Schlagwort

Haushalt

Bundeshaushalt 2020 hält Vorgaben der Schuldenbremse nur knapp ein

Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für 2020 hält die Vorgaben der Schuldenbremse nur noch sehr knapp ein. Das Magazin „Spiegel“ verwies auf einen Vermerk des... Mehr»

Kanzlerin in Kritik – Bundesregierung hat Glaubwürdigkeit vor der Nato verspielt

Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollten für den Verteidigungsetat eingeplant werden, so wurde es mit der Nato vereinbart. Aber in Deutschland sind auch in der Zukunft nicht mehr wie 1,37... Mehr»

Kramp-Karrenbauer verlangt mehr Geld für die Bundeswehr

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Nachbesserungen beim Verteidigungshaushalt gefordert. Sie sagte in einem am Freitag vorab veröffentlichten Gespräch mit dem „Spiegel“, Deutschland habe... Mehr»

Scholz verteidigt Etatplanung als Ausgleich zwischen Wünschen und Möglichkeiten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Haushaltsplanung als Ausgleich zwischen „berechtigten Wünschen und den finanziellen Möglichkeiten“ verteidigt. Dabei würden die... Mehr»

„Investitionsbremsen“ nicht gelöst: Wirtschaft kritisiert Haushaltspläne der Regierung

Finanzminister Scholz stellt am Mittag die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020 vor. Die "schwarze Null" soll stehen, verlautete bereits zuvor. Der DIHK fordert, die "Investitionsbremsen" zu lösen. Mehr»

Kritik an Haushaltsplänen: Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell

Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten. Mehr»

Kürzungspläne bei Geldern für Asylbeweber: Länder und Kommunen wehren sich

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für geplante Kürzungen der Finanzmittel zur Versorgung von Asylbewerbern scharf kritisiert.... Mehr»

Asylbewerber: Bund plant ab 2020 mit 16.000 Euro Pauschale für die Kommunen

Die Zahl der Asylbewerber, die nach Deutschland kommen, sinkt. Deshalb will der Bund jetzt weniger zu den Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen beitragen. In den... Mehr»

Planung der Deutschen Bahn: Mit Tempo 300 von Berlin nach Köln

Die Deutsche Bahn plant neue ICE-Trassen und einen kommenden "Deutschland-Takt", der ab 2020 umgesetzt werden soll. Mehr»

Bundeshaushalt soll 2020 auf 362,6 Milliarden Euro steigen – 19,4 Miliarden mehr für Soziales

Der Bundeshaushalt soll 2019 auf 362,6 Milliarden Euro anwachsen. Brisant ist: Das Nato-Ziel von 2 Prozent für die Verteidigungsausgaben wird nicht erreicht, der Sozialhaushalt soll um 19,4... Mehr»

Trump unterzeichnet Veto gegen Anti-Notstands-Beschluss des Kongresses

Der Notstand, den der US-Präsident im Februar ausgerufen hatte, bleibt in Kraft. Trump begründete ein erstes Veto damit, dass er "die Sicherheit aller Amerikaner verteidigen" wolle. Mehr»

Erster Jahrestag von Schwarz-Rot

Zum ersten Jahrestag von Schwarz-Rot hat sich die Koalition um Handlungsfähigkeit und Harmonie bemüht – zentrale Streitpunkte blieben aber nach einem mehrstündigen Spitzentreffen ungelöst.... Mehr»

Deutschland kommt bei Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben nicht voran

Deutschland kommt bei der in der Nato zugesicherten Steigerung der Verteidigungsausgaben nicht voran. Wie die Militärallianz am Donnerstag mitteilte, blieb das deutsche Verteidigungsbudget 2018... Mehr»

Union wirft Finanzminister Scholz Wahltaktik bei Haushaltsplanung vor

Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeworfen, den Haushalt wahltaktisch nach sozialdemokratischen... Mehr»

Berlin: Rot-rot-grüne Regierung nimmt Milliardenkredite auf, um Geschenke an die Wähler zu verteilen

Die rot-rot-grüne Regierung Berlins betreibt einen klassischen Schattenhaushalt: Den Ankauf von 10.000 Wohnungen, des Stromnetzes sowie die Erhöhung der Gehälter im Öffentlichen Dienst bezahlt sie... Mehr»

Dobrindt wirft der SPD eine „Flucht nach links“ vor

"Die SPD arbeitet sich verdächtig nah an die Linkspartei ran", warf CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der SPD vor. Auch der Haushaltsentwurf des Finanzministers sei kein Zukunftshaushalt für... Mehr»

Trump will 8,6 Milliarden Dollar für sein Mauerprojekt in Etat einstellen

US-Präsident Donald Trump will 8,6 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für sein umstrittenes Projekt zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko in den Haushalt für 2020 einstellen. Die... Mehr»

Griechenland soll Reformzusagen einhalten – Die Euro-Gruppe tagt wieder

Die EU-Kommission hat das vor dem Staatsbankrott gerettete Griechenland aufgefordert, Reformzusagen einzuhalten. Es sei im Interesse Athens vor dem nächsten Treffen der Euro-Finanzminister am 11.... Mehr»

Polens Regierungspartei verspricht vor Wahlen Steuer- und Rentengeschenke

Die polnische Regierung kündigt Steuerbefreiungen für Angestellte unter 26 Jahren sowie einen "dreizehnten Monat Rente" in Höhe von 1100 Zloty (253 Euro) ab März an. Mehr»

Grenze zu Mexiko: Trump droht mit Veto gegen Resolution zu Ende des Notstands

Die Demokraten wollen den Notstand an der Grenze zu Mexiko beenden, sie brachten dafür eine Resolution ein. US-Präsident Donald Trump drohte mit einem Veto, sollten die Demokraten im Kongress Erfolg... Mehr»