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Haushalt

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Italien beschließt 39 Milliarden Euro teure Corona-Maßnahmen

Die italienische Regierung hat neue Maßnahmen in Höhe von 39 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Corona-Krise beschlossen. Den entsprechenden Haushaltsentwurf 2021 verabschiedete der Ministerrat am... Mehr»
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10.424 Euro pro Sekunde: Schulden steigen so schnell wie nie

Nach Jahren der schwarzen Null treiben die Corona-Rekordschulden vielen in Deutschland die Sorgenfalten auf die Stirn. Das wirft die Frage auf: Wie viele Schulden kann sich ein Staat erlauben? Noch... Mehr»
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EU-Parlament lehnt neues Angebot im Haushaltsstreit mit Mitgliedstaaten ab

Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt harsch zurückgewiesen. „Ich bin... Mehr»
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EU-Parlament: Neues Angebot im Haushaltsstreit mit Mitgliedstaaten abgelehnt

Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den nächsten Gemeinschaftshaushalt harsch zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht“, heißt es in... Mehr»
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EU-Haushalts-Streit: Deutschland bietet EU-Parlament bis zu neun Milliarden Euro mehr

Im Streit um den EU-Haushalt hat die Bundesregierung dem Europaparlament am Mittwoch einen Kompromissvorschlag präsentiert. In dem Brief des deutschen EU-Botschafters Michael Clauß an das... Mehr»
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Öffentliche Haushalte bis Ende Juni mit Defizit von fast 90 Milliarden Euro

Die Corona-Krise beschert den öffentlichen Haushalten wegen steigender Ausgaben und sinkender Steuereinnahmen ein erhebliches Defizit. Mehr»
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Brüssel will EU-Defizit- und Schuldenregeln auch gesamtes Jahr 2021 aussetzen

Die EU-Kommission will die europäischen Defizit- und Schuldenregeln das komplette nächste Jahr ausgesetzt halten, damit die Mitgliedstaaten gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise... Mehr»
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Boehringer im ARD-Morgenmagazin: Haushalt 2021 „ist in dieser Form verfassungswidrig“

Harte Kritik an der Corona-Politik und den damit verbundenen Staatsverschuldungen äußerte AfD-Politiker Peter Boehringer im Morgenmagazin. Bundesgesundheitsminister Spahn hingegen fasst derzeit... Mehr»
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Hitzige Haushaltsdebatte: Weidel wirft Regierung sozialistische Politik vor – Kanzlerin appelliert an Zusammenhalt

Im Bundestag hat am Mittwoch die Generaldebatte über den Bundeshaushalt begonnen, der eine hohe Neuverschuldung in der Coronakrise vorsieht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bezeichnete, als... Mehr»
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Corona-Programm der EU droht Blockade

Kann das Corona-Konjunkturprogramm der EU wie geplant im kommenden Jahr starten? Der Verlauf der Verhandlungen in Brüssel lässt derzeit wenig Gutes erwarten. Mittlerweile drohen an mehreren Fronten... Mehr»
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Scholz: Finanzspritzen „helfen, dass unsere Wirtschaft schneller wachsen kann“

Noch einmal fast 100 Milliarden Euro Schulden - so will Finanzminister Scholz im kommenden Jahr den Kampf gegen die Corona-Krise finanzieren. Jetzt nimmt sich der Bundestag eine Woche lang seine... Mehr»
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Kürzung von EU-Geldern bei Rechtsstaatsverstößen – Deutschland legt eigenen Plan vor

Der deutsche EU-Vorsitz hat einen Vorschlag für finanzielle Sanktionen gegen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit vorgelegt. Er sieht nach AFP-Informationen vom Montag die... Mehr»
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FDP: Scholz‘ Haushaltsplan ist der „eines Kanzlerkandidaten, der sehr gerne ausgibt“

Die FDP wirft Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz vor, einen Haushalt im Wahlkampfmodus vorzulegen. Es handele sich bei der Etatplanung für 2021 um den „Haushalt eines... Mehr»
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Kabinett billigt Haushalt 2021 mit fast 100 Milliarden Euro Neuverschuldung

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gebilligt, der für das kommende Jahr eine weitere Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro vorsieht.... Mehr»
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Viel Kritik an neuer Schuldenaufnahme – Union: „Herr Scholz wirft das Problem der nächsten Bundesregierung vor die Füße“

Kassensturz in der Corona-Krise: Auch im kommenden Jahr muss der Bund aus Sicht des Finanzministers erhebliche Kredite aufnehmen. Bei wichtigen Projekten will Scholz trotzdem nicht sparen. Dafür geht... Mehr»
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„Nichtstun wäre viel teurer“: Scholz plant 96 Milliarden Euro neue Schulden für 2021

Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, nimmt die Bundesregierung viel Geld in die Hand - für Konjunkturpakete und Hilfen für Firmen. Das hinterlässt tiefe Spuren im Etat. Ab 2022 drohen... Mehr»
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Europaparlament dringt auf konkreten Plan zur Rückzahlung von Corona-Fonds-Ausgaben durch neue EU-Steuern und Abgaben

Das Europaparlament dringt auf einen raschen Beschluss der Mitgliedstaaten für neue Einnahmequellen, um die Corona-Schulden der EU zurückzuzahlen. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwoch in... Mehr»
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Geplanter Bahn-Ausbau könnte rund 3,7 Milliarden Euro jährlich kosten

Der von der Regierung geplante Um- und Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland dürfte einen finanziellen Kraftakt erfordern. Die Grünen warnen vor einer Mogelpackung. Mehr»
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Friedrich Merz wirft Finanzminister Scholz Geldverschwendung vor: Mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umgehen

"Unsere Kinder werden das alles bezahlen müssen, und deshalb rate ich dringend dazu, auch in der Coronakrise mit dem Geld der Steuerzahler sorgfältig umzugehen", warnt Friedrich Merz die... Mehr»
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Nach Steuereinnahmen-Prognose: Scholz blickt vorsichtig optimistisch auf die finanzielle Gesamtlage

Die Corona-Krise sorgt weiterhin für geringere Steuereinnahmen bei Bund, Ländern und Gemeinden. Für 2020 ergibt die am Donnerstag veröffentlichte Sonder-Steuerschätzung ein Minus von 100... Mehr»