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Haushalt

Pelosi fordert Trump zur Verschiebung seiner Rede zur Lage der Nation auf

Wegen der aktuellen Haushaltsblockade hat die US-Oppositionschefin Nancy Pelosi an US-Präsident Donald Trump appelliert, seine Rede Lage der Nation zu verschieben. Trumps Rede vor beiden Kammern des... Mehr»

Lindner: GroKo vernachlässigt wichtige Zukunftsthemen

FDP-Chef Christian Lindner sieht im Haushalt viel Geld für "Umverteilung" statt Bildung verwendet. Mehr»

Republikanischer Senator schlägt Kompromiss zur Beendigung des „Government Shutdown“ vor

Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham hat versucht, mit einem Kompromissvorschlag, Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen zwischen US-Präsident Trump und den Demokraten im... Mehr»

Trump fordert Demokraten im Haushaltsstreit zu sofortigen Verhandlungen auf

Angesichts der längsten Haushaltssperre in der Geschichte der USA hat Präsident Donald Trump versucht, den Druck auf die oppositionellen Demokraten zu erhöhen. "Die Demokraten könnten den Shutdown... Mehr»

Schattenhaushalt der Asylrücklage – FDP wirft Olaf Scholz Trickserei beim Haushalt vor

Der jetzt verkündete Überschuss sind in 2018 nicht benötigte Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger“, wirft der haushaltspolitische Sprecher der FDP dem Finanzminister vor. Mehr»

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch... Mehr»

US-Haushaltssperre wird zur längsten in der Geschichte des Landes

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte unter US-Präsident Donald Trump hat sich zum längsten in der Geschichte der Vereinigten Staaten ausgewachsen. Um Mitternacht wurde der bisherige... Mehr»

Trump will Notstand nicht „so schnell“ ausrufen

Trump prangert die illegale Zuwanderung, das Schleuserwesen und den Drogenschmuggel als "Sicherheitskrise" an, für deren Bekämpfung die Mauer dringend gebraucht werde. Mehr»

Bundeshaushalt: 12,8 Milliarden Überschuß aus 2018 sollen der Flüchtlingsrücklage zugeführt werden

Der Bundeshaushalt 2018 weist ein Plus von 12,8 Milliarden Euro aus. Grundlage waren nicht ausgegebene Mittel und Steuermehreinnahmen. Mehr»

Scholz schließt vollständige Abschaffung des Soli vorerst aus

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, kann sich noch nicht vorstellen, auch Besserverdiener vom Soli zu entlasten. Mehr»

Trump behält sich Mauerbau per Notstandsoption vor

Macht Trump Ernst mit dem «Nationalen Notstand» wegen der Mauer an der Grenze zu Mexiko? Das Weiße Haus prüft offenbar bereits, aus welchen Töpfen das nötige Geld abgezweigt werden könnte - die... Mehr»

Fed-Chef warnt vor Schaden für US-Wirtschaft durch Haushaltssperre

Angesichts des anhaltenden Streits um die Finanzierung der US-Grenzsicherheit und des damit verbundenen "Government Shutdown" warnte US-Notenbankchef Jerome Powell vor negativen Folgen für die... Mehr»

Trump reist in Machtprobe um Mauerbau an die mexikanische Grenze

In der Machtprobe um den US-Haushalt und die von ihm geplante Grenzmauer macht US-Präsident Donald Trump weiter Druck: Er wollte am Donnerstag an die Grenze zu Mexiko reisen, um mit einem Auftritt... Mehr»

„Totale Zeitverschwendung“: Trump verlässt im Streit um die Mauer Treffen mit Demokraten abrupt

Im Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump ein Spitzentreffen mit Vertretern der Demokraten abrupt verlassen. Mehr»

Mauer-Streit: Trump übt scharfe Kritik an Opposition in TV-Ansprache

US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede an die Nation die oppositionellen Demokraten erneut dringlich zur Genehmigung der von ihm verlangten Milliardensumme für den Mauerbau an der Grenze zu... Mehr»

Oettinger sieht bei Scheitern von Brexit-Vertrag Milliardenloch im EU-Budget

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat bei einem chaotischen Brexit vor einem Milliardenloch im europäischen Budget gewarnt. Mehr»

Zinsflaute spart deutschem Staat 368 Milliarden Euro

Niedrigzinsen und kein Ende: Was die deutschen Sparvermögen schrumpfen lässt, freut die Finanzminister. Seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 sparten sie unvorstellbare Milliardenbeträge. Mehr»

Bund der Steuerzahler: Versprechen müssen eingehalten werden

Sind die "fetten Jahre" in Deutschland vorbei? Der Steuerzahler-Bund will gerade jetzt Steuerentlastungen für die Bürger - und schlägt Maßnahmen vor, wie das bezahlt werden soll. Mehr»

Trump will am Donnerstag an Grenze zu Mexiko reisen

Präsident Trump hat kurzfristig eine Reise an die Grenze zu Mexiko angesetzt. Trump werde am Donnerstag an die Grenze reisen, kündigte seine Sprecherin an. Mehr»

Trump kündigt Fernsehansprache zur nationalen Sicherheitskrise an der Grenze zu Mexiko an

Vor dem Hintergrund des erbitterten US-Haushaltsstreits verstärkt Präsident Donald Trump sein Werben für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko. In der Nacht zum Mittwoch will er zum Thema eine Rede... Mehr»