr»

EU-Gericht öffnet Tor für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation

Das Gericht der Europäischen Union hat das Tor geöffnet für Fahrverbote gegen Dieselautos der neuesten Generation. Das Gericht erklärte eine Verordnung der EU-Kommission zu höheren Abgaswerten... Mehr»

EU-Gericht erklärt Diesel-Grenzwerte für nichtig

Das EU-Gericht hat Stickoxid-Grenzwerte für Dieselfahrzeuge gekippt. Mehr»

Altmaier: „Die Situation in Europa beunruhigt mich“

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier besorgt über den Brexit und die Spannungen in einigen Gründerstaaten geäußert. Mehr»
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