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Mega-EU-Finanzpaket nimmt erste Hürde

Können ab 1. Januar die Hilfsmilliarden für Europas Krisenregionen fließen? Vorher stehen noch schwierige Verhandlungen an. Und die Zeit ist knapp. Mehr»
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Bundesregierung will Familien steuerlich entlasten

Das Bundeskabinett will am Mittwoch eine Reihe von steuerlichen Entlastungen auf den Weg bringen, von denen insbesondere Familien profitieren sollen. Mehr»
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Grüne fordern Begrenzung der Steigerung des Verteidigungsetats – FDP warnen vor Folgen

Die Grünen forderten angesichts der hohen Ausgaben für staatliche Corona-Hilfen, die Steigerung des Verteidigungsetats zu beschränken. Der Wehretat werde zwar wie der Bundeshaushalt wachsen,... Mehr»
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Chef der Bundesbank kritisiert EU-Corona-Beschlüsse – Kann sich Deutschland an den Hilfen übernehmen?

Kann sich Deutschland an den Hilfsprogrammen der EU bei Corona übernehmen? Jens Weidmann erwartet für Deutschland eine Schuldenquote "in einer Größenordnung von 75 Prozent der... Mehr»
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EU-Parlament lehnt Gipfel-Einigung für nächsten EU-Haushalt ab

Die Einigung des EU-Gipfels auf ein 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket unter anderem zur Bewältigung der Corona-Krise trifft im EU-Parlament auf Widerstand. Die Abgeordneten lehnten den... Mehr»
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EU-Parlament sieht noch deutlichen Änderungsbedarf an EU-Gipfel-Kompromiss

Für das Europaparlament ist der kürzlich geschlossene EU-Gipfel-Kompromiss zum EU-Haushalt und dem Corona-Hilfsfond noch änderungsbedürftig. Mehr»
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Le Pen wirft Macron „schlechtestes Abkommen“ in der Geschichte der EU vor – Kritik auch aus Deutschland

Die französische Politikerin argumentierte, dass Frankreich keine Kontrolle über die Verwendung des Corona-Hilfsfonds in Höhe von 750 Milliarden Euro habe. Mehr»
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EU hat bald stabile eigene Steuereinnahmen: EU-Gipfel beschließt Plastik- und CO2-Abgaben

Beim EU-Finanzgipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs auf die Einführung neuer Abgaben verständigt, um langfristig die gemeinsamen Schulden für den Corona-Hilfsfonds zu tilgen. Jeder... Mehr»
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Nach vier Tagen und Nächten: EU-Gipfel verabschiedet 1,8 Billionen Euro schweres Finanzpaket

Nach vier Tagen und vier Nächten haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf den Corona-Hilfsfonds und den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen der Union geeinigt. „Deal!“,... Mehr»
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EU-Ratspräsident bietet „sparsamen“ EU-Ländern deutlich höhere Haushaltsrabatte an

Im Tauziehen um den Corona-Hilfsfonds hat EU-Ratspräsident Charles Michel den „sparsamen Vier“ deutlich höhere Rabatte auf ihre Beitragszahlungen in den EU-Haushalt angeboten. Wie nach... Mehr»
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Erster Kompromiss bei Verhandlungen auf EU-Sondergipfel gefunden

Nach vier Tagen zähen Verhandlungen um ein Konjunkturprogramm und die Finanzplanung für die nächsten Jahre haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Montag zumindest beim sogenannten... Mehr»
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EU-Sondergipfel: Einigung im Finanzstreit scheint in Reichweite – Kurz und Rutte guter Dinge

Beim EU-Streit um Finanzhilfen für Italien und Griechenland zeichnet sich ein Ende ab. Der Anteil der Zuschüsse in dem geplanten 750 Milliarden Euro schweren Fonds soll nach Angaben von Kurz... Mehr»
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EU-Sondergipfel: Gereizte Stimmung, bittere Vorwürfe und kein Ergebnis

Die Stimmung ist zeitweise vergiftet, die Staats- und Regierungschefs reagieren gereizt: Der Endlosgipfel zum Haushalt und zum Corona-Krisenprogramm hat viele Facetten - nur vorerst kein Ergebnis. Mehr»
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EU-Gipfel kommt erstmals wieder in großer Runde zusammen

Nach stundenlangen Sondierungen für eine Lösung zum Corona-Aufbaufonds ist der EU-Gipfel am Sonntag erstmals in großer Runde zusammengekommen. Die 27 Staats- und Regierungschefs versammelten sich... Mehr»
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Gescheitert? Wiederaufnahme von EU-Gipfel verschoben

Die Wiederaufnahme des EU-Gipfels ist wegen weiter laufender Sondierungen verschoben worden. EU-Ratspräsident Charles Michel führe zunächst noch Gespräche mit einzelnen Gruppen. Mehr»
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„Frites4“: In der Gipfelpause schnell zur Frittenbude

Das legendäre "Maison Antoine" im Europaviertel war in einer Pause des EU-Gipfels in Brüssel Anziehungspunkt für vier Regierungschefs: Belgien, Luxemburg, Estland und Malta. Sie könnten sich ja... Mehr»
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Merkel und Macron schließen Scheitern des EU-Gipfels nicht aus – Wer sind die Gewinner des Programms?

Es gebe "viel guten Willen", jedoch auch unterschiedliche Positionen, erklärt Kanzlerin Merkel. Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland sind dagegen, dass der Großteil der... Mehr»
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Nächtliches Verhandeln half nicht: EU-Gipfel zu Corona-Hilfsfonds und Haushalt wird am Sonntag fortgesetzt

Das eigentlich nur bis Samstag geplante Treffen der EU-Staaten zum Corona-Hilfspaket wird am Sonntagmittag fortgesetzt. Österreich, Dänemark, Schweden, die Niederlande und Finnland fordern weniger... Mehr»
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Kurz sieht noch viele offene Punkte in Verhandlungen beim EU-Gipfel

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht in den Verhandlungen über den Corona-Hilfsfonds beim EU-Gipfel noch viele Probleme zu lösen. „In der Summe“ liege „noch einiges an... Mehr»
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Zugeständnisse an „sparsame“ Länder sollen Durchbruch im EU-Finanzstreit bringen

Zugeständnisse an die sogenannten sparsamen EU-Länder sollen einen Durchbruch im Gipfel-Streit um den Corona-Hilfsfonds bringen. EU-Ratspräsident Charles Michel legte den Staats- und... Mehr»