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„Unfaire Handelspraktiken“: Merkel bestellt Edeka, Rewe, Aldi und Lidl ins Kanzleramt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben die Chefs der vier großen Einzelhandelsketten und die Spitzen der Verbände für 3. Februar zu einem Gespräch ins... Mehr»
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EU-Kommission will Kupfermünzen abschaffen – Europäischer CSU-Abgeordneter warnt vor Bargeldausstieg

Die EU-Kommission plant laut Bericht der "Süddeutschen Zeitung" die Abschaffung der Ein- und Zwei-Cent-Münzen. Zum Arbeitsprogramm der Kommission, das am Mittwoch vorgestellt wird, gehöre der... Mehr»
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Brüssel will Huawei nicht vom Aufbau der 5G-Netze ausschließen

Die EU-Kommission heißt jeden europäischen und nicht europäischen Ausrüster willkommen, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton am Dienstag im EU-Parlament. Allerdings wolle die EU-Kommission... Mehr»
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Altmaier besorgt: Es ist leichter Mitarbeiter nach China zu senden als in manches EU-Nachbarland

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beklagt Bürokratie-Hemmnisse für Unternehmen, die in EU-Nachbarländern wirtschaften wollen. Gesetze gegen Sozialbetrug hemmen mehr, als sie nützen. Eine... Mehr»
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Vizepräsidentin der EU-Kommission reist in Streit um Justizreformen nach Polen

Nachdem das polnische Unterhaus das umstrittene Gesetz zur Justizreform verabschiedet hat, dass Richtern die Kritik an derselben verbietet, schickt die EU-Kommission jetzt die zuständige... Mehr»
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Ungarischer EU-Abgeordneter: „Die EU wurde von den Mitgliedsstaaten gegründet, nicht umgekehrt“

Die Nationen bilden die Grundsteine von Europa, sagt der EU-Abgeordnete József Szájer. Es gäbe derzeit eine EU „von oben“ und eine EU „von unten“ – die einen möchten die „Vereinigten... Mehr»
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Griechenland: BAMF lehnt Großteil der Familiennachzug-Anträge ab

Im letzten Jahr wurden 72 Prozent der Anträge auf Familiennachzug aus Griechenland abgelehnt. Trotz Dublin-Verfahren befindet sich die Flüchtlings- und Migrationspolitik weiter in der Sackgasse. Mehr»
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Patt in Italien: Linke hält historische Hochburg – Salvini und die Rechte triumphiert in Kalabrien

Italiens Linker gelang es bei den Regionalwahlen in Italien, ihre jahrzehntelange Hochburg Emilia Romagna zu halten. Ein vorzeitiges Ende der Koalition in Rom ist damit vorerst abgewendet. Sie verlor... Mehr»
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Union will Blamage verhindern und Grundrente um halbes Jahr verschieben

Der Streit um die Grundrente reist nicht ab. Die Finanzierung ist nach wie vor ungeklärt. Nun plädiert der Sozialexperte der Unionsfraktion, Peter Weiß, dafür die Einführung der Grundrente aus... Mehr»
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UN-Mission: Libyen-Waffenembargo gebrochen

Einige Teilnehmer der Berliner Libyen-Konferenz verstoßen nach UN-Angaben weiterhin gegen das Waffenembargo. Es wurden Waffenlieferungen beobachtet. In Tripolis kam es erneut zu Kämpfen. Mehr»
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Streit über die EU-Finanzplanung 2021 bis 2027: Sondergipfel der EU-Staatschefs im Februar angesetzt

Im Streit über die Finanzen der EU hat Ratspräsident Michel für den 20. Februar einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs anberaumt. Nettozahler wie Deutschland, Österreich und die... Mehr»
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CSU gegen Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Ex-EZB-Chef Draghi: „Was hat er für Deutschland getan?“

Am Freitag soll der ehemalige Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen. "Wir haben Zweifel, ob die Auszeichnung von Herrn Draghi das... Mehr»
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Britischer Botschafter sieht Beziehungen mit Berlin optimistisch – auch nach Brexit

Gemeinsame Interessen und Werte hätten Deutschland und Großbritannien zu Verbündeten gemacht. Dies werde sich auch nach dem Brexit nicht ändern, ist sich der britische Botschafter in Deutschland... Mehr»
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Vermehrter Flüchtlingszustrom befürchtet: Neustart von „Sophia“-Mission im Mittelmeer gescheitert

Die Pläne für eine baldige Wiederbelebung der Marineoperation Sophia zur Überwachung eines UN-Waffenembargos in Libyen sind am Freitag bei einer außerordentlichen und geheimen Sitzung der... Mehr»
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„Türkei leistet Bemerkenswertes“: Merkel stellt Erdogan weitere Flüchtlingshilfen in Aussicht

"Das, was die Türkei hier leistet, ist bemerkenswert", lobte Kanzlerin Angela Merkel das türkische Engagement in der Flüchtlingskrise. Mehr»
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EU-Anti-Terrorbeauftragter: Brexit wird Geheimdienst-Kooperation mit Großbritannien nicht behindern

Die Geheimdienste der EU arbeiten bereits jetzt mit Geheimdiensten aus Nicht-EU-Staaten zusammen. Deswegen werde der Brexit keine negativen Auswirkungen auf den Anti-Terrorkampf in Europa haben,... Mehr»
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Von der Leyen und Michel unterzeichnen Brexit-Vertrag

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel haben das Brexit-Abkommen unterzeichnet. Mehr»
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Atomabkommen: Irans Außenminister warnt Europa vor Einleitung des UN-Schlichtungsverfahrens

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat bezüglich der Einleitung des Schlichtungsverfahrens vor der UN von einem "Einknicken" der Europäer vor den USA gesprochen. Mehr»
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EU-Kommissar Borell: Kommission berät im Februar über Rettung des Atomabkommens mit dem Iran

Laut der Webseite des iranischen Präsidenten Ruhani sei sein Land bereit, Schritte einzuleiten um dem Wiener Abkommen von 2015 wieder nachzukommen. EU-Außenbeauftragter Borell kündigte für Februar... Mehr»
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Treffen zwischen Merkel und Erdogan sorgt in Deutschland für Debatten

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt in Deutschland für Debatten. Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth... Mehr»