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Streit über die EU-Finanzplanung 2021 bis 2027: Sondergipfel der EU-Staatschefs im Februar angesetzt

Im Streit über die Finanzen der EU hat Ratspräsident Michel für den 20. Februar einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs anberaumt. Nettozahler wie Deutschland, Österreich und die... Mehr»
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Grüne zur Klimapolitik: Deutschland muss Zahlungen in den EU-Topf drastisch erhöhen

"Wir fordern die Bundesregierung auf, aus der Ratspräsidentschaft die Klimapräsidentschaft zu machen", erklärte die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner. Die Bundesregierung sollte ihre... Mehr»
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Bundesregierung will der EU nicht mehr Geld für Klimaschutz geben

Die Bundesregierung will die Klimaschutzpläne der EU nicht mit zusätzlichen Zahlungen unterstützen. Mehr»
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„Kluge Investition“: Von der Leyen fordert von EU-Staaten Finanzierung von Klimaplänen

Ursula von der Leyen hat Deutschland und die anderen Mitgliedstaaten aufgefordert, die Finanzmittel für ihre Pläne zum Klimaschutz bereit zu stellen. Denn die Kosten des Nichtstuns seien "viel... Mehr»
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Bund verbucht für 2019 Milliardenüberschuss – Scholz will Investitionen erhöhen

Für 2019 beträgt nach vorläufigen Berechnungen beim Bund der Haushaltsüberschuss 13,5 Milliarden Euro, hieß es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium. Mehr»
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Marode Polizeigebäude machen Beamte krank – Sanierungen kosten eine Milliarde Euro allein in Berlin

"Es war eine bewusste Entscheidung, zunächst mehr Stellen bei der Polizei einzurichten und die Gehälter anzuheben", sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, mit Blick auf die... Mehr»
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Kroatien übernimmt den EU-Vorsitz – Im zweiten Halbjahr führt Deutschland an

"Ein starkes Europa in einer Welt der Herausforderungen" lautet der Slogan, den die Regierung des konservativen kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic ihrer Ratspräsidentschaft gegeben... Mehr»
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Asselborn fordert EU-weite Lösung für Aufnahme von 4000 Flüchtlingskindern

Ein "Alleingang einiger weniger Staaten" reiche nicht aus, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Mehr»
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Schuldenhaushalt Italiens für 2020 von Sozialdemokraten und größtem Teil der 5-Sterne-Bewegung verabschiedet

Trotz nochmaliger Steigerung der italienischen Schuldenquote, im nächsten Jahreshaushalt, sieht sich die EU-Kommission in Brüssel nicht veranlasst mit Strafmaßnahmen einzugreifen. Das hörte sich... Mehr»
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Weber warnt GroKo vor „historischem Fehler“ – Kommen jetzt Streichung in Sozialpolitik?

Wenn die Bundesregierung die Schwarze Null aufgebe, "dann brechen in Europa alle Dämme", warnte der Fraktionschef der Christdemokraten im Europaparlament, Manfred Weber. Mehr»
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2500 Städte und Gemeinden verschuldet – Werden Altschulden der Kommunen zu Neuschulden des Bundes?

Ähnlich wie ein Dispo: Viele Kommunen kommen nicht aus ihrer Abhängigkeit von den Kassenkrediten. Finanzminister Scholz will nun 2500 von 11.000 überschuldeten Kommunen helfen und diese auf einen... Mehr»
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Realistisch oder politisch? – SPD-Minister Scholz will als „Akt der Solidarität“ 2500 Kommunen entschulden

Finanzminister Scholz will 2500 überschuldete Städte und Gemeinden in Deutschland auf einen Schlag entlasten, die von so hohen Schulden gedrückt würden, dass sie kaum noch agieren könnten, so... Mehr»
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„Schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken“: Heftige Kritik an Scholz-Plan zu Entlastung überschuldeter Kommunen

Bundesfinanzminister Scholz stößt mit seinem Plan, tausende Kommunen in Deutschland auf einen Schlag zu entschulden, auf vielfache Kritik. Mehr»
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EU-Haushaltskommissar: Die Deutschen verdanken ihren Wohlstand der EU – Sie sollen zahlen

EU-Haushaltskommissar Hahn sagt: Die Deutschen verdankten "ihren Wohlstand auch der EU". Jetzt müssten sie "zeigen, was ihnen Europa wert ist". Mehr»
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Haushaltsdebatte in Berlin: Rot-Rot-Grün macht Hauptstadt zum „Labor für politische Visionen“

Der Doppelhaushalt des Berliner Senats für 2020 und 2021 ist der größte, den die Hauptstadt je zur Verfügung hatte. Die Linkskoalition mache davon jedoch keinen verantwortlichen Gebrauch,... Mehr»
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EU-„Green Deal“ geht weit über deutsches „Klimapaket“ hinaus – für Grüne immer noch nicht weit genug

Am Mittwoch wollen „Klimakommissar“ Frans Timmermans und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren ambitionierten „New Green Deal“ vorstellen. Die Grünen loben, dass dieser über... Mehr»
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Deutschlands Zahlungen an die EU könnten sich bis 2027 verdoppeln

Bis März 2020 will die EU das Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027 in trockenen Tüchern haben. Der Brexit wird jährlich ein Loch von etwa zehn Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die... Mehr»
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FDP und Wirtschaft kritisieren: SPD will mit Vermögenssteuer die Menschen weiter abkassieren

Die SPD wolle "die Menschen in Deutschland weiter abkassieren", um die "teuren Wahlgeschenke der GroKo zu finanzieren", sagte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr. Ähnlich äußerte sich... Mehr»
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SPD geht auf Distanz zur Schuldenbremse

Der neue Parteichef Norbert Walter-Borjans attackierte die Schuldenbremse scharf. Diese dürfe "nicht zu einer Zukunftsbremse werden", beschloss der Parteitag. Der SPD-Vorsitzende stellt sich damit... Mehr»
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Olaf Scholz auf der Abschussliste: Finanzminister könnte erstes Opfer des SPD-Linksrucks werden

Die SPD strebt offenbar den geordneten Ausstieg aus der Großen Koalition an. Stetig neue Forderungen nach „Nachverhandlung“ der Koalitionsvereinbarungen sind ein Anzeichen dafür. Nun soll, so... Mehr»