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Innenpolitik

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Horror-Mord an Kind in Frankfurt: Bouffier „fassungslos“, Seehofer „tief bestürzt“, Curio: „Es ist genug!“

Der AfD-Innensprecher im Bundestag, Dr. Gottfried Curio, fordert nicht nur "abschreckende Urteile", sondern auch ein sofortiges Ende der "grenzenlosen Willkommenskultur". Mehr»
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Ab 1. Mai: Es gibt neue 100- und 200-Euro-Scheine – Frist für Steuererklärung wird verlängert

Mit der Steuererklärung muss sich in diesem Mai niemand hetzen: Es gelten neue Fristen. Auch das Telefonieren mit Freunden im EU-Ausland wird günstiger. Im Portemonnaie ändert sich ebenfalls etwas. Mehr»
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Rumänien: Referendum über Amnestie für korrupte Politiker

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis will die Rumänen über ein Verbot für Amnestien und Begnadigungen bei Korruptionsdelikten abstimmen lassen. Bei dem Referendum, das am Tag der Europawahl... Mehr»
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Ein Jahr im Innenministerium: Seehofer zieht Bilanz

CSU-Politiker Horst Seehofer zieht heute eine erste Bilanz: Nach einem Jahr im Innenministerium wird er im Innenausschuss des Bundestages zu dem bisher Erreichten sprechen. Mehr»
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Sahra Wagenknecht verlässt die Führung von „Aufstehen“

Sahra Wagenknecht will eine Neuaufstellung der Bewegung "Aufstehen" erreichen und zieht sich aus der Leitung zurück. Sie kritisiert: SPD und Linke fühlten sich "in der Sackgasse offenkundig so wohl,... Mehr»
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Verbraucherklage und Regelung zu Vornamen treten in Kraft

Darauf haben viele verprellte Diesel-Kunden gewartet: Unter den Gesetzesänderungen, die heute in Kraft treten, ist die Musterfeststellungsklage wohl die bedeutendste. Eine erste Klage soll... Mehr»
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Frankreichs Ex-Premier Valls will Bürgermeister von Barcelona werden

Der ehemalige französische Premierminister Manuel Valls kandidiert für das Bürgermeisteramt der spanischen Großstadt Barcelona. Mehr»
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Gericht entzieht Präsidenten von Moldau vorübergehend Vollmachten

Das Verfassungsgericht der Republik Moldau hat die Befugnisse des Präsidenten vorübergehend eingeschränkt. Es ist nicht das erste Mal, dass Verfassungsrichter dem moskaufreundlichen Präsidenten... Mehr»
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„Ohne Reformen ist das Establishment zum Scheitern verurteilt“: Ex-Präsident warnt Irans Führung vor Zusammenbruch

Irans Ex-Präsident hat die Führung des Landes vor einem politischen Zusammenbruch gewarnt, falls es keine echten Reformen geben sollte. Mehr»
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Italiens Innenminister Salvini will „Zählung“ von Sinti und Roma

Matteo Salvini twitterte: „Jemand spricht von 'Schock'. Warum??? Ich denke auch an die armen Kinder, denen Diebstahl und Illegalität beigebracht wird.“ Mehr»
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Südafrikas Regierungspartei ANC beschließt Absetzung von Präsident Zuma

Nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen hat die südafrikanische Regierungspartei ANC beschlossen, den Präsidenten abzusetzen. Freiwillig jedoch tritt Zuma nicht zurück. Seine Forderungen erfüllte... Mehr»
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Rohani warnt Hardliner: Islam im Iran schwindet

Der iranische Präsident Rohani sucht die Auseinandersetzung mit den religiösen Hardlinern. Sie beleidigten Demonstranten, wenn sie sie als "Gesindel und Söldner" bezeichnen. Lassen die Mullahs sich... Mehr»
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Hungerstreik polnischer Assistenzärzte weitet sich aus

In Polen weitet sich der Hungerstreik von Assistenzärzte aus. Er läuft nun schon seit mehr als drei Wochen. Mehr»
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Verhüllungsverbot

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Japans Ministerpräsident Abe macht Weg für Neuwahlen frei

Japans Regierungschef Abe will die Gunst der Stunde nutzen: Just, da seine Umfragewerte nach Skandalen dank der Nordkorea-Krise wieder gestiegen sind, ruft er Wahlen aus. Doch der Urnengang birgt... Mehr»
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Ideen für Deutschland?

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Wahlkampf im Iran: Rohani kritisiert israelfeindliche Aufschrift auf Raketen

Irans Präsident Hassan Rohani hat in der TV-Debatte zur Präsidentschaftswahl den Test von zwei Raketen mit israelfeindlicher Aufschrift „Israel muss ausradiert werden“ kritisiert. Mehr»
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Regierung reagiert auf Massenproteste: Rumäniens Parlament billigt Referendum zu Korruption

In Rumänien protestieren seit zwei Wochen Zehntausende Menschen gegen die seit sechs Wochen amtierende Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu. Die Demonstranten befürchten, dass die... Mehr»
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Schweizer stimmen über Einbürgerung, Steuerreform und Olympia ab

Die Schweizer entscheiden heute bei einer Volksabstimmung, ob Enkel von Einwanderern leichter eingebürgert werden sollen. Die Regierung will das Prozedere für gut integrierte junge Leute bis 25... Mehr»
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Regierungskrise gelöst: Gentiloni soll Renzi-Nachfolger werden

Die Regierungskrise in Italien ist mit der Ernennung eines Nachfolgers von Ministerpräsident Matteo Renzi beigelegt. Staatspräsident Sergio Mattarella beauftragte den bisherigen Außenminister... Mehr»