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Haushalt

Griechenland weigert sich Mehrwertsteuer zu erhöhen – Berlin prüft nochmals letztes 15 Milliarden-Paket

Grundsätzlich haben sich schon alle Euro-Länder auf die Auszahlung verständigt. In letzter Instanz muss noch der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen. Mehr»

Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2019

Das Bundeskabinett hat am Freitag den Haushaltsentwurf für 2019 und die Finanzplanung bis 2022 beschlossen. Der Budgetplan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr Einnahmen... Mehr»

Bundestag: Haushalt für 2018 wurde mit 282 Gegenstimmen beschlossen

Der Bundestag stimmte mit der Mehrheit der Koalition dem Bundeshaushalt für 2018 zu. 386 Abgeordnete stimmten für die Vorlage der Regierung, 282 mit Nein. Mehr»

6. Juli: Bundeskabinett berät über Haushalt für 2019

Das Bundeskabinett berät am Freitag über den Bundeshaushalt für 2019. Es sind Einnahmen und Ausgaben von jeweils 356,8 Milliarden Euro vorgesehen, 3,8 Prozent mehr als derzeit. Mehr»

LIVESTREAM Bundestag: Dr. Marc Jongen „Wenn Herr Bartsch die Bibel zitiert, meint er eigentlich die Mao-Bibel“

Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Regierungspolitik. Mehr»

Geplante Bundeswehrausgaben: 42,9 Milliarden Euro – 1,24 Prozent des BIP

Für das Verteidigungsministerium sind im Haushaltsplan 42,9 Milliarden Euro vorgesehen. Mehr»

Mittwoch im Bundestag: Merkel spricht in Generaldebatte im Bundestag

Kanzlerin Merkel spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die Aussprache über den Etat des Kanzleramts hat traditionell den Charakter einer Generalaussprache über die Politik der... Mehr»

Kurz erläutert EU-Parlament Programm des österreichischen EU-Vorsitzes

Der österreichische Regierungschef Sebastian Kurz spricht morgen im Europaparlament über das Programm des EU-Vorsitzes seines Landes. Dabei dürfte es vor allem um die Migrationspolitik gehen.  Mehr»

Bundestag beginnt am 3. Juli Schlussberatungen über Haushalt 2018

Der Bundestag berät am 3. Juli abschließend über den Bundeshaushalt 2018, am 5. Juli soll abgestimmt werden. Derzeit gilt eine vorläufige Haushaltsplanung. Mehr»

23 Millionen Euro mehr für den Spitzensport

Der Deutsche Olympische Sportbund hat im Ringen um mehr Fördergeld vom Bund zur Umsetzung der Leistungssportreform einen Erfolg verbucht. Rund 23 Millionen Euro mehr erhält der DOSB für dieses... Mehr»

Macrons Budget für die Eurozone schafft es nicht in Gipfel-Schlussfolgerungen

Der Gipfel der Eurozone wird die Pläne von Frankreichs Präsident für ein Budget der Eurozone voraussichtlich nicht unterstützen. Im Entwurf der Abschlusserklärung findet sich nach... Mehr»

Macrons Budget für die Währungsunion spaltet EU

Es sei "zu früh", um über ein Budget der Eurozone zu entscheiden, erklärt ein hochrangiger EU-Vertreter. Paris will bis zu dem Treffen am Freitag zumindest noch einen Verweis auf die... Mehr»

BAMF rüstet auf: Im Bundeshaushalt sind 1650 neue Stellen für die Behörde eingeplant

Das BAMF rüstet 1650 Stellen nach, während die CSU mit Kanzlerin Angela Merkel im Asylclinch liegt. Mit einer Reduzierung neu ankommender Asylbewerber rechnet hier offenbar niemand. Ganz im... Mehr»

Deutliche Schuldenerleichterungen für Athen beschlossen – IWF beendet Griechenland-Hilfsprogramm

Zum Abschluss der jahrelangen Rettungsprogramme soll Griechenland im Sommer noch einmal Milliardenhilfen und Schuldenerleichterungen bekommen. Mehr»

Macron will mindestens 20 Milliarden Euro für Eurozonen-Haushalt

Für den geplanten Eurozonen-Haushalt fordert Frankreich mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro. In Deutschland sieht vor allem die CSU die Abmachung zwischen Macron und Merkel mit Skepsis. Mehr»

Koalitionsspitzen wollen Dienstag über Flüchtlinge und Europapolitik beraten

Die Spitzen der Koalition wollen am kommenden Dienstag über die Flüchtlings- und die Europapolitik beraten. Die Beratung war zuvor bereits von der SPD beantragt worden. Mehr»

Deutsch-französische Parlamentarier: Brauchen in Asylfrage ein „starkes Europa“

Vor dem Treffen von Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Macron hat der Vorsitzende der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, Andreas Jung (CDU), in der Asylfrage ein "starkes Europa"... Mehr»

Verhandler melden Fortschritte für deutsch-französischen Vorschlag zu EU-Reform

Europäische Verhandlerkreise sprachen am Wochenende von "wirklichen Fortschritten" in besonders "sensiblen" Fragen wie dem von Frankreich geforderten gemeinsamen Budget für die Eurozone. Mehr»

Tsipras fordert Schuldenerleichterungen – und verspricht: Rentenkürzungen werden nicht zurückgedreht

Griechenlands Regierungschef hat kurz vor dem möglicherweise entscheidenden Eurogruppen-Treffen für Schuldenerleichterungen für sein Land geworben. In diesem Zusammenhang versprach er, dass... Mehr»

Griechenland erhält weitere Hilfszahlung in Höhe von einer Milliarde Euro

Das Direktorium des Eurorettungsfonds hat einer weiteren Auszahlung an das hochverschuldete Griechenland in Höhe von einer Milliarde Euro zugestimmt. Mehr»
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