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Afrika fordert von EU mehr Geld und Aufnahme von Migranten – Von der Leyen sagt „starke“ Unterstützung zu

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Afrika eine starke Unterstützung Europas zugesagt. Mehr»
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Johnson und Corbyn liefern sich letztes TV-Duell vor der Parlamentswahl

Zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn flogen beim gestrigen TV-Duell die Fetzen. Brexit und die Gesundheitsversorgung waren erneut das Thema. Mehr»
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EU-Kommission verbietet Einsatz des umstrittenen Insektizids Chlorpyrifos

Das Insektizid Chlorpyrifos, das mögliche genotoxische sowie neurologische Auswirkungen laut dem EU-Institut Efsa hat wurde EU-weit von der Zulassungsliste gestrichen. Mehr»
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Fast zwei Tonnen Kokain aus Kolumbien bei Danzig beschlagnahmt

Die polnische Polizei hat fast zwei Tonnen Kokain aus Kolumbien beschlagnahmt. Mehr»
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Polens Oberstes Gericht: Justizreform teilweise rechtswidrig

Das Oberste Gericht in Polen befand, dass ein zentrales Element der Justizreform, die Unabhängigkeit der Justiz von der Regierung untergrabe. Mehr»
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Orbán: „Europa wird nur überleben, wenn es sich wieder seiner christlichen Wurzeln besinnt“

Anlässlich eines internationalen Solidaritätskongresses für verfolgte Christen hat Ungarns Premierminister Viktor Orbán in Budapest sein Bekenntnis zum Schutz der christlichen Kultur in Europa... Mehr»
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EuGH: Wohnungseigentümer können an Heizkosten für Gesamtgebäude beteiligt werden

Wohnungseigentümer können verpflichtet werden, sich anteilig an den Heizkosten für die Gemeinschaftsteile des Hauses zu beteiligen. Das EU-Recht stehe einer entsprechenden nationalen Regelung nicht... Mehr»
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Gehaltserhöhungen bei der EU: Nun bis 33.400 Euro monatlich für Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen kann sich als EU-Kommissionspräsidentin gleich in den ersten Arbeitstagen über eine Lohnerhöhung um knapp 560 Euro freuen. Damit steigt ihr Gehalt auf 28.461 Euro (im Monat),... Mehr»
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Europas „Großer Sprung“: Von der Leyen will mit einer Billion Euro „klimaneutrale“ EU schaffen

Bis 2050 will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den CO2-Ausstoß ein „klimaneutrales“ Europa schaffen. Der Preis dafür könnte höher sein als eine Billion Euro – auch die... Mehr»
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Europol: Mehr als 200 Festnahmen bei Geldwäsche-Razzien

Bei Razzien in mehr als 30 Ländern ist den Ermittlern nach Angaben von Europol ein schwerer Schlag gegen die internationale Geldwäsche-Kriminalität gelungen. In den USA, in Australien und mehreren... Mehr»
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Juristen fordern Ausgehverbot für Katzen

Juristen fordern ein Streunverbot für Katzen - zum Schutz von Vögeln. Die Räuber bedrohten die Artenvielfalt, heißt es. Deutsche Experten bestreiten das nicht, bewerten den Vorstoß aber dennoch... Mehr»
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„So können wir schlecht mitdiskutieren“: FDP fordert Transparenz bei EU-Finanzverhandlungen

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung die Mitglieder des Bundestages nicht ausreichend über die laufenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt informiert.... Mehr»
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„Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ mit mehr als 120 Migranten in Sizilien eingetroffen – Nun wird verteilt

Die beiden Rettungsschiffe „Alan Kurdi“ und „Ocean Viking“ mit mehr als 120 Migranten an Bord dürfen italienische Häfen anlaufen. Die italienischen Behörden erlaubten den... Mehr»
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Skandal um Mord an Journalistin – EU bezweifelt Rechtsstaatlichkeit auf Malta

Im Zusammenhang mit dem Skandal rund um den Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia sind Zweifel an der Verfassung des Rechtsstaats in Malta aufgekommen. Mehr»
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Von evangelischer Kirche initiiertes Bündnis plant Schiff zum Bergen von Migranten im Mittelmeer

Ein neu gegründetes Bündnis unter Beteiligung der Evangelischen Kirche in Deutschland will im kommenden Jahr ein weiteres Schiff zur Bergung von Migranten ins Mittelmeer entsenden. Die EKD, die... Mehr»
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Justiz: Darf der Bundesnachrichtendienst Ausländer im Ausland überwachen?

Koordiniert von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin klagen Reporter ohne Grenzen und mehrere Journalisten gegen die Auslandsüberwachung des Bundesnachrichtendiensts. Mehr»
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„Flüchtlingskrise“ 2015: De Maizière schrieb an den europäischen Kommissar für Migration einen Brief

Während Kanzlerin Angela Merkel 2015 keine Notwendigkeit sah, den unkontrollierten Zustrom illegaler Migranten zu stoppen, machte sich ihr damaliger Innenminister Thomas de Maizière offenbar mehr... Mehr»
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Kommunen warnen SPD vor Koalitionsbruch: „Deutschland steht vor großen Herausforderungen“

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die SPD eindringlich vor einem Bruch der Großen Koalition gewarnt. „Deutschland steht vor großen Herausforderungen“, sagte... Mehr»
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Tschechische Opposition ruft Babis zu Freigabe von EU-Bericht auf

Der tschechische Ministerpräsident Babis steht im Verdacht unrechtmäßig EU-Subventionen eingestrichen zu haben. Die EU hatte dazu einen Bericht verfasst. Mehr»
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Grün wählen schützt vor Fahrverboten nicht: DUH zwingt auch Ludwigsburg in die Knie

Bei den Kommunalwahlen im vergangenen Mai haben die Ludwigsburger die Grünen zur stimmenstärksten Partei in ihrer Stadt gemacht. Trotzdem ist diese ihrer Stickoxidwerte wegen ins Visier des... Mehr»