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Kritik

Brinkhaus kritisiert SPD-Pläne: „Im Koalitionsvertrag stehe eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung“

"Was die SPD zur Grundrente will, ist weder abgemacht noch finanzierbar", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Mehr»

Trump kritisiert erneut seinen „Haussender“ Fox News

US-Präsident Trump hat erneut den Nachrichtensender Fox News kritisiert, der eigentlich als einer seiner Lieblingssender gilt. Über Twitter tadelte er den Sender für ein Interview mit dem... Mehr»

Jusos in der Kritik: Büchsenwurfaktion auf Bilder deutscher Politiker neben Hitler und anderen Diktatoren

Im fränkischen Ansbach sorgten die Jusos für Unfrieden: Auf einem Infostand waren als Ziele beim Büchsenwerfen Bilder von deutscher Politikern der AfD, CDU und CSU sowie die von Diktatoren wie... Mehr»

Altmaiers Industriestrategie: Minister stellt sich Kritik an „aktiverer staatlicher Industriepolitik“

Kann der Staat durch Interventionen nationale oder europäische Marktführer schaffen? Das ist eine der zentralen Fragen auf einem Kongress bei Wirtschaftsminister Altmaier an diesem Montag. Mehr»

Songs von Gabalier bei der SPÖ nicht erwünscht – Musiker beklagt (SPÖ)-„Faschismus in reinster Form“

Der Musiker Andreas Gabalier ist stets für Diskussionen gut. Der Österreicher polarisiert mit politischen Aussagen und stellt dabei seine Liebe zur Heimat offen zur Schau. Viele Fans machen sich... Mehr»

Landwirt kritisiert Abtreibung als „Holocaust an ungeborenen Kindern“ – Klage wurde abgewiesen

Ein Landwirt in der Oberpfalz vertritt die Meinung, dass Abtreibung ein "Holocaust an ungeborenen Kindern" darstellt. Vor zehn Jahren errichtete er aus diesem Grund eine Kapelle und prangert hier das... Mehr»

AfD-Vorwurf: Bundesregierung finanziert fragwürdige Forschungsvorhaben zu „Geschlechtergerechtigkeit“

Die AfD übt scharfe Kritik: die Bundesregierung würde mit Steuergeldern höchst fragwürdige Genderstudien finanzieren. Mehr»

Die Upload-Filter Gefahr: Webportal sperrte mehrfach Mueller-Bericht zu angeblicher Russland-Affäre

Das Filter-System "BookID" des Webportal "Scribd" sperrte 32 Kopien des Mueller-Berichtes – weil es "dachte", es seien unerlaubte Kopien. Nicht nur dieser Fall zeigt die Schwächen von... Mehr»

Kritik an Berichterstattung zu Notre-Dame: „Warum muss man CNN einschalten während die ARD Tierfilme zeigt?“

Während viele TV-Sender und Nachrichtenportale sogar Live aus Paris vom Brand der Notre-Dame Kathedrale berichteten, wurde bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern, nach Zuschaueraussage,... Mehr»

„Bußgelder führen zu keiner Rückführung“: SPD hält Seehofers neue Abschiebe-Regeln für wenig wirksam

Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der für viel Zündstoff in der Koalition sorgt. Doch der Termin könnte auch noch platzen. Der Entwurf zielt darauf ab, mehr abgelehnte... Mehr»

Roger Köppel im NZZ-Interview: „Finde übel, wie das schwedische Mädchen instrumentalisiert wird“

Roger Köppel gehört zu den bekanntesten Schweizer Journalisten. Durch seine Tätigkeit als Chefredakteur der Zeitung „Die Welt“ (2004-2006) hat er sich über die Grenzen der Schweiz hinaus einen... Mehr»

Verkehrsminister Scheuer will Steuerzahler mit Kosten für Ladesäulen belasten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird, wegen seiner Pläne private Ladestationen für E-Autos zu subventionieren, vom Steuerzahlerbund kritisiert. Selbst der Vorsitzende des... Mehr»

Sachsens AfD-Fraktionsvorsitzender hält Unions-Kritik an Flüchtlingsräten für Wahlkampf-Getöse

Die CDU habe in der Asyl-Politik zu oft gelogen: Der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban glaubt nicht daran, dass die jetzige Kritik von Unionspolitikern an den... Mehr»

Webers EU: Umbau zur Dämonokratie

Manfred Weber, der gern neuer Präsident der EU-Kommission werden möchte, will den EU-Skeptikern den Geldhahn zudrehen. Demokratie – oder das Geld zur Finanzierung der Parteien - gibt es also nur... Mehr»

Verwaltungsrichter: Drei-plus-zwei-Regelung schafft Anreiz für Asyl-Missbrauch

Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter Robert Seegmüller kritisiert die Rechtsansprüche auf Bleiberecht für abgelehnte Asylwerber scharf. Er spricht von einem "Systembruch". Mehr»

Forschungsförderung durch Bundesregierung bei KI „halbherzig“

Von verschiedenen Seiten wurde das Budget der Bundesregierung für die Förderung der KI-Forschung, das statt drei Milliarden jetzt nur 500 Millionen Euro beträgt, attackiert. Mehr»

Grünen-Politiker fordert: Deutsche sollen nur noch dreimal im Jahr fliegen

FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner sagt: "Wer Flugreisen rationiert, der zeigt das alte Gesicht einer Verbotspartei. Lieber sollten die Grünen sich für mehr Forschung an klimafreundlichen... Mehr»

Kritik von der FDP: Die Menge der Briefe sinkt – daher will die Post mehr Porto

Wer einen Brief verschickt, muss künftig mehr Porto zahlen. Bitte viel, sagt die Deutsche Post - und wurde ausgebremst von einer Regulierungsbehörde. Doch ein Berliner Ministerium will dem... Mehr»