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EU

Glaubwürdigkeit der EU „steht auf dem Spiel”: Erweiterungsbeschluss zu Nordmazedonien und Albanien erneut verschoben

Die EU-Staaten haben eine Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien erneut verschoben. Mehr»

Özdemir: „Die Pkw-Maut der CSU ist die vielleicht teuerste Stammtisch-Parole der Welt“

Cem Özdemir hat die CSU nach dem Pkw-Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs scharf kritisiert. Mehr»

Selenskyj-Besuch in Berlin: Bei der Nationalhymne fing die Kanzlerin an zu zittern

Der neue ukrainische Präsident ist heute zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen. Bundeskanzlerin Merkel empfing Wolodymyr Selenskyj mit militärischen Ehren im Berliner Kanzleramt. Mehr»

EuGH: Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen EU-Recht – Maut ist „diskriminierend“

Die Pkw-Maut in Deutschland ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtswidrig. Sie sei mit europäischem Recht unvereinbar, erklärten die obersten EU-Richter. Die Einführung der Maut... Mehr»

Liste für Mays Nachfolge: Derzeit noch sechs Kandidaten bis Donnerstag werden es zwei sein

Im Ringen um die Nachfolge der zurückgetretenen Tory-Chefin Theresa May stehen in dieser Woche wichtige Vorentscheidungen an. Die Reihen der noch vorhandenen sechs Bewerber werden sich deutlich... Mehr»

Spiel mit der Selbstgefälligkeit: Wie das iranische Regime den Westen vorführt

Obwohl es gewichtige Hinweise auf eine iranische Urheberschaft der jüngsten Tankerangriffe im Golf von Oman gibt und das Regime unzählige weitere Aggressionen in der Region verübt, dominiert im... Mehr»

Iran erhöht den Druck: Zulässige Uranmenge wird in zehn Tagen überschritten

Der Iran hat eine verstärkte Uran-Anreicherung angekündigt. Dies werde innerhalb der nächsten zehn Tage geschehen, sagte Behrouz Kamalvandi, Sprecher der iranischen Atombehörde. Mehr»

EU stellt sich nicht hinter US-Vorwürfe gegen den Iran – Asselborn erinnert an Irak

Muss die EU auf die Angriffe gegen die Tanker im Golf von Oman reagieren - und wenn ja wie? Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten stehen vor schwierigen Entscheidungen. Die USA versuchen, ihre... Mehr»

Aus Sicht der USA sind Handelsgespräche mit der EU weitaus komplexer als Verhandlungen mit China

Es ist gut ein Jahr her, seit US-Präsident Donald Trump und der EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker die Handelsstreitigkeiten vorläufig beilegten. Die daraufhin begonnenen Verhandlungen... Mehr»

Asselborn warnt Briten: Brexit-Vertrag wird nicht nachverhandelt

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat Forderungen von Bewerbern für den Posten des britischen Premierministers nach Nachverhandlungen des Brexit-Vertrags zurückgewiesen. „Wir haben... Mehr»

Strache verzichtet auf EU-Mandat

Der im Zuge des „Ibiza-Skandals“ zurückgetretene frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will sein Abgeordnetenmandat für das EU-Parlament nicht annehmen. In einer schriftlichen... Mehr»

Bannon im Gespräch mit AfD-Politikerin von Storch: Bürger müssen sich voll engagieren, um linke Elite zu stoppen

Steve Bannon betont in einem Interview mit AfD-Politikerin Beatrix von Storch wie wichtig das Engagement der Bürger ist, um ein Gegengewicht zur linken Elite zu schaffen. Mehr»

Klimaneutrale EU bis 2050: Deutschland lenkt bei Klimaschutz ein

Deutschland stellt sich nun ebenfalls hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis zum Jahr 2050. Eine entsprechende Langfriststrategie solle spätestens Anfang 2019 verabschiedet werden. Mehr»

Neue slowakische Präsidentin Caputova tritt ihr Amt an

Die liberale Bürgeranwältin Caputova ist seit Samstag das erste weibliche Staatsoberhaupt der Slowakei. Die Bürger sehen in ihr eine Hoffnungsträgerin gegen die bisherige Arroganz und Korruption... Mehr»

Zahl der illegalen Migranten aus der Türkei zurückgegangen – doch Druck bleibt hoch

Die Zahl der über die Türkei in die EU eingereisten Migranten ist in den ersten vier Monaten dieses Jahres deutlich zurückgegangen. Mehr»

Frankreichs Regierung will sich in spanische Parteipolitik einmischen

Mit der Autorität des Elysée-Palastes warnt die, sich als liberal bezeichnende, Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die spanischen Liberalen vor einer Zusammenarbeit mit der... Mehr»

Mittelmeerländer kritisieren Vorgehen der NGOs – Deutsche Städte wollen Sea-Watch 3-Migranten aufnehmen

EU-Mittelmeerländer kritisieren das Vorgehen der NGOs bei der Aufnahme von Migranten. Die privaten Seenotretter würden die libysche Küstenwache behindern. Mehr»

Südeuropa fordert Solidarität und „faire“ Verteilung von Migranten in der EU

Südeuropa hat zu einer gerechteren Verteilung von Migranten in der EU aufgerufen. Es müsse eine "eine effektive Umsetzung des Prinzips der Solidarität und der fairen Lastenverteilung unter den... Mehr»

Immer mehr Migranten drängen nach Zypern – und beklagen fehlende Unterstützung

Immer mehr Flüchtlinge und Migranten drängen ins EU-Land Zypern. Es wird beklagt, dass die illegalen Zuwanderer nicht gut genug versorgt würden. Mehr»

Katalanen-Politiker Junqueras sitzt im Gefängnis und kann Mandat im Europaparlament nicht antreten

Der Katalanen-Politiker Oriol Junqueras kann nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts in Spanien vorerst nicht sein Mandat im Europaparlament antreten. Er kommt nicht aus dem Gefängnis frei, um... Mehr»