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Zwei Tage nach den Parlamentswahlen: Griechenlands neue Regierung tritt ihr Amt an

Zwei Tage nach den Parlamentswahlen in Griechenland ist die neue Regierung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis vereidigt worden. Die 51 Minister und Staatssekretäre legten ihren Amtseid in... Mehr»
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Kühlschrank oder nicht: Zehn Lebensmittel, die Sie besser nicht kühlen sollten

Bei einigen Lebensmitteln ist es nicht immer das Beste, sie im Kühlschrank zu lagern. Nicht alles bleibt frisch und schmackhaft, wenn es im Eisfach gekühlt wird. Hier sind 10 gebräuchliche... Mehr»
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EU mahnt Griechenland zu Haushaltsdisziplin – Mitsotakis will Steuern senken und Wirtschaft ankurbeln

Eurogruppenchef Mário Centeno hat den neuen griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis zu weiterer Haushaltsdisziplin angehalten. „Wir müssen unsere Zusagen einhalten. Das ist der... Mehr»
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Euro-Finanzminister beraten über Italien und nächsten IWF-Chef

Die Finanzminister der Eurozone beraten über das Vorgehen der EU-Kommission im Schuldenstreit mit Italien. Am Mittwoch erklärten sie ihren Verzicht auf die Einleitung eines Defizitverfahrens. Mehr»
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EU-Kommission verzichtet nach Zusagen Roms auf Defizitverfahren gegen Italien

Im Schuldenstreit mit Italien hat die EU-Kommission auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Nach Zusagen Roms zur Verringerung seiner Neuverschuldung sei ein schuldenbasiertes... Mehr»
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Italien kündigt geringere Neuverschuldung für 2019 an

Im Schuldenstreit zwischen Italien und der EU hat die italienische Regierung am Dienstag versucht, die Wogen zu glätten. Mehr»
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Schuldenstreit: Oettinger droht Italien mit Defizitverfahren

Im Schuldenstreit mit Italien hat EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger der Regierung in Rom mit der Einleitung eines Defizitverfahrens gedroht. „Man muss sehen, ob die Italiener in diesen... Mehr»
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Regierung stockt Hilfen für Opfer sexuellen Missbrauchs in der Familie deutlich auf

Die Weiterführung des Fonds sei eine Frage "der politischen Glaubwürdigkeit", erklärte Familienministerin Franziska Giffey. Mehr»
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Nach Einsparungen: Bundeskabinett beschließt Haushalt und Rüstungsexportrichtlinien

Das Kabinett will heute den Bundeshaushalt für 2020 absegnen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat nach der trüben Steuerschätzung noch einmal nachgebessert und alle Ministerien zu weiteren... Mehr»
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Frankreichs Rechnungshof nennt Schuldenberg „beunruhigend“

Der französische Rechnungshof hält die Abhängigkeit des Landes von Gläubigern für „beunruhigend“. Die Haushaltswächter kritisierten in einem am Dienstag vorgelegten Bericht unter... Mehr»
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Regierung dampft nach Steuerschätzung Haushalt 2020 ein – Verteidigungshalt soll schrumpfen

Wegen der eingetrübten Konjunktur dampft die Bundesregierung den Haushalt für nächstes Jahr ein. Die Ausgaben sollen mit 359,9 Milliarden Euro um 2,7 Milliarden Euro geringer ausfallen als in den... Mehr»
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Italien „absolut entschlossen“ EU-Defizitverfahren zu verhindern

Italiens Regierung will die Einleitung eines EU-Defizitverfahrens gegen das Land um jeden Preis vermeiden. Die Regierung sei „absolut entschlossen“, das Verfahren zu verhindern, sagte der... Mehr»
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Städtetag fordert von Bundesregierung mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

Der Deutsche Städtetag fordert vor der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Donnerstag mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. „Die Städte benötigen über das Jahr 2019 hinaus... Mehr»
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EU-Kommission geht wegen hoher Staatsschulden gegen Italien vor – 3,5 Milliarden Euro Strafe?

Wegen der hohen Staatsverschuldung Italiens hat die EU-Kommission die Einleitung eines Defizitverfahrens empfohlen. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, hält sie dies angesichts der sich... Mehr»
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3,5 Milliarden Euro Strafe? EU-Kommission berät über Strafverfahren gegen Italien wegen hoher Verschuldung

Nachdem die Behörde im vergangenen Jahr noch auf die Einleitung eines Defizitverfahrens verzichtet hatte, könnte sie dies nun empfehlen. Mehr»
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Antwort auf EU-Mahnbrief: Rom rechtfertigt Wirtschaftskurs und sieht „Notwendigkeit“ in Besserung

Die italienische Regierung hat in einer Antwort auf einen Mahnbrief der EU-Kommission ihren Wirtschaftskurs verteidigt. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Ziele zur Reduzierung der Staatsverschuldung... Mehr»
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Salvini zu EU-Haushaltsdefizits Warnung: Setze meine ganze Energie ein, die alten Regeln zu ändern

Angesichts von Italiens schlechter Haushaltslage geht die Geduld der EU-Kommission zu Ende. Die Brüsseler Behörde verlangte am Mittwoch in einem Schreiben von Rom Erklärungen, warum es „nicht... Mehr»
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Vor Koalitionstreffen: Union warnt SPD vor kostspieligen politischen Vorhaben

Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Abend haben CDU und CDU die SPD vor kostspieligen politischen Vorhaben gewarnt: Angesichts der langsamer steigenden Steuereinnahmen gebe es "keinen Platz für... Mehr»
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Auch Kommunen gegen Unionsprojekt der Soli-Abschaffung

Die Steuern fließen nicht mehr so stark wie erwartet. Die Union möchte deshalb die SPD-Grundrente kippen, die SPD das Unionsanliegen einer Abschaffung des Solidarzuschlags. Dabei bekommen die... Mehr»
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Ärger über Etatkürzung: Müller wirft Scholz Bruch des Koalitionsvertrags vor

Der Bundesentwicklungsminister sieht in den Haushaltsplänen des Bundesfinanzministers einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. Mehr»