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Haushalt

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Staatsbankrott: Griechenland will Schulden beim IWF früher zurückzahlen

Griechenland muss noch 8,8 Milliarden Euro zurückzahlen - 2,9 Milliarden Euro möchte Athen laut Nachrichtenagentur Bloomberg früher als vereinbart überweisen.  Mehr»
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Staatsschulden dürfen nicht über 60 Prozent des BIP steigen – Sonderregelung für Italien abgelehnt

Die Euro-Finanzminister lehnen die von Italien geforderte Stabilitätspakts-Reform ab. Das Land forderte eine Lockerung der EU-Vorgaben für die Staatsverschuldung. Diese sollen 60 Prozent des... Mehr»
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Arbeitsminister Heil offen für Kompromisse bei Grundrente

Es ist ein "unfertiger" Haushalt, den der Bundestag in dieser Woche in erster Lesung beraten hat. Denn die Bundesregierung will bald eine Strategie für mehr Klimaschutz vorlegen, die Milliarden... Mehr»
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Muss Deutschland „schwächelnde Wirtschaft in Europa ankurbeln“?

Die Euro-Länder fordern von Deutschland mehr Investitionen. "Länder, die Haushaltsspielräume haben, sollten diese nutzen, um den Abschwung der Wirtschaft zu verlangsamen", sagte Eurogruppen-Chef... Mehr»
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Verkehrspolitik: Opposition spricht von „Stillstandspolitik“ und kritisiert Regierungskoalition

Heute wird Verkehrsminister Andreas Scheuer im Bundestag berichten, wofür genau er im kommenden Jahr Geld ausgeben will. Grüne und FDP zerpflücken den Etat schon vorher. Mehr»
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Kramp-Karrenbauer fordert mehr Geld für Bundeswehr: „Sonst sind wesentliche Projekte gefährdet“

Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karenbauer (CDU) hat sich unzufrieden mit der Budgetplanung des SPD-geführten Finanzministeriums für ihr Ressort gezeigt. "Wenn es bei den jetzigen Planungen... Mehr»
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IW-Experte zerpflückt Scholz-Entwurf: „Strukturell kein ausgeglichener Bundeshaushalt mehr“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz lobte in seiner jüngsten Präsentation des Haushaltsentwurfes für 2020 sich selbst für einen soliden Haushalt. Experte Tobias Hentze vom Institut IW sprach jedoch... Mehr»
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Gauland in Bundestags-Debatte: „Unser Land ist krank und tief gespalten“ + Video

Deutschland sei für das Weltklima "keine relevante Größe", so AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland. Der Regierung gehe es mit ihrem Einsatz gegen den Klimawandel "offenbar um Symbolik".... Mehr»
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Haushaltsdebatte im Bundestag: Linke wirft Koalition Stärkung des Rechtspopulismus vor

Linken-Parteichef Bartsch bemängelt falsche Prioritäten in der Haushaltsplanung: "Strenge Schuldenbremse statt notwendiger Investitionen, Militär statt Sozialausgaben erhöhen und massenhafte... Mehr»
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Kanzlerin Merkel: Deutschland muss sich auf höhere Wehrausgaben einstellen

Es sei "wichtig", dass Deutschland seine "Versprechen" im Rahmen der Nato einhalte und seine Verteidigungsausgaben "in Richtung zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts erhöhe, so Bundeskanzlerin... Mehr»
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Bundeshaushalts-Debatte: Lindner warnt vor der Abkehr von der schwarzen Null

FDP-Chef Christian Lindner hat die Bundesregierung vor einer Abkehr von der schwarzen Null gewarnt. Wer leichtfertig über eine Rückkehr zur Staatsverschuldung spreche, riskiere, dass sich auch... Mehr»
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Merkel ruft zu Kraftakt bei Klimaschutz auf – Weidel bescheinigt großer Koalition „grün-sozialistische Ideologie“

Haushaltsdebatte: Alice Weidel warf in ihrer Rede der großen Koalition vor, eine "im Kern grün-sozialistische Ideologie, die unserer Land ruiniert" zu verfolgen und nannte als Beispiel die... Mehr»
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Brinkhaus fordert Neuaufstellung des Bundeshaushalts wegen Klimapaket

"Wir brauchen eine Generalrevision des Haushalts", sagte Brinkhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland von Mittwoch, da das Klimapaket, in dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD)... Mehr»
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Bundestag: Beratung Bundeshaushalt – Scholz plant Ausgaben von 360 Milliarden Euro, ohne Klimaschutz

Der Bundestag berät ab heute den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020. Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant Ausgaben von fast 360 Milliarden Euro. Trotz schwächelnder Konjunktur will der... Mehr»
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Conte will Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU „verbessern“ – Salvini kündigt Proteste an

Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte will den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt „verbessern“. Der Pakt „und seine Umsetzung“ müssten verbessert werden,... Mehr»
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FDP: Mit Haushaltsplanung „der gebrochenen Versprechen“ will Scholz nur Legislaturperiode überleben

Zu Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag attackiert die FDP die Vorlage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) scharf. Es handele sich um einen „Haushalt der gebrochenen... Mehr»
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Wahlkampf für mögliche Neuwahlen? – Britische Regierung verkündet mitten im Brexit-Showdown Ende der Sparpolitik

Mitten im Brexit-Showdown im Parlament hat die britische Regierung ein Ende der jahrelangen Sparpolitik im Königreich verkündet. Finanzminister Sajid Javid versprach am Mittwoch bei der Vorstellung... Mehr»
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Bundestagsgutachten empfiehlt Soli-Abschaffung 2020 – Kabinettsentwurf ist verfassungswidrig

In einem neuen Bundestagsgutachten äußern Experten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Koalitionspläne zum Soli. Es bestehe ein "sehr hohes Risiko", dass das Verfassungsgericht eine... Mehr»
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Lindner (FDP): Staat soll Milliardenüberschuss an die Bürger auszahlen

"Der Staat hat den Menschen Geld abgenommen, für das keine Leistung erbracht wurde - das gibt man im Geschäftsleben zurück", sagte FDP-Chef Christian Lindner. Mehr»
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Bremens Bürgermeister: Alle Schulden der öffentlichen Hand sollten zentralisiert werden

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht sich für einen gemeinsamen Fonds aller Schulden der öffentlichen Hand in Deutschland aus. Dabei sollen alle Schulden von Kommunen, Ländern... Mehr»