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Kritik

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Kritik an Ungarn wegen Notstandsgesetz – UPDATE: EU leitet Untersuchungen ein

Orbáns Notstandsgesetz steht in der Kritik von EU-Abgeordneten. Sie befürchten das Ende der Demokratie auf ungarischem Boden. Zwei Politiker aus Italien lenken die Kritik allerdings auf die fehlende... Mehr»
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Polnische Opposition ruft wegen Corona-Krise zum Boykott der Präsidentschaftswahl im Mai auf

In Polen gibt es Diskussionen darüber, ob die Präsidentschaftswahlen noch im Mai, angesichts der Corona-Krise, durchgeführt werden sollen. Die Regierungspartei hatte deswegen erstmals die... Mehr»
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Xi als „Clown“ bezeichnet: Ehemaliger chinesischer Vermögensverwalter wird vermisst

Zurzeit reagiert das chinesische Regime unter der Führung von Xi Jinping besonders empfindlich auf Kritik. Mit Konsequenzen müssen selbst angesehene Personen des öffentlichen Lebens rechnen. So... Mehr»
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Kinder- und Jugendärzte-Verband kritisiert Politik – „Pandemiepläne existieren offenbar nur auf dem Papier“

Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat der Politik schweres Versagen bei der Vorsorge für Notfälle vorgeworfen. Mehr»
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Kritik an Aufnahmebeschluß – Hessens Europaministerin: „Keine Grenzöffnung in Salami-Taktik“

Als falsches Signal des Koalitionsausschusses hat die hessische Europaministerin Lucia Puttrich, den Beschluss zur Aufnahme von Minderjährigen aus den griechischen Lagern bewertet. Das käme einer... Mehr»
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Coronavirus: EVP-Fraktionschef Weber kritisiert deutsche Exportbeschränkungen für Schutzausrüstung

Der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), hat die deutschen Ausfuhrbeschränkungen für Atemschutzmasken wegen der Corona-Epidemie kritisiert. Mehr»
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„Pioniergruß und brutale Bildsprache“: Berliner Kita- und Schulprojekt zieht Elternprotest nach sich

Ein Musik- und Tanzprojekt an einer Grundschule in Berlin-Kreuzberg sorgte für empörte Eltern. Sie sahen in dem Projekt mit der Liedermacherin und Sozialpädagogin Uli Puschban eine... Mehr»
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Studie belegt: Begriff „Coronavirus“ wurde in China schon zu Beginn der Epidemie im Internet zensiert

Chinas Internetzensur im Zusammenhang mit dem Coronavirus-Ausbruch begann bereits im Dezember, wie eine Studie zeigt. Social-Media-Plattformen zensierten bestimmte Keywörter bereits einen Tag nach... Mehr»
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Kritik an Windkraft wird lauter: Handelt Deutschland beim Klimaschutz gegen das Grundgesetz?

Windkraft soll Energie liefern und gilt als CO2 schonende Alternative zu Kraftwerken. Andererseits beeinträchtigen die Anlagen die Umwelt. Art. 20a GG verlangt hier eine Abwägung: Überwiegt der... Mehr»
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Konfuzius-Institut Berlin: Kooperationsvertrag zwischen Freier Universität und Peking in der Kritik

Die neue von China finanzierte Stiftungsprofessur an der Freien Universität (FU) in Berlin, steht in der Kritik. Ehemalige Studenten der FU sehen darin einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit in... Mehr»
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Onlineanbieter verkaufen Greta-Perücke – Schweizer Klimaaktivisten finden das geschmacklos

Bei Onlinehändlern taucht vermehrt die "Greta-Perücke" auf, die als Kostüm zur Fastnacht angeboten wird. Schweizer Klimaaktivisten finden das nicht gut. Sie sehen darin Geschäftemacherei und ein... Mehr»
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FDP-Politiker sieht Bürger- und Polizeibeauftragten für Berlin als „orwellsche Mogelpackung“ an

Grünen- und Linken-Fraktion wünschen sich seit längerem einen Polizeibeauftragten für Berlin. Durch die SPD wurde daraus ein Bürger- und Polizeibeauftragter. Doch so, wie die regierenden... Mehr»
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Vorschlag zur Abschaffung von Cent-Münzen löst Diskussionen aus

Keine Ein- und Zwei-Cent-Münzen mehr im Portemonnaie? Diese Idee aus Brüssel stößt auf viel Kritik, auch in der Bundesregierung. Allerdings rudert die EU-Kommission auch selbst schon zurück. Mehr»
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Verfahren zur Grundrente und Finanzierung immer noch ungeklärt

Union und SPD haben sich im Grundsatz auf eine Grundrente geeinigt. Doch blieben dabei die genauen Bedingungen weitgehend ungeklärt. Die Finanzierung über eine sogenannte Aktiensteuer ist auch nicht... Mehr»
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Berlin: Polizei macht 20.000 Überstunden bei Libyen-Konferenz

"Mit einem enormen Kraftakt, sowie massiven Einschnitten in das Privatleben der Kolleginnen und Kollegen", sei, so die Gewerkschaft der Polizei, die Libyen-Konferenz durch Polizeikräfte abgesichert... Mehr»
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Industrie und Umweltschützer kritisieren Gesetzentwurf zum Kohleausstieg

Die Kritik am Kohleausstieg reißt nicht ab: Nach der Kritik von Klimaschützern folgen jetzt Klagen der Industrie. Auch sie hält den aktuellen Gesetzentwurf für Stückwerk. Mehr»
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Eklat in Österreich: Burger essender Vizekanzler sorgt für Diskussionsstoff

„Wasser predigen, Wein saufen!“ Ein undatiertes Bild vom österreichischen Grünen-Politiker Werner Kogler – ergänzt mit einem kritischen Kommentar – sorgt für Wirbel in den sozialen Medien.... Mehr»
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CSU-Klausur: Veröffentlichte Thesen und „Verjüngungsvorschläge“ erhalten öffentlichen Gegenwind

Die CSU-Klausurtagung hat gerade erst begonnen und schon werden bekannt gewordene Thesen und Vorschläge öffentlich teils scharf kritisiert. Die Themen reichen vom Strafmündigkeitsalter bis zu... Mehr»
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Österreich: Grüne erstmals an der Macht – Strache sieht Rückschritt – Grosz kritisiert Opportunismus

Die Grünen mussten für den Platz an der Macht viele ihrer Positionen opfern. Doch offenbar war ihnen wichtig, dass es keine neue Möglichkeit für Schwarz-Blau gibt. Mehr»
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Esken von harter Kritik als Reaktion auf ihre Wahl zur SPD-Chefin überrascht

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist nach eigenen Angaben von den kritischen Reaktionen auf ihre ersten Tage als Parteivorsitzende überrascht gewesen. „Durch die Bank weg fiel das erste... Mehr»