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Haushalt

Vor Koalitionstreffen: Union warnt SPD vor kostspieligen politischen Vorhaben

Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Abend haben CDU und CDU die SPD vor kostspieligen politischen Vorhaben gewarnt: Angesichts der langsamer steigenden Steuereinnahmen gebe es "keinen Platz für... Mehr»

Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die... Mehr»

Ärger über Etatkürzung: Müller wirft Scholz Bruch des Koalitionsvertrags vor

Der Bundesentwicklungsminister sieht in den Haushaltsplänen des Bundesfinanzministers einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Mehr»

Kein Spielraum: Union zweifelt an kompletter Soli-Abschaffung

Angesichts der im Vergleich zu früheren Prognosen sinkenden Steuereinnahmen wachsen in der Unionsfraktion Zweifel an einem baldigen Komplett-Verzicht auf den Solidaritätszuschlag. Dafür gebe es... Mehr»

CDU zur Grundsteuer: Wenn wir Förderalismus ernst meinen, sollten die Bundesländer die Gesetzeshoheit haben

Der Mittelstand der Union verlangt, die Neuregelung der Grundsteuer komplett den Ländern zu überlassen. Er wird die Bundesregierung zum Verzicht auf ihre Gesetzgebungskompetenz auffordern. Mehr»

Schwache Konjunktur drückt Steuerschätzung nach unten: Ist jetzt die CO2-Steuer vom Tisch?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Steuerschätzung vom November des Vorjahres nach unten korrigiert. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2023 mit voraussichtlich 124,3 Milliarden Euro... Mehr»

Kurz fordert Sanktionen gegen Italiens „verantwortungslose Schuldenpolitik“

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat härtere Sanktionen für stark überschuldete EU-Länder wie Italien gefordert. Sanktionen und die klare Einhaltung der Regeln des EU-Stabilitätspakts... Mehr»

Steuer- und Wirtschaftspolitik: Richtungsstreit in der Koalition verschärft sich

Den 9. Mai dürften sich viele in der Bundesregierung rot angestrichen haben im Kalender. Dann kommen die Ergebnisse der neuen Steuerschätzung. Das Geld im Bundesetat könnte knapper werden. Mehr»

Stiftung Warentest macht Putzmittelvergleich: Doppelt so teuer und halb so wirksam?

"Ist günstig auch gut?" Das wollte Stiftung Warentest herausfinden. Putzmittel von Markenherstellern und No-Name-Produkte im Vergleich. Mehr»

Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert. Im Gespräch mit der „Augsburger Allgemeinen“ zeigte sich Scholz... Mehr»

Verstoß gegen das Grundgesetz? Scholz muss seine Grundsteuer-Reform auf Eis legen

Gibt es bei der neuen Grundsteuer in bestimmten Fällen drastische Steuererhöhungen? Beispielrechnungen sorgen für Wirbel. Ein zentraler Hebel werde darin nicht berücksichtigt, sagt der Städtetag. Mehr»

Grundsteuer: Scholz will keine Belastungen – Gemeinden sollen auf Mehreinnahmen verzichten

Die Union droht mit einer Blockade der Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Grundsteuer. Wie hoch die Steuer am Ende ausfällt, bestimmen die Kommunen mit dem Hebesatz. Scholz gab sich... Mehr»

Trotz Streitpunkten mit Deutschland und Türkei – Nato müht sich um Einigkeit

Getrübt vom Streit über das deutsche Verteidigungsbudget und türkische Rüstungsgeschäfte mit Russland hat sich die Nato zum 70. Jubiläum um Einigkeit bemüht. Beim Treffen der... Mehr»

Nato-Botschafterin der USA sieht Ende der Bundesregierung rund um Merkel kommen

Nato-Botschafterin Kay Baily Hutchinson sieht das baldige Ende der Bundesregierung rund um Angela Merkel kommen. Dies wäre positiv für die Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben in... Mehr»

15 Milliarden zusätzlich: Deutschland wird künftig 45 Milliarden in EU-Haushalt einzahlen

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der „Bild“ (Montagsausgabe)... Mehr»

Entwicklungsminister gegen Kürzung von Entwicklungshilfe: Wird „fatale Konsequenzen“ haben

Eine Kürzung der Entwicklungshilfe wird negative Folge für die Bekämpfung von Fluchtursachen haben, meint der Gerd Müller. "[Denn] als Folge müssten wir unsere wichtige Arbeit zur Überwindung... Mehr»

EU-Kommission erwartet erneuten Haushaltsstreit mit Italien – Schuldenquote soll „endlich“ sinken

Die EU-Kommission bereitet sich auf einen erneuten Haushaltsstreit mit Italien vor. "Ich mache mir wirklich Sorgen wegen Italien. In keinem EU-Mitgliedsland hat sich die Wirtschaft so stark... Mehr»

Bundeshaushalt 2020 hält Vorgaben der Schuldenbremse nur knapp ein

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 hält die Vorgaben der Schuldenbremse nur noch sehr knapp ein. Das Magazin „Spiegel“ verwies auf einen Vermerk des... Mehr»

Kanzlerin in Kritik – Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit vor der Nato verspielt

Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollten für den Verteidigungsetat eingeplant werden, so wurde es mit der Nato vereinbart. Aber in Deutschland sind auch in der Zukunft nicht mehr wie 1,37... Mehr»

Kramp-Karrenbauer verlangt mehr Geld für die Bundeswehr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Sie sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem „Spiegel“, Deutschland habe... Mehr»